Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 25.06.2010, Az. 20 F 1/10

Der Antragsteller ist ein eingetragener Verein, der na[X.]h seiner Satzung die Interessen der re[X.]htli[X.]h ni[X.]ht verfassten Glaubensgemeins[X.]haft "U." vertritt. Mit dem diesem Zwis[X.]henverfahren zugrundeliegenden Verfahren begehrt er auf der Grundlage des [X.] ([X.]) unter Anfe[X.]htung des ablehnenden [X.]es[X.]heids vom 30. März 2007 Auskunft im Wege der Akteneinsi[X.]ht über die beim [X.] vorliegenden Informationen über die Glaubensgemeins[X.]haft. Dem [X.] sind mit Erlass des [X.] vom 12. November 1993 die Aufgaben einer Informationsstelle "Sogenannte Jugendsekten und [X.]" übertragen worden. In dieser Eigens[X.]haft sammelt das [X.] als Dokumentationsstelle u.a. Material, das in Zusammenhang steht mit der Glaubensgemeins[X.]haft "U.".

Auf geri[X.]htli[X.]he Verfügung der [X.]eri[X.]hterstatterin legte die Antragsgegnerin dem Hauptsa[X.]hegeri[X.]ht mit S[X.]hriftsatz vom 13. Mai 2008 eine nummerierte Liste der beim [X.] über die Glaubensgemeins[X.]haft gesammelten Unterlagen vor, auf deren Grundlage der Antragsteller sein Auskunftsbegehren eingrenzte. Das Hauptsa[X.]hegeri[X.]ht führte am 10. Juni 2009 eine mündli[X.]he Verhandlung dur[X.]h, in der die Sa[X.]h- und Re[X.]htslage erörtert wurde. Mit in der mündli[X.]hen Verhandlung verkündetem [X.]es[X.]hluss gab es der Antragsgegnerin auf, Auskunft darüber zu geben, wel[X.]he Informationen über die Glaubensgemeins[X.]haft beim [X.] vorhanden sind, sowie die in der Liste aufgeführten - jeweils mit Nummer gekennzei[X.]hneten - Materialsammlungen vorzulegen, soweit der Antragsteller ni[X.]ht auf eine Vorlage verzi[X.]htet habe. Die Antragsgegnerin legte daraufhin eine neun Seiten umfassende "Spezifikation" vor und erklärte zuglei[X.]h, sie sei mit einer Kenntnisgabe dieser Liste an den Antragsteller ebenso wenig einverstanden wie mit einer Einsi[X.]ht in die na[X.]h [X.]es[X.]hluss vom 10. Juni 2009 vorzulegenden Materialien. Na[X.]h mehrfa[X.]hem geri[X.]htli[X.]hen Hinweis auf § 100 VwGO und das Verfahren na[X.]h § 99 VwGO bat die Antragsgegnerin um Rü[X.]ksendung der "Spezifikation" sowie bestimmter Teile der Materialsammlung und legte unter dem 1. Oktober 2009 eine nunmehr sieben Seiten umfassende Liste vor. Mit S[X.]hriftsatz vom 16. November 2009 erklärte die Antragsgegnerin, die oberste Aufsi[X.]htsbehörde werde keine Sperrerklärung gemäß § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO abgeben und verweigerte die Vorlage der in der Liste vom 13. Mai 2008 unter [X.], 12, 17, 22, 23 und 26 geführten Materialsammlungen "in Gänze" sowie Teile der unter [X.] und 19 geführten Materialien.

Na[X.]h erneutem geri[X.]htli[X.]hen Hinweis gab die [X.]eigeladene unter dem 5. November 2009 eine Sperrerklärung ab und verweigerte die Vorlage im selben Umfang wie zuvor die Antragsgegnerin. Zur [X.]egründung wird im Wesentli[X.]hen ausgeführt: Die "in Gänze" ni[X.]ht vorgelegten Positionen [X.] und 12 sowie die zurü[X.]kgehaltenen Teile aus den Sammlungen [X.] und 19 seien aus Gründen des S[X.]hutzes von behördli[X.]hen Ents[X.]heidungsprozessen vertrauli[X.]h. Es handele si[X.]h um interne Arbeitsunterlagen, deren Offenlegung dem Wohl des [X.] oder eines [X.] Na[X.]hteile bereiten würde, da der S[X.]hutz von behördli[X.]hen Ents[X.]heidungsprozessen ni[X.]ht mehr gewahrt und der informelle Austaus[X.]h zwis[X.]hen [X.] und Ländern und damit das Regierungshandeln beeinträ[X.]htigt werden könne. Eine Offenlegung der [X.]-Länder-Protokolle (Nr. 12) führe zu Erkenntnissen über Arbeitsweise und Erkenntnisstand des [X.]-Länder-Gesprä[X.]hskreises und gebe Hinweise auf dessen Interessen- und Arbeitss[X.]hwerpunkte. Die Positionen Nr. 17, 22, 23 und 26 enthielten personenbezogene Daten Dritter, die si[X.]h im bere[X.]htigten Vertrauen auf Wahrung der Vertrauli[X.]hkeit an staatli[X.]he Stellen gewandt und ihnen Material überlassen hätten. Eine Teils[X.]hwärzung der Namen sei als milderes Mittel erwogen, jedo[X.]h verworfen worden, weil si[X.]h der Antragsteller die Identität der Personen aus anderen Umständen und Angaben angesi[X.]hts des engen [X.] der in [X.]etra[X.]ht kommenden Personen ers[X.]hließen könnte. [X.]ei Offenlegung wären Quellen gefährdet; die Gewinnung weiterer Quellen, insbesondere von Aussteigern werde ers[X.]hwert, wenn ni[X.]ht unmögli[X.]h gema[X.]ht. Im Fall der Vorlage wäre die Aufgabe der Informationsbes[X.]haffung seitens der Dokumentationsstelle beeinträ[X.]htigt. Im Übrigen ziehe das Informationsfreiheitsgesetz dem geltend gema[X.]hten Informationsanspru[X.]h Grenzen, die ni[X.]ht dur[X.]h eine geri[X.]htli[X.]h unanfe[X.]htbare Vorlageverfügung mit der Folge eines [X.] na[X.]h § 100 VwGO obsolet gema[X.]ht werden dürften.

Der Antragsteller hat unter dem 23. Dezember 2009 einen Antrag na[X.]h § 99 Abs. 2 VwGO auf Feststellung der Re[X.]htswidrigkeit der Sperrerklärung vom 5. November 2009 gestellt. Na[X.]h [X.]es[X.]hluss des Senats vom 21. Januar 2010 hat der [X.]eigeladene für die Positionen [X.], 12 und 23 jeweils einen Ordner ([X.]eiakte 80, 81 und 85), für die Position Nr. 22 zwei Ordner ([X.]eiakten 83 und 84) sowie einen Ordner, in dem si[X.]h Materialen zu [X.], 17, 19 und 26 befinden ([X.]eiakte 82), vorgelegt.

Der Antrag, über den gemäß § 99 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 2 i.V.m. § 189 VwGO der Fa[X.]hsenat des [X.]verwaltungsgeri[X.]hts bes[X.]hließt, ist im tenorierten Umfang begründet. Im Übrigen ist der Antrag abzulehnen. Insoweit ist die Sperrerklärung re[X.]htmäßig.

1. Der für eine Sa[X.]hents[X.]heidung des [X.] erforderli[X.]hen [X.]ejahung der Ents[X.]heidungserhebli[X.]hkeit der zurü[X.]kgehaltenen Akten dur[X.]h das Geri[X.]ht der Hauptsa[X.]he ist mit dem in der mündli[X.]hen Verhandlung na[X.]h Erörterung der Sa[X.]h- und Re[X.]htslage ergangenen [X.]eweisbes[X.]hluss vom 10. Juni 2009 Genüge getan.

Vor Einleitung des Zwis[X.]henverfahrens na[X.]h § 99 Abs. 2 VwGO bedarf es zur Klarstellung seines Gegenstandes in der Regel einer förmli[X.]hen Verlautbarung des Geri[X.]hts der Hauptsa[X.]he, dass es die von der [X.]ehörde als geheimhaltungsbedürftig zurü[X.]kgehaltenen Akten, Unterlagen oder Dokumente für die Aufklärung des ents[X.]heidungserhebli[X.]hen Sa[X.]hverhalts benötigt. Ein formelhafter [X.]es[X.]hluss, in dem s[X.]hli[X.]ht darauf hingewiesen wird, dass die Vorlage der streitigen Verwaltungsvorgänge als ents[X.]heidungserhebli[X.]h angesehen wird, genügt dafür grundsätzli[X.]h ni[X.]ht ([X.]es[X.]hluss vom 17. März 2008 - [X.]VerwG 20 F 42.07 - juris Rn. 5). Das Geri[X.]ht der Hauptsa[X.]he muss vielmehr dur[X.]h Angabe des [X.] deutli[X.]h ma[X.]hen, dass es die zurü[X.]kgehaltenen Unterlagen oder Dokumente als erhebli[X.]h ansieht. Je na[X.]h Fallkonstellation wird das Hauptsa[X.]hegeri[X.]ht si[X.]h ni[X.]ht allein auf die Angabe des [X.] und der als ents[X.]heidungserhebli[X.]h era[X.]hteten Aktenteile ([X.]eweismittel) bes[X.]hränken können, sondern Anlass haben, in den Gründen des [X.]es[X.]hlusses zur Ents[X.]heidungserhebli[X.]hkeit im konkreten Fall - sei es mit [X.]li[X.]k auf die Zulässigkeit des [X.], sei es unter Darlegung der materiellre[X.]htli[X.]hen Voraussetzungen des geltend gema[X.]hten Anspru[X.]hs sowie der fa[X.]hgesetzli[X.]hen Ablehnungsgründe - Stellung zu nehmen ([X.]es[X.]hlüsse vom 31. August 2009 - [X.]VerwG 20 F 10.08 - [X.] 310 § 99 VwGO Nr. 55 Rn. 3 und vom 22. Januar 2009 - [X.]VerwG 20 F 5.08 - juris Rn. 2; vgl. au[X.]h [X.], [X.]eweisbes[X.]hluss vom 28. April 2010 - 6 A 1767/08 - juris Rn. 5). Ein grundsätzli[X.]h erforderli[X.]her [X.]eweisbes[X.]hluss oder eine verglei[X.]hbare förmli[X.]he Äußerung des Hauptsa[X.]hegeri[X.]hts zur Klärung der re[X.]htli[X.]hen Erhebli[X.]hkeit des Akteninhalts für die Ents[X.]heidung des Re[X.]htsstreits ist nur ausnahmsweise dann entbehrli[X.]h, wenn die zurü[X.]kgehaltenen Unterlagen zweifelsfrei re[X.]htserhebli[X.]h sind. Das ist dann der Fall, wenn die Pfli[X.]ht zur Vorlage der [X.] bereits Streitgegenstand des Verfahrens zur Hauptsa[X.]he ist und die dortige Ents[X.]heidung von der allein anhand des Inhalts der umstrittenen Akten zu beantwortenden Frage abhängt, ob die Akten, wie von der [X.]ehörde geltend gema[X.]ht, geheimhaltungsbedürftig sind (stRspr, vgl. nur [X.]es[X.]hluss vom 19. April 2010 - [X.]VerwG 20 F 13.09 - juris Rn. 4 ). Allein aus dem Umstand, dass Streitgegenstand des Verfahrens zur Hauptsa[X.]he die Pfli[X.]ht zur Vorlage der [X.] ist, folgt jedo[X.]h ni[X.]ht, dass es zwingend der Einsi[X.]ht in die zurü[X.]kgehaltenen Akten bedarf. Streitigkeiten um Informationszugangsre[X.]hte führen ni[X.]ht glei[X.]hsam automatis[X.]h zur Verlagerung in das "in-[X.]amera"-Verfahren. Vielmehr ist zu differenzieren. Werden materiellre[X.]htli[X.]he [X.] geltend gema[X.]ht, also Gründe, die si[X.]h unmittelbar aus dem Inhalt der Akte ergeben, liegt es regelmäßig auf der Hand, dass si[X.]h im Streitfall nur dur[X.]h Einsi[X.]htnahme in die Akten verlässli[X.]h klären lässt, ob der Geheimhaltungsgrund vorliegt. Handelt es si[X.]h dagegen um prozedurale [X.], die si[X.]h aus dem jeweiligen den Informationszugang regelnden [X.] ergeben und die - unabhängig vom Inhalt der Akten - darauf zielen, die Art und Weise des Zustandekommens behördli[X.]her Akten und Unterlagen zu s[X.]hützen, mithin dem S[X.]hutz des behördli[X.]hen Ents[X.]heidungsprozesses dienen, muss das Hauptsa[X.]hegeri[X.]ht prüfen, ob die tatbestandli[X.]hen Voraussetzungen der geltend gema[X.]hten fa[X.]hgesetzli[X.]hen Ausnahmegründe vorliegen ([X.]es[X.]hluss vom 31. August 2009 a.a.[X.] Rn. 4). Das Hauptsa[X.]hegeri[X.]ht muss daher zunä[X.]hst die ihm na[X.]h dem Amtsermittlungsgrundsatz zur Verfügung stehenden Mittel auss[X.]höpfen, um den Sa[X.]hverhalt aufzuklären. Je na[X.]h Fallkonstellation wird das Hauptsa[X.]hegeri[X.]ht vor Erlass eines [X.] die aktenverweigernde Stelle gegebenenfalls auffordern müssen, weitere Angaben mit abstrakter Ums[X.]hreibung zur Kategorisierung der einzelnen in den zurü[X.]kgehaltenen Akten befindli[X.]hen S[X.]hriftstü[X.]ke eins[X.]hließli[X.]h der Anlagen etwa in Form eines mit (paginierten) [X.]lattzahlen spezifizierten Inhaltsverzei[X.]hnisses zu ma[X.]hen. Au[X.]h die Dur[X.]hführung einer mündli[X.]hen Verhandlung kann hinrei[X.]hende Grundlage sein für die Feststellung, dass eine Einsi[X.]ht in die zurü[X.]kgehaltenen Unterlagen ents[X.]heidungserhebli[X.]h ist, weil die Angaben der [X.]ehörde - unter [X.]erü[X.]ksi[X.]htigung des Ergebnisses der Erörterung der Sa[X.]h- und Re[X.]htslage - ni[X.]ht ausrei[X.]hen, um zu prüfen, ob die tatbestandli[X.]hen Voraussetzungen der geltend gema[X.]hten fa[X.]hgesetzli[X.]hen Ausnahmegründe vorliegen. Hat das Hauptsa[X.]hegeri[X.]ht einen [X.]eweisbes[X.]hluss erlassen, der diesen Anforderungen genügt, entfaltet die mit dem [X.]es[X.]hluss dokumentierte Auffassung des Geri[X.]hts über die Ents[X.]heidungserhebli[X.]hkeit der angeforderten Akten [X.]indungswirkung für den Fa[X.]hsenat.

Diesen Maßstäben genügt der [X.]eweisbes[X.]hluss vom 10. Juni 2009. Er enthält zwar keine [X.]egründung. Das Hauptsa[X.]hegeri[X.]ht hat si[X.]h vielmehr darauf bes[X.]hränkt, neben der allgemeinen Auskunftsaufforderung zum Gesamtbestand der beim [X.] vorhandenen Unterlagen ledigli[X.]h die Vorlage bestimmter - na[X.]h der Liste vom 13. Mai 2008 mit Nummern gekennzei[X.]hneter - Materialsammlungen anzuordnen. Das ist jedo[X.]h im vorliegenden Fall ni[X.]ht zu beanstanden.

1.1 In re[X.]htli[X.]her Hinsi[X.]ht hat das Hauptsa[X.]hegeri[X.]ht mit dem Erlass des [X.]es[X.]hlusses vom 10. Juni 2009 hinrei[X.]hend deutli[X.]h zum Ausdru[X.]k gebra[X.]ht, dass es die Vorlageverweigerung jedenfalls ni[X.]ht s[X.]hon deswegen für gere[X.]htfertigt era[X.]htet, weil - wie die Antragsgegnerin in dem ablehnenden [X.]es[X.]heid andeutet - die Materialsammlungen der Willensbildung der Regierung dienten und als Kernberei[X.]h exekutiver Eigenverantwortung einer Offenlegung ni[X.]ht zugängli[X.]h seien (vgl. zum [X.] als Aufgabe der Staatsleitung [X.]es[X.]hlüsse vom 4. Mai 1993 - [X.]VerwG 7 [X.] 149.92 - [X.] 11 Art. 4 GG Nr. 54 - juris Rn. 5 und vom 8. November 2004 - [X.]VerwG 7 [X.] 19.04 - juris Rn. 16; [X.]VerfG, [X.]es[X.]hluss vom 26. Juni 2002 - 1 [X.]vR 670/91 - [X.]VerfGE 105, 279 <301, 306>).

1.2 In tatsä[X.]hli[X.]her Hinsi[X.]ht bedurfte es hinsi[X.]htli[X.]h der Materialsammlung Nr. 22 ([X.]eiakten 83 und 84) und 23 ([X.]eiakte 85) sowie der in der [X.]eiakte 82 abgehefteten Teile der Materialsammlungen Nr. 17 und 26 weder weiterer Sa[X.]hverhaltsaufklärung no[X.]h einer förmli[X.]h verkündeten [X.]egründung zur Ents[X.]heidungserhebli[X.]hkeit seitens des Hauptsa[X.]hegeri[X.]hts, da insoweit der Geheimhaltungsgrund des S[X.]hutzes personenbezogener Daten und des Quellens[X.]hutzes geltend gema[X.]ht wird. Die zurü[X.]kgehaltenen Unterlagen sind zweifelsfrei re[X.]htserhebli[X.]h, denn es lässt si[X.]h nur dur[X.]h Einsi[X.]htnahme in die Akten verlässli[X.]h klären, ob der geltend gema[X.]hte Geheimhaltungsgrund vorliegt. [X.]ei den Materialsammlungen Nr. 17 und 26, die laut Liste vom 13. Mai 2008 vier bzw. zwei Ordner umfassen, geht der Senat davon aus, dass der ihm ni[X.]ht - mit der [X.]eiakte 82 - vorgelegte [X.]estand im Hauptsa[X.]heverfahren zugängli[X.]h ist.

1.3 Die Vorlage der Materialsammlungen [X.] und 12 ([X.]eiakten 80 und 81) sowie der in der [X.]eiakte 82 abgehefteten Teile der Materialsammlungen [X.] und 19 wird zwar aus Gründen verweigert, die die Art und Weise des Zustandekommens der Akten betreffen. Es ist jedo[X.]h ausnahmsweise uns[X.]hädli[X.]h und daher im vorliegenden Fall ni[X.]ht zu beanstanden, dass si[X.]h das Hauptsa[X.]hegeri[X.]ht in dem [X.]eweisbes[X.]hluss vom 10. Juni 2009 ni[X.]ht zu den von der Antragsgegnerin und dem [X.]eigeladenen geltend gema[X.]hten prozeduralen [X.] verhalten hat. Das ergibt si[X.]h aus Folgendem:

Im ablehnenden [X.]es[X.]heid vom 30. März 2007 finden si[X.]h zwar Ausführungen zu § 3 Nr. 3 [X.]u[X.]hst. b [X.] - [X.]eeinträ[X.]htigung der [X.]eratungen von [X.]ehörden - und § 4 Abs. 1 [X.] - S[X.]hutz des behördli[X.]hen Ents[X.]heidungsprozesses -; es fehlt indes an der Darlegung, wel[X.]he Vors[X.]hrift si[X.]h auf wel[X.]he Teile der Materialsammlungen (Ordner) beziehen soll. Die Liste vom 13. Mai 2008 lässt - mit der Spalte "Auss[X.]hlussgrund" - in Ansätzen eine Zuordnung des mögli[X.]hen fa[X.]hgesetzli[X.]hen Auss[X.]hlussgrundes erkennen, enthält aber keine (abstrakte) [X.]es[X.]hreibung des Inhalts der Ordner, an Hand dessen das Hauptsa[X.]hegeri[X.]ht hätte ents[X.]heiden können, wel[X.]her Auss[X.]hlussgrund eins[X.]hlägig sein könnte. So wird für die Materialsammlungen [X.] und 12, die laut Liste 19 und 13 Ordner umfassen, neben § 3 Nr. 1 [X.]u[X.]hst. b [X.] - militäris[X.]he und sonstige si[X.]herheitsempfindli[X.]he [X.]elange der [X.]wehr (gemeint sein dürfte § 3 Nr. 3 [X.]u[X.]hst. b [X.]) - und § 3 Nr. 1 [X.]u[X.]hst. [X.] [X.] - [X.]elange der inneren und äußeren Si[X.]herheit - au[X.]h auf § 3 Nr. 7 [X.] verwiesen. Zu dem Material in Ordner [X.] ist § 3 Nr. 7 [X.], aber au[X.]h § 9 Abs. 3 [X.] und zu Nr. 19 nur § 9 Abs. 3 [X.] vermerkt.

Auf diese greifbaren Unklarheiten hat das Geri[X.]ht der Hauptsa[X.]he mit der Dur[X.]hführung einer mündli[X.]hen Verhandlung reagiert. Mit der in der mündli[X.]hen Verhandlung stattgefundenen Erörterung der Sa[X.]h- und Re[X.]htslage (§ 104 Abs. 1 VwGO), die si[X.]h auf alle Fragen zu beziehen hat, die zwis[X.]hen den [X.]eteiligten strittig sind und die das Geri[X.]ht als für seine Ents[X.]heidung erhebli[X.]h ansieht, hat es seine Pfli[X.]ht zur Klärung der tatsä[X.]hli[X.]hen Grundlagen ers[X.]höpft. Als Ergebnis der mündli[X.]hen Verhandlung hat das Hauptsa[X.]hegeri[X.]ht einen [X.]eweisbes[X.]hluss erlassen; es ist auf der Grundlage der Erörterung ersi[X.]htli[X.]h zu der Eins[X.]hätzung gelangt, dass es si[X.]h mangels verlässli[X.]her Tatsa[X.]hengrundlage ni[X.]ht ohne Kenntnis vom Inhalt der Materialsammlungen eine Re[X.]htsauffassung zu den Tatbestandsvoraussetzungen der mögli[X.]herweise eins[X.]hlägigen fa[X.]hgesetzli[X.]hen [X.] na[X.]h dem Informationsfreiheitsgesetz des [X.] bilden könne.

Weder die na[X.]h Erlass des [X.] übersandten S[X.]hriftsätze der Antragsgegnerin vom 1. Oktober 2009 mit der siebenseitigen "Spezifikation" ([X.]eiakte 78) und vom 16. November 2009, mit dem die Vorlageverweigerung präzisiert wird, no[X.]h die Sperrerklärung des [X.]eigeladenen vom 5. November 2009 mussten dem Hauptsa[X.]hegeri[X.]ht Anlass sein, einen erneuten [X.]eweisbes[X.]hluss mit einer seine Re[X.]htsauffassung erläuternden [X.]egründung zu fassen. Das ergibt si[X.]h s[X.]hon daraus, dass hinsi[X.]htli[X.]h der Materialsammlungen [X.] und 12, die laut Liste vom 13. Mai 2008 jeweils 19 und 13 Ordner umfassen, offensi[X.]htli[X.]h in ni[X.]ht erkennbarem Umfang eine Aussonderung vorgenommen worden ist. Na[X.]h wel[X.]hen Kriterien die Aussonderung erfolgt ist, ers[X.]hließt si[X.]h weder aus den S[X.]hriftsätzen der Antragsgegnerin no[X.]h aus der Sperrerklärung. In der Liste vom 1. Oktober 2009, in der unter [X.] und 12 ledigli[X.]h no[X.]h jeweils ein Ordner angeführt wird, heißt es zur Erläuterung ledigli[X.]h, in den 19/13 Ordnern "befinden si[X.]h Dokumente zum [X.], deren Umfang einem kleinen Ordner entspri[X.]ht". Was die Antragsgegnerin damit zum Ausdru[X.]k bringen will, bleibt unklar. Jedenfalls s[X.]heint die Antragsgegnerin und ihr folgend der [X.]eigeladene ni[X.]ht allein auf formale Gesi[X.]htspunkte der Art und Weise des Zustandekommens der Sammlungen, sondern auf eine besonders - mit [X.]li[X.]k auf den Inhalt der Unterlagen - begründete Vertrauli[X.]hkeit abzustellen. Mit der Liste vom 1. Oktober 2009 hat si[X.]h die Antragsgegnerin zwar um "Spezifikation" bemüht; den dargelegten Anforderungen an ein na[X.]h Inhalt und Umfang spezifiziertes Inhaltsverzei[X.]hnis wird die Liste jedo[X.]h ni[X.]ht ansatzweise gere[X.]ht. Unklar bleibt au[X.]h, was die Antragsgegnerin damit meint, wenn sie si[X.]h im S[X.]hriftsatz vom 16. November 2009 darauf beruft, es handele si[X.]h um "[X.]etriebsgeheimnisse der [X.]eklagten". Unter diesen Umständen drängte es si[X.]h für das Hauptsa[X.]hegeri[X.]ht geradezu auf, dass - au[X.]h unter [X.]erü[X.]ksi[X.]htigung des weiteren Vortrags - erst die Einsi[X.]ht in die Unterlagen eine hinrei[X.]hend gesi[X.]herte Tatsa[X.]hengrundlage bietet, um beurteilen zu können, ob überhaupt und gegebenenfalls in wel[X.]hem Umfang fa[X.]hgesetzli[X.]he [X.] eins[X.]hlägig sein könnten.

2. Hinsi[X.]htli[X.]h der Positionen Nr. 22 ([X.]eiakten 83 und 84) und 23 ([X.]eiakte 85) sowie der in der [X.]eiakte 82 abgehefteten Teile der Materialsammlungen Nr. 17 und 26 führt der [X.]eigeladene in der Sperrerklärung vom 5. November 2009 Gründe an, die eine Verweigerung der Vorlage von Akten in einem geri[X.]htli[X.]hen Verfahren na[X.]h § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO re[X.]htfertigen. [X.]ei personenbezogenen Daten besteht ein privates Interesse an der Geheimhaltung, das grundre[X.]htli[X.]h ges[X.]hützt ist. Das gilt au[X.]h im Fall des Quellens[X.]hutzes für sogenannte "Aussteiger". Grundre[X.]htli[X.]her Anknüpfungspunkt ist das allgemeine Persönli[X.]hkeitsre[X.]ht, das die aus dem Gedanken der Selbstbestimmung folgende [X.]efugnis des Einzelnen umfasst, grundsätzli[X.]h selbst zu ents[X.]heiden, wann und innerhalb wel[X.]her Grenzen persönli[X.]he Lebenssa[X.]hverhalte offenbart werden ([X.]VerfG, Urteil vom 15. Dezember 1983 - 1 [X.]vR 209/83 u.a. - [X.]VerfGE 65, 1 <41 f.>). Ob - wie der Antragsteller bestreitet - Vertrauli[X.]hkeit zugesi[X.]hert worden ist, ist im Rahmen des § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO unerhebli[X.]h. Ges[X.]hützt sind ni[X.]ht nur personenbezogene Daten, die zur Identifikation der Person führen können, sondern unter den Umständen dieses Falles au[X.]h die Mitteilungen und Äußerungen der Person, weil es si[X.]h dabei um Informationen zum persönli[X.]hen Lebenszus[X.]hnitt im besonders sensiblen [X.]erei[X.]h religiöser Überzeugungen handelt.

Die Dur[X.]hsi[X.]ht hat jedo[X.]h ergeben, dass si[X.]h zu Nr. 22 in der [X.]eiakte 83 ni[X.]ht nur personenbezogene Daten und Informationen, sondern au[X.]h Abli[X.]htungen von Zeitungsartikeln und Auszüge aus dem [X.] und in der [X.]eiakte 84 Abli[X.]htungen von S[X.]hriften der Glaubensgemeins[X.]haft befinden. Ohne nähere Darlegungen des [X.]eigeladenen kann der Senat ni[X.]ht na[X.]hvollziehen, warum die zu den Akten genommenen Exemplare sol[X.]her der allgemeinen Öffentli[X.]hkeit zugängli[X.]hen S[X.]hriftstü[X.]ke geheimhaltungsbedürftig sind. Insoweit fehlt es s[X.]hon an einem Geheimhaltungsgrund [X.]. § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO und ist die Sperrerklärung - im tenorierten Umfang - bereits aus diesem Grund re[X.]htswidrig.

3. Ob für die Positionen [X.] und 12 sowie die zurü[X.]kgehaltenen Teile der Materialsammlungen [X.] und 19 ein Geheimhaltungsgrund [X.]. § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO vorliegt, ers[X.]heint dem Senat jedenfalls zweifelhaft. Der [X.]eigeladene behauptet in der Sperrerklärung vom 5. November 2009 zwar, die Offenlegung führe zu Na[X.]hteilen für das Wohl des [X.] oder eines [X.]. Er verkennt aber offensi[X.]htli[X.]h [X.]edeutung und Rei[X.]hweite dieses Geheimhaltungsgrundes. Denn er bes[X.]hränkt si[X.]h darauf, s[X.]hli[X.]ht auf den aus seiner Si[X.]ht notwendigen S[X.]hutz behördli[X.]her Ents[X.]heidungsprozesse zu verweisen und orientiert si[X.]h dabei ersi[X.]htli[X.]h an den auf dieses S[X.]hutzgut zuges[X.]hnittenen fa[X.]hgesetzli[X.]hen [X.], die ein allgemeines Informationszugangsre[X.]ht bes[X.]hränken können. [X.]li[X.]he [X.] können zwar eine Orientierung bei der Frage bieten, ob Vorgänge na[X.]h einem Gesetz oder ihrem Wesen na[X.]h geheim gehalten werden müssen. Jedo[X.]h ist ein strenger Maßstab anzulegen. Na[X.]hteile für das Wohl des [X.] oder eines [X.] fordern gewi[X.]htige Gründe. [X.]ei der Auslegung und Anwendung der Vors[X.]hrift sind die zum Merkmal des Na[X.]hteilbereitens [X.]. § 96 StPO in der Re[X.]htspre[X.]hung des [X.]verwaltungsgeri[X.]hts entwi[X.]kelten Grundsätze heranzuziehen ([X.]es[X.]hluss vom 29. Juli 2002 - [X.]VerwG 2 AV 1.02 - [X.]VerwGE 117, 8 = [X.] 310 § 99 VwGO Nr. 27).

Der Senat vermag zudem ni[X.]ht zu erkennen, dass die Einstufung, wenn sie denn zuträfe, sämtli[X.]he [X.]estandteile der zurü[X.]kgehaltenen Akten(teile) zu den Positionen [X.], 12, 15 und 19 erfasst. Die Dur[X.]hsi[X.]ht der Ordner zeigt, dass dort S[X.]hriftstü[X.]ke ganz unters[X.]hiedli[X.]her Art zurü[X.]kgehalten werden. [X.] finden si[X.]h beispielsweise in Ordner [X.] und im Material zu Nr. 19 eine Reihe geri[X.]htli[X.]her Urteile, aber au[X.]h ein an die Verfahrensbevollmä[X.]htigten des Antragstellers geri[X.]hteter [X.]es[X.]heid. Warum diese Unterlagen geheimhaltungsbedürftig sein sollen, ers[X.]hließt si[X.]h dem Senat ni[X.]ht. Das gilt au[X.]h für Zeitungsartikel, Auszüge aus Publikationen der Glaubensgemeins[X.]haft oder au[X.]h einer Landtagsdru[X.]ksa[X.]he, die als Anlagen zu einem behördli[X.]hen S[X.]hreiben (im Material zu Nr. 19) abgeheftet sind. Dass si[X.]h in dem Ordner [X.] u.a. au[X.]h personenbezogene Daten Dritter finden, re[X.]htfertigt - derzeit - ni[X.]ht die vollständige Zurü[X.]khaltung dieser Seite(n). Es ist Aufgabe des [X.]eigeladenen bzw. der aktenverweigernden Stelle, die Akten na[X.]h den Grundsätzen der ordnungsgemäßen Aktenführungen, zu der au[X.]h die Paginierung von Aktenseiten gehört, aufzubereiten, um auf dieser Grundlage bei der Sperrerklärung - unter Angabe von [X.]lattzahlen - je na[X.]h Inhalt des S[X.]hriftstü[X.]ks gegebenenfalls na[X.]h unters[X.]hiedli[X.]hen [X.] differenzieren zu können. Der Fa[X.]hsenat hat nur die Re[X.]htmäßigkeit der Sperrerklärung und damit den dort geltend gema[X.]hten Geheimhaltungsbedarf zu überprüfen.

Das bedarf alles jedo[X.]h keiner weiteren Vertiefung. Denn der [X.]eigeladene hat ni[X.]ht, wie in § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO vorgesehen, eine auf den laufenden Re[X.]htsstreit bezogene und auf einer Abwägung der widerstreitenden Interessen der [X.]eteiligten im Prozess beruhende Ermessensents[X.]heidung über die Aktenvorlage getroffen.

4. Dur[X.]h die Ermessenseinräumung na[X.]h § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO wird der obersten Aufsi[X.]htsbehörde die Mögli[X.]hkeit eröffnet, dem öffentli[X.]hen Interesse und dem individuellen Interesse der Prozessparteien an der Wahrheitsfindung in dem vom Untersu[X.]hungsgrundsatz beherrs[X.]hten Verwaltungsprozess den Vorrang vor dem Interesse an der Geheimhaltung der S[X.]hriftstü[X.]ke zu geben (stRspr, vgl. nur [X.]es[X.]hluss vom 1. August 2007 - [X.]VerwG 20 F 10.06 - juris Rn. 5). Soweit die Aktenvorlage au[X.]h Gegenstand des Re[X.]htsstreits selbst ist, sind die Gründe, die eine Sperrerklärung na[X.]h § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO re[X.]htfertigen können, von denjenigen Gründen zu unters[X.]heiden, die im Verfahren der Hauptsa[X.]he zur Verweigerung der Aktenvorlage angeführt werden. Die oberste Aufsi[X.]htsbehörde ist im Rahmen des § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO gefordert, in besonderer Weise in den [X.]li[X.]k zu nehmen, wel[X.]he re[X.]htss[X.]hutzverkürzende Wirkung die Verweigerung der Aktenvorlage im Prozess für den [X.]etroffenen haben kann. Darin liegt die [X.]esonderheit ihrer Ermessensausübung na[X.]h dieser Verfahrensbestimmung. Dementspre[X.]hend ist der obersten Aufsi[X.]htsbehörde au[X.]h in den Fällen Ermessen zugebilligt, in denen das [X.] der zuständigen Fa[X.]hbehörde kein Ermessen einräumt ([X.]es[X.]hluss vom 21. Februar 2008 - [X.]VerwG 20 F 2.07 - [X.]VerwGE 130, 236 = [X.] 310 § 99 VwGO Nr. 46 ).

4.1 [X.] vom 5. November 2009 leidet an dem Ermessensfehler, dass der [X.]eigeladene - auf der Grundlage seiner Annahme, die Tatbestandsvoraussetzungen der Geheimhaltungsbedürftigkeit [X.]. § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO seien erfüllt, - sein Ermessen undifferenziert und damit in einer der Eigenart der zu treffenden Ents[X.]heidung ni[X.]ht genügenden Weise ausgeübt hat. Die Erwägungen, die der [X.]eigeladene anstellt, lassen - ungea[X.]htet des Hinweises, die Vorlageverweigerung sei "in Ausübung pfli[X.]htgemäßen Ermessens" ergangen - eine ordnungsgemäße Ermessensbetätigung ni[X.]ht erkennen. Der [X.]eigeladene bes[X.]hränkt si[X.]h darauf, die Gründe für den behaupteten Geheimhaltungsbedarf zu erläutern. Kriterien zur Ausübung des Ermessens werden - abgesehen von Erwägungen zur Teils[X.]hwärzung als milderes Mittel - ni[X.]ht angeführt. Es genügt als Ermessenserwägung vor allem ni[X.]ht, wie der [X.]eigeladene in seiner Sperrerklärung zusammenfassend unter der Übers[X.]hrift "Gesamtwürdigung" ausführt, ledigli[X.]h auf die prozessualen Folgen des § 100 VwGO und die Probleme hinzuweisen, die si[X.]h daraus ergeben, dass der Gesetzgeber darauf verzi[X.]htet hat, im Fall der Geltendma[X.]hung eines Auskunftsanspru[X.]hs im Hauptsa[X.]heverfahren die Mögli[X.]hkeit eines "in-[X.]amera"-Verfahrens vor dem Hauptsa[X.]hegeri[X.]ht zu eröffnen ([X.]es[X.]hluss vom 21. Februar 2008 a.a.[X.] ). Der Gesetzgeber hat die vom [X.]eigeladenen kritisierte Anwendbarkeit des § 100 VwGO als unvermeidbare Folge des Verfahrens na[X.]h § 99 Abs. 2 VwGO in Kauf genommen. Die Ausführungen des [X.]eigeladenen im Rahmen der "Gesamtwürdigung" legen es nahe, dass er mögli[X.]herweise das Verfahren na[X.]h § 99 Abs. 2 VwGO, insbesondere Rei[X.]hweite und [X.]edeutung der Ermessensausübung [X.]. § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO, missversteht. Hinzu kommt, dass si[X.]h der [X.]eigeladene zunä[X.]hst geweigert hat, überhaupt eine Sperrerklärung abzugeben, mithin damals ans[X.]heinend keinen Geheimhaltungsbedarf erkannt hat. Unter diesen Umständen bestand begründeter Anlass, au[X.]h aus diesem Grund zu erläutern, wel[X.]he [X.] den [X.]eigeladenen nunmehr zur Vorlageverweigerung bewogen haben.

4.2 Die Vorlageverweigerung der Ordner Nr. 17, 22, 23 und 26 - soweit sie ni[X.]ht bereits mangels Geheimhaltungsgrund re[X.]htswidrig ist - leidet zwar ebenfalls unter der unzurei[X.]henden Ermessensbetätigung; der Fehler wirkt si[X.]h jedo[X.]h ni[X.]ht aus. Eine selbstständige Ermessensents[X.]heidung der obersten Aufsi[X.]htsbehörde war ausnahmsweise entbehrli[X.]h. Denn das Ergebnis der na[X.]h § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO geforderten Abwägung war re[X.]htli[X.]h vorgezei[X.]hnet. Für [X.] war kein Raum. Eine Teils[X.]hwärzung personenbezogener Daten hat der [X.]eigeladene erwogen; die Dur[X.]hsi[X.]ht der Akten bestätigt die Eins[X.]hätzung, dass eine S[X.]hwärzung einzelner Angaben ni[X.]ht in [X.]etra[X.]ht kam.

[X.]esondere Umstände, aus denen si[X.]h ein überwiegendes öffentli[X.]hes oder privates Interesse ergeben könnte, das ausnahmsweise eine Offenbarung ges[X.]hützter personenbezogener Daten zu re[X.]htfertigen vermag, sind ni[X.]ht zu erkennen (vgl. im Fall eines [X.]etriebsgeheimnisses [X.]es[X.]hluss vom 19. Januar 2009 - [X.]VerwG 20 F 23.07 - [X.] 310 § 99 VwGO Nr. 52 Rn. 12 ff.). Allein der Umstand, dass Angaben Dritter persönli[X.]h gefärbt ers[X.]heinen mögen und/oder kritis[X.]h ausgeri[X.]htet sind, genügt ni[X.]ht. Anhaltspunkte, dass die in den zurü[X.]kgehaltenen Unterlagen enthaltenen Angaben Dritter auf ein strafre[X.]htli[X.]h relevantes Verhalten führen, das ni[X.]ht mehr von der Meinungsäußerungsfreiheit gede[X.]kt wäre, hat die Dur[X.]hsi[X.]ht ni[X.]ht ergeben. Art. 4 Abs. 1 GG s[X.]hützt gegen diffamierende, diskriminierende oder verfäls[X.]hende Darstellungen einer religiösen oder weltans[X.]hauli[X.]hen Gemeins[X.]haft. Daraus folgt aber ni[X.]ht, dass der Staat und seine Organe gehalten wären, si[X.]h mit derartigen Fragen überhaupt ni[X.]ht zu befassen ([X.]VerfG, [X.]es[X.]hluss vom 26. Juni 2002 - 1 [X.]vR 670/91 - [X.]VerfGE 105, 279 <294>). Greift er dabei auf personenbezogene Daten und Angaben Dritter zurü[X.]k, hat er bei deren Verwertung als neutraler Staat die Grundsätze einer sa[X.]hli[X.]h geführten Informationstätigkeit zu bea[X.]hten und damit die Zurü[X.]khaltung zu wahren, zu wel[X.]her der Staat und seine Organe na[X.]h dem Gebot der religiös-weltans[X.]hauli[X.]hen Neutralität verpfli[X.]htet sind. Damit ist gewährleistet, dass eine Glaubensgemeins[X.]haft ni[X.]ht auf Grund Angaben Dritter - wie der Antragsteller geltend ma[X.]ht - einer Rufs[X.]hädigung dur[X.]h Denunzianten ausgesetzt wird.

5. Die Feststellung des Senats, dass die Sperrerklärung in dem tenorierten Umfang re[X.]htswidrig ist, hindert den [X.]eigeladenen ni[X.]ht, insoweit eine neue Sperrerklärung abzugeben und dann bei der Einstufung als geheimhaltungsbedürftig oder bei der Ermessensausübung na[X.]h den - dur[X.]h Paginierung der [X.] hinrei[X.]hend gekennzei[X.]hneten - [X.]lättern der Akten zu differenzieren.

6. Für den von der Antragsgegnerin mit der [X.]es[X.]hwerdeerwiderung vom 18. Februar 2010 gestellten Hilfsantrag ist kein Raum.