§ 4 IFG

Schutz des behördlichen Entscheidungsprozesses

(1) 1Der Antrag auf Informationszugang soll abgelehnt werden für Entwürfe zu Entscheidungen sowie Arbeiten und Beschlüsse zu ihrer unmittelbaren Vorbereitung, soweit und solange durch die vorzeitige Bekanntgabe der Informationen der Erfolg der Entscheidung oder bevorstehender behördlicher Maßnahmen vereitelt würde. 2Nicht der unmittelbaren Entscheidungsvorbereitung nach Satz 1 dienen regelmäßig Ergebnisse der Beweiserhebung und Gutachten oder Stellungnahmen Dritter.

(2) Der Antragsteller soll über den Abschluss des jeweiligen Verfahrens informiert werden.


Standangaben Gesetz

Wird aktuell gehalten...
Diese Norm wird automatisch aktualisiert. Letzte Aktualisierung: 6. Februar 2023 01:57

G. Zuletzt geändert durch Art. 44 V v. 19.6.2020 I 1328

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AKTENEINSICHT ANTRAG AUF GERICHTLICHE ENTSCHEIDUNG GESCHÄFTSVERTEILUNG GESETZLICHER RICHTER

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