Gegenstand
Markenbeschwerdeverfahren – "SUPERTOX/SUPERTOX“ – zur Unzulässigkeit des Widerspruchs – Widersprechende mit Sitz im Ausland - zum Erfordernis der Vorlage einer Inlandsvertretervollmacht – Kostenauferlegung
Dieses Dokument liegt bis jetzt nur als Vorabversion vor. Wir aktualisieren diese Seite, sobald das Gericht die vollständige Entscheidung veröffentlicht.
Meta
27.12.2021
Beschluss
Sachgebiet: W (pat)
§ 71 Abs 1 S 1 MarkenG, § 81 Abs 6 S 1 MarkenG, § 96 Abs 1 MarkenG, § 88 Abs 1 ZPO
Zitiervorschlag: Bundespatentgericht, Beschluss vom 27.12.2021, Az. 25 W (pat) 36/20 (REWIS RS 2021, 10028)
Papierfundstellen: REWIS RS 2021, 10028
Auf Mobilgerät öffnen.
Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
Margenbesteuerung bei Kreuzfahrtschiffsreisen mit Bustransfer
1 C 16/14 (Bundesverwaltungsgericht)
Gleichsetzung eines aufenthaltsrechtlichen Abschiebungsverbotes und der Zuerkennung eines asylverfahrensrechtlichen Schutzstatus; Relevanz der Wiederholungsgefahr einer Straftatsbegehung …
B 11 AL 2/20 R (Bundessozialgericht)
(Förderung der Teilhabe behinderter Menschen am Arbeitsleben - Ausbildungsgeld - Anrechnung von Elterneinkommen - Anwendbarkeit …
Einheitliche Reiseleistung, Ermäßigter Steuersatz, Streitjahr, Reisevorleistung, Bundesfinanzhof, Regelsteuersatz, Befähigung zum Richteramt
Umsätze aus der Vermietung von im Gemeinschaftsgebiet gelegenen Räumen