Aktenzeichen 25 W (pat) 36/20

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ECLI:
ECLI:DE:BPatG:2021:241121B25Wpat36.20.0
RCN:
RCN6SLY3GD4M6VR4UZ

Verknüpfte Entscheidungen

Bundespatentgericht: Beschluss vom 27.12.2021

Markenbeschwerdeverfahren – "SUPERTOX/SUPERTOX“ – zur Unzulässigkeit des Widerspruchs – Widersprechende mit Sitz im Ausland - zum Erfordernis der Vorlage einer Inlandsvertretervollmacht – Kostenauferlegung

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Bundespatentgericht: Beschluss vom 24.11.2021

Markenbeschwerdeverfahren – " SUPERTOX/SUPERTOX “ – zur Unzulässigkeit des Widerspruchs – Widersprechende mit Sitz im Ausland - zum Erfordernis der Vorlage einer Inlandsvertretervollmacht – Kostenauferlegung

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