Aktenzeichen 28 W (pat) 4/15

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BPatG:2019:190719B28Wpat4.15.0
RCN:
RCN542BKNF5UQMTZ2W

Verknüpfte Entscheidungen

Bundespatentgericht: Beschluss vom 19.07.2019

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "ELEMENTCASE" – zur Überprüfung der Bestellung eines Inlandsvertreters – Folgen des Mangels einer Vollmacht - Kostenentscheidung - Kostenauferlegung

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