Bundessozialgericht, Urteil vom 31.01.2012, Az. B 2 U 12/11 R

Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsaktes, durch den die Beklagte gegenüber dem Kläger, der als auf einer gemeinsamen Betriebsstätte tätiger Unternehmer haftungsprivilegiert sein könnte, den Umfang der Leistungen als berechtigt festgestellt hat, den sie dem bei ihr versicherten Beigeladenen wegen eines Arbeitsunfalls erbracht hat.

Der beigeladene Versicherte erlitt am [X.] bei seiner Tätigkeit als Forstarbeiter des [X.] bei Aufräumarbeiten der durch [X.]" verursachten [X.] einen Unfall. Um die Wegstrecke zur Mittagspause zurückzulegen, setzte er sich auf das [X.] der Rückemaschine des [X.]. Dieser wirkte zum Unfallzeitpunkt als selbständiger, bei der [X.] freiwillig versicherter Unternehmer im Auftrag der staatlichen Forstverwaltung ebenfalls an Aufräumarbeiten im Forst mit. Auf der Fahrt senkte sich das Frontschild des Rückegeräts plötzlich ab. Der Beigeladene konnte nicht rechtzeitig abspringen und geriet unter das Schild. Wegen der hierbei erlittenen Verletzungen musste bei ihm eine linksseitige [X.] durchgeführt werden.

Der beklagte Unfallversicherungsträger erbrachte dem beigeladenen Versicherten Geld- und [X.], ua Heilbehandlung, Verletztengeld und Verletztenrente. Der Kläger war an den Verwaltungsverfahren des Versicherten mit der Beklagten über die Feststellung eines Versicherungsfalls, ihrer Zuständigkeit und über die Feststellung bzw Bewilligung von Leistungsansprüchen nicht beteiligt. Die dem Versicherten erteilten Verwaltungsakte wurden dem Kläger nicht bekannt gemacht.

Die Beklagte erhob gegen ihn vor dem [X.] ([X.]) [X.] (2 O 13/07) wegen ihrer Aufwendungen für den Unfall des Beigeladenen Klage auf Aufwendungsersatz nach § 110 Abs 1 Satz 1 [X.]. Der Kläger habe den Unfall grob fahrlässig verursacht. Deshalb greife das Haftungsprivileg nach § 106 Abs 3 [X.] für vorübergehend auf einer gemeinsamen Betriebsstätte tätige Personen nicht ein. Der Kläger bestritt seine Haftung sowohl dem Grunde als auch der Höhe nach. Das [X.] setzte den [X.] durch Beschluss vom [X.] unter Berufung auf § 108 Abs 2 [X.] bis zum Vorliegen einer unanfechtbaren Entscheidung des [X.] über die Höhe des Leistungsumfanges aus. Das [X.] gab dem dortigen Beklagten, der hier der Kläger ist, auf, "das Verfahren gem. § 108 Abs. 1 [X.]" binnen drei Monaten einzuleiten (§ 108 Abs 2 Satz 2 [X.]).

Mit Bescheid vom [X.], dem [X.], stellte die Beklagte dem Kläger gegenüber von Amts wegen und ohne Beteiligung des Beigeladenen den Wert der dem Beigeladenen aufgrund des Arbeitsunfalls berechtigt erbrachten Leistungen mit 127 810,11 € fest. Der Verfügungssatz des Bescheids lautet: "Die als anlässlich des Arbeitsunfalls des Herrn …, geb. am … erbrachten Leistungen sind ausschließlich durch dessen Verletzung verursacht, in Höhe von 127 810,11 € (Stand 06.03.2009) unfallbedingt ausbezahlt worden und hinsichtlich der Berechnung durch die Leistungserbringer sowie der erfolgten Zahlungen im Einzelnen berechtigt."

Dem Widerspruch des [X.] gab die Beklagte in Höhe von 1101,68 € statt, da die Zahlung von Verletztengeld nebst Sozialversicherungsbeiträgen in Höhe von 1101,96 € (!) durch die Krankenkasse erstattet worden sei. Im Übrigen blieb der Widerspruch ohne Erfolg (Widerspruchsbescheid vom [X.]).

Hinsichtlich eines weiteren Bescheides der Beklagten vom [X.], mit dem diese gegenüber dem Kläger weitere Aufwendungen in Höhe von 8880,13 € (Stand [X.]) als durch den Arbeitsunfall verursacht festgestellt hat, haben die Beteiligten den vom Kläger erhobenen Widerspruch einvernehmlich "zum Ruhen gebracht".

Am 19.5.2009 hat der Kläger beim [X.] Klage erhoben und geltend gemacht, unabhängig von der ebenfalls angegriffenen inhaltlichen Richtigkeit des Bescheides sei dieser jedenfalls mangels Ermächtigungsgrundlage rechtswidrig. Das [X.] hat durch Urteil vom [X.], in der Kostenentscheidung ergänzt durch Beschluss vom [X.], den Bescheid der Beklagten vom [X.] in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [X.] aufgehoben. Zur Begründung hat es ausgeführt, die Voraussetzungen für eine Feststellung des Umfangs der dem Beigeladenen erbrachten Leistungen durch die Beklagte lägen nicht vor.

Gegen das Urteil des [X.] hat die Beklagte Berufung eingelegt. Sie hat vorgetragen, die Bindung nach § 108 [X.] erfasse nach ihrem klaren Wortlaut auch eine unanfechtbare Entscheidung über den Umfang der nach dem [X.] zu erbringenden Leistungen. Den Erlass eines entsprechenden Verwaltungsakts habe das Zivilgericht dem dortigen Beklagten (hier Kläger) abverlangt. Das Verhalten des [X.] im Zivilprozess, in dem sie den Erlass des hier streitigen Bescheids ausdrücklich angeboten und sich der Kläger auf die Aussetzung eingelassen habe, sei als Antragstellung zu deuten. Der Beigeladene habe an diesem Verfahren nicht beteiligt werden müssen, da seine rechtlichen Interessen nicht berührt würden.

Das L[X.] hat die Berufung der Beklagten mit Urteil vom 19.5.2011 zurückgewiesen. Eine ausdrückliche gesetzliche Ermächtigung, nach der die Beklagte dem Kläger gegenüber durch Verwaltungsakt über den Umfang ihrer Aufwendungen entscheiden dürfe, sei nicht gegeben. Auch eine Auslegung der maßgeblichen Rechtsvorschriften des [X.], insbesondere des § 108 Abs 1 [X.], ergebe eine solche Befugnis nicht. Selbst wenn man für den vorliegend streitigen Anspruch der Beklagten nach § 110 Abs 1 [X.] wegen der in § 112 [X.] angeordneten Geltung auch des § 108 [X.] über die Bindung der (Zivil-)Gerichte an eine unanfechtbare Entscheidung des [X.] oder des [X.] sowie die Feststellungsberechtigung nach § 109 [X.] für (entsprechend) anwendbar hielte, könne ein Verwaltungsakt des [X.] gegenüber einer haftungsprivilegierten Person nur ergehen, wenn dieser statt des Berechtigten die Feststellungen nach §§ 108, 109 [X.] beantragt habe. Daran fehle es.

Die Beklagte hat die vom L[X.] zugelassene Revision eingelegt. Sie rügt die Verletzung von §§ 108, 109 [X.] und § 12 [X.]B X. Das L[X.] habe zu Unrecht entschieden, sie sei zur Feststellung des Leistungsumfangs nicht berechtigt. Da sie die Verwaltungsakte über die dem Beigeladenen zu bewilligenden Leistungen nur diesem gegenüber erlassen habe, müsste mangels Beteiligung des [X.] das Verwaltungsverfahren wiederholt werden. Dem sei sie mit Bescheid vom [X.] zuvorgekommen. Dies geschehe zur Wahrung der rechtlichen Interessen des [X.], da dieser im Zivilprozess sicherstellen wolle, dass die Beklagte ihre Leistungen in rechtmäßiger Weise erbracht habe. Dies müsse von Amts wegen geschehen oder - soweit dies nicht ordnungsgemäß geschehen sei - von Amts wegen in Ordnung gebracht werden können. Daraus, dass die Beklagte einem Antrag des [X.] zuvorgekommen sei, ergebe sich nicht die Rechtswidrigkeit des Bescheids. Vielmehr sei es der Beklagten und den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit aufgegeben, die Leistungen an den Versicherten nachprüfbar festzustellen. Im Zusammenspiel zwischen dem Erfordernis der Beteiligung nach § 12 [X.]B X und den §§ 108, 109 [X.] bestehe eine lückenlose Systematik, die auch die Höhe der Leistungen betreffe. Diese könne der Unfallversicherungsträger und ggf die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit gegenüber dem Aufwendungsersatzpflichtigen feststellen, denn es liege ein Fall des § 108 Abs 1 Alt 2 [X.] vor. Von dieser Regelung habe sie Gebrauch gemacht, um dem Kläger seine Rechte aus § 12 Abs 2 [X.]B X einzuräumen. Auch sei zu berücksichtigen, dass sie dem Versicherten gegenüber zum Zeitpunkt des Erlasses des streitigen Verwaltungsakts noch keine endgültige Entscheidung getroffen habe. Daher könne der Kläger zu dem noch offenen Verwaltungsverfahren hinzugezogen werden.

Für den Verwaltungsakt fehle es an einer Rechtsgrundlage. Insbesondere lasse sich aus § 12 Abs 2 [X.]B X keine Ermächtigung zum Erlass eines Verwaltungsakts ableiten. Die Durchführung eines Verwaltungsverfahrens nach § 109 Satz 1 [X.] erfordere einen Antrag des [X.], der nicht gestellt worden sei.

Der Beigeladene hat sich weder gemeldet noch Anträge gestellt.

Die Revision der [X.] ist zulässig, in der Sache aber nicht begründet. Das [X.] hat die Berufung der [X.] gegen das den angefochtenen Verwaltungsakt aufhebende Urteil des [X.] zu Recht zurückgewiesen.

A. Die erhobene isolierte Anfechtungsklage ist statthaft und zulässig (§ 54 [X.] 1 Alt 1 [X.]G).

Der [X.]läger begehrt die Aufhebung eines von der [X.] an ihn gerichteten Verwaltungsaktes. Die Erklärung der [X.] (im Bescheid vom [X.] in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [X.]) erfüllt die Voraussetzungen des Begriffs des Verwaltungsakts iSd § 31 [X.]B X, also auch die (weitergehenden) des Verwaltungsaktbegriffs des § 54 [X.] 1 Alt 1 [X.]G. Insbesondere liegt eine "Regelung" iSd § 31 Satz 1 [X.]B X vor. Eine solche ist gegeben, wenn die Erklärung der Behörde darauf gerichtet ist, unmittelbar durch ihren Inhalt Rechte oder Pflichten eines anderen Rechtssubjektes zu begründen, aufzuheben, inhaltlich zu ändern oder festzustellen (so § 31 [X.]B X). Diesen Anforderungen entsprechend hat die Beklagte erklärt, die von ihr anlässlich des Unfalls dem beigeladenen Versicherten gewährten Leistungen seien "berechtigt" erbracht worden. Damit hat sie dem [X.]läger gegenüber den Umfang der Leistungsansprüche des beigeladenen Versicherten, soweit sie diese für erfüllt hielt, festgestellt. Für die [X.] ist unerheblich, dass der angefochtene Verwaltungsakt selbst keine Rechte des [X.] regelt. Es genügt, dass überhaupt ein Verwaltungsakt vorliegt.

Diese Anfechtungsklage ist auch zulässig. Sie wurde vom [X.]läger, an den der Verwaltungsakt ausdrücklich adressiert und gerichtet war, fristgerecht und nach erfolgloser Durchführung des Widerspruchsverfahrens erhoben. Er ist auch klagebefugt (formell beschwert iSd § 54 [X.] 1 Satz 2 [X.]G), denn die [X.]lagebefugnis ist gegeben, wenn die Möglichkeit besteht, dass der Verwaltungsakt den [X.]läger in einem ihm möglicherweise zustehenden Recht verletzt. Hier wird der [X.]läger durch den Verwaltungsakt möglicherweise in seiner zivilrechtlichen Rechtsstellung gegenüber der [X.] rechtswidrig betroffen. Falls nämlich der Verwaltungsakt für ihn unanfechtbar würde, könnte er im [X.] Art und Höhe der Leistungsansprüche des Beigeladenen gegen die Beklagte nicht mehr bestreiten, da das [X.] nach § 108 [X.] 1 [X.]B VII an den Verwaltungsakt gebunden wäre.

B. Die Anfechtungsklage ist begründet.

Der hier streitige Verwaltungsakt, durch den die Beklagte den Umfang der Leistungsansprüche des beigeladenen Versicherten festgestellt hat (§ 108 [X.] 1 Alt 2 [X.]B VII), ist rechtswidrig und verletzt den [X.]läger in seinen Rechten. Denn diese werden ua verletzt, wenn die Verwaltung durch einen gesetzlich nicht zugelassenen Eingriff in seinen Rechtskreis einwirkt. Hier war die Beklagte schon nicht iS des Gesetzesvorbehalts des § 31 [X.]B I, der gemäß § 37 Satz 1 [X.]B I auch für den Bereich des [X.]B VII gilt, ermächtigt, einen feststellenden Bescheid gegen den [X.]läger zu erlassen.

Es gibt keine spezielle gesetzliche Ermächtigungsgrundlage, welche regelt, dass und unter welchen tatbestandlichen Voraussetzungen ein Unfallversicherungsträger befugt ist, einen feststellenden Verwaltungsakt über den Umfang von Leistungsansprüchen eines Versicherten gegenüber einem möglicherweise haftungsprivilegierten [X.] zu erlassen. Diese Ermächtigung ergibt sich nicht daraus, dass er den [X.] zivilrechtlich auf Aufwendungsersatz verklagt (§§ 110, 111 [X.]B VII) oder der Dritte vom Versicherten oder seinen Hinterbliebenen auf Schadensersatz verklagt wird (§§ 104 bis 107 [X.]B VII). Nur dann, wenn dieser Dritte - anders als hier - iSd § 109 [X.]B VII statt des berechtigten Versicherten einen Antrag auf die Feststellungen nach § 108 [X.]B VII gestellt hat oder statt des Versicherten ein Widerspruchs- oder [X.]verfahren betreibt (Verfahrens- oder Prozessstandschaft), darf der Träger nach Maßgabe der ihm im Rechtsverhältnis zum Versicherten eingeräumten Ermächtigungsgrundlagen (ua §§ 102, 26 [X.] 5, 136 [X.] 1 [X.]B VII) die Feststellungen nach § 108 [X.] 1 [X.]B VII gegenüber dem [X.] treffen, der insoweit an die Stelle des Versicherten tritt. Hierzu näher im Folgenden:

Die erforderliche Ermächtigungsgrundlage ergibt sich nicht aus §§ 112, 108 [X.] 1 [X.]B VII (1.). Die Beklagte kann sich auch nicht auf § 109 Satz 1 [X.]B VII stützen, da dieser keine Eingriffsermächtigung erteilt und zudem der [X.]läger sich [X.] entschieden hatte, von der (hier fraglichen) Befugnis, Rechte des Versicherten im eigenen Namen geltend zu machen (Verfahrens- oder Prozessstandschaft), keinen Gebrauch zu machen (2.). Auch der rein verwaltungsverfahrensrechtliche § 12 [X.] 2 [X.]B X gibt keine materiell-rechtliche Ermächtigung, die in einem früheren Verwaltungsverfahren unterbliebene Hinzuziehung einer Person durch Einleitung eines anderen Verwaltungsverfahrens gegenüber dieser zuvor [X.] nicht beigezogenen Person dadurch zu "heilen", dass dieser ein belastender Verwaltungsakt erteilt wird (3.). Entgegen dem [X.] bedarf diese Rechtslage keiner [X.]orrektur (4.).

1. §§ 112, 108 [X.] 1 [X.]B VII enthalten keine Ermächtigungsgrundlage für einen Unfallversicherungsträger, gegenüber einer von ihm zivilrechtlich auf Aufwendungsersatz in Anspruch genommenen Person einen Verwaltungsakt über den Umfang von aus einem Versicherungsfall entstandenen Leistungsansprüchen des Versicherten zu erlassen. Der nach §§ 110, 111 [X.]B VII auf Aufwendungsersatz verklagte Bürger steht (wie auch der möglicherweise haftungsprivilegierte Schädiger nach §§ 104 bis 107 [X.]B VII zum Versicherten) insoweit allein in einem zivilrechtlichen Rechtsverhältnis zum Unfallversicherungsträger.

a) Nach § 112 [X.]B VII "gilt" § 108 [X.]B VII über die Bindung der Gerichte auch für die Ansprüche nach den §§ 110, 111 [X.]B VII. Nach § 108 [X.] 1 [X.]B VII ist ein Gericht an eine unanfechtbare Entscheidung nach dem [X.]B VII oder nach dem [X.]G darüber gebunden, ob ein Versicherungsfall vorliegt, in welchem Umfang Leistungen zu erbringen sind und ob der Unfallversicherungsträger zuständig ist, wenn es (anders als hier) über Ersatzansprüche der in §§ 104 bis 107 [X.]B VII genannten Art zu entscheiden hat. Durch § 112 [X.]B VII wird somit die prozessrechtliche Bindungswirkung von unanfechtbar gewordenen Verwaltungsakten in den Fällen des § 108 [X.]B VII auch für Aufwendungsersatzstreitigkeiten nach §§ 110, 111 [X.]B VII angeordnet.

b) § 108 [X.] 1 [X.]B VII - hier iVm § 112 [X.]B VII - regelt nur die prozessuale Bindung eines Arbeits- oder Zivilgerichts an "unanfechtbar" gewordene Entscheidungen des [X.] oder der Gerichte der [X.]barkeit über die drei in dieser Vorschrift genannten Regelungsgegenstände. Welche Entscheidungen der Unfallversicherungsträger oder ein Sozialgericht überhaupt und unter welchen Form-, Verfahrens- und Sachvoraussetzungen treffen darf, wird dort nicht angesprochen.

"§ 108 über die Bindung der Gerichte" (so § 112 [X.]B VII) macht lediglich den Eintritt der prozessrechtlichen Bindung des Arbeits- oder Zivilgerichts auch beim Streit über Aufwendungsersatzansprüche nach den §§ 110, 111 [X.]B VII von "einer unanfechtbaren Entscheidung" eines [X.] oder (nachgehend) eines Gerichts iS des [X.]G über zumindest einen der in § 108 [X.]B VII genannten Regelungsgegenstände abhängig. Diese Regelungsgegenstände gehören ausschließlich dem unfallversicherungsrechtlichen Rechtsverhältnis des Versicherten mit dem Unfallversicherungsträger an. Dessen oder des [X.] "Entscheidung" muss gleichwohl nicht nur für den Versicherten, sondern auch für den vom Träger auf Aufwendungsersatz verklagten, möglicherweise haftungsprivilegierten Bürger "unanfechtbar" (also nicht notwendig auch bindend bzw materiell rechtskräftig) geworden sein. Denn nur dann ist die in § 108 [X.] 1 [X.]B VII genannte unfallversicherungsrechtliche Vorfrage "endgültig" entschieden, so dass das Arbeits- oder Zivilgericht prozessrechtlich daran gebunden sein kann. Ist eine solche unanfechtbare Entscheidung nach § 108 [X.] 1 [X.]B VII (noch) nicht ergangen, verpflichtet [X.] 2 Satz 1 aaO das angerufene Gericht, sein Verfahren auszusetzen, bis eine solche Entscheidung ergangen ist. Falls zu diesem Zeitpunkt ein Feststellungsverfahren von einem dazu Berechtigten noch nicht eingeleitet ist, muss das Zivil- oder Arbeitsgericht nach [X.] 2 Satz 2 aaO dafür eine Frist bestimmen. [X.] diese, ohne dass ein dazu Berechtigter das unfallversicherungsrechtliche Feststellungsverfahren eingeleitet hat, darf das Arbeits- oder Zivilgericht sein ausgesetztes Gerichtsverfahren wieder aufnehmen und selbst in eigener [X.]ompetenz auch über alle Vorfragen iSd § 108 [X.] 1 [X.]B VII entscheiden.

c) Soweit der Träger die in § 108 [X.] 1 [X.]B VII genannten Gegenstände regelt, werden diese Verwaltungsakte für den Versicherten und für den davon nur mittelbar betroffenen [X.] "unanfechtbar", falls beide nach jeweils amtlicher Bekanntgabe der Entscheidung die gegebenen Rechtsbehelfe nicht oder erfolglos einlegen (vgl § 77 [X.]G). Hingegen ist unerheblich, ob die im Regelfall als Rechtsfolge der Unanfechtbarkeit eines Verwaltungsakts eintretende Bindungswirkung des Verwaltungsakts für die am jeweiligen Verwaltungsverfahren Beteiligten (oder die materielle Rechtskraft iSd § 141 [X.] 1 [X.]G eines formell rechtskräftigen sozialgerichtlichen Urteils) eintritt oder mangels eines für alle oder einige Beteiligte bindungsfähigen Inhalts ganz oder teilweise ausscheidet.

Zur Regelung der genannten Gegenstände setzt die Vorschrift diejenigen Ermächtigungsgrundlagen voraus, die das [X.]B VII (ua §§ 102, 26 [X.] 5 Satz 1, 136 [X.] 1) den Trägern gegenüber den Versicherten für die Feststellung eines Versicherungsfalles, des verbandszuständigen Trägers oder über die Erbringung von Leistungsansprüchen und deren Umfang einräumt. Eine Ermächtigungsgrundlage, solches gegenüber [X.] zu regeln, findet sich dort nicht. Der Gesetzeswortlaut des § 108 [X.]B VII enthält in Tatbestand und Rechtsfolge nicht einmal eine Andeutung, dass diese Norm über den dargestellten Regelungsinhalt hinaus dem Träger eine Befugnis zum Erlass eines Verwaltungsaktes gegenüber einem möglicherweise haftungsprivilegierten [X.] einräumen soll. Er lässt als Rechtsfolge nur die Begründung einer auf bestimmte Vorfragen begrenzten prozessrechtlichen Bindungswirkung für das Zivil- oder Arbeitsgericht erkennen.

Die in einem Verfahren nach § 108 [X.] 1 [X.]B VII durch die zuständige Verwaltung oder ggf bestätigt oder korrigiert durch die sachnahe [X.]barkeit getroffenen und unanfechtbar gewordenen Entscheidungen über einen der dort genannten Gegenstände sollen zur Vermeidung von divergierenden Entscheidungen in einem nachfolgenden zivilgerichtlichen Rechtsstreit wegen Ersatzansprüchen nach §§ 104 bis 107 [X.]B VII und gemäß § 112 [X.]B VII auch im Rechtsstreit um Aufwendungsersatz zwischen dem Träger und dem angeblichen Schädiger für das Arbeits- oder Zivilgericht prozessrechtlich bindend sein. Auch soll das Zivilgericht davon entbunden werden, diese sozialrechtlichen Vorfragen in eigener Zuständigkeit nochmals zu überprüfen.

Die Beklagte ist nach dieser Vorschrift deshalb nicht ermächtigt, gegenüber einer möglicherweise haftungsprivilegierten Person, die von ihrem Recht aus § 109 [X.]B VII keinen Gebrauch macht, den Umfang der Leistungsansprüche des Versicherten gegen sie festzustellen.

2. Die Beklagte war auch nicht nach § 109 Satz 1 [X.]B VII befugt, dem [X.]läger gegenüber den Umfang der für den Versicherten gemachten Aufwendungen festzustellen. Auch diese Vorschrift enthält keine Ermächtigungsgrundlage für den Erlass eines Verwaltungsaktes gegen möglicherweise haftungsprivilegierte Dritte, folgerichtig auch dann nicht, wenn sie ihre Verfahrensrechte aus § 109 Satz 1 [X.]B VII nicht ausgeübt haben.

Nach § 109 Satz 1 [X.]B VII sind Personen, deren Haftung nach den §§ 104 bis 107 [X.]B VII beschränkt ist und gegen die Versicherte, ihre Angehörigen oder Hinterbliebenen Schadensersatzforderungen erheben, statt der Berechtigten befugt, die Feststellungen nach § 108 [X.] 1 [X.]B VII zu beantragen oder das Verfahren nach dem [X.]G zu betreiben. § 109 Satz 1 [X.]B VII räumt den darin begünstigten Personen das verfahrensrechtliche Recht ein, in (subsidiärer) Verfahrens- und ggf Prozessstandschaft "statt" des berechtigten Versicherten im eigenen Namen dessen in § 108 [X.] 1 [X.]B VII genannte unfallversicherungsrechtliche Rechtsposition beim Träger geltend zu machen und ggf ein Widerspruchs- und [X.]verfahren darüber zu betreiben (vgl auch B[X.] vom 29.11.2011 - [X.] U 27/10 R - zur Veröffentlichung vorgesehen).

a) Ob § 109 Satz 1 [X.]B VII zugunsten des nach §§ 110, 111 [X.]B VII in Haftung genommenen [X.]lägers überhaupt anwendbar ist, ist fraglich. § 112 [X.]B VII ordnet ausdrücklich nur die Geltung des § 108 [X.]B VII "über die Bindung der Gerichte" für die Fälle der Inanspruchnahme eines [X.] nach den §§ 110 und 111 [X.]B VII an. Aufgrund des Wortlauts des § 112 [X.]B VII erscheint zweifelhaft, ob auch die Befugnis nach § 109 Satz 1 [X.]B VII für den möglicherweise [X.] gelten kann. Andererseits ist aber nicht auszuschließen, dass die Geltungsanordnung des § 108 [X.]B VII für Streitigkeiten über Aufwendungsersatz zwingend auch die Befugnisse des möglicherweise [X.] nach § 109 Satz 1 [X.]B VII umfassen muss.

Dies muss hier aber nicht vertieft werden, weil die Vorschrift in Tatbestand und Rechtsfolge den Unfallversicherungsträger nicht ermächtigt, dem möglicherweise aus § 109 Satz 1 [X.]B VII berechtigten [X.] Verwaltungsakte über die in § 108 [X.] 1 [X.]B VII genannten, nur das Rechtsverhältnis zwischen dem Versicherten und dem Träger betreffenden Regelungsgegenstände zu erteilen. Der [X.]läger aber hat (wozu er nur berechtigt gewesen wäre, wenn § 109 [X.]B VII über § 112 [X.]B VII auch für Streitigkeiten nach §§ 110, 111 [X.]B VII gilt und dessen Voraussetzungen mit Ausnahme der Inanspruchnahme durch den Versicherten etc erfüllt waren) bei der [X.] nicht einmal eine Entscheidung nach §§ 109 Satz 1, 108 [X.] 1 [X.]B VII an Stelle des Versicherten beantragt. Der [X.]läger hat - wie vom [X.] festgestellt und vom [X.]läger im Revisionsverfahren ausdrücklich erklärt - einen entsprechenden Antrag nicht gestellt und auch nicht stellen wollen. Ein solcher Antrag wurde auch nicht konkludent dadurch gestellt, dass er gegen das Verfahren des [X.] keine Einwendungen erhoben hat. Diesem Verhalten kann ein Erklärungsgehalt, der [X.]läger begehre von der [X.] entsprechende Feststellungen, durch rechtliche Auslegung dieses Verhaltens nicht entnommen werden. Das [X.] hat den Rechtsstreit vielmehr ausgesetzt und dem [X.]läger (dortiger Beklagter) nach § 108 [X.] 2 Satz 2 [X.]B VII Frist gesetzt, das Verfahren nach [X.] 1 der Vorschrift einzuleiten. Wäre ein entsprechender Antrag bereits gestellt gewesen, hätte es einer solchen Fristsetzung nicht bedurft.

b) § 109 Satz 1 [X.]B VII, seine Anwendbarkeit unterstellt, verpflichtet den [X.] nicht, das Verfahren nach § 108 [X.] 1 [X.]B VII einzuleiten. Insbesondere muss er sich, entgegen der Ansicht der [X.], auch bei einer Aussetzung des zivilgerichtlichen Verfahrens mit Fristsetzung zur Antragstellung nicht allein deshalb so behandeln lassen, als ob er den Antrag gestellt hätte.

§ 109 Satz 1 [X.]B VII setzt ausdrücklich voraus, dass der möglicherweise haftungsprivilegierte Dritte "statt" des Berechtigten das Verfahren nach dem [X.]B VII führen und Feststellungen nach § 108 [X.] 1 [X.]B VII beantragen kann. Der nach § 109 Satz 1 [X.]B VII Feststellungsberechtigte macht mit der Antragstellung ein fremdes Recht im eigenen Namen geltend (B[X.] vom 29.11.2011 - [X.] U 27/10 R - zur Veröffentlichung vorgesehen). Zur Wahrung der Interessen des Versicherten einerseits und des [X.] andererseits kann der Dritte die in § 108 [X.] 1 [X.]B VII genannten Rechte des Versicherten gegen den Träger nur zu dem Zweck feststellen lassen, Vorfragen seiner möglichen Haftungsprivilegierung nach den §§ 104 bis 107 [X.]B VII für den Versicherten und sich selbst prozessrechtlich bindend für die Arbeits- oder Zivilgerichte klären zu lassen. Er kann jedoch frei darüber entscheiden, ob er diesen Weg geht und damit eine im [X.] bindende Entscheidung herbeiführt. Stattdessen kann er über die Haftungsprivilegierung ggf auch in vollem Umfang die Gerichte der Zivil- oder Arbeitsgerichtsbarkeit entscheiden lassen.

c) Der Träger jedenfalls kann eine gegenüber dem Versicherten unanfechtbar gewordene Entscheidung nur nach Maßgabe der §§ 44 f [X.]B X (oder Spezialermächtigungen) zurücknehmen oder aufheben. Daher kann er auch gegenüber einer nach § 109 Satz 1 [X.]B VII feststellungsbefugten Person, die von diesem Recht keinen Gebrauch gemacht und nicht anstelle des Versicherten widersprochen und damit die Unanfechtbarkeit beseitigt hat, nicht von Amts wegen ein neues Verwaltungsverfahren einleiten. Auch deshalb ist das Antragserfordernis des § 109 Satz 1 [X.]B VII so zu verstehen, dass der Träger die Feststellungen nach § 108 [X.] 1 [X.]B VII gegen einen feststellungsberechtigten [X.] nur treffen darf, wenn dieser statt des Berechtigten handelt und die Durchführung des Verwaltungsverfahrens ausdrücklich beantragt oder sich in ein Widerspruchs- oder Gerichtsverfahren an Stelle des Versicherten einschaltet. Auch daran fehlt es hier.

3. Die Beklagte wird auch durch die verfahrensrechtliche Vorschrift des § 12 [X.]B X nicht ermächtigt, dem [X.]läger gegenüber einen Verwaltungsakt zu erlassen, auch wenn sie ihn zu dem früheren Verwaltungsverfahren mit dem Beigeladenen zu Unrecht nicht hinzugezogen hatte.

Nach § 12 [X.] 1 Nr 4 [X.]B X ist Beteiligter eines Verwaltungsverfahrens ua derjenige, der nach [X.] 2 von der Behörde zu dem Verfahren hinzugezogen worden ist. Nach [X.] 2 Satz 1 der Vorschrift kann die Behörde von Amts wegen oder auf Antrag diejenigen, deren rechtliche Interessen durch den Ausgang des Verfahrens berührt werden, als Beteiligte hinzuziehen. Nach [X.] 2 Satz 2 aaO ist ein Dritter "auf Antrag" als Beteiligter hinzuzuziehen, wenn der Ausgang des Verfahrens ihm gegenüber rechtsgestaltende Wirkung hat.

a) Höchstrichterlich ist geklärt, dass eine Person, die zu einem Verwaltungsverfahren notwendig hinzuzuziehen wäre, deren Hinzuziehung aber unterblieben ist, nicht Beteiligter ist (B[X.] vom [X.] - 12 R[X.] 73/82 - B[X.]E 55, 160, 162; B[X.] Urteil vom 29.11.2011 - [X.] U 27/10 R - zur Veröffentlichung vorgesehen).

Dies hat zur Folge, dass Entscheidungen, die gegenüber einem Versicherten getroffen werden, einem nicht hinzugezogenen [X.] gegenüber, dem sie auch nicht bekannt gemacht werden, weder wirksam noch unanfechtbar werden (vgl B[X.] vom 29.11.2011 - [X.] U 27/10 R - zur Veröffentlichung vorgesehen; siehe auch [X.] vom [X.] - [X.]Z 129, 195 Leitsatz 2; [X.], [X.]B VII, 4. Aufl 2009, § 108 RdNr 4 mwN).

§ 12 [X.] 2 [X.]B X lässt sich nicht die Ermächtigung entnehmen, dass die Behörde einem nicht hinzugezogenen [X.] gegenüber nach [X.]chluss des Verwaltungsverfahrens unter Einleitung eines nur gegen diesen [X.] gerichteten weiteren Verwaltungsverfahrens, in dem dieser kraft Gesetzes Beteiligter ist (§ 12 [X.] 1 Nr 2 [X.]B X), isoliert gegen diesen einen Verwaltungsakt erlassen darf. Die gesetzliche Ermächtigung ergibt sich naturgemäß nicht daraus, dass die Behörde nach ihrem Willen dem [X.] gegenüber dieselbe Regelung verbindlich treffen möchte, die sie ohne seine Beteiligung in einem früheren Verfahren gegen eine andere Person bereits getroffen hat und die gegenüber dieser unanfechtbar geworden ist.

b) Die Frage, ob und wie eine rechtswidrig unterbliebene Hinzuziehung noch geheilt werden kann, ist höchstrichterlich ebenfalls geklärt.

Eine unterbliebene Hinzuziehung kann geheilt werden. Sie kann zunächst bis zum [X.]chluss des Verwaltungs- oder Vorverfahrens nachgeholt werden (§ 41 [X.] 1 Nr 6 [X.]B X; dazu B[X.] vom [X.] - 12 R[X.] 73/82 - B[X.]E 55, 160, 162). Ist ein Verwaltungs- oder Vorverfahren ohne Hinzuziehung abgeschlossen worden, kann auf Antrag des [X.] das Verwaltungsverfahren auch wiederholt werden, um seine Beteiligung nachzuholen. Auch dadurch würde der in einem Verstoß gegen § 12 [X.] 2 Satz 2 [X.]B X liegende Verfahrensmangel gemäß § 41 [X.] 1 Nr 6 [X.]B X geheilt (vgl B[X.] vom [X.] aaO [X.]; [X.]onradi, [X.] 2008, 245, 247; von [X.], [X.]B X-[X.]ommentar, § 12 RdNr 14). Allerdings kann dem [X.] eine Teilnahme am Verwaltungsverfahren nicht aufgedrängt werden, wenn er - wie hier - durch sein Verhalten eindeutig zu erkennen gibt, dass er kein Interesse an der Wiederholung des Verwaltungsverfahrens hat (B[X.] aaO [X.]; [X.] vom [X.]/06 - NJW 2008, 1877 = [X.], 255, 257; [X.] in [X.]/[X.], [X.]B VII, [X.] § 108 RdNr 12a).

c) Vor diesem Hintergrund erscheint zweifelhaft, ist vom B[X.] aber nicht zu entscheiden, ob die früher und nur gegenüber dem Versicherten erlassenen Verwaltungsakte nachträglich Bindungswirkung dadurch erlangen können. Dies wird gelegentlich für die Fälle vertreten, dass der Hinzuzuziehende, aber nicht [X.] keinen Antrag nach § 12 [X.] 2 Satz 2 [X.]B X oder § 109 Satz 1 [X.]B VII stellt (so aber Horst/[X.]atzenstein, [X.], 165, 167; [X.]onradi, [X.] 2008, 245, 247, unter Bezugnahme auf das Urteil des B[X.] aaO, das allerdings keine Aussage über eine Bindungswirkung trifft; offener formuliert zur früheren Rechtslage bei [X.] vom [X.] - [X.]Z 129, 195, 202; [X.] vom [X.]/06 - NJW 2008, 1877 = [X.], 255, 257). [X.] kann ein Verwaltungsakt, der dem nicht [X.]n und auch sonst nicht beteiligt Gewesenen nicht amtlich bekannt gemacht wurde (§ 37 [X.]B X), diesem gegenüber nicht wirksam (§ 39 [X.] 1 [X.]B X) und deshalb sozialverfahrensrechtlich grundsätzlich auch nicht "unanfechtbar" werden, da für ihn schlechthin (auch ohne § 109 Satz 2 [X.]B VII) keine Verfahrensfrist läuft. Hier ist hingegen nicht zu entscheiden, ob § 108 [X.] 1 [X.]B VII für die prozessrechtliche Bindung des Zivil- oder Arbeitsgerichts einen anderen Begriff der "Unanfechtbarkeit" tatbestandlich verwendet, obwohl die dem Versicherten erteilten Verwaltungsakte nur dessen Rechtsverhältnis zum Träger, aber keine Rechte oder Pflichten des auf Aufwendungsersatz in Anspruch [X.] regeln.

4. Entgegen dem [X.] ist die dargestellte Gesetzeslage nicht lückenhaft. Schon mangels Regelungslücken verbietet sich eine bei [X.] ohnehin grundsätzlich ausgeschlossene Analogie. Auch für das Erfordernis einer verfassungskonformen korrigierenden Auslegung findet sich kein Anhalt.

Das [X.] hat dem hiesigen [X.]läger (dortigen [X.]) aufgegeben, das Verfahren nach § 108 [X.] 1 [X.]B VII zu betreiben. Es hat hierzu den Rechtsstreit nach § 108 [X.] 2 Satz 1 [X.]B VII ausgesetzt. Die Entscheidung des [X.] entspricht den Anforderungen der zivilrechtlichen Rechtsprechung (vgl [X.] vom [X.]/06 - NJW 2008, 1877 = [X.], 255, 257), sofern man trotz § 112 [X.]B VII von der sinngemäßen Anwendbarkeit des § 109 [X.]B VII auch bei Streitigkeiten nach den §§ 110, 111 [X.]B VII ausgeht. Allerdings ist der gerichtliche Aussetzungsbeschluss naturgemäß keine gesetzliche Eingriffsermächtigung für die Beklagte.

Nutzt ein Berechtigter seine (hier fragliche) Feststellungsbefugnis aber nicht, indem er die Frist verstreichen lässt, ohne einen Antrag zu stellen und stellen zu wollen, darf der Unfallversicherungsträger das gegenüber dem Versicherten durchgeführte und durch Erlass von Verwaltungsakten abgeschlossene Verwaltungsverfahren nicht von Amts wegen wieder aufnehmen, um gewissermaßen die Hinzuziehung des [X.]lägers "nachzuholen" (B[X.] vom [X.] - 12 R[X.] 73/82 - B[X.]E 55, 160, 163). Die Beklagte hat nach Ablauf der dem [X.]läger gesetzten Frist stattdessen die Möglichkeit, beim Zivilgericht die Wiederaufnahme des ausgesetzten [X.]s zu beantragen. Dort kann ihr die fehlende Befugnis, eine dem in Anspruch [X.] gegenüber unanfechtbare Entscheidung herbeizuführen, nicht entgegengehalten werden (so auch [X.] vom [X.]/06 - NJW 2008, 1877 = [X.], 255, 257; [X.]/[X.], Gesetzliche Unfallversicherung - Handkommentar, § 108 [X.]B VII Anm 9).

Auch ist eine erneute Aussetzung des [X.]s nicht zu erwarten, da der [X.]läger, falls er dazu befugt gewesen wäre und dies gewollt hätte, genügend Zeit und Gelegenheit hatte, das Verfahren nach §§ 112, 108 [X.] 1 [X.]B VII durch eine Antragstellung in Gang zu setzen. Die Beklagte ist also auch nach Aufhebung ihrer gegen den [X.]läger gerichteten Verwaltungsakte nicht gehindert, die von ihr behaupteten Aufwendungsersatzansprüche im [X.] zu verfolgen.

Da es schon an einer gesetzlichen Ermächtigung zum Erlass des angefochtenen Verwaltungsaktes fehlt, ist dieser vom [X.] zu Recht aufgehoben worden, ohne dass es darauf ankommt, ob er auch noch an [X.] leidet (siehe hierzu §§ 24, 42 Satz 2 [X.]B X; § 12 [X.] 2 Satz 2 Halbs 2 [X.]B X).

C. Gemäß § 197a [X.] 1 Satz 1 [X.]G iVm § 154 [X.] 2 VwGO sind der [X.] die [X.]osten des Revisionsverfahrens aufzuerlegen, da ihr Rechtsmittel ohne Erfolg geblieben ist, und weder sie noch der [X.]läger zu den nach § 183 [X.]G kostenprivilegierten Personen gehören (vgl auch B[X.] vom 18.1.2011 - [X.] U 16/10 R - Juris RdNr 28; B[X.] vom 5.3.2008 - [X.] U 353/07 B - Juris RdNr 6).

D. Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 197a [X.] 1 Satz 1 Halbs 1 [X.]G iVm § 52 [X.] 1 und 3, § 47 [X.] 1 Satz 1 und § 63 [X.] 2 und 3 G[X.]G.

Der Streitwert ist in erster Linie nach der sich aus dem Antrag des [X.]lägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen (§ 52 [X.] 1 G[X.]G). Die Bedeutung der Sache bestimmt sich nach dem Gegenstand des konkreten Prozesses (vgl B[X.] vom 18.1.2011 - [X.] U 16/10 R - Juris RdNr 32). Die Bedeutung der Sache bestimmt sich hier nach den in den angefochtenen Verwaltungsakten festgesetzten Beträgen, die die Beklagte vom [X.]läger ersetzt haben will. Das sind 126 708,43 Euro (§ 52 [X.] 3 G[X.]G).