Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 30.08.2011, Az. 3 StR 264/11

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS
3 StR 264/11
vom
30. August
2011
in der Strafsache
gegen

wegen

Vergewaltigung u.a.

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Der 3. Strafsenat des [X.] hat auf Antrag des [X.]s und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 30. August 2011 ge-mäß §
349 Abs.
2 und 4, §
354 Abs.
1 StPO einstimmig beschlossen:
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil der auswär-tigen großen Strafkammer des [X.] in [X.] vom 28.
März 2011

a) im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte der Vergewaltigung in Tateinheit mit Körperverletzung, räuberi-scher Erpressung und Nötigung sowie des Diebstahls und des Hausfriedensbruchs in Tateinheit mit Sachbeschädi-gung schuldig ist,

b) im Rechtsfolgenausspruch mit den zugehörigen [X.] aufgehoben.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhand-lung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmit-tels und die der Nebenklägerin dadurch entstandenen not-wendigen Auslagen, an eine andere Strafkammer des Land-gerichts
zurückverwiesen.

2. Die weitergehende Revision wird verworfen.

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Gründe:
Das [X.] hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung in Tatein-heit mit Körperverletzung und mit Bedrohung, wegen räuberischer Erpressung, wegen Nötigung, wegen Diebstahls und wegen Hausfriedensbruchs in Tatein-heit mit Sachbeschädigung zu einer Jugendstrafe von drei Jahren verurteilt. Die auf die allgemeine Sachrüge gestützte Revision des Angeklagten, die den Schuldspruch wegen Hausfriedensbruchs in Tateinheit mit Sachbeschädigung wirksam von ihrem Angriff ausnimmt, hat den aus der [X.] ersicht-lichen Teilerfolg. Im Übrigen ist sie unbegründet (§ 349 Abs. 2 StPO).
1. Der Senat ändert den Schuldspruch wie aus der [X.] er-sichtlich, weil das [X.] das Konkurrenzverhältnis der vom Angeklagten in der Nacht vom 4. auf den 5. Juni 2010 verwirklichten Straftatbestände teil-weise unzutreffend bewertet hat. Dabei vermag der Senat dem [X.] der Urteilsgründe noch mit hinreichender, die Verurteilung auch wegen räuberischer Erpressung tragender Deutlichkeit zu entnehmen, dass der Angeklagte bei seinem Verlangen nach Herausgabe von Geld seine Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib und Leben der Geschädigten konkludent be-kräftigte. Vergewaltigung und räuberische Erpressung stehen in Tateinheit zu-einander ([X.], Urteil vom 14. November 1989 -
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StR
569/89, [X.]R StGB §
177 Abs. 1 Konkurrenzen 7). Sie bilden eine natürliche Handlungseinheit.
Der [X.] hat zu den Konkurrenzen im Übrigen in seiner Antragsschrift ausgeführt:
"Soweit das [X.] in der Drohung, das Tatopfer solle ruhig sein, sonst werde es ihr ergehen 'wie den vom [X.]', eine Bedrohung gemäß § 241 Abs. 1 StGB gesehen hat, tritt diese hinter § 177 Abs. 1, 2 StGB zurück ([X.] Beschluss vom 21. September 1993, 1 StR 1
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510/93; [X.] 58.
Aufl. § 177 Rdn. 105; Träger/Schluckebier in [X.]. § 241 Rdn.
27; a.[X.] in LK 12. Aufl. § 177 Rdn.
192).

[X.] vom Angeklagten ausgesproche-ne Aufforderung, mindestens zehn Minuten liegen zu bleiben, auch der Sicherung der [X.] und damit der Beendigung der räuberi-schen Erpressung gedient hat, ist von Tateinheit zwischen § 240 Abs.
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StGB und §§ 253, 255 StGB auszugehen (vgl. [X.] in LK 12. Aufl. §
52 Rdn. 21)."
Dem schließt sich der Senat an. Einer Änderung des Schuldspruchs wie aus der [X.] ersichtlich steht § 265 StPO nicht entgegen, weil sich der Angeklagte nicht anders als geschehen hätte verteidigen können.
2. Der Rechtsfolgenausspruch hat keinen Bestand. Der [X.] hat dazu in seiner Antragsschrift ausgeführt:
"Bedenken bestehen gegen den Ausspruch über die Rechtsfolgen, weil das [X.] die Prüfung der Anordnung der Unterbringung in [X.] (§ 64 StGB) unterlassen hat, obwohl sich [X.] nach den Urteilsfeststellungen zum Alkoholkonsum des Angeklag-ten aufdrängte. Dies führt auch zur Aufhebung der gegen den Ange-klagten festgesetzten Jugendstrafe.

dem Einfluss des elterlichen Vorbilds ein Alkoholproblem entwickelt. Er trank über [einen] längeren Zeitraum regelmäßig stärkere Alkoholi-ka (Wodka, Whiskey) in größeren Mengen, um dem Alltag zu ent-kommen und Problemen aus dem Weg zu gehen ([X.]). [X.] Hilfe hat er deswegen bislang nicht in Anspruch genommen ([X.]). Die [X.] verließ er 2008 auf Grund von verstärkt auftretenden Verhaltensauffälligkeiten im schulischen und außerschulischen Bereich. Der Versuch, im Jahr 2010 den Realschul-abschluss nachzuholen, scheiterte ([X.]). Vor den hier gegen-ständlichen Taten traf er sich in seiner Freizeit häufiger mit Freunden und konsumierte regelmäßig Alkohol ([X.]). Ob die schulischen 4
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Schwierigkeiten und die beiden Vorverurteilungen im Jahr 2008 im Zusammenhang mit dem [X.] von Alkohol standen, geht aus dem Urteil nicht hervor. Während der Tat am 24. Juli 2010 war der Ange-klagte jedenfalls angetrunken ([X.]). Auch vor dem Tatgeschehen am 5. Juni 2010 hatte der Angeklagte die ganze Nacht über Alkohol konsumiert ([X.], 10). Nähere Angaben über die konsumierte Menge und deren Auswirkungen enthält das Urteil nicht. Schließlich hat die Kammer festgestellt, dass die beim Angeklagten vorliegenden Anlage-
und [X.] 'auch durch eine positive Entwicklung -
zumal was die Alkoholproblematik an-geht -
ohne professionelle Hilfe angesichts der langjährigen
Manifes-tierung nicht nachhaltig in Zweifel gezogen werden [können]' (UA S.
22).
Aufgrund dieser Feststellungen ist nicht auszuschließen, dass bei dem Angeklagten der Hang gegeben ist, berauschende Mittel im Übermaß zu sich zu nehmen und die der Verurteilung zugrunde lie-genden Taten auf diesen Hang zurückgehen. Mangels näherer Anga-ben im Urteil zu den [X.]mengen und [X.]gewohnheiten so-wie den konkreten Auswirkungen des Alkoholkonsums kann nicht ge-prüft werden, ob der Angeklagte in einem Umfang Alkohol konsumiert, durch welchen Gesundheit, Arbeits-
und Leistungsfähigkeit erheblich beeinträchtigt werden und ob der Hang neben anderen Ursachen zu den Taten beigetragen hat (vgl. [X.] NStZ 2010, 83 f.; [X.]
64 Rdn. 7). Den Gründen des angefochtenen Urteils ist auch nicht eindeutig zu entnehmen, dass die weiteren Voraussetzungen des § 64
StGB (Gefährlichkeitsprognose, Erfolgsaussicht) nicht erfüllt sind. Aufgrund der Formulierung im Urteil, der Angeklagte benötige auch hinsichtlich der Alkoholproblematik angesichts der langjährigen Mani-festierung professionelle Hilfe, erscheint die Gefahr suchtbedingter und erheblicher weiterer Straftaten nicht ausgeschlossen.
Der Umstand, dass die [X.] der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt den Angeklagten nicht beschwert, hindert das Re-visionsgericht nicht, auf eine zulässig erhobene -
und die Nichtanwen-dung des § 64 StGB nicht ausdrücklich vom [X.] ([X.]St 38, 362) -
Revision des Angeklagten das Urteil insoweit auf-zuheben, wenn eine Prüfung der Maßregel unterblieben ist, obwohl die tatrichterlichen Feststellungen dazu gedrängt haben (st. Rspr.; vgl. [X.]R StGB § 64 Ablehnung 11 mwN). Die Nachholung der Unter--
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bringungsanordnung ist nicht deshalb ausgeschlossen, weil allein der Angeklagte Revision eingelegt hat (§ 358 Abs. 2 Satz 3 StPO).

[X.] lässt der aufgezeigte Rechtsfehler den Strafausspruch nicht unberührt (vgl. [X.]R [X.] § 5 Abs. 3 Absehen 1 und 2; [X.] in
[X.]/Sonnen [X.] 6. Aufl. § 5 [X.] Rdn. 21)."
Dem folgt der Senat. Bei der Prüfung der Voraussetzungen des §
64 StGB wird das [X.] einen Sachverständigen hinzuzuziehen haben (§
246a StPO).
[X.][X.] Schäfer

Mayer Menges
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