Bundesgerichtshof, Beschluss vom 30.08.2011, Az. 3 StR 264/11

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil der auswärtigen großen Strafkammer des [X.] in [X.] vom 28. März 2011

a) im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte der Vergewaltigung in Tateinheit mit Körperverletzung, räuberischer Erpressung und Nötigung sowie des Diebstahls und des Hausfriedensbruchs in Tateinheit mit Sachbeschädigung schuldig ist,

b) im Rechtsfolgenausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels und die der Nebenklägerin dadurch entstandenen notwendigen Auslagen, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

2. Die weitergehende Revision wird verworfen.

"Soweit das [X.] in der Drohung, das Tatopfer solle ruhig sein, sonst werde es ihr ergehen 'wie den vom [X.]', eine Bedrohung gemäß § 241 Abs. 1 StGB gesehen hat, tritt diese hinter § 177 Abs. 1, 2 StGB zurück ([X.] Beschluss vom 21. September 1993, 1 [X.]; [X.] 58. Aufl. § 177 Rdn. 105; Träger/Schluckebier in [X.]. § 241 Rdn. 27; a.[X.] in LK 12. Aufl. § 177 Rdn. 192).

… Da nach den Feststellungen nicht auszuschließen ist, dass die nach Herausgabe des [X.] vom Angeklagten ausgesprochene Aufforderung, mindestens zehn Minuten liegen zu bleiben, auch der Sicherung der [X.] und damit der Beendigung der räuberischen Erpressung gedient hat, ist von Tateinheit zwischen § 240 Abs. 1 StGB und §§ 253, 255 StGB auszugehen (vgl. [X.] in LK 12. Aufl. § 52 Rdn. 21)."

"Bedenken bestehen gegen den Ausspruch über die Rechtsfolgen, weil das [X.] die Prüfung der Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (§ 64 StGB) unterlassen hat, obwohl sich diese nach den Urteilsfeststellungen zum Alkoholkonsum des Angeklagten aufdrängte. Dies führt auch zur Aufhebung der gegen den Angeklagten festgesetzten Jugendstrafe.

… Nach den Urteilsfeststellungen hat sich bei dem Angeklagten unter dem Einfluss des elterlichen Vorbilds ein Alkoholproblem entwickelt. Er trank über [einen] längeren [X.]raum regelmäßig stärkere Alkoholika (Wodka, Whiskey) in größeren Mengen, um dem Alltag zu entkommen und Problemen aus dem Weg zu gehen ([X.]). Professionelle Hilfe hat er deswegen bislang nicht in Anspruch genommen ([X.]). Die [X.] verließ er 2008 auf Grund von verstärkt auftretenden Verhaltensauffälligkeiten im schulischen und außerschulischen Bereich. Der Versuch, im Jahr 2010 den Realschulabschluss nachzuholen, scheiterte ([X.]). Vor den hier gegenständlichen Taten traf er sich in seiner Freizeit häufiger mit Freunden und konsumierte regelmäßig Alkohol ([X.]). Ob die schulischen Schwierigkeiten und die beiden Vorverurteilungen im Jahr 2008 im Zusammenhang mit dem [X.] von Alkohol standen, geht aus dem Urteil nicht hervor. Während der Tat am 24. Juli 2010 war der Angeklagte jedenfalls angetrunken ([X.]). Auch vor dem Tatgeschehen am 5. Juni 2010 hatte der Angeklagte die ganze Nacht über Alkohol konsumiert ([X.], 10). Nähere Angaben über die konsumierte Menge und deren Auswirkungen enthält das Urteil nicht. Schließlich hat die Kammer festgestellt, dass die beim Angeklagten vorliegenden Anlage- und Erziehungsdefizite 'auch durch eine positive Entwicklung … in der Kürze der [X.] und - zumal was die Alkoholproblematik angeht - ohne professionelle Hilfe angesichts der langjährigen Manifestierung nicht nachhaltig in Zweifel gezogen werden [können]' ([X.] 22).

Aufgrund dieser Feststellungen ist nicht auszuschließen, dass bei dem Angeklagten der Hang gegeben ist, berauschende Mittel im Übermaß zu sich zu nehmen und die der Verurteilung zugrunde liegenden Taten auf diesen Hang zurückgehen. Mangels näherer Angaben im Urteil zu den [X.]mengen und [X.]gewohnheiten sowie den konkreten Auswirkungen des Alkoholkonsums kann nicht geprüft werden, ob der Angeklagte in einem Umfang Alkohol konsumiert, durch welchen Gesundheit, Arbeits- und Leistungsfähigkeit erheblich beeinträchtigt werden und ob der Hang neben anderen Ursachen zu den Taten beigetragen hat (vgl. [X.] NStZ 2010, 83 f.; [X.] 64 Rdn. 7). Den Gründen des angefochtenen Urteils ist auch nicht eindeutig zu entnehmen, dass die weiteren Voraussetzungen des § 64 StGB (Gefährlichkeitsprognose, Erfolgsaussicht) nicht erfüllt sind. Aufgrund der Formulierung im Urteil, der Angeklagte benötige auch hinsichtlich der Alkoholproblematik angesichts der langjährigen Manifestierung professionelle Hilfe, erscheint die Gefahr suchtbedingter und erheblicher weiterer Straftaten nicht ausgeschlossen.

Der Umstand, dass die [X.] der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt den Angeklagten nicht beschwert, hindert das Revisionsgericht nicht, auf eine zulässig erhobene - und die Nichtanwendung des § 64 StGB nicht ausdrücklich vom [X.] ([X.]St 38, 362) - Revision des Angeklagten das Urteil insoweit aufzuheben, wenn eine Prüfung der Maßregel unterblieben ist, obwohl die tatrichterlichen Feststellungen dazu gedrängt haben (st. Rspr.; vgl. [X.]R StGB § 64 Ablehnung 11 mwN). Die Nachholung der Unterbringungsanordnung ist nicht deshalb ausgeschlossen, weil allein der Angeklagte Revision eingelegt hat (§ 358 Abs. 2 Satz 3 StPO).

… Wegen des aufgrund § 5 Abs. 3 JGG bestehenden Zusammenhangs lässt der aufgezeigte Rechtsfehler den Strafausspruch nicht unberührt (vgl. [X.]R JGG § 5 Abs. 3 Absehen 1 und 2; [X.] in  [X.]/[X.]/Sonnen JGG 6. Aufl. § 5 JGG Rdn. 21)."

Becker                                 [X.]                                    [X.]

                     [X.]