Bundesfinanzhof, Urteil vom 06.04.2011, Az. IX R 40/10

II. Die Revision ist unbegründet und daher zurü[X.]kzuweisen (§ 126 Abs. 2 der Finanzgeri[X.]htsordnung). [X.] und [X.] (§ 3 Nr. 40 Satz 1 Bu[X.]hst. [X.], § 3[X.] Abs. 2 EStG) sind im Streitfall anzuwenden.

1. Gemäß § 3 Nr. 40 Satz 1 Bu[X.]hst. [X.] EStG ist die Hälfte des [X.] von § 17 Abs. 2 EStG steuerfrei. Die hiermit in wirts[X.]haftli[X.]hem Zusammenhang stehenden Aufwendungen sind nur zur Hälfte abzuziehen; denn na[X.]h § 3[X.] Abs. 2 Satz 1 EStG dürfen [X.], Betriebsausgaben, Veräußerungskosten oder Werbungskosten, die mit den dem § 3 Nr. 40 EStG zugrunde liegenden Betriebsvermögensmehrungen oder Einnahmen in wirts[X.]haftli[X.]hem Zusammenhang stehen, unabhängig davon, in wel[X.]hem Veranlagungszeitraum die Betriebsvermögensmehrungen oder Einnahmen anfallen, bei der Ermittlung der Einkünfte nur zur Hälfte abgezogen werden. Entspre[X.]hendes gilt, wenn bei der Ermittlung der Einkünfte der Wert des Betriebsvermögens oder des Anteils am Betriebsvermögen oder die Ans[X.]haffungs- oder Herstellungskosten oder der an deren Stelle tretende Wert mindernd zu berü[X.]ksi[X.]htigen sind. Bei steuerfreien Einnahmen soll kein doppelter steuerli[X.]her Vorteil dur[X.]h den zusätzli[X.]hen Abzug von unmittelbar mit diesen zusammenhängenden Aufwendungen erzielt werden (Urteil des [X.] --[X.]-- vom 6. Juli 2005 [X.], [X.], 332, [X.], 163).

Fallen keine Betriebsvermögensmehrungen oder Einnahmen an, kommt eine hälftige Steuerbefreiung na[X.]h § 3 Nr. 40 EStG ni[X.]ht in Betra[X.]ht. Folgeri[X.]htig tritt die na[X.]h § 3[X.] Abs. 2 Satz 1 EStG maßgebende Bedingung dafür, entspre[X.]henden Aufwand nur zur Hälfte zu berü[X.]ksi[X.]htigen, ni[X.]ht ein. Denn dieser steht ni[X.]ht --wie dies § 3[X.] Abs. 2 Satz 1 EStG s[X.]hon dem Wortlaut na[X.]h für die hälftige Kürzung [X.] in wirts[X.]haftli[X.]hem Zusammenhang mit ledigli[X.]h zur Hälfte anzusetzenden Einnahmen. Fließen keine Einnahmen zu, ist § 3[X.] Abs. 2 Satz 1 EStG ni[X.]ht anwendbar und der [X.] ist in vollem Umfang abziehbar. Dies entspri[X.]ht dem Gesetzeszwe[X.]k des [X.]s, eine Doppelbegünstigung auszus[X.]hließen ([X.]-Urteile vom 25. Juni 2009 [X.], [X.], 445, [X.], 220; vom 14. Juli 2009 IX R 8/09, [X.], 399; [X.]-Bes[X.]hluss vom 18. März 2010 IX [X.]/09, [X.], 177, [X.], 627).

Soweit das [X.] (§ 3 Nr. 40 EStG) eingreift, hat der [X.] dessen typisierende Verknüpfung mit dem [X.] (§ 3[X.] Abs. 2 EStG) für verfassungsgemäß era[X.]htet ([X.]-Urteil vom 19. Juni 2007 [X.], [X.]E 218, 251, [X.], 551), und zwar au[X.]h mit Bli[X.]k auf die systematis[X.]he Grundents[X.]heidung des [X.]s, [X.] den laufenden Gewinnauss[X.]hüttungen glei[X.]hzustellen.

2. Dana[X.]h bleibt für eine --ggf. verfassungskonforme-- Eins[X.]hränkung des [X.]s bei Verlusten in der Weise, dass die Ans[X.]haffungs- und Veräußerungskosten der jeweiligen Anteile voll berü[X.]ksi[X.]htigt werden, soweit sie den [X.] übersteigen (vgl. etwa [X.], Urteil vom 10. Mai 2007  11 K 2363/05 E, Ents[X.]heidungen der Finanzgeri[X.]hte 2007, 1239; Förster, GmbH-Runds[X.]hau --GmbHR-- 2010, 1009, 1013 f.), kein Raum (vgl. au[X.]h [X.]-Urteil vom 27. Oktober 2005 [X.], [X.]E 211, 273, [X.], 171; v. Be[X.]kerath, in: Kir[X.]hhof/Söhn/[X.], EStG, § 3[X.] Rz [X.]; Desens in [X.]/[X.]/Raupa[X.]h, § 3[X.] EStG [X.]; [X.]/Heini[X.]ke, EStG, 29. Aufl., § 3[X.] [X.]; Döts[X.]h/[X.], [X.], 977, 978; Döts[X.]h/[X.] in Döts[X.]h/[X.]/[X.], Die Körpers[X.]haftsteuer, § 3[X.] EStG Rz 49a; Bron/ [X.], Deuts[X.]he Steuer-Zeitung [X.], 859, 862 f.). Der Gesetzeszwe[X.]k, Doppelbegünstigungen auszus[X.]hließen, ist im eindeutigen Gesetzeswortlaut insoweit ledigli[X.]h typisierend umgesetzt worden. Der Umstand, dass der Steuerpfli[X.]htige die zum Verlust führenden Aufwendungen in voller Höhe getragen hat (darauf abstellend etwa Förster, GmbHR 2010, 1009, 1014, m.w.N. in Fn 52), re[X.]htfertigt dana[X.]h keine volle Berü[X.]ksi[X.]htigung der tatsä[X.]hli[X.]hen Aufwendungen, da diese na[X.]h § 3[X.] Abs. 2 EStG ledigli[X.]h in typisierender Weise --hälftig-- anzusetzen sind. Dass dies einen "Fallbeileffekt" (Förster, a.a.[X.]) bei au[X.]h nur geringen Einnahmen na[X.]h si[X.]h zieht, ist von der vom [X.] als verfassungsgemäß era[X.]hteten gesetzli[X.]hen Typisierung umfasst (vgl. au[X.]h Bron/[X.], [X.], 859, 862; [X.]/[X.], Finanz-Runds[X.]hau 2009, 1121, 1124 f.; [X.]/[X.], Deuts[X.]hes Steuerre[X.]ht --DStR-- 2010, 256, 258; [X.]/[X.], DStR 2010, 1163, 1166; [X.], Steuern und Bilanzen 2010, 251, 253; [X.]/[X.], Neue Wirts[X.]hafts-Briefe 2010, 1328, 1329; Döts[X.]h/[X.], [X.] 2010, 977 ff.; Döts[X.]h/[X.] in Döts[X.]h/[X.]/[X.], a.a.[X.], § 3[X.] EStG Rz 49a; [X.], Betriebs-Berater 2009, 2128). Dana[X.]h sind [X.] und [X.] au[X.]h anzuwenden, wenn der Steuerpfli[X.]htige wegen ledigli[X.]h geringfügiger Veräußerungseinnahmen im Ergebnis einen Verlust erwirts[X.]haftet hat.

3. Na[X.]h diesen Grundsätzen hat das [X.] zutreffend das [X.] (§ 3 Nr. 40 Satz 1 Bu[X.]hst. [X.] EStG) auf den Veräußerungserlös des Klägers angewandt und das [X.] (§ 3[X.] Abs. 2 EStG) auf die Ans[X.]haffungskosten.