Bundesgerichtshof, Urteil vom 29.06.2023, Az. RiZ (R) 1/22

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Antragsteller durch Formulierungen in einer von dem Präsidenten des [X.] erstellten dienstlichen Beurteilung für den Beurteilungszeitraum vom 1. Januar 2017 bis zum 30. September 2017 in seiner richterlichen Unabhängigkeit beeinträchtigt wird.

Der Antragsteller ist [X.] am Amtsgericht. Er wurde am 3. Juli 2000 in den Justizdienst des Antragsgegners übernommen. Nach einer knapp fünfjährigen Tätigkeit als Dozent an einer Hochschule wurde er seinem jetzigen Gericht zugewiesen. In der [X.] vom 1. Januar bis zum 30. September 2017 war er im Rahmen einer Erprobungsabordnung an das [X.] (im Folgenden: [X.]) einem Senat für Familiensachen zugewiesen.

Darüber verhält sich die in Streit stehende, unter dem 8. Januar 2018 erstellte dienstliche Beurteilung, die mit dem Gesamturteil abschließt, der Antragsteller habe "den Anforderungen, die an die planmäßigen [X.]innen und [X.] bei dem [X.] gestellt werden, nur eingeschränkt entsprochen". In der Beurteilung wird unter Punkt "7. Befähigung und fachliche Leistung Fachkompetenz im Sinne des Anforderungsprofils" der Beurteilungsbeitrag der zum 30. Juni 2017 ausgeschiedenen Senatsvorsitzenden betreffend den [X.]raum vom 2. Januar bis zum 29. Juni 2017 wiedergegeben. Es folgen Ausführungen aus dem den Gesamterprobungszeitraum erfassenden Beurteilungsbeitrag der stellvertretenden Senatsvorsitzenden. Im [X.] daran werden sieben Entscheidungen des Antragstellers benannt, die der Präsident des [X.]s selbst durchgesehen hatte. Die Beurteilung endet mit Punkt "11. Zusammengefasste Beurteilung Zusammenfassende Würdigung und Vergabe eines Gesamturteils". Wegen des konkreten Inhalts der Beurteilung wird auf die zu den Akten gereichte Ausfertigung Bezug genommen.

Mit Schriftsatz seines Prozessbevollmächtigten vom 13. Juli 2018 beantragte der Antragsteller die Änderung der dienstlichen Beurteilung mit dem Ziel einer Anhebung der Gesamtbewertung. Diesen Antrag legte der Präsident des [X.] als Widerspruch aus, den er mit am 8. November 2018 zugestelltem Widerspruchsbescheid vom 29. Oktober 2018 zurückwies. Im Wesentlichen führte er aus, die dienstliche Beurteilung nehme nicht in unzulässiger Weise zum Inhalt richterlicher Entscheidungen Stellung, sondern moniere in die richterliche Unabhängigkeit wahrender Weise offensichtliche Rechts- und Verfahrensfehler und übe Kritik.

Der Antragsteller hat daraufhin unter dem 4. Dezember 2018 bei dem [X.] für [X.] bei dem [X.] (im Folgenden: [X.]) die Durchführung eines Prüfungsverfahrens beantragt und parallel dazu Klage vor dem Verwaltungsgericht erhoben. Im Prüfungsverfahren hat er beantragt, die dienstliche Beurteilung und den Widerspruchsbescheid aufzuheben, hilfsweise festzustellen, dass die dienstliche Beurteilung und der Widerspruchsbescheid einen Eingriff in seine richterliche Unabhängigkeit darstellten, soweit bestimmte, im Einzelnen aufgeführte Passagen der Beurteilung betroffen seien. Er hat die Auffassung vertreten, jegliche den Inhalt einer Entscheidung betreffende Maßnahme sei unzulässig, wenn sie über den Bereich der äußeren Ordnung hinausgreife; im Übrigen verbiete § 5 Abs. 5 Satz 3 des [X.] Landesrichter- und [X.] (im Folgenden: [X.]; zur [X.] der Beurteilung galt der wortgleiche § 5 Abs. 4 Satz 3 [X.]) jegliche Stellungnahme zum Inhalt richterlicher Entscheidungen. Vorliegend seien sämtliche Ausführungen in der dienstlichen Beurteilung, die Art und Inhalt seiner fachlichen Bearbeitung beträfen, geeignet, künftige Verfahrens- und Sachentscheidungen durch ihn zu beeinflussen, und beeinträchtigten ihn deshalb in seiner richterlichen Unabhängigkeit.

Das [X.] hat die Anträge durch Urteil vom 18. November 2019 zurückgewiesen. Der Hauptantrag sei schon unstatthaft, weil das [X.] nach § 84 Abs. 2 Satz 2 [X.] in den Fällen einer Maßnahme der Dienstaufsicht aus den Gründen des § 26 Abs. 3 DRiG nach § 63 Nr. 4 Buchst. f [X.] lediglich die Unzulässigkeit der Maßnahme feststellen könne; eine vollständige oder teilweise Aufhebung einer dienstlichen Beurteilung komme im Prüfungsverfahren hingegen nicht in Betracht. Der Hilfsantrag habe keinen Erfolg, weil die beanstandeten Passagen den Antragsteller nicht in seiner richterlichen Unabhängigkeit verletzten.

Im Berufungsverfahren vor dem [X.]shof für [X.] bei dem [X.] Stuttgart (im Folgenden: [X.]shof) hat der Antragsteller sein Begehren weiterverfolgt. Er hat weiterhin eine Verletzung seiner richterlichen Unabhängigkeit durch die dienstliche Beurteilung und den Widerspruchsbescheid geltend gemacht, im Verlauf des Berufungsverfahrens seinen Hauptantrag aber dahin umgestellt, dass er nicht mehr die Aufhebung der Beurteilung und des Widerspruchsbescheids begehre, sondern dass deren Unzulässigkeit insgesamt festzustellen sei. Darüber hinaus hat er eine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör durch das [X.] gerügt, weil dieses auf das von ihm geltend gemachte Verbot aus § 5 Abs. 5 Satz 3 [X.], zum Inhalt von Entscheidungen Stellung zu nehmen, nur äußerst unzureichend eingegangen sei. Hilfsweise hat er weiterhin die Feststellung begehrt, dass die streitgegenständlichen Passagen in der dienstlichen Beurteilung unzulässig seien.

Der Antragsteller hat zuletzt beantragt, unter Abänderung des Urteils des [X.]s vom 18. November 2019

Der Antragsgegner hat beantragt,

Er hat das Urteil des [X.]s verteidigt und ausgeführt, die angefochtene Beurteilung beeinträchtige die Unabhängigkeit des Antragstellers nicht. Als Beurteilung über eine Erprobungsabordnung könne sie ihren Sinn nur erfüllen, wenn sie, soweit geboten, kritisch zu spezifisch richterlichen Fähigkeiten Stellung beziehe.

Der [X.]shof hat die Berufung des Antragstellers mit dem angefochtenen Urteil zurückgewiesen. Den geänderten Hauptantrag hat er ebenfalls als unzulässig angesehen, weil der Antragsteller nicht nachvollziehbar behauptet habe, durch die Beurteilung und den Widerspruchsbescheid jeweils in ihrer Gesamtheit in seiner richterlichen Unabhängigkeit beeinträchtigt zu sein. Insbesondere genüge dazu sein Vortrag nicht, bei [X.] Streichung der im Einzelnen beanstandeten Passagen würden die Beurteilung und der hierzu ergangene Widerspruchsbescheid einer nachvollziehbaren Begründung entbehren und seien deshalb nach ihrem Sinn und Zweck darauf angelegt, ein bestimmtes Verhalten des Antragstellers herbeizuführen, was einen Eingriff in seine richterliche Unabhängigkeit darstelle. Denn der Antragsteller habe nicht substantiiert dargelegt, welche etwaig verbleibenden Passagen der dienstlichen Beurteilung und des Widerspruchsbescheids darauf angelegt seien, sein richterliches Verhalten zu beeinflussen. Das vergebene Gesamturteil als solches, der Antragsteller "entspreche nur eingeschränkt den Anforderungen an einen [X.] am [X.]", beeinträchtige ohnehin nicht seine richterliche Unabhängigkeit. Die Frage, ob es als bloßer Torso aufzuheben wäre, wenn einzelne oder mehrere beanstandete Textpassagen der Beurteilung die richterliche Unabhängigkeit des Antragstellers beeinträchtigten, sei vor den Verwaltungsgerichten zu klären, ebenso wie die Fragen, ob die in Streit stehende Beurteilung die Befähigung und die fachliche Leistung des Antragstellers unzutreffend wiedergebe und ob das Gesamturteil gegebenenfalls nicht angemessen sei.

Mit den [X.] sei die Berufung unbegründet. Prüfungsmaßstab sei insoweit nicht § 5 Abs. 5 Satz 3 [X.], sondern ausschließlich § 26 Abs. 3 DRiG. Ausgehend davon werde durch die beanstandeten Passagen nicht in die richterliche Unabhängigkeit des Antragstellers eingegriffen. In den im Antrag unter 2. a) beanstandeten Ausführungen würden lediglich in zulässiger Weise die richterlichen Fachkenntnisse des Antragstellers beschrieben, insbesondere [X.], ein nicht überzeugender Aufbau, eine in sich widersprüchliche Argumentation sowie mangelnde Sorgfalt und Gründlichkeit, ohne dass insoweit ein direkter oder indirekter Einfluss auf Art und Inhalt der richterlichen Tätigkeit im Einzelfall genommen werde.

Auch die unter 2. b) beanstandete Passage beeinträchtige die richterliche Unabhängigkeit des Antragstellers nicht. Zwar habe sich der Dienstvorgesetzte aufgrund der richterlichen Unabhängigkeit im Kernbereich richterlicher Tätigkeit jeglicher Einflussnahme zu enthalten; dies betreffe nicht nur die eigentliche Rechtsfindung, sondern auch die sie vorbereitenden oder ihr nachfolgenden Sach- und [X.]. In der Passage gehe es aber nicht um eine solche Einflussnahme, vielmehr werde lediglich beschreibend ausgeführt, dass der Antragsteller als Berichterstatter weniger als im Senat üblich von der Möglichkeit Gebrauch gemacht habe, nach § 68 Abs. 3 FamFG im schriftlichen Verfahren zu entscheiden. Ausgehend hiervon könne nicht festgestellt werden, dass vom Antragsteller verlangt werde, generell oder in einem bestimmten Verfahren seine Arbeitsweise zu ändern. Zwar möge die Textpassage Verbesserungsbedarf implizieren. Daraus folge aber nicht, dass der Antragsteller angewiesen werde, seine Verfahrensweise in Zukunft zu ändern. Soweit ihm aufgezeigt werde, dass aus Sicht des Senats bzw. des Beurteilers ein häufigerer Rückgriff auf § 68 Abs. 3 FamFG vorzugswürdig wäre, sei das im Hinblick auf den zu berücksichtigenden richtunggebenden Einfluss der Vorsitzenden auf den Geschäftsgang und die Rechtsprechung des Spruchkörpers nicht zu beanstanden. Wenn in einer Beurteilung darauf eingegangen werde, inwieweit ein Erprobungsrichter als Berichterstatter zu einem einheitlichen Vorgehen im Senat beitrage, handele es sich auch insoweit um die Beurteilung einer spezifisch richterlichen Fähigkeit, nämlich der Fähigkeit zur Zusammenarbeit im Spruchkörper, die in der [X.] als Kriterium ausdrücklich erwähnt werde.

Auch die zusammenfassenden Beurteilungen in den unter 2. c) und d) beanstandeten Passagen beeinträchtigten die richterliche Unabhängigkeit des Antragstellers nicht.

Gegen das Urteil des [X.]shofs wendet sich die Revision des Antragstellers. Er vertritt die Auffassung, Art. 33 Abs. 2 GG sei verletzt, weil für die Beurteilung ein unzutreffender Maßstab zugrunde gelegt worden sei. [X.] sei das Amt im abstrakt-funktionellen Sinn, also dasjenige eines [X.]s am [X.], nicht aber dasjenige eines [X.]s gerade am [X.] oder dasjenige eines [X.]s in einem Familiensenat dieses Gerichts. Angesichts dessen werde er durch die zusammenfassende Beurteilung, er habe "den Anforderungen, die an die planmäßigen [X.]innen und [X.] beim [X.] gestellt werden, nur eingeschränkt entsprochen", in seiner [X.]persönlichkeit herabgewürdigt. In diesem Zusammenhang rügt er zudem, dass der [X.]shof dieses Votum des Endbeurteilers nur verkürzt zitiert habe, indem er auf die "Anforderungen, die an planmäßige [X.]innen und [X.] bei einem [X.]" zu stellen seien, rekurriert habe. Insoweit liege eine aktenwidrige Feststellung vor, die der Antragsteller zum Gegenstand einer Verfahrensbeanstandung macht. Da der [X.]shof seinen diesbezüglichen Vortrag übergangen habe, liege zudem eine Verletzung rechtlichen Gehörs vor. Im Übrigen wiederholt und vertieft der Antragsteller sein bisheriges Vorbringen.

Er verfolgt seine im Berufungsverfahren zuletzt gestellten Anträge weiter.

Der Antragsgegner beantragt,

Er verteidigt das Urteil des [X.]shofs. Insbesondere lägen die vom Antragsteller geltend gemachten Verfahrensfehler nicht vor: Eine Aktenwidrigkeit der Feststellungen ergebe sich nicht daraus, dass der [X.]shof im Tatbestand ausgeführt habe, der Antragsteller entspreche nur eingeschränkt den Anforderungen an planmäßige [X.]innen und [X.] "bei einem [X.]", obwohl in der dienstlichen Beurteilung ausgeführt werde, der Antragsteller entspreche nur eingeschränkt den Anforderungen, die an planmäßige [X.]innern und [X.] "beim [X.]" gestellt werden. Denn mit beiden Formulierungen werde dasselbe Amt im abstrakt-funktionellen Sinn angesprochen. Die Rüge der Verletzung rechtlichen Gehörs scheitere schon daran, dass die Sach- und Rechtslage in der mündlichen Verhandlung vor dem [X.]shof eingehend erörtert worden sei und er sich schriftsätzlich und mündlich zu allen Gesichtspunkten des Falles habe äußern können.

Die gemäß § 79 Abs. 2 [X.], § 80 Abs. 2 D[X.]iG zulässige [X.]evision ist nicht begründet.

1. Ohne [X.]echtsfehler hat der [X.] die Zulässigkeit des [X.] verneint. Insoweit gilt:

a) Behauptet ein [X.], dass eine Maßnahme der Dienstaufsicht seine Unabhängigkeit beeinträchtigt, so entscheidet gemäß § 26 Abs. 3 D[X.]iG auf Antrag des [X.]s ein Gericht nach Maßgabe dieses Gesetzes. Die Zulässigkeit eines solchen [X.] setzt lediglich die schlichte - aber nachvollziehbare - Behauptung einer Beeinträchtigung der richterlichen Unabhängigkeit durch eine Maßnahme der Dienstaufsicht voraus. Die Frage, ob die beanstandete Maßnahme die richterliche Unabhängigkeit tatsächlich beeinträchtigt, ist eine Frage der Begründetheit des [X.] (st. [X.]spr.; vgl. [X.], Urteil vom 14. Februar 2013 - [X.], NJW-[X.][X.] 2013, 1215 [X.]n. 16 m.w.N.; Urteil vom 4. März 2015 - [X.]([X.]) 4/14, NVwZ-[X.][X.] 2015, 826 [X.]n. 13; Urteil vom 26. Juli 2017 - [X.]([X.]) 3/16, juris [X.]n. 15).

Der Begriff "Maßnahme der Dienstaufsicht" ist entsprechend dem auf einen umfassenden [X.]echtsschutz der richterlichen Unabhängigkeit gerichteten Zweck des § 26 Abs. 3 D[X.]iG weit auszulegen. Es genügt bereits eine Einflussnahme, die sich lediglich mittelbar auf die rechtsprechende Tätigkeit des [X.]s auswirkt oder darauf abzielt. Erforderlich ist jedoch, dass sich das Verhalten einer dienstaufsichtführenden Stelle bei objektiver Betrachtung gegen einen bestimmten [X.] oder eine bestimmte Gruppe von [X.]n wendet, es also zu einem konkreten Konfliktfall zwischen der Justizverwaltung und dem [X.] oder bestimmten [X.]n gekommen ist oder ein konkreter Bezug zur Tätigkeit eines [X.]s besteht. Eine Maßnahme der Dienstaufsicht muss sich in irgendeiner Weise kritisch mit dem dienstlichen Verhalten eines oder mehrerer [X.] befassen oder geeignet sein, sich auf das künftige Verhalten dieser [X.] in bestimmter [X.]ichtung auszuwirken ([X.], Urteil vom 14. Februar 2013 - [X.], NJW-[X.][X.] 2013, 1215 [X.]n. 17 m.w.N.; Urteil vom 4. März 2015 - [X.]([X.]) 4/14, NVwZ-[X.][X.] 2015, 826 [X.]n. 14; Urteil vom 26. Juli 2017 - [X.]([X.]) 3/16, juris [X.]n. 15; Urteil vom 16. Mai 2023 - [X.]([X.]) 1/19, juris [X.]n. 21).

b) Nach diesen Maßstäben ist der mit dem Hauptantrag gestellte [X.] nicht zulässig. Der Antragsteller hat zwar nachvollziehbar dargelegt, dass die von ihm mit dem Hilfsantrag beanstandeten Formulierungen in der verfahrensgegenständlichen dienstlichen Beurteilung bei objektiver Betrachtung einen konkreten Bezug zu seiner rechtsprechenden Tätigkeit haben und geeignet sind, sich mittelbar auf diese Tätigkeit auszuwirken und damit seine richterliche Unabhängigkeit zu beeinträchtigen. Dienstliche Beurteilungen eines [X.]s bewerten seine bisherige Amtsführung und können sich damit auf sein künftiges dienstliches Verhalten auswirken. Sie stellen deshalb Maßnahmen der Dienstaufsicht dar (vgl. [X.], Urteil vom 16. März 2005 - [X.]([X.]) 2/04, [X.]Z 162, 333, 337 f. m.w.N.; Urteil vom 4. März 2015 - [X.]([X.]) 4/14, NVwZ-[X.][X.] 2015, 826 [X.]n. 17). Es fehlt aber an der nachvollziehbaren Behauptung, der Antragsteller könne bei objektiver Betrachtung durch die dienstliche Beurteilung in Gestalt des Widerspruchsbescheids in ihrer Gesamtheit - über die beanstandeten Formulierungen hinaus - in seiner richterlichen Unabhängigkeit beeinträchtigt sein.

aa) Nach der Auffassung des Antragstellers soll sich dies einerseits daraus ergeben, dass es - aufgrund der von ihm angenommenen Unzulässigkeit der im Einzelnen beanstandeten Passagen in der Beurteilung - an einer nachvollziehbaren Begründung für das Gesamturteil fehle; ohne eine solche stelle sich das Gesamturteil aber als bloße Herabwürdigung des Antragstellers dar.

Damit kann er im Prüfungsverfahren nicht durchdringen. Denn die Frage, ob das Gesamturteil ohne die beanstandeten Passagen nachvollziehbar ist - auch nach Streichung aller beanstandeten Passagen würden mehr als sechs Seiten Text verbleiben -, betrifft dessen sachliche [X.]ichtigkeit und Angemessenheit und damit die nach den Maßstäben des allgemeinen Dienstrechts zu beurteilende beurteilungsrechtliche [X.]echtmäßigkeit, für die der [X.]echtsweg zu den [X.] eröffnet ist, nicht aber derjenige zu den [X.]dienstgerichten (st. [X.]spr.; vgl. [X.], Urteil vom 27. Januar 1995 - [X.]([X.]) 3/94, juris [X.]n. 33 f.; Urteil vom 10. August 2001 - [X.]([X.]) 5/00, NJW 2002, 359, 361; Urteil vom 26. Juli 2019 [X.]([X.]) 3/16, juris [X.]n. 20, 32).

bb) Aber auch soweit er rügt, für die Beurteilung sei durch das Abstellen auf "[X.] am [X.]" ein unzutreffender Maßstab zugrunde gelegt worden, ist der Hauptantrag im Prüfungsverfahren nicht zulässig. Denn auch über die Frage, ob ein zutreffender Beurteilungsmaßstab zugrunde gelegt wurde, ist im Verfahren vor den [X.] zu entscheiden (vgl. [X.], Urteil vom 10. August 2001 - [X.]([X.]) 5/00, NJW 2002, 359, 361).

2. Auch mit den [X.] hat die [X.]evision keinen Erfolg.

a) Nach den oben dargelegten Grundsätzen (vgl. 1. a)) ist der mit den [X.] gestellte [X.] zulässig, denn der Antragsteller hat nachvollziehbar dargelegt, dass die beanstandeten Passagen in der vom Präsidenten des [X.] erstellten Beurteilung geeignet sind, ihn in seiner richterlichen Unabhängigkeit zu beeinträchtigen (vgl. [X.], Urteil vom 30. Oktober 2017 - [X.]([X.]) 1/17, juris [X.]n. 14).

b) Der [X.] ist aber unbegründet.

aa) Nach § 26 Abs. 1 D[X.]iG untersteht der [X.] einer Dienstaufsicht nur, soweit nicht seine Unabhängigkeit beeinträchtigt wird. Nach § 26 Abs. 2 D[X.]iG umfasst die Dienstaufsicht vorbehaltlich des Absatzes 1 auch die Befugnis, dem [X.] die ordnungswidrige Art der Ausführung eines [X.] vorzuhalten und zu ordnungsgemäßer, unverzögerter Erledigung der Amtsgeschäfte zu ermahnen.

bb) Der [X.] ist zutreffend davon ausgegangen, dass für die Beurteilung der Frage, ob Formulierungen in einer dienstlichen Beurteilung als Maßnahme der Dienstaufsicht die richterliche Unabhängigkeit beeinträchtigen, folgende Grundsätze gelten:

(1) Die beanstandeten Formulierungen in dienstlichen Beurteilungen sind ausschließlich darauf zu überprüfen, ob sie den Antragsteller in seiner richterlichen Unabhängigkeit beeinträchtigen. Ob sie im Übrigen rechtmäßig sind, ist im Prüfungsverfahren nach § 26 Abs. 3 D[X.]iG nicht zu entscheiden (s. bereits unter 1. b), vgl. auch [X.], Urteil vom 4. März 2015 - [X.]([X.]) 4/14, NVwZ-[X.][X.] 2015, 826 [X.]n. 19).

(2) Zum Schutzbereich der sachlichen richterlichen Unabhängigkeit gehören in erster Linie die eigentliche [X.]echtsfindung und die ihr mittelbar dienenden Sach- und [X.] einschließlich nicht ausdrücklich vorgeschriebener, dem Interesse der [X.]echtsuchenden dienender richterlicher Handlungen, die in einem konkreten Verfahren mit der Aufgabe des [X.]s, [X.]echt zu finden und den [X.]echtsfrieden zu sichern, in Zusammenhang stehen (sogenannter Kernbereich). Sie sind dienstaufsichtlichen Maßnahmen grundsätzlich entzogen, es sei denn, es liegt ein offensichtlicher, jedem Zweifel entrückter Fehlgriff vor. Dagegen unterliegt die richterliche Amtsführung insoweit der Dienstaufsicht, als es um die Sicherung eines ordnungsgemäßen Geschäftsablaufs, die äußere Form der Erledigung eines Dienstgeschäftes oder um solche Fragen geht, die dem Kernbereich der [X.]echtsprechungstätigkeit so weit entrückt sind, dass sie nur noch als zur äußeren Ordnung gehörig angesehen werden können (st. [X.]spr.; vgl. etwa [X.], Urteil vom 13. Februar 2014 - [X.]([X.]) 4/13, juris [X.]n. 16 f., m.w.N.; Urteil vom 4. März 2015 - [X.]([X.]) 4/14, NVwZ-[X.][X.] 2015, 826 [X.]n. 21; Urteil vom 26. Juli 2017 - [X.]([X.]) 3/16, juris [X.]n. 21).

(3) Bedeutsam ist insoweit, dass eine dienstliche Beurteilung die richterliche Unabhängigkeit nicht schon dann beeinträchtigt, wenn sie die richterliche Amtsführung und spezifisch richterliche Fähigkeiten bewertet. Das entspricht vielmehr dem Zweck einer solchen Beurteilung. Sie verletzt die richterliche Unabhängigkeit nur dann, wenn sie auf eine direkte oder indirekte Weisung hinausläuft, wie der [X.] künftig verfahren oder entscheiden soll. In dieser [X.]ichtung muss die dienstliche Beurteilung eines [X.]s sich allerdings auch jeder psychischen Einflussnahme enthalten. Sie ist unzulässig, wenn die in ihr enthaltene Kritik den [X.] veranlassen könnte, in Zukunft eine andere Verfahrens- oder Sachentscheidung als ohne diese Kritik zu treffen ([X.], Urteil vom 13. Februar 2014 - [X.]([X.]) 4/13, juris [X.]n. 15 m.w.N.; Urteil vom 4. März 2015 - [X.]([X.]) 4/14, NVwZ-[X.][X.] 2015, 826 [X.]n. 22; Urteil vom 26. Juli 2017 - [X.]([X.]) 3/16, juris [X.]n. 22).

Im Ergebnis zu [X.]echt ist der [X.] davon ausgegangen, dass im Prüfungsverfahren nach § 26 Abs. 3 D[X.]iG der sich aus § 26 D[X.]iG ergebende Prüfungsmaßstab (allein) maßgeblich ist und dieser nicht durch § 5 Abs. 5 Satz 3 [X.] modifiziert wird; vielmehr stellt die Vorschrift lediglich eine Ausgestaltung der sich bereits aus Art. 97 Abs. 1 GG, § 26 Abs. 1 und 2 D[X.]iG ergebenden Maßgaben dar (vgl. [X.], Urteil vom 4. März 2015 - [X.]([X.]) 4/14, NVwZ-[X.][X.] 2015, 826 [X.]n. 22). Eine andere Auslegung hätte zur Folge, dass der Inhalt und die Ausprägung der verfassungsrechtlich garantierten richterlichen Unabhängigkeit je nach den rechtspolitischen Vorstellungen des Landesgesetzgebers von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich sein könnten, was insbesondere den Vorgaben des höherrangigen Art. 97 Abs. 1 GG nicht genügen würde.

[X.]) Weiter gilt für die Feststellung des Inhalts einer dienstlichen Beurteilung und die Würdigung der darin im Einzelfall verwendeten Formulierungen, dass diese grundsätzlich Sache der Tatsachengerichte sind und im [X.]evisionsverfahren nur einer eingeschränkten Überprüfung unterliegen (vgl. § 80 Abs. 1 Satz 1 D[X.]iG, § 137 Abs. 2 VwGO). Sofern keine durchgreifenden Verfahrensrügen erhoben werden, ist das [X.]evisionsgericht grundsätzlich an die im Urteil getroffenen tatsächlichen Feststellungen gebunden. Die tatrichterliche Würdigung einer Äußerung oder Erklärung, auch in einer Beurteilung, ist nur darauf zu überprüfen, ob sie gegen anerkannte Auslegungsregeln, Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verstößt, ob wesentlicher Tatsachenstoff, der für die Auslegung von Bedeutung sein kann, außer Betracht gelassen wurde, oder ob sie sonst auf [X.]echtsfehlern beruht (vgl. [X.], Urteil vom 14. Oktober 2013 - [X.]([X.]) 2/12, NVwZ-[X.][X.] 2014, 202 [X.]n. 18; Urteil vom 13. Februar 2014 - [X.]([X.]) 4/13, juris [X.]n. 18, jeweils m.w.N.; Urteil vom 4. März 2015 - [X.]([X.]) 4/14, NVwZ-[X.][X.] 2015, 826 [X.]n. 25).

dd) Die beanstandeten Passagen verletzen den Antragsteller in seiner richterlichen Unabhängigkeit nicht. Die insoweit vom [X.] vorgenommenen tatsächlichen Feststellungen und Würdigungen sind revisionsrechtlich nicht zu beanstanden; beachtliche [X.]echtsfehler zeigt der Antragsteller mit seiner [X.]evision nicht auf. Im Einzelnen:

(1) Die erste beanstandete Passage verhält sich dazu, dass dem Antragsteller die in dem konkreten Fall zwingend anzuwendende Vorschrift des § 156 Abs. 2 FamFG nicht geläufig war; solche [X.]echtsanwendungsfehler aufzuzeigen, ist zulässig; auch der Antragsteller macht [X.]echtsfehler des [X.]s insoweit nicht geltend.

(2) Die nächsten beiden angegriffenen Passagen betreffen zunächst die Abfassung des Sachberichts in den [X.]eferaten für Kindschaftsverfahren. Insoweit wird kritisiert, der Antragsteller habe nicht zwischen streitigen und unstreitigen Tatsachen differenziert. Soweit er mit der [X.]evisionsbegründung meint, dadurch werde ihm detailliert vorgegeben, "wie derartige Fallgestaltungen nach Auffassung der Verfasserin des [X.] zu behandeln" seien und ihm würden "mittelbare Weisungen für künftige Vorgehensweisen und Entscheidungen" erteilt, trifft dies nicht zu. Kritisiert wird hier nicht die Entscheidung des Antragstellers, sondern die Art der Darstellung in einem die Senatsentscheidung vorbereitenden, an die anderen Senatsmitglieder gerichteten [X.]eferat. In diesem [X.]ahmen wird auf die Bedeutung der spezifisch richterlichen Fähigkeit zur Differenzierung zwischen Streitigem und [X.] hingewiesen. Dies ist im [X.]ahmen einer Erprobungsbeurteilung nicht zu beanstanden, die zur Verwirklichung des Leistungsgrundsatzes bei der Auswahl von Bewerbern für ein richterliches Beförderungsamt eine Bewertung der richterlichen Amtsführung erforderlich macht (vgl. [X.], Urteil vom 14. Januar 1991 - [X.]([X.]) 5/90, NJW 1992, 46).

Soweit die Beweiswürdigung in einem Entwurf einer Endentscheidung angesprochen ist, geht es um die Begründungstiefe im [X.]ahmen der Beweiswürdigung und damit ebenfalls um die Bewertung einer spezifisch richterlichen Fähigkeit. Wie der [X.] rechtsfehlerfrei entschieden hat, ist eine direkte und indirekte Weisung, insbesondere wie der Antragsteller künftig Beweisaufnahmen durchzuführen oder zu welchen Ergebnissen er im [X.]ahmen seiner Beweiswürdigung zu kommen habe, damit nicht verbunden.

Ob - wie der Antragsteller in der [X.]evisionsbegründung in Frage stellt - die Kritik sachlich gerechtfertigt ist, ist wiederum nicht im Prüfungsverfahren zu klären.

(3) Soweit der Antragsteller mit der [X.]evision geltend macht, in der folgenden Passage werde er angewiesen, in vergleichbaren Verfahren eine doppelte Kindeswohlprüfung nach § 1671 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB vorzunehmen, trifft auch dies nicht zu. Nach der [X.] Würdigung des Dienstgerichts werden lediglich die unzulängliche Erfassung des [X.] sowie das fehlende Eingehen auf wesentliche Probleme des Falles bemängelt. Mit welchem Ergebnis der Antragsteller bei künftigen Entscheidungen eine doppelte Kindeswohlprüfung vorzunehmen habe, wird ihm gerade nicht nahegelegt, vielmehr vermisst die Beurteilung nur die "Auseinandersetzung" mit dieser Problematik, was im Hinblick auf die an eine obergerichtliche Entscheidung zu stellenden Begründungsanforderungen auch unter Berücksichtigung der richterlichen Unabhängigkeit des Erprobungsrichters nicht zu beanstanden ist.

(4) Entgegen der Auffassung des Antragstellers ergibt auch die folgende Passage keine Beeinflussung seiner richterlichen Tätigkeit etwa in dem Sinne, dass ihm eine zwingende Prüfungsreihenfolge von Anordnungsanspruch und -grund vorgegeben werde. Die Würdigung der Formulierung durch den [X.], es werde hier lediglich auf die Diskrepanz zweier in sich widersprüchlicher Argumente hinsichtlich der vorläufigen Abänderung einer angefochtenen Entscheidung aufmerksam gemacht, ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden. Der Antragsteller zeigt auch insoweit [X.]echtsfehler nicht auf.

(5) Auch die folgenden fünf Absätze der Beurteilung, die der Antragsteller weder im Berufungs- noch im [X.]evisionsverfahren konkret beanstandet hat, greifen nach den genannten Grundsätzen nicht in seine richterliche Unabhängigkeit ein. In ihnen werden ihm erneut [X.]echtsanwendungsfehler und eine unsorgfältige Arbeitsweise vorgehalten, ohne dass damit inhaltliche Vorgaben für zu treffende Entscheidungen oder anzuwendende Verfahrensweisen gemacht würden.

(6) Soweit der Antragsteller beanstandet, im folgenden Absatz der Beurteilung werde kritisiert, dass er in einem Verfahren, in dem es um einen Versorgungsausgleich ging, in der [X.] kein Ehezeitende angegeben habe, und insoweit ausführt, § 224 FamFG verlange eine solche Benennung nicht, kommt es darauf nicht entscheidend an, denn die sachliche Berechtigung einer solchen Kritik kann wiederum nicht Gegenstand des Prüfungsverfahrens nach § 26 Abs. 3 D[X.]iG sein.

(7) Die [X.]evisionsangriffe betreffend die vom Antragsteller beanstandete Passage, in der ausgeführt wird, er habe von der Möglichkeit, von einer mündlichen Verhandlung abzusehen, nur zurückhaltend Gebrauch gemacht, greifen ebenfalls nicht durch. Der [X.] hat insoweit eine tatrichterliche Auslegung vorgenommen. An diese ist der Senat nach den oben genannten Maßgaben (2. b) [X.])) gebunden. [X.]echtsfehler, die von diesem Grundsatz abzuweichen rechtfertigen könnten, zeigt die [X.]evision nicht auf.

(8) Schließlich stellen auch die zusammenfassenden Formulierungen auf Seite 8 der Beurteilung keinen unzulässigen Eingriff in die richterliche Unabhängigkeit des Antragstellers dar. Wie der [X.] zutreffend ausgeführt hat, erschöpfen sich die diesbezüglichen Ausführungen in der korrekten und bewertenden Anführung von Tatsachen, die sich den vom Antragsteller bearbeiteten Verfahrensakten entnehmen lassen und damit auch dessen Leistung widerspiegeln.

Gleiches gilt für die unter Punkt 11 der Beurteilung abgegebene zusammenfassende Würdigung. Auch insoweit werden dem Antragsteller keine Vorgaben gemacht, wie er in Zukunft zu entscheiden habe, sondern es wird aus den - zulässig - aufgeführten Einzelpunkten eine abschließende Bewertung und Beurteilung seiner fachlichen Eignung gezogen. Dadurch wird nicht in die richterliche Unabhängigkeit des Antragstellers eingegriffen, wobei es im Prüfungsverfahren wiederum nicht entscheidungserheblich ist, ob die vorgenommenen Schlussfolgerungen und Wertungen sachlich zutreffend oder angemessen sind.

3. Die Kostenentscheidung folgt aus § 80 Abs. 1 Satz 1 D[X.]iG, § 154 Abs. 2 VwGO.