Bundesgerichtshof, Beschluss vom 27.06.2023, Az. 6 StR 260/23

Das [X.] hat die Angeklagte wegen Beihilfe zum versuchten gewerbsmäßigen [X.] in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt und die Einziehung des Wertes von Taterträgen in Höhe von 1.500 Euro angeordnet. Die Revision erzielt den aus der [X.] ersichtlichen Teilerfolg (§ 349 Abs. 4 StPO); im Übrigen ist sie unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO.

1. Die Einziehungsentscheidung hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand.

Nach den Feststellungen erhielt die Angeklagte den Betrag von 1.500 Euro von einem der Hintermänner, um damit das für die Tatausführung erforderliche Fahrzeug anmieten und Übernachtungskosten bezahlen zu können.

Bei dieser Sachlage hat die Angeklagte den Geldbetrag – anders als es bei der erstrebten Teilhabe an der [X.] läge – nicht für die Taten, sondern für deren Durchführung erlangt (vgl. [X.], Beschluss vom 19. Oktober 2010 – 4 [X.]; NStZ-RR 2011, 283, 284 mwN).

Derartige „Spesen“ unterliegen als Tatmittel der Einziehung nach § 74 Abs. 1 und § 74c Abs. 1 StGB (vgl. [X.], Beschluss vom 23. Juli 2002 – 3 [X.]; Urteil vom 25. Februar 1993 – 1 [X.]; [X.]R StGB § 74 Abs. 1 Tatmittel 4). Die Einziehung des Tatmittels beziehungsweise dessen Wertes nach § 74c Abs. 1 StGB steht jedoch im pflichtgemäßen Ermessen des Tatgerichts (vgl. [X.], Beschluss vom 7. April 2020 – 6 StR 34/20). Eine solche Ermessensentscheidung hat das [X.] – von seinem rechtlichen Standpunkt aus konsequent – nicht getroffen.

Die zugehörigen Feststellungen können bestehen bleiben, weil sie von dem Rechtsfehler nicht betroffen sind (§ 353 Abs. 2 StPO).

2. Der Strafausspruch wird hiervon nicht berührt; der Senat schließt mit Blick auf die übrigen [X.] und die Höhe des Betrags einen etwaigen Einfluss der [X.] auf die Bemessung der Strafen aus.