Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 06.05.2015, Az. 2 StR 63/14

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL
2 StR 63/14
vom
6. Mai 2015
in der Strafsache
gegen

1.

2.

wegen Totschlags u.a.

-
2
-
Der 2.
Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 6.
Mai 2015, an der teilgenommen haben:
[X.] am Bundesgerichtshof
Prof. Dr. [X.],

[X.] am Bundesgerichtshof
Prof. Dr. [X.],
[X.],
[X.]in am Bundesgerichtshof
Dr. [X.],
[X.] am Bundesgerichtshof
[X.],

Staatsanwalt

als Vertreter der [X.],

Rechtsanwalt

als Verteidiger
des Angeklagten S.

B.

,
Rechtsanwalt

als Verteidiger des Angeklagten P.

B.

,
Rechtsanwalt

als Vertreter des [X.] W.

A.

,
Rechtsanwältin

als Vertreterin des [X.] A.

A.

,

Justizangestellte

als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,

für Recht erkannt:
-
3
-

1.
Auf die Revision des Angeklagten P.

B.

wird das Ur-teil des [X.] vom 30.
August 2013, soweit es ihn betrifft, im Strafausspruch mit den zugehörigen Fest-stellungen aufgehoben.
2.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhand-lung und Entscheidung, auch über die Kosten dieses
Rechts-mittels, an eine andere [X.] des
[X.]s zurück-verwiesen.
3.
Die weitergehende Revision des Angeklagten P.

B.

und die Revision des Angeklagten S.

B.

werden
verworfen.
4.
Der Angeklagte S.

B.

hat die Kosten seines Rechtsmittels und die den [X.] hierdurch entstande-nen notwendigen Auslagen zu tragen.

Von Rechts wegen

Gründe:
Das [X.] hat den Angeklagten S.

B.

wegen Tot-schlags, gefährlicher Körperverletzung in zwei Fällen sowie jeweils tateinheitlich dazu wegen Beteiligung an einer Schlägerei zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 1
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-
acht Jahren und sechs Monaten und den Angeklagten P.

B.

wegen Beteiligung an einer Schlägerei zu einer zur Bewährung ausgesetzten Frei-heitsstrafe von einer
Freiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten verurteilt. Das Rechtsmittel des Angeklagten P.

B.

hat in vollem Umfang, die Re-vision des Angeklagten S.

B.

in dem aus dem Tenor ersichtli-chen Umfang Erfolg; im Übrigen ist sie unbegründet.
I.
Das [X.] hat folgenden Sachverhalt festgestellt:
Die Angeklagten sind Brüder. Am 1.
Juni 2012 verursachte der Ange-klagte P.

B.

mit dem PKW seines Bruders S.

einen Verkehrs-unfall. Er beschädigte beim
Ausparken vor seinem Wohnhaus das von der [X.] des W.

A.

angemietete Kfz
und fuhr davon, ohne etwas zu unternehmen. Nachdem diese einige [X.] später den Schaden bemerkt [X.], klingelte sie gemeinsam mit W.

und dessen Vater M.

A.

bei der [X.]

, da sie vermutete, dass der Schaden durch das Fahrzeug des S.

B.

verursacht worden sei. P.

B.

war nicht zu Hause, S.

B.

erklärte, sein Bruder sei mit dem Wagen unterwegs, er wolle ihn benachrichtigen. Einige [X.] später traf -
die Mietwagenfirma hatte auf der polizeilichen Aufnahme des Unfalls bestanden
-
die von der Lebensgefährtin des W.

A.

benachrichtigte Polizei ein, kurze [X.] danach kam auch P.

B.

dazu.
P.

B.

war über die Einschaltung der Polizei verärgert und [X.] M.

A.

Vorhaltungen, nachdem sich die Polizei entfernt hatte. Es kam zu einem Wortgefecht zwischen beiden Männern. Der Angeklagte S.

B.

versuchte -
ebenso wie W.

A.

-
seinen Bruder P.

mit Worten und Gesten zu beruhigen. Dies gelang jedoch nicht, P.

regte sich 2
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4
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-
weiter auf, er fasste M.

A.

plötzlich aggressiv an und zerrte an ihm. Daraufhin griff W.

A.

ein und versuchte, ihn von seinem Vater zu trennen. M.

A.

versetzte P.

B.

einen Faustschlag, worauf-hin sich S.

B.

ebenfalls einmischte. Es kam zu einer Rangelei zwi-schen dem Angeklagten P.

B.

und W.

A.

sowie S.

B.

und M.

A.

. Zudem kam in diesem Augenblick A.

A.

, [X.] des M.

A.

, hinzu und versuchte, die Beteiligten zu trennen. Es entstand ein Kampf zwischen W.

A.

und P.

B.

; A.

und M.

A.

rangen mit S.

B.

.
A.

A.

brachte den Angeklagten S.

B.

mit dem Rücken zu Boden, während M.

A.

nicht mehr an der Auseinandersetzung be-teiligt war. In diesem Moment stach S.

B.

mit einem Einhandmesser A.

A.

in den Unterschenkel, um sich zu befreien. Es kam zu einer Kno-chenfraktur des [X.], A.

A.

ließ von S.

B.

ab, der sich erhob und auf M.

A.

blickte. Der Angeklagte S.

B.

befand sich in einem hypomanen Zustand, erinnerte sich an Situationen, in denen er M.

A.

wie jetzt unterlegen gewesen war, und entschied sich,
ihm in die Brust zu stechen. Der mit großer Wucht geführte Stich, bei dem der Ange-klagte tödliche Verletzungen in Kauf nahm, traf das Opfer in der linken [X.], es torkelte und brach zusammen. Anschließend wandte sich S.

B.

wieder A.

A.

zu, der den Messerstich gegen seinen Vater nicht mitbekommen hatte, und wollte auch ihn mit einem Stich in die Brust treffen. Dies gelang wie auch bei einem folgenden Vorstoß nicht, da A.

A.

diese Angriffe abwenden konnte und es nur zu Verletzungen des Arms kam.
An anderer Stelle kämpften W.

A.

und P.

B.

miteinan-der und tauschten Schläge aus. Es gelang W.

A.

,
P.

B.

zu Boden zu bringen. Dies sah S.

B.

, der auf W.

A.

zulief und 5
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-
ihm drei Messerstiche in den Rücken versetzte, jedenfalls auch, weil er W.

A.

davon abhalten wollte, seinen Bruder erneut zu schlagen. Dies gelang, obwohl W.

A.

, der im Begriff war, seinem verletzten, erneut zusam-mengebrochenen Vater helfen zu wollen, zuvor von A.

A.

gewarnt worden war. S.

B.

ließ von seinem Opfer ab, das zu seinem Vater lief und dort zusammenbrach. Der Angeklagte P.

B.

erhob sich und nahm sei-nem Bruder das [X.] ab.
M.

A.

wurde unmittelbar danach ins Krankenhaus verbracht, wo er einen Tag später verstarb. A.

und W.

A.

wurden nach einigen Tagen Aufenthalt aus dem Krankenhaus entlassen.
Das [X.] hat den Angeklagten S.

B.

wegen Totschlags sowie wegen gefährlicher Körperverletzung in zwei Fällen (zum Nachteil von A.

bzw. W.

A.

), jeweils tateinheitlich hierzu wegen Beteiligung an einer Schlägerei, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von acht Jahren und sechs Monaten und den Angeklagten P.

B.

wegen Beteiligung an einer Schlägerei zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten verurteilt, die es zur Bewährung ausgesetzt hat.
II.
1. Die Revision des
Angeklagten P.

B.

hat lediglich im Straf-ausspruch Erfolg. Im Übrigen ist sie unbegründet.
a) Der Schuldspruch wegen Beteiligung an einer Schlägerei hält rechtli-cher Nachprüfung stand.

Jedenfalls durch den Austausch von Schlägen zwischen dem Angeklag-ten P.

B.

und W.

A.

sowie dem Messerstich von S.

B.

gegen A.

A.

ist eine Schlägerei im Sinne von §
231 StGB entstan-7
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-
den; denn zu diesem [X.]punkt lag eine mit gegenseitigen Tätlichkeiten verbun-dene Auseinandersetzung vor, an der mehr als zwei Personen aktiv mitwirkten (vgl. [X.] mwN). Daran hat sich
der Angeklagte P.

B.

-
durch das Austeilen von Schlägen
-
in vorwerfbarer Weise beteiligt,
worauf das [X.] zu Recht abstellt.

Nach §
231 Abs.
1 StGB ist nicht strafbar, wer an der Schlägerei beteiligt war, ohne dass ihm dies vorzuwerfen ist (§
231 Abs.
2 StGB). Das [X.] ist insoweit davon ausgegangen, der Angeklagte habe nicht gerechtfertigt ge-handelt, weil von
ihm der erste Angriff ausgegangen sei (UA S.
74). Dies greift zwar zu kurz, weil das [X.] damit allein auf die Handlung des Angeklag-ten, die die Schlägerei auslöste,
abgestellt und nicht auch die weitere Entwick-lung der Auseinandersetzung in seine Überlegungen einbezogen hat. Aber auch unter Berücksichtigung des weiteren Kampfgeschehens ergibt sich letzt-lich, dass der Angeklagte nicht gerechtfertigt oder entschuldigt gehandelt hat.

Von Bedeutung ist insoweit, dass W.

A.

in die [X.] zwischen P.

B.

und seinem Vater M.

A.

eingriff, um die Beteiligten zu trennen. Es entwickelte
sich ein Kampf zwischen ihm und P.

B.

, bei dem es zum Austausch von Schlägen kam.
Das [X.] ist zu Recht davon ausgegangen, dass das Eingreifen des W.

A.

eine gerechtfertigte Nothilfehandlung zu Gunsten des von P.

B.

angegriffenen M.

A.

gewesen ist. Soweit es im Rahmen des weiteren Geschehens zu Schlägen des P.

B.

gekommen ist, handelt es sich um ein Vorgehen gegen rechtmäßige Handlungen des W.

A.

, das deshalb seinerseits nicht gerechtfertigt sein kann.
b) Dagegen hält der Strafausspruch rechtlicher Nachprüfung nicht stand.

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8
-

Das [X.] hat bei der Strafzumessung nicht berücksichtigt, dass der Angeklagte im Zuge des Geschehens selbst verletzt worden ist. Es hat auch nicht gewürdigt, dass er nach den Übergriffen durch seinen Bruder S.

diesem das Messer weggenommen und dadurch A.

A.

, der im [X.] war, sich einen Baseballschläger sowie einen Teleskopschlagstock zur Verwendung im weiteren Kampfgeschehen zu besorgen, veranlasst hat, von weiteren Übergriffen Abstand zu nehmen. Dies sind bestimmende Strafzumes-sungsgründe, die in die konkrete Strafzumessung hätten einfließen müssen.
Dies gilt hinsichtlich der Wegnahme des Messers jedenfalls dann, wenn
der Angeklagte, der seinem Bruder dadurch einen weiteren Messereinsatz ob-jektiv unmöglich gemacht und dadurch zur Beendigung der Schlägerei beige-tragen hat, gerade
dies auch
erreichen wollte. Der neue Tatrichter wird deshalb Feststellungen zu
den Vorstellungen des Angeklagten zum [X.]punkt der [X.] zu treffen haben.
Der [X.] kann -
angesichts einer mit Blick auf den geringen Tatbeitrag des Angeklagten und der fehlenden Voraussehbarkeit der Messerstiche hoch bemessenen Freiheitsstrafe
nicht ausschließen, dass die [X.] bei ord-nungsgemäßer Strafzumessung zu einer für den Angeklagten günstigeren Straffestsetzung gelangt wäre.
2. Der
Revision des Angeklagten S.

B.

bleibt der Erfolg ver-sagt.
Dies gilt auch, soweit der Angeklagte zum Nachteil von W.

A.

wegen gefährlicher Körperverletzung in Tateinheit mit Schlägerei verurteilt [X.] ist. Das [X.] hat mit tragfähigen Erwägungen ausgeschlossen, dass 16
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der Angeklagte durch Nothilfe zu Gunsten seines Bruders P.

gerechtfer-tigt oder entsprechend §
16 Abs.
1 Satz
1 StGB in einem Erlaubnistatbe-standsirrtum gehandelt hat.
Nachvollziehbar ist es davon ausgegangen, dass ein mögliches Nothilfe-recht angesichts des
ursprünglich von P.

B.

ausgehenden Angriffs
nicht zum Einsatz eines Messers berechtigt hätte und deshalb auch
-
die irrige Vorstellung von dem
Bruder weiter drohenden
Übergriffen nicht zur Annahme eines Erlaubnistatbestandsirrtums führen kann.
[X.] [X.] Eschelbach

[X.]
RiBGH [X.] ist wegen

Urlaubs an der Unterschrift

gehindert.

[X.]
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