Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 29.07.2014, Az. 5 StR 318/14

BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS

5
StR 318/14
vom
29. Juli 2014
in der Strafsache
gegen

wegen bandenmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer

Menge u.a.

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Der 5. Strafsenat des [X.] hat am 29. Juli 2014 beschlossen:

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des [X.] vom 11.
Februar 2014 wird nach §
349 Abs.
1 [X.] als [X.] verworfen.
Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tra-gen.

Gründe:
Das [X.] hat den Angeklagten wegen bandenmäßigen Handel-treibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in 18 Fällen sowie we-gen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in fünf Fäl-len zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt.

Gegen dieses Urteil hat der Verteidiger für den Angeklagten
rechtzeitig Revision eingelegt und zugleich ausgeführts-folgenausspruch beschränkt

Der Generalbundesanwalt hat in seiner Antragsschrift vom 9. Juli 2014
u.a.
Folgendes dazu ausgeführt:

344 Abs.
1 [X.] hat der [X.] die Erklärung abzugeben, inwieweit er das Urteil anfechte und dessen Aufhebung beantrage (Revisionsanträge), und die Anträge zu begründen. Aus der
Begründung muss hervor-gehen, ob das Urteil wegen Verletzung einer Rechtsnorm über das Verfahren oder wegen Verletzung einer anderen Rechtsnorm angefochten wird (§
344 Abs.
2 Satz
1 [X.])
...
1
2
3
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Dies hat der Beschwerdeführer versäumt. In der bloßen Erklärung,
die Revision werde auf den Rechtsfolgenausspruch beschränkt, sind weder ein konkreter Revisionsantrag noch eine Revisionsrü-ge zu sehen (vgl. [X.]/[X.], [X.], 57.
Aufl., §
344 Rdnr.
14; [X.], [X.], 7.
Aufl., §
344 Rdnr.
17; jeweils m.
w.
N.).

Dem tritt der Senat bei.

Basdorf
Dölp
König

Berger
Bellay

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