Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 14.08.2008, Az. I ZR 17/07

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS I ZR 17/07 vom 14. August 2008 in dem Rechtsstreit - 2 - Der I. Zivilsenat des [X.] hat am 14. August 2008 durch [X.] [X.] und [X.], Dr. Bergmann und [X.] einstimmig beschlossen: Die Revision des [X.] gegen das Urteil des 20. Zivilsenats des [X.] vom 23. Januar 2007 wird auf [X.] Kosten zurückgewiesen, weil die Voraussetzungen für die Zu-lassung der Revision nicht vorliegen und die Revision auch keine Aussicht auf Erfolg hat (§ 552a ZPO). Das Berufungsgericht hat im Ergebnis zu Recht angenommen, dass Drucker und Plotter nicht zu den nach § 54a [X.] a.F. ver-gütungspflichtigen Vervielfältigungsgeräten gehören. Nachdem der Senat diese Frage durch Urteil vom 6. Dezember 2007 ([X.], 359 - Drucker und Plotter) entschieden hat, liegen die Vor-aussetzungen für die Zulassung der Revision nicht mehr vor. Entgegen der Ansicht der Revision steht einer Zurückweisung der Revision nicht entgegen, dass der Streitfall auch nach der seit dem 1. Januar 2008 maßgeblichen Rechtslage zu beurteilen wäre. Der Feststellungsantrag der Klägerin ist nur zulässig, soweit er darauf gerichtet ist, die Zahlungspflicht der Beklagten für bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht am 21. November 2006 in den Verkehr gebrachte Geräte festzu-stellen; für die [X.] danach fehlt das gemäß § 256 Abs. 1 ZPO [X.] Feststellungsinteresse (vgl. [X.], Urt. v. 17. Juli 2008, [X.]/05 [X.]. 11 ff. - Kopierstationen). - 3 - Die als Hilfsanträge zur Durchsetzung des Zahlungsanspruchs gestellten Anträge auf Auskunftserteilung betreffen dementspre-chend gleichfalls nur Geräte, die bis zum 21. November 2006 in den Verkehr gebracht worden sind. Da demnach lediglich zu beur-teilen ist, ob Ansprüche wegen Druckern und Plottern begründet sind, die bis zum 21. November 2006 in den Verkehr gebracht wurden, ist für den Streitfall allein die bis zum 31. Dezember 2007 geltende Rechtslage entscheidend. Streitwert: 1.335.000 • Bornkamm Pokrant Schaffert
Bergmann Koch Vorinstanzen: [X.], Entscheidung vom 25.01.2006 - 12 O 110/05 - [X.], Entscheidung vom [X.] - [X.]