Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 16.06.2016, Az. V ZR 49/15

[X.]:[X.]:BGH:2016:160616BVZR49.15.0

BUN[X.]SGERICHTSHOF

BESCHLUSS
V ZR 49/15
vom

16. Juni 2016

in dem Rechtsstreit

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Der V.
Zivilsenat des [X.] hat am 16. Juni 2016
durch die Vorsitzende Richterin Dr.
[X.], die Richterinnen Dr. Brückner und Weinland, [X.] und die Richterin Haberkamp

beschlossen:

Der Gegenstandswert des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens für die Vergütung des Prozessbevollmächtigten der Beklagten zu

Gründe:

1. Das Berufungsgericht hat -
soweit hier von Interesse
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die Berufung des [X.] gegen die Abweisung seiner Anträge zurückgewiesen, die Beklag-

die Beklagte zu
3 weiter zu verurteilen, der Löschung der zu Gunsten der Beklagten zu
1 und 2 eingetrage-nen Auflassungsvormerkung zuzustimmen. Die dagegen gerichtete Nichtzulas-sungsbeschwerde des [X.] ist erfolglos geblieben. Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens für die Gerichtsgebühren ist gemäß §
39 Abs.
1 Beklagten zu
3 beantragt, den Gegenstandswert bezüglich seiner anwaltlichen Tätigkeit festzusetzen.

2. Der Antrag ist nach §
33 Abs.
1 Alt. 1 [X.] zulässig. Bei der [X.] des [X.] für die anwaltliche Tätigkeit des Prozessbevoll-mächtigten der Beklagten zu
3 ist bezüglich des Klageantrags auf Zustimmung 1
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zur Löschung der Auflassungsvormerkung
von einem Viertel des vom Kläger zu diesem Regelwert Senat, Beschluss vom 14.
Februar 1973
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V [X.], NJW 1973, 654, 655 unter III.; [X.]/[X.], ZPO, 31.
Aufl., § 3 Rn.
16 unter

auszugehen, den insoweit auch die Instanzgerichte bei ihrer Festsetzung des [X.] in Ansatz gebracht haben. Dies

[X.] Brückner Weinland

Kazele Haberkamp

Vorinstanzen:
[X.], Entscheidung vom 07.05.2014 -
25 [X.]/05 -

OLG [X.], Entscheidung vom 19.01.2015 -
21 [X.] -