Bundesgerichtshof, Beschluss vom 16.06.2016, Az. V ZR 49/15

1. Das Berufungsgericht hat - soweit hier von Interesse - die Berufung des [X.] gegen die Abweisung seiner Anträge zurückgewiesen, die Beklagten zu 1 bis 3 zur Zahlung von 106.030,79 € und die Beklagte zu 3 weiter zu verurteilen, der Löschung der zu Gunsten der Beklagten zu 1 und 2 eingetragenen Auflassungsvormerkung zuzustimmen. Die dagegen gerichtete Nichtzulassungsbeschwerde des [X.] ist erfolglos geblieben. Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens für die Gerichtsgebühren ist gemäß § 39 Abs. 1 GKG auf 438.849,28 € festgesetzt worden. Der Prozessbevollmächtigte der Beklagten zu 3 beantragt, den Gegenstandswert bezüglich seiner anwaltlichen Tätigkeit festzusetzen.

2. Der Antrag ist nach § 33 Abs. 1 Alt. 1 [X.] zulässig. Bei der Bemessung des [X.] für die anwaltliche Tätigkeit des Prozessbevollmächtigten der Beklagten zu 3 ist bezüglich des Klageantrags auf Zustimmung zur Löschung der Auflassungsvormerkung von einem Viertel des vom Kläger angegebenen Verkehrswertes des Grundstücks in Höhe von 272.892,84 € (vgl. zu diesem Regelwert Senat, Beschluss vom 14. Februar 1973 - [X.], NJW 1973, 654, 655 unter III.; [X.]/[X.], ZPO, 31. Aufl., § 3 Rn. 16 unter "Auflassungsvormerkung") auszugehen, den insoweit auch die Instanzgerichte bei ihrer Festsetzung des [X.] in Ansatz gebracht haben. Dies sind 68.223,21 €. Unter Berücksichtigung des bezifferten [X.] von 106.030,79 € ergibt sich ein Gesamtbetrag von 174.254 €.