Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 08.01.2015, Az. 6 B 44/14

Der Kläger begehrt von der beklagten [X.] [X.] den Hochschulgrad eines [X.]en.

Der Kläger bestand die Erste Juristische Staatsprüfung im Januar 2007. Am 9. März 2007 beantragte er bei der beklagten [X.], ihm einen seinem erfolgreichen Studienabschluss entsprechenden Hochschulgrad zu verleihen. Während des von dem Kläger durch Untätigkeitsklage anhängig gemachten verwaltungsgerichtlichen Verfahrens hat die beklagte [X.] am 12. Juni 2008 eine Ordnung zur Verleihung des akademischen Grades „[X.]" bzw. „[X.]in" an ihrer Juristenfakultät erlassen. Sie hat sodann den Antrag des [X.] durch in das Gerichtsverfahren einbezogenen Bescheid mit der Begründung abgelehnt, dass der Kläger die in § 2 Abs. 1 Satz 2 Buchst. a der Diplomordnung - unter anderem - vorgesehene Verleihungsvoraussetzung eines Studiums nach Maßgabe der Studienordnung der beklagten [X.] für den Studiengang Rechtswissenschaft vom 13. Juli 2007 nicht erfülle. Dem liegt zu Grunde, dass der Kläger trotz der Rückwirkung der Studienordnung aus dem [X.] auf das Wintersemester 2003/2004 sein Studium auf Grund der einschlägigen Übergangsregelungen nach den Vorgaben der Vorgängerstudienordnung aus dem [X.] absolviert hat.

Vor dem Verwaltungsgericht ist der Kläger mit seiner Klage erfolglos geblieben. Während des Berufungsverfahrens hat der Kläger die Zweite juristische Staatsprüfung bestanden und ist im Jahr 2011 als Rechtsanwalt zugelassen worden. Das Oberverwaltungsgericht hat die Berufung des [X.] zurückgewiesen und die Revision gegen sein Urteil nicht zugelassen. Der Kläger erstrebt mit seiner Beschwerde die Zulassung der Revision.

Die auf die Zulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO (1.) und des [X.] im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO (2.) gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg.

1. Die Revision ist nicht wegen einer grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache zuzulassen. Eine solche Bedeutung ist nur dann gegeben, wenn für die angefochtene Entscheidung der Vorinstanz eine konkrete, fallübergreifende und bislang höchstrichterlich ungeklärte Rechtsfrage des revisiblen Rechts von Bedeutung war, deren Klärung im Revisionsverfahren zu erwarten und zur Erhaltung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder zur Weiterentwicklung des Rechts geboten ist. Aus den Darlegungen der Beschwerde ergibt sich nicht, dass diese Voraussetzungen hier erfüllt sind.

a) Der Kläger hält vor dem Hintergrund der im weiteren Verlauf seiner Beschwerdebegründung genannten Grundrechte aus Art. 12 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 1 GG die Frage für grundsätzlich bedeutsam,

Dieser Frage kommt keine Grundsatzbedeutung zu, weil sie der Klärung in einem Revisionsverfahren nicht fähig, jedenfalls aber nicht bedürftig ist.

Der Frage fehlt es an der Klärungsfähigkeit, weil sie sich dem Oberverwaltungsgericht nicht gestellt hat und nicht stellen musste. Da die beklagte [X.] unter dem 12. Juni 2008 eine Diplomordnung für ihre Juristenfakultät erlassen hat, ist für das Oberverwaltungsgericht allein entscheidungserheblich gewesen, ob der Kläger in den Kreis der durch diese Ordnung Berechtigten hätte einbezogen werden müssen ([X.] 13).

Unabhängig hiervon bedarf die Frage nicht der Klärung in einem Revisionsverfahren, weil sie der [X.] durch sein Urteil vom 22. Februar 2002 - 6 C 11.01 - ([X.]E 116, 49 <52 ff.>) und seinen Beschluss vom 6. März 2013 - 6 [X.] - ([X.] 11 Art. 12 GG Nr. 283 Rn. 8 ff.) bereits beantwortet hat. In seinem neueren Beschluss hat der [X.] sein älteres Urteil wie folgt bekräftigt und ergänzt:

Der Kläger hat in der Begründung seiner Nichtzulassungsbeschwerde keine Gesichtspunkte vorgetragen, die die formulierte Frage als klärungsbedürftig geblieben oder wieder klärungsbedürftig geworden erscheinen lassen könnten. Er hat vor allem die im Zusammenhang mit der Frage seiner Einbeziehung in die Diplomordnung der Beklagten getroffene Feststellung des [X.], es fehle in tatsächlicher Hinsicht an einer Grundlage für den Schluss, dass ihm der [X.] oder die Berufsausübung unverhältnismäßig erschwert werde ([X.] 18 f.), nicht mit durchgreifenden Verfahrensrügen angegriffen (dazu auch sogleich unter 2.). Der Kläger hat vielmehr dieser Feststellung nur seine eigene Einschätzung entgegengesetzt, dass seit dem [X.] eine völlig veränderte Berufswelt für Juristen entstanden sei. Dies ist für eine Darlegung der erneuten Klärungsbedürftigkeit der aufgeworfenen Frage unzureichend (vgl. näher: [X.], Beschluss vom 6. März 2013 - 6 [X.] - [X.] 11 Art. 12 GG Nr. 283 Rn. 15).

b) Der Kläger misst grundsätzliche Bedeutung ferner der Frage zu,

Auch diese Frage vermag, selbst wenn man ihr vergleichbar der an erster Stelle erörterten Fragestellung einen bundesverfassungsrechtlichen Bezug beimisst, die Zulassung der Grundsatzrevision nicht zu rechtfertigen, weil sie in einem Revisionsverfahren nicht klärungsfähig ist. Die Problematik hat sich in der beschriebenen allgemeinen Form dem Oberverwaltungsgericht nicht gestellt. Das Oberverwaltungsgericht hat vielmehr die - den Kläger letztlich nicht erfassende - zeitliche Beschränkung der Rückwirkung der Diplomordnung der beklagten [X.] vom 12. Juni 2008 nach Maßgabe des Art. 3 Abs. 1 GG und des verfassungsrechtlichen Grundsatzes des Vertrauensschutzes wegen ihres Gleichklangs mit den Übergangsbestimmungen der nach Einführung der universitären Schwerpunktbereichsprüfung erlassenen irrevisiblen landesrechtlichen Studien- und Prüfungsregelungen für gerechtfertigt erachtet ([X.] 15 ff., 18 f.).

2. Aus der Beschwerdebegründung ergibt sich nicht, dass dem oberverwaltungsgerichtlichen Urteil ein Verfahrensfehler im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO anhaftet.

Der Kläger macht geltend, das Oberverwaltungsgericht habe unter Verletzung seiner Verpflichtung aus § 86 Abs. 1 VwGO nicht aufgeklärt,

Durch diesen Vortrag wird eine Verletzung der gerichtlichen Aufklärungspflicht aus § 86 Abs. 1 VwGO nicht dargelegt. Der Vortrag ist geprägt durch eine Bezugnahme auf die Motive der beklagten [X.] beim Erlass untergesetzlicher Normen, die einer tatsächlichen Aufklärung bzw. einer Beweiserhebung nicht zugänglich sind. Soweit der Kläger in dem zweiten Teil seiner Rüge auf seiner Ansicht nach bestehende Aufklärungsmängel im Hinblick auf die tatsächlichen Umstände der beruflichen Tätigkeit von Juristen abstellt, geschieht dies mit Bezug auf das erstinstanzliche Urteil des [X.] und nicht - wie es für die Darlegung eines Verfahrensfehlers im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO erforderlich wäre - mit Blick auf die angefochtene Entscheidung des [X.], die insoweit eigene Feststellungen enthält (vgl. [X.] 18 f.).

3. Die Entscheidung über die Kosten folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Festsetzung des Wertes des Streitgegenstandes beruht auf § 47 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3, § 52 Abs. 1 GKG.