Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 16.12.2004, Az. IX ZB 72/03

[X.][X.]/03
vom 16. Dezember 2004 in dem Insolvenzeröffnungsverfahren

Nachschlagewerk: ja [X.]Z: nein [X.]R: ja

[X.] § 4a Abs. 1 Satz 4, § 290 Abs. 1 Nr. 5

a) Die Stundung ist auch bei zweifelsfreiem Vorliegen des [X.] nach § 290 Abs. 1 Nr. 5 [X.] ausgeschlossen.
b) Der Versagungsgrund des § 290 Abs. 1 Nr. 5 [X.] erfaßt nicht nur Auskunfts-pflichten im eröffneten Verfahren, sondern auch solche bis zur Verfahrenseröff-nung. Erklärt sich der Schuldner im Eröffnungsverfahren zu seinem [X.] nicht hinreichend über seine wirtschaftlichen Verhältnisse, obwohl das Insolvenzgericht auf die Mängel konkret aufmerksam gemacht und dem Schuld-ner aufgegeben hat, diese binnen angemessener Frist zu beheben, ist die Stun-dung jedoch deshalb zu versagen, weil der Antrag des Schuldners unzulässig oder unbegründet ist.
[X.], [X.]uß vom 16. Dezember 2004 - [X.] - LG München I

AG München - 2 -

- 3 - Der [X.]. Zivilsenat des [X.] hat durch [X.] [X.], [X.] Ganter, [X.], [X.] und die Richterin [X.]
am 16. Dezember 2004 beschlossen:
Der Antragstellerin wird die von ihr nachgesuchte Prozeßkosten-hilfe für die Durchführung des [X.] ver-sagt.

Auf die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin wird der [X.]uß der 14. Zivilkammer des [X.] vom 21. Februar 2003 aufgehoben.

Die Sache wird zur neuen Entscheidung an das [X.] zurückverwiesen.

Der Gegenstandswert des [X.] wird auf 300 • festgesetzt.

Gründe:
[X.] - 4 - Die Schuldnerin beantragte am 25. September 2002 die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über ihr Vermögen, die Restschuldbefreiung sowie die Stundung der Verfahrenskosten. In den Zusatzerklärungen zum Antrag auf Restschuldbefreiung wies die Schuldnerin darauf hin, sie habe die nach § 287 Abs. 2 Satz 1 [X.] abzutretenden pfändbaren Einkünfte bereits am 18. [X.] an ihren Verfahrensbevollmächtigten abgetreten, um dessen [X.] zu sichern. Das Amtsgericht - Insolvenzgericht - teilte der Schuldnerin mit, ihre Angaben in den eingereichten Formblättern seien un-zureichend. Insbesondere ergebe sich daraus nicht die Höhe ihres [X.]. Daraufhin übersandte die Schuldnerin dem Insolvenzgericht ihre drei letzten Lohnbescheinigungen und eine Lohnabtretung an die Bank vom 27. Juni 1997. Nunmehr wies das Insolvenzgericht die Schuldnerin darauf hin, ihre Angaben erschienen "widersprüchlich bzw. unvollständig und somit un-richtig". Sie habe zunächst die Lohnabtretung an ihren Verfahrensbevollmäch-tigten in das Verfahren eingeführt und später die Lohnabtretung an die Bank. Es werde Gelegenheit gegeben, hierzu Stellung zu nehmen. Hierzu teilte die Schuldnerin mit, eine ergänzende Stellungnahme erfolge nicht, sie bitte um eine rechtsmittelfähige Entscheidung.

Mit [X.]uß vom 27. Januar 2003 hat das Insolvenzgericht den Stun-dungsantrag mit der Begründung zurückgewiesen, die Schuldnerin habe ihre Auskunftspflicht zumindest grob fahrlässig verletzt und damit den [X.] nach § 290 Abs. 1 Nr. 5 [X.] erfüllt, der auch bereits in dem Stundungs-verfahren zu berücksichtigen sei. Das [X.] hat die sofortige Beschwer-de der Schuldnerin zurückgewiesen. Dagegen wendet sich diese mit ihrer Rechtsbeschwerde, zu deren Durchführung sie um Prozeßkostenhilfe nach-sucht. - 5 - - 6 - I[X.]
Der [X.] hat keinen Erfolg. Zwar erfüllt die Schuld-nerin (Antragstellerin) die persönlichen Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe. Auch hat die Rechtsbeschwerde - wie sich aus dem Folgenden ergibt - hinreichende Aussicht auf Erfolg. Unter Zugrundelegung des von der Schuldnerin einzusetzenden Einkommens wären jedoch bei der Bewilligung von Prozeßkostenhilfe Monatsraten von 300 • zu entrichten. [X.] ist nicht zu gewähren, wenn die Verfahrenskosten vier Monats-raten nicht übersteigen (§ 115 Abs. 3 ZPO). Dies ist hier der Fall.

II[X.]

Die unbedingt eingelegte Rechtsbeschwerde ist statthaft und zulässig; sie führt zur Aufhebung und Zurückverweisung.

1. Die Stundung nach § 4a Abs. 1 Satz 3 und 4 [X.] ist nicht nur bei Vorliegen eines der in § 290 Abs. 1 Nr. 1 und 3 [X.] genannten Versagungs-gründe für die Restschuldbefreiung, sondern auch in anderen Fällen des § 290 Abs. 1 [X.] ausgeschlossen, sofern sie bereits in diesem Verfahrensstadium zweifelsfrei gegeben sind ([X.] 2003, 301, 302; [X.], [X.] 12. Aufl. § 4a Rn. 10; Nerlich/[X.]/[X.], [X.] § 4a Rn. 32 ff; a.A. LG Berlin Z[X.] 2002, 680, 681; [X.] [X.] 2003, 268, 269; [X.]/ Prütting/[X.], [X.] § 4a Rn. 38).
- 7 - a) Allerdings wollte der Gesetzgeber die Entscheidung über die Stun-dung an leicht feststellbare und für den Schuldner offensichtliche Tatsachen knüpfen. Diese Art der "Verfahrenskostenhilfe" dient auch zur Verfahrensver-einfachung und [X.]eunigung (BT-Drucks. 14/5680 [X.]). Komplizierte [X.], die zudem schon im Ansatz mit Unsicherheiten tatsächlicher Art behaf-tet sind, würden das Verfahren verzögern, Rechtsmittel im Eröffnungsverfahren herausfordern und dem Anliegen des Gesetzgebers zuwiderlaufen, mittellosen Personen den Zugang zu dem Verfahren unter zumutbaren Bedingungen zu er-möglichen ([X.], [X.]. v. 25. September 2003 - [X.] ZB 459/02, NJW 2003, 3780). Die gesetzliche Regelung sieht deshalb unter anderem davon ab, die Stundung nur zu gewähren, wenn der Schuldner bereits im Vorfeld des Verfah-rens der in § 295 Abs. 1 Nr. 1 [X.] genannten Erwerbsobliegenheit [X.] ist. Eine derartige Obliegenheitsverletzung des Schuldners wird vielmehr erst bei den Gründen berücksichtigt, die eine Aufhebung der Stun-dung rechtfertigen (§ 4c Nr. 4 [X.]; vgl. hierzu BT-Drucks. aaO).

An leicht feststellbare und für den Schuldner offensichtliche Tatsachen kann bei den [X.] nach § 290 Abs. 1 Nr. 1 und 3 angeknüpft werden. Die anderen in § 290 Abs. 1 genannten Versagungsgründe sind nach der amtlichen Begründung keine tauglichen Anknüpfungspunkte, weil die ent-sprechenden Tatsachen entweder im Zeitpunkt der Antragstellung noch nicht vorliegen könnten oder erfahrungsgemäß streitig seien und eingehende Re-cherchen mit schwierigen Abgrenzungsfragen erforderten (BT-Drucks. 14/5680, [X.], 20). Sie werden bei der Entscheidung über die Aufhebung der Stundung berücksichtigt (§ 4 c Nr. 5).
- 8 - b) Daraus folgt jedoch nicht, daß andere Versagungsgründe bei der Ent-scheidung über die Stundung stets unberücksichtigt bleiben müssen, selbst wenn sie bereits zweifelsfrei feststehen. Räumt der Schuldner beispielsweise ein, daß er in den letzten drei Jahren vor dem Antrag auf Eröffnung des [X.] oder nach diesem Antrag vorsätzlich unrichtige oder unvoll-ständige schriftliche Angaben über seine wirtschaftlichen Verhältnisse gemacht hat, um einen Kredit zu erhalten (§ 290 Abs. 1 Nr. 2 [X.]), kann das Insol-venzgericht nicht verpflichtet sein, die Stundung zunächst zu gewähren, um sie später aus eben diesem Grund aufzuheben (vgl. Nerlich/[X.]/[X.] § 4a [X.] Rn. 34). Dieses Vorgehen wäre sinnlos. Es dürfen nicht öffentliche Mittel für eine Stundung eingesetzt werden, wenn von Anfang an zweifelsfrei feststeht, daß die Restschuldbefreiung letztlich versagt werden wird. Da das Insolvenzverfahren in vielen Fällen ohne die Stundung mangels Masse nicht eröffnet würde, wären zudem die von der öffentlichen Hand getragenen Kosten nach Aufhebung der Stundung (§ 4c [X.]) von dem Schuldner nicht mehr zu erlangen.

Bestätigt wird diese Wertung dadurch, daß § 4a Abs. 1 Satz 4 [X.] auch sonst keine abschließende Regelung trifft. Eine Stundung braucht auch dann nicht gewährt zu werden, wenn die Restschuldbefreiung aus anderen Gründen, die nicht unter § 290 [X.] fallen, offensichtlich nicht erreicht werden kann ([X.]/Prütting/[X.], § 4a [X.] Rn. 38a), etwa weil der Schuldnerantrag unzulässig ist ([X.], 618) oder die wesentlichen am Verfahren teilnehmenden Forderungen gemäß § 302 [X.] von der Restschuldbefreiung ausgenommen sind ([X.] Z[X.] 2003, 478; [X.] [X.] 2002, 275; AG München [X.] 2003, 369, 370).
- 9 - c) Hinsichtlich des [X.] gemäß § 290 Abs. 1 Nr. 5 [X.] muß differenziert werden. Nach dem Wortlaut dieser Bestimmung greift er ein, wenn der Schuldner während des Insolvenzverfahrens aus der Insolvenzord-nung sich ergebende Auskunfts- oder Mitwirkungspflichten vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzt hat. Hier geht es vor allem um die Pflichten aus § 97 [X.] (HK-[X.]/[X.], 3. Aufl. § 290 Rn. 14). Einigkeit besteht darüber, daß - über den Wortlaut der Vorschrift hinaus - nicht nur Auskunfts- oder [X.] im eröffneten Verfahren, sondern auch solche bis zur Verfah-renseröffnung erfaßt werden (MünchKomm-[X.]/[X.], § 290 [X.] Rn. 75; [X.]/[X.], [X.] 12. Aufl. § 290 Rn. 71; [X.]/Prütting/[X.], [X.] § 290 Rn. 20; HK-[X.]/[X.], § 290 [X.] Rn. 14a).

Wenn der Schuldner eindeutig seine aus § 97 Abs. 3 Satz 1 [X.] fol-gende Bereitschaftspflicht verletzt, weil er beispielsweise sich ins Ausland ab-setzt, oder er dem [X.] aus § 97 Abs. 3 Satz 2 [X.] dadurch zuwiderhandelt, daß er Unterlagen beiseite schafft oder vernichtet, oder er Auskünfte über Umstände verweigert, die für eine spätere Anfechtung von Be-deutung sein können (§ 97 Abs. 1 Satz 1 [X.]), kann ihm unter dem Gesichts-punkt des § 290 Abs. 1 Nr. 5 [X.] bereits die Stundung versagt werden.

Erklärt sich hingegen der Schuldner im Eröffnungsverfahren zu dem Stundungsantrag nicht hinreichend über seine wirtschaftlichen Verhältnisse, ist es weder erforderlich noch gerechtfertigt, den Anwendungsbereich dieser Be-stimmung auf den Stundungsantrag auszudehnen (a.[X.] 2002, 389; Nerlich/[X.]/[X.] § 4a Rn. 34). Nach § 4a Abs. 1 Satz 1, § 20 Abs. 1 [X.] hat der Schuldner dem Insolvenzgericht die Angaben zu ma-chen, welche dieses zur Beurteilung benötigt, ob das Vermögen des [X.] voraussichtlich nicht ausreicht, um die anfallenden Kosten zu decken ([X.]Z 156, 92, 93 f; [X.], [X.]. v. 22. April 2004 - [X.] ZB 64/03, [X.] 2004, 281 f m.w.N.). [X.] er dies, obwohl das Insolvenzgericht auf die Mängel konkret aufmerksam gemacht und dem Schuldner aufgegeben hat, diese [X.] angemessener Frist zu beheben, ist die Stundung bereits deshalb zu ver-sagen, weil der Antrag des Schuldners unzulässig (vgl. [X.]Z 153, 205, 207) oder unbegründet ist.

2. Im vorliegenden Fall ist die Vorschrift des § 290 Abs. 1 Nr. 5 [X.] nicht anwendbar, weil die angeblich mangelhafte Mitwirkung der Schuldnerin den Stundungsantrag selbst betraf. Dieser konnte jedoch auch nicht wegen mangelnder Entscheidungsgrundlage als unzulässig oder unbegründet behan-delt werden. Entgegen der Ansicht von Amtsgericht und [X.] war der Antrag der Schuldnerin jedenfalls zu dem Zeitpunkt, als darüber entschieden worden ist, nicht zu beanstanden.

Allerdings war in dem Antrag auf Insolvenzeröffnung, Restschuldbefrei-ung und Kostenstundung die Abtretung zugunsten der

Bank zunächst nicht erwähnt. Dort war lediglich die zeitlich nachrangige (und somit [X.]) Abtretung zugunsten des Verfahrensbevollmächtigten aufgeführt. Schon damals war jedoch die Bank als Gläubigerin genannt. Die zu deren Gunsten erfolgte Lohnabtretung hat die Schuldnerin später dargelegt. Zu dem Zeitpunkt, als das Insolvenzgericht die [X.] monierte, hatte die Schuldnerin deren anfängliche Unvollständigkeit bereits behoben. Entgegen der Meinung des Insolvenzgerichts und des [X.] sind die [X.] auch nicht widersprüchlich. Das Verhältnis der beiden Zessionen zuein-ander ist rechtlich eindeutig. - 11 - - 12 - IV.

Die Sache ist somit unter Aufhebung des angefochtenen [X.]usses an das Beschwerdegericht zurückzuverweisen, damit neu über den [X.] entschieden wird.

[X.] Ganter

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