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Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"
Vindikation einer Patentanmeldung
Meta
22.02.2018
LG München I
Urteil
Sachgebiet: O
Zitiervorschlag: LG München I, Urteil vom 22.02.2018, Az. 7 O 4209/17 (REWIS RS 2018, 13397)
Papierfundstellen: REWIS RS 2018, 13397
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
Abtretungsanspruch ist unabhängig von der Patentfähigkeit
Xa ZR 86/06 (Bundesgerichtshof)
9 W (pat) 3/14 (Bundespatentgericht)
Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – "Drehmomentübertragungseinrichtung" – das Einspruchsverfahren dient der Prüfung der Widerrufsgründe – keine generelle Überarbeitung …
Anspruch auf Einräumung einer Mitberechtigung an einer Patentanmeldung bei schöpferischem Beitrag
I-15 U 27/14 (Oberlandesgericht Düsseldorf)