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Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"
Abtretungsanspruch ist unabhängig von der Patentfähigkeit
Meta
02.06.2016
LG München I
Urteil
Sachgebiet: O
Zitiervorschlag: LG München I, Urteil vom 02.06.2016, Az. 7 O 19987/15 (REWIS RS 2016, 10579)
Papierfundstellen: REWIS RS 2016, 10579
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
Vindikation einer Patentanmeldung
9 W (pat) 3/14 (Bundespatentgericht)
Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – "Drehmomentübertragungseinrichtung" – das Einspruchsverfahren dient der Prüfung der Widerrufsgründe – keine generelle Überarbeitung …
12 W (pat) 35/19 (Bundespatentgericht)
Patentbeschwerdeverfahren – "Kraftübertragungsvorrichtung und Verfahren zur Steuerung der Reibarbeit einer Vorrichtung zur Dämpfung von Schwingungen“ …
8 W (pat) 4/11 (Bundespatentgericht)
Einspruchsverfahren – Anhörung im Prüfungsverfahren – keine Rückzahlung der Beschwerdegebühr -
X ZR 62/19 (Bundesgerichtshof)
Europäisches Patent: Voraussetzungen für die Inanspruchnahme eines Prioritätsrechts – Bodenbelag