21. Zivilkammer | REWIS RS 2022, 8911
Sie können dem Inhalt selbst Schlagworten zuordnen. Geben Sie hierfür jeweils ein Schlagwort ein und drücken danach auf sichern, bevor Sie ggf. ein neues Schlagwort eingeben.
Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"
Anspruch auf Einräumung einer Mitberechtigung an einer Patentanmeldung bei schöpferischem Beitrag
Meta
26.10.2022
LG München I 21. Zivilkammer
Urteil
Sachgebiet: O
Zitiervorschlag: LG München I, Urteil vom 26.10.2022, Az. 21 O 7127/20 (REWIS RS 2022, 8911)
Papierfundstellen: REWIS RS 2022, 8911
Auf Mobilgerät öffnen.
Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
6 Ni 10/22 (Bundespatentgericht)
Patentnichtigkeitssache - "Bremssystem ohne Wegsimulator" – Zuständigkeitsfrage – Schiedsvereinbarung – keine erfinderische Tätigkeit – fehlende …
2 Ni 46/12 (EP) (Bundespatentgericht)
(Patentnichtigkeitsklageverfahren – zur Kostenauferlegung – kein Anerkenntnis im Sinne des ZPO § 93)
15 U 26/20 (Oberlandesgericht Düsseldorf)
4a O 134/01 (Landgericht Düsseldorf)
I-15 U 27/14 (Oberlandesgericht Düsseldorf)
Keine Referenz gefunden.
Keine Referenz gefunden.