Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 17.11.2003, Az. LwZR 2/03

Senat für Landwirtschaftssachen | REWIS RS 2003, 700

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BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSSLwZR 2/03vom18. November 2003in der LandwirtschaftssacheNachschlagewerk:jaBGHZ:neinBGHR: jaZPO § 3In Rechtsstreitigkeiten über die Zuteilung oder den Übergang von Milchreferenz-mengen ist der Wert des Streitgegenstands in der Regel auf den innerhalb einesWirtschaftsjahres durch die Anlieferung von Milch erzielbaren Ertrag festzusetzen;er kann pauschalierend mit 0,10 Referenzmenge ver-anschlagt werden. Auf den durch die Veräußerung der Referenzmenge erzielbarenErlös kann dagegen nur abgestellt werden, wenn eine solche Art der Verwertungbeabsichtigt ist.BGH, Beschl. v. 18. November 2003 - LwZR 2/03 - OLG Koblenz AG Bad Neuenahr-Ahrweiler- 2 -Der Bundesgerichtshof, Senat für Landwirtschaftssachen, hat am 18. Novem-ber 2003 durch den Vizepräsidenten des Bundesgerichtshofes Dr. Wenzel unddie Richter Prof. Dr. Krüger und Dr. Lemkebeschlossen:Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in demUrteil des 3. Zivilsenats - Senat für Landwirtschaftssachen - desOberlandesgerichts Koblenz vom 14. Januar 2003 wird auf Ko-sten der Beklagten als unzulässig verworfen.Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens beträgt2.945,60 ˚Gründe:I.Die Eltern der Klägerinnen schlossen am 6. Oktober 1964 einen Erb-und Pflichtteilsverzichtsvertrag. Nach dem Tod des Vaters verpachtete dieMutter mit Vertrag vom 31. Oktober 1984 dem Vater des Beklagten die ge-samte landwirtschaftliche Nutzfläche des Betriebs ihres verstorbenen Ehe-mannes. Der Vater des Beklagten beantragte am 6. November 1984 mit Zu-stimmung der Mutter der Klägerinnen eine "Bescheinigung nach § 9 Abs. 2Ziff. 3 MGVO vom 25. Mai 1984 für die Übertragung von Referenzmengen imRahmen der Pacht"; diese Bescheinigung wurde an demselben Tag erteilt. Am3. Januar 1985 vereinbarten die Mutter der Klägerinnen und der Vater des Be-klagten die Übertragung der Milch-Referenzmenge auf ihn gegen Zahlung ei-- 3 -nes Entgelts. In der Folgezeit bewirtschafteten der Vater des Beklagten und ab1996 der Beklagte selbst die Pachtflächen.Die Klägerinnen erlangten im Dezember 1999 Kenntnis von dem Erb-und Pflichtteilsverzichtsvertrag. Mit Schreiben vom 23. Juni 2000 kündigten siedie Vereinbarungen vom 31. Oktober 1984 und 3. Januar 1985.Die Klägerinnen haben von dem Beklagten die Herausgabe der Pacht-flächen und der Milch-Referenzmenge verlangt. Das Amtsgericht- Landwirtschaftsgericht - hat den Beklagten zur Herausgabe der Flächen biszum 31. Oktober 2002 verurteilt und die weitergehende Klage abgewiesen. DieBerufung der Klägerinnen, mit der sie - nachdem der Beklagte während desBerufungsverfahrens die Flächen herausgegeben hat - die Feststellung bean-tragt haben, daß sie Inhaber der Milch-Referenzmenge von 29.446 kg sind, isterfolgreich gewesen. Das Berufungsgericht hat die Revision nicht zugelassen.II.Die Beschwerde ist nicht zulässig, weil der Wert der mit der Revisiongeltend zu machenden Beschwer 20.000 ˚Nach der Übergangsregelung in § 26 Nr. 8 EGZPO setzt die Zulässigkeiteiner Nichtzulassungsbeschwerde (§ 544 ZPO) voraus, daß der Wert der mitder Revision geltend zu machenden Beschwer 20.000 ˚-,Wert bemißt sich nach dem von dem Beschwerdeführer innerhalb der für dieNichtzulassungsbeschwerde geltenden Begründungsfrist darzulegenden wirt-- 4 -schaftlichen Interesse an einer Abänderung der anzufechtenden Entscheidung(BGH, Beschl. v. 27. Juni 2002, V ZR 148/02, NJW 2002, 2720, 2721). Mit derbeabsichtigten Revision will der Beklagte die Aufhebung des Berufungsurteilserreichen, durch das festgestellt worden ist, daß die Klägerinnen Inhaber einerMilchreferenzmenge von 29.456 kg sind. Daß die mit dieser Feststellung ver-bundene Beschwer des Beklagten die Wertgrenze von 20.000 läßt sich seinem Vorbringen in der Beschwerdebegründung nicht entnehmen.Der Beklagte geht davon aus, daß der Wert seiner Beschwer mit demStreitwert der Feststellungsklage identisch ist und dem Wert der von den Klä-gerinnen geltend gemachten Milchreferenzmenge entspricht. Dies träfe allen-falls dann zu, wenn die Milchreferenzmenge tatsächlich dem Beklagten zu-stünde, ihm also mit der zugunsten der Klägerinnen getroffenen Feststellungeine eigene Rechtsposition abgesprochen würde. Daß der Beklagte Inhaberder streitigen Milchreferenzmenge wäre, hat er jedoch nicht dargetan. Insoweitist die am 6. November 1984 durch die zuständige Landesbehörde aufgrundvon § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Milch-Garantiemengen-Verordnung (MGV vom25. Mai 1984 [BGBl. I S. 720] in der Fassung der 1. Änderungsverordnung vom27. September 1984 [BGBl. I S. 1255]) ausgestellte Bescheinigung, bei der essich um einen feststellenden Verwaltungsakt handelt (BVerwG, RdL 1997,278), bereits deshalb ohne Bedeutung, weil sie ihrem Inhalt nach lediglich dieam 1. November 1984 aufgrund eines Flächenpachtvertrags erfolgte Übertra-gung der Referenzmenge auf den Vater des Beklagten ausweist; das schließtden späteren Übergang der Referenzmenge auf einen anderen Inhaber eben-sowenig aus wie deren Freisetzung zugunsten der Landesreserve. Jedenfallsmit Ablauf des Flächenpachtvertrags Œ dessen Wirksamkeit und Verbindlichkeitim Verhältnis der Parteien unterstellt -, der spätestens mit Wirksamwerden der- 5 -Kündigung der Klägerinnen vom 23. Juni 2000 am 31. Oktober 2002 sein Endegefunden hat (§ 594a Abs. 1 BGB), stand die Referenzmenge dem Beklagtennicht mehr zu. Hieran würde sich auch dann nichts ändern, wenn die Rückgabeder Pachtflächen im November 2002 nicht zu einem Übergang der Referenz-menge auf die Klägerinnen gemäß § 12 Abs. 2 Zusatzabgabenverordnung(ZAV vom 12. Januar 2000 [BGBl. I S. 27] in der Fassung der 1. Änderungs-verordnung vom 6. Februar 2000 [BGBl. I S. 586]), § 7 Abs. 5 Milch-Garantiemengen-Verordnung (MGV in der Fassung der Bekanntmachung vom21. März 1994 [BGBl. I S. 586], zuletzt geändert durch die Verordnung vom25. März 1996 [BGBl. I S. 535]) geführt haben sollte, weil es ihnen, wie vondem Beklagten behauptet, an der nach Art. 7 Abs. 2 der Verordnung (EWG)Nr. 3950/92 des Rates vom 28. Dezember 1992 über die Erhebung einer Zu-satzabgabe im Milchsektor (ABl. L 405/1 vom 31. Dezember 1992) erforderli-chen (EuGH, Urt. v. 20. Juni 2002, Rs. C-401/99, Thomsen, Slg. 2002, I-5775;BGH, Urt. v. 11. Juli 2003, V ZR 276/02, RdL 2003, 279) Eigenschaft eines Er-zeugers im Sinne von Art. 9 lit. c der Verordnung Nr. 3950/92 fehlte. In diesemFall wäre die Referenzmenge, da sie weder dem Pächter noch dem Verpächterzugeordnet werden könnte, nach der gemäß Art. 249 Abs. 2 Satz 2 EG-Vertrag(ABl. Nr. C 325 v. 24. Dezember 2002 S. 33) unmittelbar anwendbaren Be-stimmung des Art. 6 Satz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 536/93 der Kommissionvom 9. März 1993 mit Durchführungsbestimmungen zur Zusatzabgabe imMilchsektor (ABl. Nr. L 57/12 v. 10. März 1993) zugunsten der Landesreservefreigesetzt worden (vgl. Günther, AgrarR 2002, 305, 309). Ein Übernahmerechtdes Beklagten gemäß § 12 Abs. 3 ZAV hätte nicht bestanden, weil ihm auf derGrundlage seines Vorbringens eine Rückübertragung der Referenzmengemangels Erzeugereigenschaft der Klägerinnen nicht möglich gewesen wäreund es deshalb an einer in § 12 Abs. 3 Satz 1 ZAV vorausgesetzten Rückge-- 6 -währpflicht gefehlt hätte (§ 275 Abs. 1 BGB). Im Hinblick auf Art. 7 Abs. 2 derVerordnung (EWG) Nr. 3950/92 kann das Übernahmerecht nur im Verhältniszwischen zwei aktiven Milcherzeugern ausgeübt werden (Günther, AgrarR2002, 305, 309). Im übrigen hat der Beklagte nicht dargelegt, daß er den fürdas Wirksamwerden des Übernahmerechts erforderlichen Zahlungsnachweisgemäß § 12 Abs. 3 Satz 2 ZAV erbracht hat. Stünde die Milchreferenzmengedamit dem Beklagten nicht zu, könnte er durch die Feststellung, daß die Kläge-rinnen Inhaber dieser Referenzmenge sind, selbst dann nicht beschwert sein,wenn sie der materiellen Rechtslage nicht entspräche.Selbst wenn man jedoch für die Bewertung der mit dem anzufechtendenFeststellungsurteil verbundenen Beschwer auf den Wert der Milchreferenz-menge abstellte, könnte dieser entgegen der Auffassung des Beklagten nichtohne weiteres nach dem bei einer Veräußerung der Referenzmenge über diezuständige Verkaufsstelle erzielbaren Erlös bemessen werden. Eine solcheVeräußerung stellt nur eine von mehreren in Betracht kommenden Arten derVerwertung einer Milchreferenzmenge dar. In erster Linie soll sie es ihrem In-haber ermöglichen, Milch in einer bestimmten (Referenz-)Menge abgabenfreianzuliefern (vgl. BGHZ 114, 277, 280; Senat, BGHZ 115, 162, 167; 118, 351,353; BGH, Urt. v. 4. Juli 1994, II ZR 126/93, NJW 1995, 126, 127). Nach derständigen Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte ist deshalb für die Bewer-tung von Streitigkeiten über die Zuteilung oder den Übergang von Milchrefe-renzmengen grundsätzlich auf den innerhalb eines Wirtschaftsjahres durch dieAnlieferung von Milch erzielbaren Ertrag abzustellen, der pauschalierend mit0,10 Referenzmenge veranschlagt wird (VGHKassel, RdL 1994, 322; VGH Mannheim, RdL 2002, 268, jeweils m. w. Nachw.).Auf den durch die Veräußerung der Referenzmenge erzielbaren Erlös kann- 7 -dagegen nur dann abgestellt werden, wenn eine solche Art der Verwertungüberhaupt beabsichtigt ist. Dies kann zwar für die Klägerinnen angenommenwerden, da sie nach dem Vorbringen des Beklagten keine Milcherzeuger sind.Daß es dem Beklagten nicht möglich wäre, die streitige Referenzmenge imRahmen seines landwirtschaftlichen Betriebes zu beliefern, oder daß er aussonstigen Gründen eine Veräußerung der Referenzmenge beabsichtigte, hat erindes nicht dargelegt. Aus seinem Vorbringen ergibt sich auch nicht, daß er imFall der Belieferung der Referenzmenge einen 0,10 i-genden Gewinn erzielen könnte. Damit beläuft sich der Wert seiner Beschwerallenfalls auf (0,10 687˜9ˆ˚;:˜<)= kg =) 2.945,60 ˚III.Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.Wenzel Krüger Lemke

Meta

LwZR 2/03

18.11.2003

Bundesgerichtshof Senat für Landwirtschaftssachen

Sachgebiet: False

Zitier­vorschlag: Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 17.11.2003, Az. LwZR 2/03 (REWIS RS 2003, 700)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2003, 700

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