Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.05.2016, Az. 3 AZR 6/15

Die Parteien streiten über die Berücksichtigung von Vorbeschäftigungszeiten bei der Berechnung einer vorzeitigen [X.].

Die im Mai 1961 geborene Klägerin war seit März 1992 bei der [X.] (im [X.]) beschäftigt. Diese wurde in der Folgezeit auf die [X.] (im Folgenden [X.]) - einem damals zum Konzern der [X.] gehörenden Unternehmen - verschmolzen. Die Klägerin kündigte ihr Arbeitsverhältnis mit der [X.] im August 2001, um zur [X.] zu wechseln. [X.]eit dem 7. November 2001 war die Klägerin bei der [X.] als Flugbegleiterin tätig. In Nr. 2 des Arbeitsvertrags der Parteien vom 5. November 2001 ist vereinbart, dass sich die gegenseitigen Rechten und Pflichten [X.]. aus den „für den Bereich Kabinenbesatzungen Gemischt und Interkont. geltenden Tarifverträgen … in ihrer jeweils geltenden Fassung“ ergeben. Der Klägerin waren in Nr. 5 [X.]atz 1 ihres Arbeitsvertrags Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zugesagt. Nr. 5 [X.]atz 2 des Arbeitsvertrags bestimmt, dass Inhalt und Umfang der Versorgungsleistungen in einem Tarifvertrag geregelt sind, dessen jeweils geltende Bestimmungen Inhalt dieses Vertrags sind.

Mit [X.]chreiben vom 5. November 2001 teilte die Beklagte der Klägerin Folgendes mit:

Der Tarifvertrag Übergangsversorgung für Flugbegleiter der [X.] ([X.]) und der [X.] ([X.]) in der Fassung vom 1. April 1989 (im Folgenden [X.] 1989) enthielt auszugsweise folgende Bestimmungen:

Das Arbeitsverhältnis der Parteien endete aufgrund einer seit dem 26. April 2013 bestehenden dauernden Flugdienstuntauglichkeit der Klägerin zum 31. Dezember 2013. Die Klägerin bezieht seit dem 1. Jan[X.]r 2014 eine vorzeitige [X.] nach dem Tarifvertrag Übergangsversorgung für Flugbegleiter der [X.] ([X.]) in der Neufassung vom 1. Juli 2003 (im Folgenden [X.] 2003). Dieser regelt [X.].:

Die Beklagte legte bei der Berechnung der vorzeitigen [X.] der Klägerin nach § 2 Abs. 3 [X.] 2003 eine Beschäftigungszeit ab dem 1. November 2001 und damit von 175 Monaten zugrunde. Dementsprechend kürzte sie die vorzeitige [X.] der Klägerin nach Nr. 2 der Protokollnotiz zum [X.] 2003 um 101/276.

Hiergegen hat sich die Klägerin mit ihrer Klage gewandt. [X.]ie hat die Auffassung vertreten, bei der Berechnung der [X.] müssten auch ihre Beschäftigungszeiten bei der [X.] und der [X.] ab dem 1. [X.]eptember 1992 berücksichtigt werden. Die Beklagte habe ihr eine Anrechnung dieser Zeiten im [X.]chreiben vom 5. November 2001 zugesagt. Auch folge eine Anrechenbarkeit aus der - unstreitig - von der [X.] erteilten „Bescheinigung zur Vorlage bei einem Arzt oder einer Krankenkasse“ vom 8. Mai 2013, in der bestätigt worden sei, dass sie seit dem 1. [X.]eptember 1992 bei der [X.] beschäftigt werde. Zudem sei ihr von der [X.] im Jahr 2006 der Abschluss eines [X.]enior-Teilzeitvertrags angeboten worden; Voraussetzung hierfür sei die Vollendung des 15. Dienstjahres und damit die Anerkennung der Vordienstzeiten gewesen.

Die Klägerin hat beantragt

Die Beklagte hat Klageabweisung beantragt.

Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Das [X.] hat die Berufung der Klägerin zurückgewiesen. Mit der Revision verfolgt die Klägerin ihr Klageziel weiter. Die Beklagte begehrt die Zurückweisung der Revision.

Die Revision der Klägerin ist unbegründet. Das [X.] hat zu Recht angenommen, dass die Beklagte bei der Berechnung der vorzeitigen [X.] der Klägerin nach § 2 Abs. 3 [X.] 2003 iVm. Nr. 2 der [X.] nicht die Beschäftigungszeiten der Klägerin bei der [X.] und der [X.] ab dem 1. [X.]eptember 1992 berücksichtigen muss.

I. Ein Anspruch der Klägerin auf Berücksichtigung dieser früheren Beschäftigungszeiten ergibt sich nicht aus den Bestimmungen des [X.] 2003. Dies ergibt die Auslegung (zu den für die Auslegung eines Tarifvertrags geltenden Grundsätzen vgl. etwa [X.] 12. August 2015 - 7 [X.] - Rn. 16).

1. Bereits der Wortlaut der tariflichen Regelungen zeigt, dass für die Berechnung der [X.] nur die in einem Arbeitsverhältnis mit der [X.] verbrachten Beschäftigungszeiten maßgebend sind. Nach § 2 Abs. 3 [X.] 2003 iVm. Nr. 2 der Protokollnotiz hängt die Höhe der [X.] von der „Gesamtbeschäftigungszeit“ sowie die Anzahl der „Beschäftigungsmonate“ ab. Die Formulierung „Gesamtbeschäftigungszeit“ erfasst zwar auch die von einem wiedereingestellten Flugbegleiter in einem früheren Arbeitsverhältnis mit der [X.] erbrachten Vordienstzeiten (vgl. zur dieser Auslegung [X.] 18. Oktober 2008 - 3 [X.] - Rn. 17 ff.). Hierzu gehören aber nicht Beschäftigungszeiten, die von dem Flugbegleiter in einem Arbeitsverhältnis mit einem anderen Arbeitgeber erbracht wurden. Nach dem allgemeinen [X.]prachgebrauch, der wegen fehlender anderweitiger Definition durch die Tarifparteien auch dem [X.] 2003 zugrunde liegt, ist unter „Beschäftigungszeit“ nur die [X.] zu verstehen, während der ein Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitgeber bestand (vgl. auch [X.] 15. Oktober 1986 - 4 [X.] -). [X.], die in einem Arbeitsverhältnis mit einem anderen Arbeitgeber erbracht wurden, gehören dagegen nicht dazu.

2. Dieses Normverständnis wird auch durch den Vergleich mit § 17 Abs. 1 [X.] 2003 gestützt. Nach dieser Bestimmung besteht eine Verpflichtung der [X.] zum Abschluss einer [X.]sversicherung für Flugbegleiter ab dem sechsten fliegerischen „Dienstjahr im Konzern“. Die Regelung stellt - anders als die Formulierung in § 2 Abs. 3 [X.] 2003 und in der [X.] zum [X.] 2003 - gerade nicht auf die Beschäftigungszeit, sondern auf die im Konzern erbrachten Dienstjahre ab. Dies zeigt, dass die Tarifparteien des [X.] 2003 bei der Berücksichtigung von [X.] der Flugbegleiter bewusst danach unterschieden haben, ob diese in einem Arbeitsverhältnis mit der [X.] oder auch bei anderen konzernangehörigen Unternehmen erbracht wurden.

II. Die Klägerin kann ihr Begehren auf Anrechnung ihrer früheren Beschäftigungszeiten bei der Berechnung der vorzeitigen [X.] nach § 2 Abs. 3 [X.] 2003 iVm. Nr. 2 der [X.] auch nicht auf das [X.]chreiben der [X.] vom 5. November 2001 stützen. Die Beklagte hat die Vordienstzeiten der Klägerin bei der [X.] und der [X.] ab dem 1. [X.]eptember 1992 nur für die Berufsuntauglichkeitsversicherung nach Teil IV [X.] 2003 und nicht im Hinblick auf die [X.] nach Teil II [X.] 2003 angerechnet. Dies ergibt die Auslegung des [X.]chreibens.

1. Nach den Feststellungen des [X.]s enthält das [X.]chreiben der [X.] vom 5. November 2001 Allgemeine Geschäftsbedingungen i[X.]d. § 305 Abs. 1 [X.]atz 1 BGB. [X.]eine Auslegung hat daher nach den für Allgemeine Geschäftsbedingungen geltenden Grundsätzen zu erfolgen (vgl. etwa [X.] 13. Januar 2015 - 3 [X.] 897/12 - Rn. 24).

2. Bereits aus dem Wortlaut des [X.]chreibens ergibt sich, dass die früheren Beschäftigungszeiten der Klägerin bei der [X.] und [X.] nicht für die [X.] anerkannt wurden. Die Beklagte hat in dem [X.]chreiben vom 5. November 2001 die Vordienstzeiten der Klägerin nicht generell, sondern lediglich für bestimmte Regelungsbereiche des Arbeitsverhältnisses und in unterschiedlichem zeitlichen Umfang angerechnet. Die Anrechnung der Beschäftigungszeiten der Klägerin bei der [X.] und [X.] ab dem 1. [X.]eptember 1992 bezieht sich dabei ausdrücklich nur auf die Berufsuntauglichkeitsversicherung. Vor dem Hintergrund dieser eindeutigen Formulierung ist es unerheblich, dass die im [X.]chreiben der [X.] in Bezug genommene Protokollnotiz IV zum [X.] 1989 nicht nur Regelungen über die Höhe der Versicherungssumme bei der Berufsuntauglichkeitsversicherung (Abs. 2 der Protokollnotiz IV zum [X.] 1989), sondern auch zur Berechnung der [X.] (Abs. 1 der Protokollnotiz IV zum [X.] 1989) enthält.

3. Entgegen der Ansicht der Revision durfte ein verständiger Erklärungsempfänger die im [X.]chreiben vom 5. November 2001 erfolgte Zusage zur Anrechnung der Vordienstzeiten auf die Berufsuntauglichkeitsversicherung auch nicht über ihren Wortlaut hinaus dahin verstehen, dass sie sich auch auf die [X.] nach dem [X.] in der jeweils geltenden Fassung beziehen sollte.

Nach den tariflichen Vorgaben unterscheiden sich die den Flugbegleitern zugesagte [X.] und die Berufs- bzw. [X.]sversicherung sowohl in ihrer Zielsetzung als auch in ihren konkreten Voraussetzungen erkennbar voneinander. Die Berufs- bzw. [X.]sversicherung deckt ausschließlich das Risiko einer vor Vollendung des 45. Lebensjahres eintretenden dauernden [X.] der Flugbegleiter ab (vgl. § 7 Abs. 1 [X.]atz 2 und Abs. 3 [X.] 1989, § 17 Abs. 1 [X.]atz 2 und Abs. 5 [X.] 2003). Dagegen gewährleistet die [X.] zum einen die Übergangsversorgung der Flugbegleiter zwischen der Vollendung ihres 55. Lebensjahrs und dem Bezug einer gesetzlichen Rente (vgl. § 2 Abs. 1 [X.] 1989, § 2 Abs. 1 [X.] 2003); zum anderen sichert sie das Risiko einer nach Vollendung des 45. Lebensjahrs eintretenden [X.] ab (§ 2 Abs. 5 [X.] 1989, § 2 Abs. 4 [X.] 2003). Auch die den Mitarbeitern gewährten Leistungen sind unterschiedlich: Während die Versorgungsempfänger beim Bezug einer [X.] monatliche Zahlungen von der [X.] erhalten, haben sie bei Vorliegen der Voraussetzungen für die Berufs- bzw. [X.]sversicherung lediglich Anspruch auf Zahlung einer einmaligen Versicherungssumme. Angesichts dieser Unterschiede konnte ein verständiger Arbeitnehmer nicht davon ausgehen, dass sich die Anerkennung von Vordienstzeiten für die Berufs- bzw. [X.]sversicherung auch auf die [X.] beziehen würde.

[X.]oweit sich die Klägerin in diesem Zusammenhang erstmals in der Revision auf ein [X.]chreiben des Versicherers beruft, wonach den Arbeitnehmern mitgeteilt worden sei, dass die Einmalzahlung in eine Rente „umgerechnet“ werde, handelt es sich um vom [X.] nicht festgestellten neuen [X.]achvortrag in der Revisionsinstanz, der nach § 559 ZPO nicht berücksichtigt werden kann.

4. Die Klägerin kann sich auch nicht erfolgreich auf die Unklarheitenregelung in § 305c Abs. 2 BGB berufen. Das [X.]chreiben der [X.] vom 5. November 2001 enthält angesichts seines unmissverständlichen Inhalts keine Unklarheit.

III. Das [X.]chreiben der [X.] vom 8. Mai 2013 führt zu keinem anderen Ergebnis. In dem „zur Vorlage bei einem Arzt oder einer Krankenkasse“ gefertigten [X.]chreiben hat die Beklagte der Klägerin lediglich bescheinigt, dass sie wegen dauerhafter [X.] arbeitsunfähig ist. Ein Wille der [X.], Vordienstzeiten der Klägerin uneingeschränkt auch für die Berechnung der [X.] anzuerkennen, lässt sich dem [X.]chreiben nicht entnehmen. Entgegen der Ansicht der Revision hat die Beklagte vor dem Hintergrund ihres unmissverständlichen [X.]chreibens vom 5. November 2001 damit auch keinen anderweitigen Anschein gesetzt, den sie sich nunmehr entgegenhalten lassen müsste.

Der Umstand, dass die Beklagte der [X.] einen [X.]enior-Teilzeitvertrag angeboten hat, führt ebenfalls zu keiner anderen Bewertung. Die Klägerin konnte einem solchen Angebot der [X.] nicht entnehmen, dass die Beklagte damit ihre früheren Beschäftigungszeiten auch im Hinblick auf die [X.] anerkennen wollte.

IV. Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO.