Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24.08.2011, Az. 4 AZR 721/10

Die Parteien streiten über [X.] der Klägerin nach Wegfall der [X.] der [X.], ihrer heutigen Arbeitgeberin.

Die 1949 geborene Klägerin, Mitglied der [X.] ([X.]), ist seit dem 15. Dezember 1990 bei der [X.] und deren [X.] als [X.]ankenschwester in Vollzeit beschäftigt. Im Arbeitsvertrag vom 1. Juli 1991, den die Klägerin mit der Trägerin des Eigenbetriebes [X.]eiskrankenhaus W, dem tarifgebundenen [X.], abgeschlossen hatte, wird auf den [X.] und die diesen ändernden, ergänzenden und ersetzenden Tarifverträge in der für den Bereich der [X.] ([X.]) jeweils gültigen Fassung verwiesen.

Das [X.]eiskrankenhaus ist zum 1. September 2005 auf die nicht tarifgebundene Beklagte übergegangen. Seither hat die Beklagte die Vergütung der Klägerin, die in Vergütungsgruppe [X.] Stufe 9 der Anlage 1b zum [X.] eingruppiert ist, nicht mehr erhöht. Zu einem nicht festgestellten Zeitpunkt verlangte die Klägerin von der [X.] zum 1. Januar 2008 eine [X.] unter Berufung auf den [X.] Nr. 7 zum [X.] für den Bereich der [X.] vom 31. Januar 2003 ([X.] Nr. 7).

Die Beklagte lehnte unter dem 15. Juli 2008 eine Bezahlung entsprechend den Forderungen der Klägerin ab.

Die Klägerin hat den Standpunkt eingenommen, es ergebe sich aus § 3 Abs. 1 Unterabs. 2 [X.] Nr. 7, dass die Anpassung des [X.] für Angestellte wie sie bis zum 31. Dezember 2007 abgeschlossen werde. Deshalb seien die jeweiligen Vergütungsbestandteile mit Wirkung zum 1. Januar 2008 auf [X.] der jeweils am 31. Dezember 2007 im [X.] zu zahlenden Vergütungen anzuheben, zumindest aber auf die zum Zeitpunkt des Endes der [X.] auf Arbeitgeberseite am 31. August 2005 zu zahlende Vergütung. § 3 Abs. 1 Unterabs. 2 [X.] Nr. 7 enthalte eine verbindliche Festlegung, wie auch der Ausschluss der Kündbarkeit dieser Regelung in § 8 [X.] Nr. 7 zeige.

Die Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen. Sie ist der Auffassung, § 3 Abs. 1 Unterabs. 2 [X.] Nr. 7 sei keine Anspruchsgrundlage, sondern nur eine Absichtserklärung der Tarifvertragsparteien und bedürfe in jedem Falle noch einer Umsetzung durch einen Anpassungstarifvertrag.

Die Revision der Klägerin ist unbegründet. Die Vorinstanzen haben die zulässige Klage zu Recht abgewiesen.

I. Die Klage ist unbegründet. Das [X.] hat im Ergebnis zu Recht darauf erkannt, dass die Klägerin nicht verlangen kann, ab dem 1. Jan[X.]r 2008 die Vergütung zu erhalten, welche eine wie sie eingruppierte Krankenschwester am 31. August 2005 im [X.] zu beanspruchen hatte. Ein derartiger Anspruch ergibt sich nicht aus § 3 Abs. 1 Unterabs. 2 [X.] Nr. 7, der kraft arbeitsvertraglicher Bezugnahme iVm. § 613a Abs. 1 Satz 2 BGB im Arbeitsverhältnis der Parteien Anwendung findet. Die von der Klägerin angezogene Tarifbestimmung gibt keine individuellen Ansprüche. § 3 Abs. 1 Unterabs. 2 [X.] Nr. 7 ist keine Inhaltsnorm iSv. § 4 Abs. 1 iVm. § 1 Abs. 1 Halbs. 2 [X.], sondern eine schuldrechtliche Bestimmung (§ 1 Abs. 1 Halbs. 1 [X.]).

1. Bereits der Wortlaut der Bestimmung spricht entscheidend gegen die Annahme, die Tarifvertragsparteien hätten eine die Anpassung abschließende Inhaltsnorm und einen unmittelbaren Anspruch der [X.] Arbeitnehmer begründen wollen. Durch die Formulierung, die Anpassung des [X.] „wird“ „bis zum 31. Dezember 2007“ „abgeschlossen“, bringen die Tarifvertragsparteien zum Ausdruck, dass sie insoweit nicht bereits durch den [X.] Nr. 7 selbst eine Regelung treffen wollen, sondern dass die entsprechende Festlegung für die [X.] erst noch erfolgen muss. Sie formulieren ein für sie selbst verbindliches Regelungsprogramm, regeln aber noch nicht selbst mit normativer Wirkung. Es bedarf für die Umsetzung des [X.] noch mindestens eines weiteren tariflichen Rechtsetzungsaktes. Hätten die Tarifvertragsparteien [X.] gewollt, hätten sie es angesichts der von ihnen im [X.] Nr. 7 sonst gewählten Regelungstechniken anders zum Ausdruck gebracht. Sie hätten etwa ebenso wie in der Inhaltsnorm des § 3 Abs. 1 Unterabs. 1 [X.] Nr. 7 festgelegt, dass die Vergütung ab einem bestimmten Zeitpunkt [X.] des [X.] „beträgt“ oder hätten den [X.] zu einem festgelegten Zeitpunkt „auf 100 vH erhöht“.

2. Für dieses Auslegungsergebnis spricht auch, dass der genaue Zeitpunkt der Anpassung nicht abschließend bestimmt worden ist. Die Tarifvertragsparteien haben keinen Abschluss der Anpassung „auf den“ oder „am 31. Dezember 2007“ festgelegt, sondern „bis zum 31. Dezember 2007“. Anders als die hinsichtlich der Höhe und des Zeitpunkts der Zahlungsansprüche präzisen Regelungen in § 2 Abs. 2, § 3 Abs. 1 Unterabs. 1 und Abs. 2, § 4 Abs. 1 [X.] Nr. 7 und in den zugehörigen [X.], nennt § 3 Abs. 1 Unterabs. 2 [X.] Nr. 7 nur allgemein das Ziel „Anpassung des [X.]“. Abweichend vom voranstehenden Satz werden weder die zahlenmäßige Höhe noch ein konkreter Zeitpunkt bestimmt, in dem die Anpassung abgeschlossen sein soll.

3. Die Klägerin hat in der Vorinstanz in diesem Zusammenhang gemeint, die fehlende tabellenmäßige Festlegung erkläre sich daraus, dass beide Tarifvertragsparteien zum Zeitpunkt des Abschlusses des [X.] Nr. 7 davon ausgegangen seien, es werde in der Zwischenzeit noch zu weiteren [X.] kommen; außerdem sei aufgrund der Prozessvereinbarung für die Tarifverhandlungen zum [X.] vom 9. Jan[X.]r 2003 schon damals klar gewesen, dass es zu einer tiefgreifenden Reform des Tarifrechts für den öffentlichen Dienst kommen würde, die sich auch bei den Vergütungen auswirken werde, weshalb eine tabellenmäßige Festschreibung von vornherein nicht in Betracht gekommen sei. Auch seien die korrespondierenden „[X.] 2007“ zum Zeitpunkt des Abschlusses des [X.] Nr. 7 noch nicht festgelegt gewesen. Diese Überlegungen der Klägerin erklären zwar, warum es in diesem Tarifvertrag nicht zu einer tabellenmäßigen Festlegung der Vergütungen ab 1. Jan[X.]r 2008 gekommen ist. Sie verdeutlichen aber zugleich auch, dass die Tarifvertragsparteien sich bei Abschluss des [X.] Nr. 7 in einer derart offenen Sit[X.]tion befanden, dass mehr als eine programmatische Festlegung der weiteren Vorgehensweise der beiderseitigen Gestaltungsaufgabe nicht angemessen gewesen wäre.

4. Auch der Umstand, dass § 3 Abs. 1 Unterabs. 2 [X.] Nr. 7 im Zusammenhang mit tariflichen Inhaltsnormen steht, spricht nicht gegen das gefundene Auslegungsergebnis. Die Tarifvertragsparteien haben das von ihnen vereinbarte Regelungsziel an passender Stelle, im Zusammenhang mit den nächsten beiden Anpassungen des [X.] zum 1. Jan[X.]r 2003 und dem 1. Jan[X.]r 2004 in den Tarifvertrag aufgenommen. Rechtliche Bedenken, eine solche Regelung in einen Tarifvertrag einzufügen, der im Übrigen auch Rechtsnormen enthält, bestehen nicht.

5. Demgegenüber sprechen sowohl die Entstehungsgeschichte als auch die spätere Tarifentwicklung für die Annahme, dass es sich bei § 3 Abs. 1 Unterabs. 2 [X.] Nr. 7 um eine nur schuldrechtlich wirkende Vereinbarung handelt.

Auch dieser Ablauf steht im Gegensatz zu der Annahme, die Tarifvertragsparteien hätten im [X.] Nr. 7 über die in § 3 Abs. 1 Unterabs. 1 [X.] Nr. 7 genau festgelegten Anhebungen hinaus bereits im Jahre 2003 eine weitere Anpassung unter Aussparung etwaiger Zwischenschritte normativ festlegen wollen. Die zuletzt vorgenommene Erhöhung um den Faktor 1,03093 entspricht der letzten Anhebung des [X.] von [X.] auf [X.]. [X.] hätte es hinsichtlich des dort festgelegten Faktors nicht bedurft, wenn dieser bereits im [X.] Nr. 7 unmittelbar und zwingend festgelegt worden wäre.

6. Eine andere Auslegung wird auch nicht deshalb nahegelegt, weil die Tarifvertragsparteien nach dem Vortrag der Klägerin übereinstimmend den Willen hatten, mehr als zehn Jahre nach der [X.] Einigung eine Einkommensangleichung herbeizuführen. Diese Zielvorstellung erklärt nur, dass die Tarifvertragsparteien sich schon im Jahre 2003 festgelegt haben, zum 1. Jan[X.]r 2008 eine Entgeltangleichung vornehmen zu wollen. Sie spricht auch für das Verständnis des Senats, dass § 3 Abs. 1 Unterabs. 2 [X.] Nr. 7 nicht, wie das [X.] gemeint hat, eine bloße Absichtserklärung ist, sondern dass es sich hier um die schuldrechtliche Festlegung des Regelungsplans der Tarifvertragsparteien handelt. Eine Notwendigkeit zu einer normativen Regelung ergibt sich aus der vorgetragenen Zielvorgabe indes nicht.

7. Auch der Umstand, dass die Tarifvertragsparteien § 3 Abs. 1 Unterabs. 2 [X.] Nr. 7 in § 8 Satz 3 dieses Tarifvertrages ausdrücklich von der Kündigungsmöglichkeit frühestens zum 31. Jan[X.]r 2005 ausgenommen haben, stützt nicht die Annahme, es sei eine normativ wirkende Regelung zum Inhalt der Arbeitsverhältnisse der [X.] getroffen worden. Die Tarifvertragsparteien haben ihr schuldrechtlich verbindliches Regelungsprogramm festgeschrieben und durch § 8 Satz 3 [X.] Nr. 7 verhindert, dass aus Anlass der nächsten Stufenanhebung erneut darüber verhandelt werden muss, zu welchem Zeitpunkt die Anpassung der Vergütungen in den beiden [X.] vollendet werden soll.