Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.05.2011, Az. 5 AZR 250/10

Die Parteien streiten über den [X.] der tariflichen Vergütung.

Die Klägerin ist seit 1977 als Krankenschwester bei der [X.]eklagten bzw. früheren Trägern des Krankenhauses beschäftigt. Seit dem 1. Januar 2008 ist sie Mitglied der [X.] ([X.]).

Dem [X.] sind als Anlage drei „Tabellen [X.]“ angefügt. Die letzte Tabelle weist für die [X.] ab 1. Juli 2007 das Entgelt bei einer 35-Stunden-Woche nach einem „[X.] Tarifgebiet Ost 9 v.H.“ aus.

Die Klägerin hat geltend gemacht, ihr stehe seit dem 1. Januar 2008 Vergütung nach einem [X.] von 100 % des [X.] zu. § 3 Abs. 4 [X.] habe deklaratorischen Charakter. Er wiederhole nur den [X.] bei Abschluss des [X.] und schließe weitere Anhebungen des [X.]es aufgrund der nach § 2 [X.] anzuwendenden Tarifverträge nicht aus.

Die [X.]eklagte hat Klageabweisung beantragt und die Auffassung vertreten, § 3 Abs. 4 [X.] sei eine konstitutive, die [X.]ezugnahmen in § 2 Abs. 1 und Abs. 2 [X.] einschränkende Regelung. Damit werde der [X.] für die restliche Laufzeit des [X.] in bewusster Abkopplung von der allgemeinen Tariflage abschließend auf 97 % des Tarifniveaus West festgeschrieben.

Die Revision der Klägerin ist unbegründet. Das [X.] hat die Berufung gegen das die Klage abweisende Urteil des Arbeitsgerichts zu Recht zurückgewiesen.

I. Die Feststellungsklage ist unbegründet. Die Vorinstanzen haben zutreffend angenommen, dass § 3 Abs. 4 [X.] den [X.] für das Tabellenentgelt (und sonstige Entgeltbestandteile) für die restliche Laufzeit des [X.] ab dem 1. Juli 2007 auf 97 % der für das Tarifgebiet West geltenden Beträge festschreibt. Damit hat die Klägerin keinen tariflichen Anspruch auf Vergütung nach einem [X.] von 100 % des [X.] weder seit dem 1. Januar noch seit dem 1. April 2008.

1. Dieses Ergebnis kann bereits aus dem Wortlaut von § 3 Abs. 4 [X.] geschlossen werden, denn ein [X.] von 100 % ist darin nicht geregelt. Nach § 3 Abs. 4 [X.] betrug für die Beschäftigten iSd. § 1 Abs. 1 [X.] der [X.] für das Tabellenentgelt (und die sonstigen Entgeltbestandteile der unter § 2 Abs. 1 [X.] genannten Tarifverträge) zunächst 94 % der nach den jeweiligen Tarifvorschriften für Beschäftigte im Bereich der [X.], für die die Regelungen des Tarifgebiets West Anwendung finden, geltenden Beträge. Dieser [X.] erhöhte sich zum 1. Juli 2006 auf 95,5 % und zum 1. Juli 2007 auf 97 %. Weitere Steigerungen des [X.]es, wie sie ein tarifvertraglicher Anspruch vorausgesetzt hätte, sieht § 3 Abs. 4 [X.] nicht vor.

2. Aus dem tariflichen Gesamtzusammenhang folgt, dass § 3 Abs. 4 [X.] den [X.] für die restliche Laufzeit des [X.] ab dem 1. Juli 2007 abweichend von der allgemeinen Tariflage auf 97 % der für das Tarifgebiet West geltenden Beträge festschreibt. Ansonsten wäre § 3 Abs. 4 [X.] systematisch falsch eingeordnet, überflüssig und unvollständig. Seine von den Absätzen 1 bis 3 abweichende Gestaltung erklärt sich (allein) daraus, dass er eine umfassende, [X.] unmittelbar (§ 2 Abs. 1 [X.]) und mittelbar (§ 2 Abs. 2 [X.]) in Bezug genommenen Tarifverträgen vorgehende Regelung enthält.

a) § 3 Abs. 4 [X.] beinhaltet eine konstitutive, von der allgemeinen Tariflage abweichende Regelung. Das folgt zum einen aus seiner Einordnung in den mit „Besondere Regelungen“ überschriebenen § 3 [X.]. Zum anderen ergibt sich dies aus § 2 Abs. 1 [X.]. Danach finden die dort in Bezug genommenen Tarifverträge nur „unter Beachtung der in § 3 vereinbarten Maßgaben“ Anwendung. Es wird auf § 3 [X.] in Gänze und nicht bloß auf dessen Absätze 1 bis 3 verwiesen. Damit muss auch § 3 Abs. 4 [X.] eine „Maßgabe“ enthalten. Dem entspricht es, dass sich auch sonst an keiner Stelle des [X.] eine reine Wiedergabe der allgemeinen Tariflage findet.

Diese Steigerungen des [X.]es liegen auch den Faktoren in § 6 Abs. 1 Satz 4 TVÜ-[X.] aF für die Stufenzuordnung der Angestellten und in der Protokollerklärung zu § 7 Abs. 2 bis Abs. 4 TVÜ-[X.] aF für die Stufenzuordnung der Arbeiterinnen und Arbeiter zugrunde. Die dort geregelten Erhöhungen des Entgelts der individuellen Zwischenstufe am 1. Juli 2006 um den Faktor 1,01596 sowie am 1. Juli 2007 um den Faktor 1,01571 entsprechen den Anstiegen von 94 % auf 95,5 % bzw. von 95,5 % auf 97 %.

c) Gegen die Lesart der Revision spricht weiter, dass § 3 Abs. 4 [X.] als bloß beschreibende Regelung nicht lediglich unter der falschen Überschrift eingeordnet und überflüssig, sondern auch unvollständig wäre. Bei Abschluss des [X.] stand bereits fest, dass der [X.] nach den dort in Bezug genommenen Tarifverträgen noch während der Mindestlaufzeit des [X.] auf 100 % des [X.] anzuheben sein würde. § 2 Abs. 1 Buchst. c [X.] verweist auf den TVÜ-[X.]. § 29 TVÜ-[X.] aF stellte klar, dass § 3 Abs. 1 Satz 2 des Vergütungstarifvertrags Nr. 7 zum [X.] für den Bereich der [X.] ([X.]) vom 31. Januar 2003 (im Folgenden: [X.] Nr. 7) und § 3 Abs. 1 Satz 2 des Monatslohntarifvertrags Nr. 7 zum BMT-G-O vom 31. Januar 2003 (im Folgenden: [X.]) durch das Inkrafttreten des TVÜ-[X.] unberührt blieben. Tarifverträge, auf die im TVÜ-[X.] verwiesen wird, gelten über § 2 Abs. 2 [X.] auch für Arbeitnehmer der Beklagten, soweit im [X.] keine abweichende Regelung vereinbart ist.

Hätte § 3 Abs. 4 [X.] die schon bei Abschluss des [X.] geltende allgemeine Tariflage beschreiben sollen, hätte er auch die in diesen Bestimmungen niedergelegte, jedenfalls schuldrechtlich wirkende Regelung als „Fahrplan“ iSd. „[X.]“ wiedergeben müssen. In eben diesem beredten Schweigen liegt die - von der Revision vermisste - „abweichende Regelung“ iSv. § 2 Abs. 2 [X.]. Eines ausdrücklichen Ausschlusses weiterer Steigerungen des [X.]es während der Laufzeit des [X.] bedurfte es nicht. Es genügte, dass keine weitere Steigerung während der Laufzeit des [X.] vorgesehen ist.

d) Nach alledem beinhaltet § 3 Abs. 4 [X.] mit der Festschreibung des [X.]es auf 97 % zugleich eine „Maßgabe“ iSv. § 2 Abs. 1 [X.] für künftige „umsetzende“ Fassungen der dort in Bezug genommenen „Haupttarifverträge“ und eine „abweichende Regelung“ iSv. § 2 Abs. 2 [X.] von dem hiernach sonst als Verweisungstarifverträge Anwendung findenden § 3 Abs. 1 Satz 2 [X.]/[X.]. Diese Doppelfunktion erklärt, warum die Regelung am Ende des § 3 [X.] eingeordnet worden ist und - anders als die drei vorherigen Absätze - nicht ausdrücklich (nur) eine „Maßgabe“ für einen in der in § 2 Abs. 1 [X.] in Bezug genommenen Tarifverträge vorsieht.