Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 02.12.2004, Az. 4 StR 471/04

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 471/04

vom 2. Dezember 2004 in der Strafsache gegen

wegen Betruges u. a.

Der 4. Strafsenat des [X.] hat nach Anhörung des [X.] und des Beschwerdeführers am 2. Dezember 2004 gemäß §§ 346 Abs. 2, 349 Abs. 2, 357 [analog] StPO beschlossen:
1. Der Beschluß des [X.] vom 2. April 2004, durch den die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des [X.] vom 5. Dezember 2003 als unzulässig verworfen worden ist, wird [X.]. 2. Auf die Revision des Angeklagten wird das vorbezeich-nete Urteil [X.] auch im Hinblick auf den Mitangeklagten B. [X.] im Schuldspruch dahin berichtigt, daß die An-geklagten des Betruges in 52 Fällen und des Betruges in Tateinheit mit Urkundenfälschung in 64 Fällen schuldig sind ([X.]). Im übrigen wird die Revision des Angeklag-ten als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der [X.] keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmit-tels zu tragen.
[X.] Athing

Solin-Stojanovi

Ernemann