Bundesfinanzhof, Beschluss vom 22.01.2013, Az. V B 85/12

Die Beschwerde der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), mit der sie Verfahrensfehler (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung --[X.]O--) geltend macht, hat keinen Erfolg.

1. Wird die Verletzung von Verfahrensvorschriften durch das Finanzgericht ([X.]) geltend gemacht, auf deren Beachtung der Betroffene verzichten kann, so setzt eine schlüssige Rüge den Vortrag voraus, dass der im finanzgerichtlichen Verfahren fachkundig vertretene Beschwerdeführer den behaupteten Verstoß in der Vorinstanz gerügt hat oder aus welchen entschuldbaren Gründen er an einer derartigen Rüge gehindert gewesen sein soll (z.B. Beschlüsse des [X.] --BFH-- vom 31. Juli 2009 IV B 96/08, [X.], 207; vom 28. Oktober 2008 VIII B 62/07, juris, m.w.N.).

Die Verletzung der Sachaufklärungspflicht kann danach nicht mehr mit der Verfahrensrüge angegriffen werden, wenn der in der maßgeblichen mündlichen Verhandlung fachkundig vertretene Beteiligte, obwohl ihm dies in der mündlichen Verhandlung erkennbar gewesen sein muss, den [X.] nicht gerügt hat.

Von einem Rügeverzicht ist daher bereits dann auszugehen, wenn zur mündlichen Verhandlung kein Zeuge geladen worden ist und damit für einen fachkundig vertretenen Beteiligten erkennbar war, dass das [X.] eine von ihm beantragte Zeugenvernehmung nicht durchzuführen beabsichtigt. Die Rüge der Klägerin, das [X.] habe den angebotenen Zeugenbeweis durch Anhörung von [X.] nicht erhoben, ist danach unschlüssig.

2. [X.]it der Rüge, das [X.] hätte [X.] und [X.] auch ohne entsprechenden Beweisantrag hören müssen und habe daher seine Sachaufklärungspflicht nach § 76 Abs. 1 Satz 1 [X.]O verletzt, macht die Klägerin zwar einen Verfahrensmangel geltend. Auch insoweit genügt die Begründung nicht den Anforderungen an die Darlegung dieses Verfahrensmangels.

Die Rüge, das [X.] hätte den Sachverhalt auch ohne entsprechenden Beweisantritt von Amts wegen näher aufklären müssen, setzt nach ständiger Rechtsprechung (vgl. z.B. [X.] vom 19. Januar 2006 VIII B 84/05, [X.], 803; vom 4. Dezember 2006 VIII B 61/06, [X.], 451; vom 9. Januar 2007 VIII B 180/05, [X.], 751, und vom 27. [X.]ärz 2007 VIII B 152/05, [X.], 1335) voraus, dass der Beschwerdeführer substantiiert darlegt, aus welchen --genau bezeichneten-- Gründen sich dem [X.] die Notwendigkeit einer weiteren Sachaufklärung (Beweiserhebung) auch ohne entsprechenden Antrag hätte aufdrängen müssen, welche (entscheidungserheblichen) Tatsachen sich bei einer weiteren Sachaufklärung voraussichtlich ergeben hätten, inwiefern eine weitere Aufklärung des Sachverhalts auf der Grundlage des --ggf. auch unrichtigen-- materiell-rechtlichen Standpunkts des [X.] zu einer anderen Entscheidung hätte führen können und warum ein fachkundig vertretener Kläger nicht von sich aus --in der mündlichen [X.] entsprechende Anträge gestellt oder das Unterbleiben der Beweiserhebung in sonstiger Weise gerügt hat (vgl. § 295 der Zivilprozessordnung i.V.m. § 155 [X.]O).

Zu berücksichtigen ist insoweit auch, dass das [X.] zwar nach § 76 Abs. 1 Satz 1 [X.]O den Sachverhalt von Amts wegen zu erforschen hat. Indes wird der Amtsermittlungsgrundsatz durch die [X.]itwirkungspflichten der Beteiligten nach § 76 Abs. 1 Satz 2 [X.]O begrenzt. Die Sachaufklärungsrüge dient daher nicht dazu, Beweisanträge oder Fragen zu ersetzen, welche eine fachkundig vertretene [X.]artei selbst in zumutbarer Weise hätte stellen können, zu stellen aber unterlassen hat ([X.] in [X.], 751).

Schon aus dem Fehlen entsprechender Beweisbeschlüsse hätte die --in der mündlichen Verhandlung fachkundig vertretene-- Klägerin entnehmen können, dass das [X.] die Vernehmung der Zeugen nicht für erforderlich gehalten hat. Das gilt --wie der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt) zu Recht ausführt-- umso mehr, als das [X.] ausweislich des [X.] die Niederschrift der Aussagen des [X.] im Strafverfahren der Bußgeld- und [X.] wegen Einkommen-, Umsatzsteuer- und Gewerbesteuer sowie auszugsweise das Sitzungsprotokoll betreffend die Zeugenaussage des [X.] in einem anderen Verfahren vor dem Hessischen [X.] verlesen hatte. Einwendungen hiergegen hat die Klägerin insoweit nicht erhoben, sondern im [X.] daran, wie sich aus dem Sitzungsprotokoll ergibt, zur Sache verhandelt und ihre [X.] gestellt. Für einen fachkundig vertretenen Beteiligten --wie im Streitfall die [X.] musste daher ohne weiteres erkennbar sein, dass das [X.] weder ihrem Beweisantrag, [X.] als Zeugen zu hören, folgen würde noch die Anhörung anderer Zeugen für erforderlich hielt. Inwiefern danach gleichwohl für die Klägerin überraschend sein konnte, dass das [X.] keinen weiteren Verhandlungstermin zur Beweisaufnahme durch Anhörung von Zeugen beabsichtigt hat, ist nicht nachvollziehbar. Auch fehlt es am Vortrag der Klägerin, aus welchen entschuldbaren Gründen sie an einer entsprechenden Rüge vor dem [X.] gehindert gewesen ist ([X.] vom 30. Januar 2008 [X.], [X.], 964, und vom 2. [X.]ai 2008 X B 237/07, Zeitschrift für Steuern & Recht 2008, [X.]; ebenso vom 15. [X.]ärz 2007 IX B 234/06, [X.], 1179).

Aus demselben Grund verhilft auch die Rüge der Klägerin, das [X.] habe den Grundsatz der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme verletzt, der Beschwerde nicht zum Erfolg.