Bundesfinanzhof, Beschluss vom 08.03.2011, Az. III B 123/10

II. Die Bes[X.]hwerde hat keinen Erfolg und wird deshalb zurü[X.]kgewiesen (§ 116 Abs. 5 Satz 1 [X.]O). Die geltend gema[X.]hten Zulassungsgründe wurden ni[X.]ht in der na[X.]h § 116 Abs. 3 Satz 3 [X.]O erforderli[X.]hen Weise dargelegt oder liegen ni[X.]ht vor.

1. Die Darlegung des Zulassungsgrundes der grundsätzli[X.]hen Bedeutung der Re[X.]htssa[X.]he (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 [X.]O) verlangt substantiierte Ausführungen zur Klärungsbedürftigkeit einer hinrei[X.]hend bestimmten Re[X.]htsfrage, die im konkreten Streitfall voraussi[X.]htli[X.]h [X.] ist und deren Beurteilung von der Klärung einer zweifelhaften oder umstrittenen Re[X.]htslage abhängt (z.B. Bes[X.]hluss des [X.] --[X.]-- vom 25. August 2006 [X.], [X.], 2122). Dazu gehört au[X.]h die Darlegung, in wel[X.]hem Umfang, von wel[X.]her Seite und aus wel[X.]hen Gründen die Frage umstritten ist (z.B. [X.] vom 20. Februar 2002 [X.]/01, [X.], 803).

Diesen Voraussetzungen genügt das Vorbringen der Klägerin ni[X.]ht. Die Frage, ob die Rü[X.]kforderung von Kindergeld aus Gründen des Vertrauenss[X.]hutzes ausges[X.]hlossen ist, wenn den Betroffenen kein Vers[X.]hulden daran trifft, dass Zahlungen zu Unre[X.]ht geleistet worden sind, hat keine grundsätzli[X.]he Bedeutung. Sie ist dur[X.]h die Re[X.]htspre[X.]hung des [X.] bereits geklärt. Die Aufhebung einer Kindergeldfestsetzung ri[X.]htet si[X.]h allein na[X.]h den Vors[X.]hriften des EStG und der Abgabenordnung. Der Gesetzgeber war ni[X.]ht verpfli[X.]htet, aus Gründen des Vertrauenss[X.]hutzes eine § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB X entspre[X.]hende Regelung in das System steuerli[X.]her Änderungs- und Aufhebungsvors[X.]hriften aufzunehmen (s. Senatsurteil vom 19. November 2008 [X.]/06, [X.]/NV 2009, 357, zu § 45 SGB X).

2. Au[X.]h soweit die Klägerin --sinngemäß-- rügt, die Regelung der Kindergeldbere[X.]htigung von Ausländern sei verfassungswidrig, ist die Bes[X.]hwerde unzulässig.

Ma[X.]ht ein Bes[X.]hwerdeführer mit der Ni[X.]htzulassungsbes[X.]hwerde verfassungsre[X.]htli[X.]he Bedenken gegen eine gesetzli[X.]he Regelung geltend, so ist au[X.]h eine substantiierte, an den Vorgaben des [X.] und der eins[X.]hlägigen Re[X.]htspre[X.]hung des [X.] und des [X.] orientierte Auseinandersetzung mit der Problematik erforderli[X.]h (vgl. Senatsbes[X.]hluss vom 16. Oktober 2008 [X.]/08, [X.]/NV 2009, 169). Hieran fehlt es im Streitfall.

Im Übrigen hat si[X.]h der Senat bereits mehrfa[X.]h mit der Verfassungskonformität des § 62 Abs. 2 EStG befasst (z.B. Urteile vom 15. März 2007 [X.]/03, [X.]E 217, 443, [X.], 905, sowie vom 22. November 2007 [X.], [X.]E 220, 45, [X.], 913). Er hat ents[X.]hieden, dass der Gesetzgeber im Rahmen des ihm zustehenden Gestaltungsspielraums handelte, als er die Kindergeldbere[X.]htigung von Ausländern vom Besitz bestimmter Aufenthaltstitel na[X.]h dem [X.] abhängig ma[X.]hte und bei einzelnen Titeln, die einen s[X.]hwä[X.]heren aufenthaltsre[X.]htli[X.]hen Status vermitteln, darüber hinaus von einem mindestens dreijährigen re[X.]htmäßigen, gestatteten oder geduldeten Aufenthalt im [X.] sowie von einer bere[X.]htigten Erwerbstätigkeit, vom Bezug laufender Geldleistungen na[X.]h dem [X.] oder von der Inanspru[X.]hnahme von Elternzeit (§ 62 Abs. 2 Nr. 2 Bu[X.]hst. [X.], Nr. 3 EStG). Es ist verfassungsre[X.]htli[X.]h unbedenkli[X.]h, dass geduldete Ausländer ni[X.]ht kindergeldbere[X.]htigt sind. An dieser Re[X.]htsansi[X.]ht hat si[X.]h au[X.]h dur[X.]h die Vorlagebes[X.]hlüsse des Bundessozialgeri[X.]hts na[X.]h Art. 100 Abs. 1 [X.] vom 3. Dezember 2009 [X.] EG 5/08 R, [X.] EG 6/08 R sowie [X.] EG 7/08 R (juris), die zur wortglei[X.]hen Regelung der Bere[X.]htigung von Ausländern zur Inanspru[X.]hnahme von Erziehungsgeld na[X.]h § 1 Abs. 6 des Gesetzes zum Erziehungsgeld und zur Elternzeit ergangen sind, ni[X.]hts geändert (s. Senatsurteil vom 28. April 2010 [X.], [X.]E 229, 262, [X.], 980).

3. S[X.]hließli[X.]h hat au[X.]h die Rüge der Verletzung des re[X.]htli[X.]hen Gehörs keinen Erfolg.

Der Anspru[X.]h auf re[X.]htli[X.]hes Gehör (Art. 103 Abs. 1 [X.], § 96 Abs. 2 [X.]O) verpfli[X.]htet das [X.], die Beteiligten über den Verfahrensstoff zu informieren und ihnen Gelegenheit zur Äußerung zu geben, ihre Ausführungen zur Kenntnis zu nehmen, in Erwägung zu ziehen und si[X.]h mit [X.] ihres Vorbringens auseinanderzusetzen. Das re[X.]htli[X.]he Gehör ist erst dann verletzt, wenn si[X.]h aus den besonderen Umständen des Einzelfalls deutli[X.]h ergibt, dass das Geri[X.]ht Vorbringen entweder überhaupt ni[X.]ht zur Kenntnis genommen oder do[X.]h bei seiner Ents[X.]heidung ersi[X.]htli[X.]h ni[X.]ht in Erwägung gezogen hat (z.B. Senatsbes[X.]hluss vom 27. Juli 2007 III S 8/07, [X.]/NV 2007, 2135). Das Geri[X.]ht ist jedo[X.]h ni[X.]ht gehalten, si[X.]h mit jedem Vorbringen in der Begründung seiner Ents[X.]heidung ausdrü[X.]kli[X.]h zu befassen ([X.] vom 26. November 2007 [X.], [X.]/NV 2008, 397). Die Gewährung re[X.]htli[X.]hen Gehörs bedeutet ni[X.]ht, dass das [X.] si[X.]h der Re[X.]htsansi[X.]ht des [X.] ans[X.]hließen müsste ([X.] in [X.]/NV 2008, 397). Das [X.] hat somit ni[X.]ht deshalb das re[X.]htli[X.]he Gehör der Klägerin verletzt, weil es die Re[X.]htsmeinung, die diese gegenüber dem [X.] geäußert hatte, ni[X.]ht teilte.