Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 28.09.2004, Az. IX ZB 47/04

[X.][X.]/04
vom 28. September 2004 in dem Verbraucherinsolvenzverfahren

- 2 - Der [X.]. Zivilsenat des [X.] hat durch [X.] [X.], [X.], [X.], [X.] und die Richterin [X.]
am 28. September 2004 beschlossen:
Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluß der 2. Zivilkammer des [X.] vom 19. Januar 2004 wird auf Kosten des Schuldners als unzulässig verworfen.

Der Gegenstandswert des [X.] wird auf 500 • festgesetzt.

Gründe:
[X.]
Auf Antrag des Schuldners hat das Insolvenzgericht durch Beschluß vom 23. April 2002 das Insolvenzverfahren eröffnet. Dem Antrag des [X.], die Laufzeit der Abtretung im Rahmen der Restschuldbefreiung auf fünf Jahre ab Verfahrenseröffnung zu verkürzen, weil er bereits vor dem 1. Januar 1997 zahlungsunfähig gewesen sei, ist nicht entsprochen worden. Die Be-schwerde des Schuldners hatte keinen Erfolg. Dagegen wendet er sich mit der Rechtsbeschwerde.
- 3 - I[X.]
Die Rechtsbeschwerde ist statthaft (§ 574 Abs. 1 Nr. 1 ZPO i.V.m. §§ 7, 6 Abs. 1, § 289 Abs. 2 Satz 1 [X.]), aber unzulässig, weil ein Zulassungsgrund gemäß § 574 Abs. 2 ZPO nicht mehr vorliegt.

Die Rechtsfrage, ob von der Verkürzungsmöglichkeit des Art. 107 EG[X.] auch in solchen Insolvenzverfahren, die nach Inkrafttreten des [X.] zur Änderung der Insolvenzordnung und anderer Gesetze vom 26. Oktober 2001 ([X.]) eröffnet worden sind, Gebrauch gemacht werden kann, hat der [X.] durch den Beschluß vom 21. Mai 2004 ([X.] ZB 274/03, [X.], 452) verneint. Der Rechtssache kommt nach abschließender Klärung dieser Rechtsfrage trotz einzelner Kritik keine grundsätzliche Bedeu-tung mehr zu. Ebensowenig ist eine Entscheidung des [X.] zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich. Die angefochtene Entscheidung ist richtig.

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