Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 22.01.2009, Az. V ZB 101/08

V. Zivilsenat | REWIS RS 2009, 5500

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[X.][X.] vom 22. Januar 2009 in dem Zwangsversteigerungsverfahren - 2 - Der [X.] hat am 22. Januar 2009 durch [X.] [X.], [X.] [X.], die Richterin [X.] und [X.] Czub und [X.] beschlossen: Die Rechtsbeschwerde gegen den [X.]uss der 3. Zivilkammer des [X.] vom 6. Juni 2008 wird zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des [X.] beträgt 371.319,73 •. Gründe: [X.] Auf Antrag der [X.] (im Folgenden: [X.]) ordnete das [X.] im Mai 2004 die Zwangsversteigerung des im Eingang dieses [X.]usses bezeichneten Grundstücks der Beteiligten zu 3 (Schuldnerin) aus einer in Abteilung III Nr. 2 eingetragenen Grundschuld an. Den Verkehrswert setzte das Vollstreckungsgericht auf 544.000 • fest. Die Beteiligte zu 1 erwarb im Verlauf des Verfahrens unter anderem diese Grundschuld durch Abtretung und betrieb die Zwangsversteigerung weiter. 1 Die Beteiligte zu 2 ist Inhaberin nachrangiger Grundschulden. Sie [X.] im Februar 2007 die Zulassung des Beitritts zum Zwangsversteigerungs-verfahren wegen ihrer Ansprüche aus einer in [X.] eingetragenen 2 - 3 - Grundschuld. Das Vollstreckungsgericht, das im Juni 2007 Termin zur [X.] den 10. Januar 2008 bestimmt hatte, ließ mit [X.]uss vom 8. Januar 2008 den Beitritt der Beteiligten zu 2 zu dem anhängigen Verfahren zu. Das Vollstreckungsgericht stellte in dem Termin fest, dass das Verfahren von der Beteiligten zu 1 betrieben werde, und gab den Anwesenden die weite-ren [X.]eldungen, unter anderem der Beteiligten zu 2, bekannt. Meistbietende blieb die Beteiligte zu 4 mit einem Gebot von 329.871 •. Ihr erteilte das [X.] mit [X.]uss vom 8. Februar 2008 den Zuschlag. 3 Die von dem Ehemann der Beteiligten zu 3 in deren Namen erhobene Zuschlagsbeschwerde, die auf die verspätete Entscheidung über den Beitritts-antrag der Beteiligten zu 2 gestützt worden ist, hat das [X.] zurückge-wiesen und die Rechtsbeschwerde zugelassen. Mit dieser verfolgt die Beteiligte zu 3 Ihren Antrag weiter, den Zuschlag zu versagen. 4 I[X.] Das Beschwerdegericht meint, da eine Zuschlagsbeschwerde gemäß § 100 Abs. 2 [X.] nicht auf Gründe gestützt werden könne, die Rechte anderer beträfen, könne der Schuldner auch keine mittelbare Beeinträchtigung aus der Verletzung von Rechten Dritter für sich in Anspruch nehmen, weil ggf. durch Abgabe eines höheren Gebotes ein Überschuss zu seinen Gunsten erzielt [X.] wäre. Davon sei hier allerdings angesichts der massiven Belastung des [X.] auch nicht auszugehen, zumal die Beteiligte zu 3 dazu nicht einmal ansatzweise etwas vorgetragen habe. 5 Für eine Verletzung eigener Rechte der Beteiligten zu 3 und sich daraus ergebender Versagungsgründe nach § 100 Abs. 1 [X.] sei ebenfalls nichts vor-6 - 4 - getragen. Das geringste Gebot sei ordnungsgemäß nach §§ 43, 44 [X.] auch unter Berücksichtigung der Rechte der Beteiligten zu 2 festgestellt worden, und das Meistgebot der Beteiligten zu 4 habe die 7/10 Grenze nach § 74a Abs. 1 [X.] erreicht. Schließlich lägen auch keine nach § 100 Abs. 3 [X.] von Amts wegen zu berücksichtigenden Versagungsgründe vor. 7 II[X.] 1. Die Rechtsbeschwerde ist nach § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO auf-grund der Zulassung durch das Beschwerdegericht statthaft. 8 2. Sie ist auch zulässig. Die Rechtsbeschwerdefrist von einem Monat nach Zustellung des angefochtenen [X.]usses (§ 575 Abs. 1 Satz 1 ZPO) ist gewahrt. Zwar ist die [X.] erst am 28. Juli 2008 bei dem [X.] eingegangen, während die Beschwerdeentscheidung bereits am 24. Juni 2008 der Beteiligten zu 3 zugestellt worden war. 9 Diese Zustellung verstieß jedoch gegen § 172 Abs. 1 Satz 1 ZPO, wo-nach in einem anhängigen Verfahren die Zustellung an den [X.] vorgeschrieben ist. Eine Zustellung unter Verstoß gegen diese Be-stimmung ist unwirksam und setzt eine Rechtsmittelfrist nicht in Lauf ([X.], 308, 310; [X.], [X.]. v. 28. November 2006, [X.] 52/06, NJW-RR 2007, 356). Das gilt auch in Verfahren der Zwangsvollstreckung, wenn der Schuldner seinen Ehegatten für das Verfahren bevollmächtigt hat ([X.] Rpfleger 2001, 558) und das dem Gericht zur Kenntnis gebracht worden ist (vgl. dazu [X.], [X.]. v. 28. November 2006, [X.] 52/06, [X.]O). Letzteres ist hier durch die Anzeige der Bevollmächtigung ihres Ehemannes durch die [X.] zu 3 an das Gericht geschehen. 10 - 5 - 11 Da eine förmliche Zustellung an den Verfahrensbevollmächtigten der [X.] zu 3 gemäß § 166 Abs. 1 ZPO nicht erfolgt ist, kann die Rechtsmittel-frist frühestens nach § 189 ZPO mit dem tatsächlichen Zugang der Entschei-dung über die Zuschlagsbeschwerde bei dem Ehemann der Schuldnerin zu [X.] begonnen haben. Dieser erfolgte nach dessen Erklärung durch Einlegung in dessen Postfach am 28. Juni 2008, so dass im Falle einer Heilung des [X.] in diesem Zeitpunkt die Rechtsbeschwerdefrist eingehalten ist. 3. Die Rechtsbeschwerde ist jedoch unbegründet. 12 a) Eine Zuschlagsbeschwerde ist nur zulässig, wenn der [X.] ein rechtliches Interesse an der Aufhebung der Zuschlagsentscheidung hat. Daran fehlt es, wenn nur die Rechte eines anderen beeinträchtigt worden sind, oder wenn feststeht, dass sich der gerügte [X.] auf das Recht des Beschwerdeführers nicht ausgewirkt hat (Senat, [X.]. v. 20. Juli 2006, [X.], NJW-RR 2007, 143). 13 Eine Zuschlagsbeschwerde des Schuldners, die allein mit der Verletzung der Rechte eines Gläubigers begründet wird, ist schon deshalb unzulässig, weil dieses Rechtsmittel nach § 100 Abs. 2 [X.] nicht auf einen Grund gestützt wer-den kann, der nur das Recht eines anderen betrifft. So ist es hier, soweit die Beteiligte zu 3 ihre Beschwerde auf eine Verletzung der Rechte der Beteiligten zu 2 durch die verspätete Entscheidung des Vollstreckungsgerichts über deren Antrag nach § 27 Abs. 1 [X.] auf Zulassung des Beitritts gestützt hat. 14 [X.]) Die Entscheidung des Vollstreckungsgerichts über den ihm bereits lange vorliegenden Beitrittsantrag der Beteiligten zu 2 erst zwei Tage vor dem Versteigerungstermin hatte allerdings zur Folge, dass die Beteiligte zu 2 trotz des ergangenen [X.] in dem Termin nicht gemäß § 27 Abs. 2 [X.] dieselbe Rechtsstellung erlangt hatte, wie wenn die Versteigerung auch 15 - 6 - auf ihren Antrag rechtzeitig angeordnet worden wäre (vgl. dazu [X.], Urt. v. 31. Mai 1988, [X.], Rpfleger 1988, 543). Die Versteigerung wurde we-gen Nichteinhaltung der in § 43 Abs. 2 [X.] bestimmten Zustellungsfrist für den Beitrittsbeschluss nicht (auch) für die Beteiligte zu 2, sondern nur für die [X.] zu 1 durchgeführt (vgl. dazu [X.] in [X.]/[X.]/[X.]/ [X.]/[X.], [X.], 13. Aufl., § 43 Rdn. 7; [X.], [X.], 18. Aufl., § 43 Rdn. 6.1). [X.]) Der Schuldner kann allein aus der Verletzung von Rechten eines Gläubigers im Verfahren kein eigenes Beschwerderecht herleiten. Die [X.], die das Zwangsversteigerungsgesetz den Beteiligten gewährt, sind [X.]. Ihre Verletzung muss von den jeweils Betroffenen gerügt werden (Motive zum Entwurf eines [X.] von 1889, S. 251; [X.]/[X.], [X.], 7. Aufl., § 100 Rdn. 6). § 100 Abs. 2 [X.] ergänzt zugleich die Regelung in § 84 Abs. 1 [X.], welche die in § 83 Nr. 1 bis 5 [X.] genannten Versagungsgründe ausdrücklich zur Disposition des davon beeinträchtigten Beteiligten stellt, als dieser das fehlerhafte Verfahren genehmigen kann (dazu Denkschrift zum [X.] von 1897, [X.]). Der von einer Verletzung seiner Rechte betroffene Beteiligte kann das Verfahren auch dadurch billigen, dass er keine Beschwerde gegen den [X.] einlegt. Er wird dann so gestellt, als habe er sich mit der Entscheidung des Vollstreckungsgerichts einverstanden erklärt ([X.]/[X.], [X.], 6. Aufl., § 100 [X.]. 4). 16 cc) Daran ist auch unter Berücksichtigung des Hinweises der Rechts-beschwerde festzuhalten, dass die Vorschriften des Zwangsversteigerungsge-setzes im Hinblick auf das Grundrecht des Schuldners aus Art. 14 Abs. 1 GG so auszulegen sind, dass das Verfahren fair zu führen und der Schuldner vor einer Verschleuderung seines Grundbesitzes zu schützen ist (vgl. [X.] 46, 325, 333; [X.], [X.]. v. 30. Januar 2004, [X.], [X.], 901, 902). 17 - 7 - 18 Die Chance, dass ein Gläubiger nach dem Beitritt seinerseits vermehrt Interessenten werben und sich daher in einem neuen Termin wahrscheinlich ein besseres [X.] einstellen wird, vermag ein Recht des Schuldners, mit der Zuschlagsbeschwerde auch die Verletzung von Gläubiger-rechten geltend zu machen, nicht zu begründen. Der aus Art. 14 Abs. 1 GG ge-botene Schutz des Schuldners vor einer Verschleuderung seines Eigentums rechtfertigt keine Durchbrechung der gesetzlichen Anordnung in § 100 [X.], die bei den mit der Zuschlagsbeschwerde geltend zu machenden Gründen aus-drücklich zwischen den auf der Verletzung eigener Rechte beruhenden (Absatz 1), den sich aus der Verletzung der Rechte anderer sich ergebenden (Absatz 2) und den von Amts wegen zu berücksichtigenden (Absatz 3) [X.] unterscheidet. Die von der Rechtsbeschwerde propagierte [X.] des Schuldners, alle - auch die sich aus der Verletzung von Rechten [X.] ergebenden - Zuschlagsversagungsgründe mit der Beschwerde geltend zu machen, führte zu einer Verzögerung der Verfahren zum Nachteil der ande-ren Beteiligten (Gläubiger und Ersteher), jedoch nicht zu einem allgemeinen Vorteil für den Schuldner durch ein besseres [X.], da ein neuer Termin nicht zu einem höheren Meistgebot führen muss. b) Ein eigenes Beschwerderecht nach § 100 Abs. 1 [X.] wegen der [X.] eines anderen Beteiligten steht dem Schuldner allerdings - aber auch nur dann - zu, wenn diese Verletzung mittelbar auch zu einer Be-einträchtigung seiner rechtlich geschützten und nicht nur wirtschaftlichen Inter-essen geführt hat (KG Rpfleger 1977, 146; [X.]/[X.], [X.]O, § 100 [X.]. 4; [X.], [X.], 3. u. 4. Aufl., § 100 [X.]. II[X.]3; [X.]/[X.], [X.], 9. Aufl., § 100 Rdn. 18). 19 [X.]) Das ist zwar nicht von vornherein auszuschließen. Solche mittelba-ren Beeinträchtigungen rechtlich geschützter Interessen des Schuldners infolge 20 - 8 - der Verletzung von Gläubigerrechten sind denkbar (vgl. [X.]/[X.], [X.]O, § 84 [X.]. 2 b; [X.], [X.]O, § 100 [X.]. II[X.]3). Ob eine solche mittelbare Beeinträchtigung rechtlich geschützter Interessen des Schuldners durch eine verfahrensfehlerhafte Nichtbeachtung von Gläubigerrechten vorliegt, kann jedoch nur im Einzelfall festgestellt werden. Dafür müssen konkrete An-haltpunkte vorliegen, die - soweit sie nicht schon aus dem Akteninhalt er-sichtlich sind - von dem Beschwerdeführer vorzutragen sind ([X.] 1997, 147, 148). [X.]) Gemessen daran, ist der angegriffene [X.]uss nicht zu beanstan-den. Nach den Ausführungen des [X.] über die richtige Be-rechnung des geringsten Gebots (§§ 43, 44 [X.]) und eines über der 7/10 Grenze (§ 74a Abs. 1 [X.]) liegenden [X.] ergeben sich [X.] Anhaltspunkte für eine mittelbare Verletzung eigener rechtlich geschützter Interessen der Beteiligten zu 3 durch die verspätete Zulassung des Beitritts der Beteiligten zu 2. Zu einer Verletzung eigener Rechte hat die Beteiligte zu 3 nach den Feststellungen des [X.] nichts vorgetragen; die Rechtsbeschwerde erhebt insoweit auch keine Verfahrensrügen. 21 c) Schließlich liegt eine Verletzung der nach § 100 Abs. 3 [X.] im [X.] wegen zu berücksichtigenden Zuschlagsversa-gungsgründe nach § 83 Nr. 6, 7 [X.] nach den von der Rechtsbeschwerde nicht angegriffenen Feststellungen des [X.] ebenfalls nicht vor. [X.] Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst, weil sich die Beteiligten in dem Verfahren über die Zuschlagsbeschwerde nicht als Parteien im Sinne der Zivilprozessordnung gegenüberstehen (Senat, [X.]Z 170, 378, 381 m.w.N.). 23 - 9 - 24 Der Gegenstandswert ist nach § 47 Abs. 1 Satz 1 GKG nach dem Wert des Zuschlags zu bestimmen, dessen Aufhebung beantragt ist. Dessen Wert ist nach dem Wert des [X.]es gemäß § 54 Abs. 2 Satz 1 GKG zu bemessen, der sich aus dem [X.] und dem Wert des bestehen bleibenden Rechts ergibt (vgl. Senat, [X.]. v. 5. Oktober 2006, [X.], [X.] 2007, 99, 100). [X.] Vorinstanzen: [X.], Entscheidung vom 08.02.2008 - 42 K 127/04 - [X.], Entscheidung vom 06.06.2008 - 3 [X.]/08 -

Meta

V ZB 101/08

22.01.2009

Bundesgerichtshof V. Zivilsenat

Sachgebiet: ZB

Zitier­vorschlag: Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 22.01.2009, Az. V ZB 101/08 (REWIS RS 2009, 5500)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2009, 5500

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