Bundessozialgericht, Beschluss vom 31.10.2018, Az. B 13 R 275/17 B

I. Mit Urteil vom [X.] hat das [X.] einen Anspruch der Klägerin auf Rente wegen voller Erwerbsminderung auf Zeit ab dem 1.7.2010 verneint.

Gegen die Nichtzulassung der Revision in diesem Urteil hat die Klägerin Beschwerde beim BSG eingelegt. Sie beruft sich ausschließlich auf die grundsätzliche Bedeutung des Rechtsstreits ([X.] nach § 160 Abs 2 [X.] 1 SGG).

II. Die Beschwerde der Klägerin ist als unzulässig zu verwerfen. Die Klägerin hat in der Begründung des Rechtsmittels entgegen § 160a Abs 2 [X.] SGG keinen [X.] hinreichend dargelegt.

Die Klägerin beruft sich ausschließlich auf den [X.] der grundsätzlichen Bedeutung (§ 160 Abs 2 [X.] 1 SGG). Zur Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache muss die Beschwerdebegründung ausführen, welche Rechtsfrage sich ernsthaft stellt, deren Klärung über den zu entscheidenden Einzelfall hinaus aus Gründen der Rechtseinheit oder Rechtsfortbildung im allgemeinen Interesse erforderlich (Klärungsbedürftigkeit) und deren Klärung durch das Revisionsgericht zu erwarten (Klärungsfähigkeit) ist. Die Beschwerdebegründung hat deshalb auszuführen, inwiefern die Rechtsfrage nach dem Stand von Rechtsprechung und Lehre nicht ohne Weiteres zu beantworten ist, und den Schritt darzustellen, den das Revisionsgericht zur Klärung der Rechtsfrage im allgemeinen Interesse vornehmen soll (stRspr, [X.] Beschluss vom 19.10.2011 - [X.] R 241/11 B - [X.] 4-4200 § 25 [X.] 1 Rd[X.] 9 mwN; vgl auch [X.] Beschluss vom 18.12.1991 - 1 BvR 1411/91 - [X.] 3-1500 § 160a [X.] 7; jüngst Senatsbeschluss vom 29.6.2018 - [X.] R 9/16 B - Juris Rd[X.] 12).

Hierzu erläutert sie, sie sei überzeugt, dass die von ihren Ärzten verordneten Medikamente ihrem Körper schadeten. Aufgrund von Schwindel, Panikattacken und schwersten Depressionen sei sie ua nicht mehr in der Lage, ihr Bett oder ihre Wohnung zu verlassen, sich einem Verhaltenstherapeuten anzuvertrauen oder sonstige Behandlungsmaßnahmen durchzuführen. Sie sei der festen Überzeugung, dass ihr Krankheitsbild therapeutischen Maßnahmen nicht zugänglich sei. Insofern gehe es um die Frage, ob ein schwer kranker Mensch gezwungen werden könne, die von der Schulmedizin angebotenen Medikamente, Therapien und Behandlungen anzunehmen und sich nach den Erkenntnissen der Schulmedizin adäquat behandeln zu lassen, weil die Schulmedizin der Meinung sei, dass sich hierdurch die Krankheit überwinden und eine Arbeit wieder aufnehmen ließe. Ergänzend hat sie einen ärztlichen Bericht von [X.] vom 9.10.2017 vorgelegt.

Es kann dahinstehen, ob die Klägerin damit eine oder mehrere hinreichend konkrete Rechtsfragen zur Auslegung, zum Anwendungsbereich oder zur Vereinbarkeit einer bestimmten revisiblen Norm des Bundesrechts (vgl § 162 SGG) mit höherrangigem Recht aufgeworfen und in den folgenden Ausführungen den vom Revisionsgericht erwarteten klärenden Schritt ausreichend konkret dargelegt hat, oder ob sie vielmehr im [X.] nur Fragen zur Rechtsanwendung im Einzelfall gestellt hat. Jedenfalls hat sie - die Qualität als Rechtsfrage jeweils unterstellt - die Klärungsbedürftigkeit dieser Fragen nicht den nach § 160a Abs 2 [X.] SGG diesbezüglich geltenden Anforderungen genügend dargelegt. Vor allem versäumt sie es, anders als nach § 160a Abs 2 [X.] SGG zur Darlegung der Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage erforderlich, die einschlägige Rechtsprechung des BSG darauf zu untersuchen, ob diese ggf ausreichende Hinweise für die Beantwortung der von ihr formulierten und als klärungsbedürftig angesehenen Fragen enthält. Denn auch wenn das BSG eine Frage noch nicht ausdrücklich entschieden hat, so ist eine Rechtsfrage doch auch dann als höchstrichterlich geklärt anzusehen, wenn schon eine oder mehrere höchstrichterliche Entscheidungen ergangen sind, die ausreichende Anhaltspunkte auch zur Beurteilung der von der Beschwerde als grundsätzlich herausgestellten Rechtsfrage geben (vgl BSG Beschluss vom [X.] - [X.] 3-1500 § 160 [X.] 8, Juris Rd[X.] 7; BSG Beschluss vom 31.3.1993 - 13 BJ 215/92 - [X.] 3-1500 § 146 [X.] 2, Juris Rd[X.] 6; BSG Beschluss vom [X.] - B 12 [X.]/16 B - Juris Rd[X.] 19).

Die Beschwerdebegründung enthält keine konkreten Ausführungen zur einschlägigen Rechtsprechung des BSG und hieraus zu ziehenden Schlüssen für die Beantwortung der formulierten Fragen. So hat das BSG bereits befunden, dass die Behandlungsfähigkeit einer Gesundheitsstörung der Annahme von Erwerbsminderung nicht entgegensteht (vgl [X.] Urteil vom 12.10.1993 - 13 RJ 71/92 - [X.] 3-2200 § 1246 [X.] 38, Juris Rd[X.] 17). Auch die Verweigerung einer Behandlung führt nicht dazu, dass eine Gesundheitsstörung nicht als Krankheit iS von § 43 [X.] anzusehen wäre und allenfalls ein Vorgehen des Rentenversicherungsträgers nach § 66 Abs 2 SGB I kann nach dieser Rechtsprechung zum Versagen der Leistung führen ([X.] vom 19.6.1979 - 5 RJ 122/77 - [X.] 2200 § 1277 [X.] 2, Juris Rd[X.] 13 ff mwN). Ebenso hätte die Klägerin auf die Rechtsprechung des BSG eingehen müssen, wonach es der Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung entgegensteht, wenn der Versicherte sie bei zumutbarer Willensanspannung aus [X.] überwinden kann ([X.] vom 1.7.1964 - 11/1 RA 158/61 - [X.], 189 = [X.] [X.] 39 zu § 1246 RVO; vgl auch [X.] vom 20.10.2004 - [X.] RJ 48/03 R - Juris Rd[X.] 30 mwN).

Dass die Klägerin das Berufungsurteil inhaltlich für unrichtig hält, kann ebenfalls nicht zur Zulassung der Revision führen (stRspr, vgl [X.] Beschluss vom 25.7.2011 - B 12 KR 114/10 B - [X.] 4-1500 § 160 [X.] 22 Rd[X.] 4; [X.] Beschluss vom [X.] - 1 BvR 96/10 - [X.] 4-1500 § 178a [X.] 11 Rd[X.] 28 mwN).

Von einer weiteren Begründung sieht der Senat ab, weil sie nicht geeignet ist, zur Klärung der Voraussetzungen der Revisionszulassung beizutragen (§ 160a Abs 4 S 2 Halbs 2 SGG).

Die Verwerfung der unzulässigen Beschwerde erfolgt gemäß § 160a Abs 4 S 1 Halbs 2 iVm § 169 S 2 und 3 SGG durch Beschluss ohne Zuziehung der ehrenamtlichen Richter.

Die Kostenentscheidung beruht auf einer entsprechenden Anwendung von § 193 SGG.