Gegenstand
Revisionszulassung; typisierende Einordnung von Bordellen
Tenor
Auf die Beschwerde der Klägerin wird die Entscheidung des [X.] über die Nichtzulassung der Revision gegen sein Urteil vom 29. Oktober 2019 aufgehoben.
Die Revision wird zugelassen.
Die Kostenentscheidung bleibt der Endentscheidung vorbehalten.
Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Revisionsverfahren vorläufig auf 15 084,16 € festgesetzt.
Gründe
Die Beschwerde ist begründet. Die Revision ist nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen. Das Revisionsverfahren kann voraussichtlich zur Klärung der Frage beitragen, ob an der Rechtsprechung zur typisierenden Einordnung von Bordellen oder bordellartigen Betrieben als das Wohnen mehr als nur nicht wesentlich störende Gewerbebetriebe (BVerwG, Urteile vom 25. November 1983 - 4 C 21.83 - BVerwGE 68, 213 und vom 12. September 2013 - 4 C 8.12 - BVerwGE 147, 379) mit Blick auf das zum 1. Juli 2017 in [X.] getretene [X.] vom 21. Oktober 2016 ([X.] I S. 2372), festzuhalten ist.
Die vorläufige Streitwertfestsetzung für das Revisionsverfahren beruht auf § 47 Abs. 1 Satz 1, § 52 Abs. 1 und § 63 Abs. 1 Satz 1 GKG.
Meta
4 B 13/20, 4 B 13/20 (4 C 5/20)
29.09.2020
Bundesverwaltungsgericht 4. Senat
Beschluss
Sachgebiet: C
vorgehend Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, 29. Oktober 2019, Az: OVG 2 B 2.18, Urteil
§ 132 Abs 2 Nr 1 VwGO, BauNVO, ProstSchG
Zitiervorschlag: Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 29.09.2020, Az. 4 B 13/20, 4 B 13/20 (4 C 5/20) (REWIS RS 2020, 4127)
Papierfundstellen: REWIS RS 2020, 4127
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
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