Bundesgerichtshof, Beschluss vom 30.06.2010, Az. 2 StR 588/09

1. Die Verurteilung der Angeklagten im Fall [X.] 9 der Urteilsgründe kann keinen Bestand haben.

Rechtsfehlerhaft geht das [X.] hinsichtlich der Taten zu Ziff. [X.] 9 und [X.] 10 der Urteilsgründe von zwei Fällen des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln, in einem Fall davon in nicht geringer Menge, aus. Nach den hierzu getroffenen Feststellungen ([X.]) erwarben die Angeklagten S. und [X.] vom nicht revidierenden Mitangeklagten [X.] 100 Gramm Crystal zum gewinnbringenden Weiterverkauf, konnten das Betäubungsmittel jedoch aufgrund der schlechten Qualität nicht weiterveräußern. Den wenig später erfolgten Umtausch in höherwertige Ware hat das [X.] unter Ziff. [X.] 10 der Urteilsgründe als ein erneutes, tatmehrheitliches Handeltreiben gewertet.

Wird aber eine zum Weiterverkauf erworbene Rauschgiftmenge in eine andere Menge umgetauscht, [X.] die gelieferte Qualität nicht den Erwartungen entspricht, so sind die Bemühungen um die Rückgabe der mangelhaften und die Nachlieferung einer mangelfreien Ware auf die Abwicklung ein- und desselben Rauschgiftgeschäfts gerichtet (st. Rspr.; vgl. [X.], 232, [X.], 83; Senatsbeschlüsse vom 23. September 2009 - 2 [X.], vom 30. September 2009 - 2 [X.] und vom 22. Januar 2010 - 2 StR 563/09). Die Verurteilung im Fall [X.] 9 mit den dazugehörigen [X.]n von einem Jahr Freiheitsstrafe für den Angeklagten S. bzw. neun Monaten für den Angeklagten [X.] entfällt.

Aus den in der Antragsschrift des [X.] dargelegten Gründen schließt der Senat aus, dass die Kammer ohne diese [X.] auf niedrigere Gesamtfreiheitsstrafen erkannt hätte.

2. Die (teilweise) Aufhebung des Urteils war gemäß § 357 StPO auf den früheren Mitangeklagten [X.] zu erstrecken. Auch insoweit ist das [X.] fehlerhaft von zwei Taten ausgegangen. Dies führt auch bei ihm zur Aufhebung der Verurteilung im Fall [X.] 9 mit der hierfür verhängten [X.] von neun Monaten Freiheitsstrafe, die entfällt. Der Senat schließt mit Blick auf die weiter gegen den Mitangeklagten [X.] festgesetzten [X.]n von jeweils einem Jahr Freiheitsstrafe in den Fällen [X.] 6, 7, 8 und 10 sowie von einem Jahr und drei Monaten Freiheitsstrafe im Fall [X.] 11 aus, dass die Kammer ohne Berücksichtigung der weggefallenen Strafe von neun Monaten zu einer noch milderen Gesamtfreiheitsstrafe gelangt wäre.

3. Die weitergehenden Revisionen der Angeklagten erweisen sich als offensichtlich unbegründet. Der geringe Erfolg der Rechtsmittel gibt im Übrigen keinen Anlass, die Angeklagten teilweise von den Kosten des Verfahrens und von ihren notwendigen Auslagen zu entlasten (§ 473 Abs. 4 StPO).