Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 29.09.2016, Az. III ZR 102/16

[X.]:[X.]:[X.]:2016:290916BIIIZR102.16.0

BUN[X.]SGERICHTSHOF

BESCHLUSS
III ZR 102/16
vom

29. September 2016

in dem Rechtsstreit

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Der III.
Zivilsenat des [X.] hat am
29. September 2016 durch [X.]
[X.], [X.] und [X.] sowie die Richterinnen Dr.
[X.] und Dr. Arend

beschlossen:

Der Antrag der Klägerin, ihr einen Notanwalt zur Wahrung ihrer Rechte im Verfahren über die Beschwerde gegen die Nichtzulas-sung der Revision im Urteil des 11. Zivilsenats des [X.] vom 5. Februar 2016 -
I-11 [X.] -
beizuordnen, wird abgelehnt.

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revi-sion in dem vorbezeichneten Urteil wird als unzulässig verworfen.

Die Klägerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen.

Streitwert: 89.344,09

Gründe:

I.

Die Klägerin begehrt von dem beklagten Land wegen einer Amtspflicht-verletzung Schadensersatz sowie Schmerzensgeld. Das [X.] hat die Klage abgewiesen. Das Berufungsgericht hat die Berufung hiergegen zurück-gewiesen.
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Gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Berufungsurteil hat die Klägerin durch ihren beim Bundesgerichtshof
zugelassenen Prozessbevoll-mächtigten fristgerecht Beschwerde eingelegt. Die Frist zur Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde wurde antragsgemäß bis 4. August 2016 verlän-gert. Mit am 2. August 2016 eingegangenem Schriftsatz hat der Prozessbevoll-mächtigte der Klägerin erklärt, dass er das Mandat niederlege. Eine Begrün-dung der Nichtzulassungsbeschwerde ist nicht eingegangen.

Die Klägerin hat mit Schreiben vom 1. August 2016 beantragt, ihr einen Notanwalt beizuordnen sowie die Beschwerdebegründungsfrist zu verlängern. Ihr Anwalt habe ihr mitgeteilt, dass die Frist für die Begründung der Nichtzulas-sungsbeschwerde am 4. August 2016 ablaufe und er hierzu keine Begründung schreibe. Mit Schreiben vom 2. August 2016 hat sie ergänzend erklärt, dass es ihr bisher nicht gelungen sei, selbst einen neuen Anwalt zu finden.

II.

Der Antrag auf Bestellung eines Notanwalts ist unbegründet.

Nach § 78b Abs.
1 ZPO kann einer [X.] ein Rechtsanwalt beigeordnet werden, wenn sie einen zu ihrer Vertretung bereiten Rechtsanwalt nicht findet und die Rechtsverfolgung nicht mutwillig oder aussichtslos erscheint. Diese Vo-raussetzungen liegen nicht vor.

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1.
Die Beiordnung eines Notanwalts setzt nach ständiger Rechtsprechung des [X.] voraus, dass die [X.] trotz zumutbarer Anstrengun-gen einen zu ihrer Vertretung bereiten Rechtsanwalt nicht gefunden und ihre diesbezüglichen Bemühungen dem Gericht substantiiert dargelegt und nach-gewiesen hat (z.B. Senat, Beschluss vom 27. April 1995 -
III ZB 4/95, NJW-RR 1995, 1016; [X.], Beschlüsse vom 12. Juni 2012 -
VIII [X.], BeckRS 2012, 15083 Rn. 9; vom 8. Dezember 2011 -
AnwZ ([X.]) 46/11, BeckRS
2012, 01124 Rn. 4; vom 25. Januar 2007 -
IX [X.], BeckRS 2007, 03801 Rn. 2 und vom 16. Februar 2004 -
IV ZR 290/03, NJW-RR 2004, 864). Hat die [X.]
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wie hier -
zunächst einen zu ihrer Vertretung bereiten Rechtsanwalt gefunden und entsprechend mandatiert, kommt im Falle einer späteren [X.] die Bestellung eines Notanwalts darüber hinaus nur dann in Betracht, wenn die [X.] die Beendigung des Mandats nicht zu vertreten hat. Auch dies hat sie substantiiert darzulegen und nachzuweisen (vgl. Senat, Beschlüsse vom 18. Dezember 2013 -
III ZR 122/13, NJW-RR 2014, 378 Rn. 9 mwN und vom 27. April 1995, aaO).

Diesen Anforderungen genügen die lediglich pauschalen Behauptungen der Klägerin, ihr Anwalt habe ihr mitgeteilt, dass er keine Begründung schreibe, er habe das Mandat niedergelegt und es sei ihr nicht gelungen, einen neuen Anwalt zu finden, nicht. Sie hat damit weder substantiiert dargetan und belegt, dass sie die Beendigung des Mandats nicht zu vertreten hat, noch, dass sie sich ab Kenntnis von der beabsichtigten Mandatsniederlegung erfolglos um ei-ne Vertretung durch andere Anwälte
bemüht hat.

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2.
Die beabsichtigte Rechtsverfolgung ist darüber hinaus aussichtslos. Die eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde ist bereits unzulässig, da die
Frist für deren Begründung abgelaufen ist. Die Frist für die Begründung der Nichtzulas-sungsbeschwerde wurde zuletzt bis zum 4. August 2016 verlängert. Eine frist-gerechte Beschwerdebegründung ist nicht eingegangen. Dem von der Klägerin selbst gestellten Fristverlängerungsantrag kann nicht entsprochen werden, da die Beantragung einer Fristverlängerung dem Anwaltszwang unterliegt (vgl. [X.], Beschluss vom 23. Januar 1985 -
VIII ZB 18/84, [X.]Z 93, 300, 303
mwN; MüKoZPO/[X.], 4. Aufl., §
78 Rn. 44; [X.] ZPO/Piekenbrock, Stand 1. März 2016,
§ 78 Rn.
30).

Ein Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im Hinblick auf die versäumte Begründungsfrist verspricht keinen Erfolg. Einer [X.], welche trotz der Vornahme zumutbarer Bemühungen keinen zu ihrer Vertretung bereiten Rechtsanwalt gefunden hat, kann Wiedereinsetzung gegen die Versäumung einer Rechtsmittel (Begründungs-)frist nur dann gewährt werden, wenn sie vor Fristablauf einen Antrag auf Beiordnung eines Notanwalts gestellt und dabei die Voraussetzungen hierfür
substantiiert dargelegt hat (vgl. Senat, Beschluss vom 18. Dezember 2013 -
III ZR 122/13, NJW-RR 2014, 378 Rn. 8 f). Dies ist hier wie ausgeführt nicht der Fall.

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III.

Die Nichtzulassungsbeschwerde war als unzulässig zu verwerfen, da sie nicht innerhalb der Frist des § 544
Abs. 2 ZPO durch einen beim Bundesge-richtshof
zugelassenen Rechtsanwalt (§ 78 Abs. 1 Satz 3
ZPO) begründet [X.] ist.

[X.]

[X.]

[X.]

[X.]
Arend
Vorinstanzen:
[X.], Entscheidung vom 10.07.2014 -
4 O 343/11 -

OLG Hamm, Entscheidung vom 05.02.2016 -
I-11 [X.] -

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