Bundesgerichtshof, Beschluss vom 16.11.2023, Az. 6 StR 408/23

Das [X.] hat die Angeklagte wegen Beihilfe zur Untreue in 14 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten unter Strafaussetzung zur Bewährung verurteilt sowie eine Einziehungsentscheidung getroffen. Gegen die [X.] hat das [X.] die Einziehung des Wertes von [X.]n in Höhe von 292.412,75 Euro angeordnet, davon in Höhe von 126.437,50 Euro als Gesamtschuldnerin mit der Angeklagten. Dagegen richten sich die jeweils auf die [X.] der Verletzung formellen und materiellen Rechts gestützten Revisionen der Angeklagten und der [X.]n. Die Revision der [X.]n hat in dem aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Umfang Erfolg (§ 349 Abs. 4 StPO); im Übrigen ist sie ebenso wie das Rechtsmittel der Angeklagten unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO.

1. Nach den Feststellungen ist die [X.] Alleinerbin des im Laufe des Ermittlungsverfahrens verstorbenen früheren Mitbeschuldigten [X.]     . Dieser war Abteilungsleiter der Zentralabteilung Unternehmenskommunikation der [X.]. Zudem beabsichtigte er, das in seinem Eigentum stehende ehemalige S.           zu einem Tagungshotel umzubauen, was jedoch aufgrund eines erheblichen Sanierungsrückstandes nicht gelang.

Von 2011 bis 2016 stellte [X.]      in Absprache mit der Angeklagten und zwei weiteren mehrjährigen Bekannten gegenüber den von diesen betriebenen Einzelunternehmen unter der Firma „S.         “ Scheinrechnungen über Leistungen, die er vorgeblich als deren Subunternehmer auf verschiedenen Veranstaltungen für die [X.] erbracht hatte. Tatsächlich lagen den Rechnungen entweder gar keine Leistungen oder nur deutlich geringwertigere zugrunde. Die Angeklagte und die anderen Bekannten [X.]     s stellten ihrerseits entsprechende Rechnungen gegenüber der [X.]. Dort zeichnete [X.]      in seiner Funktion als Abteilungsleiter die eingereichten Rechnungen entweder selbst frei oder ließ sie von der einzigen weiteren Mitarbeiterin der Abteilung [X.]. Daraufhin zahlte die [X.] die in Rechnung gestellten Beträge an die Angeklagte bzw. die anderen Bekannten [X.]     s aus, die davon jeweils die in seinen Scheinrechnungen ausgewiesenen Summen an diesen weiterleiteten. Dadurch erlangte [X.]      zu Unrecht insgesamt 291.877,75 Euro. Sein Nachlass hatte einen Wert von 317.000 Euro.

2. Die gegen die [X.] ergangene Einziehungsentscheidung bedarf der Höhe nach einer geringfügigen Korrektur.

a) Das [X.] hat gemäß § 73b Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Buchst. a, Abs. 2 StGB zu Recht gegen die [X.] als Alleinerbin [X.]      s die Einziehung des Wertes der von diesem erlangten [X.]n angeordnet und dabei auf deren volle Höhe abgestellt. Die Einziehung des Wertersatzes beim Erben setzt – anders als in den [X.] nach § 73b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. [X.] (vgl. hierzu [X.], Urteile vom 1. Juli 2021 – 3 StR 518/19, [X.]St 66, 147 Rn. 166; vom 3. März 2022 – 4 [X.] Rn. 8) – nicht voraus, dass der Vermögensgegenstand mit dem Ziel übertragen wurde, ihn dem Gläubigerzugriff zu entziehen oder die Tat zu verschleiern. Einer entsprechenden Einschränkung der Wertersatzeinziehung gegenüber dem Erben bedarf es nicht (vgl. [X.], Beschluss vom 31. Mai 2023 – 6 StR 57/23 Rn. 5 mwN).

Aufgrund der rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen durfte das [X.] davon ausgehen, dass die [X.] [X.]     s durch den Eintritt des Erbfalls in voller Höhe auf die [X.] übergingen, weil der Wert des Nachlasses über denjenigen der [X.] hinausging. Der Einwand der Revision, dass dies nicht der Fall gewesen sei, weil [X.]    „seine steuerlichen Pflichten in Bezug auf Umsatzsteuer und Einkommensteuer auf das Erlangte selbstverständlich erfüllt“ habe, greift schon deshalb nicht durch, weil es sich insoweit um urteilsfremdes Vorbringen handelt. Den Urteilsgründen lässt sich nicht entnehmen, dass [X.]     Steuern auf das Erlangte abführte. Entsprechende Feststellungen ergeben sich insbesondere nicht aus den Ausführungen auf [X.], auf welche die Revision verweist. Denn dort hat das [X.] im Rahmen der rechtlichen Würdigung lediglich allgemein ausgeführt, dass bei der Berechnung des einzuziehenden Betrages Aufwendungen des Tatbeteiligten im Sinne von § 73d StGB nicht zu berücksichtigen seien, und unter Verweis auf die Gesetzesmaterialien beispielhaft Steuerzahlungen genannt. Im Übrigen versteht es sich auch nicht von selbst, dass [X.]     die Beträge, die er aufgrund von Scheinrechnungen erhalten hatte, versteuerte.

b) Bei der Berechnung der Höhe des [X.] ist dem [X.] jedoch ein Fehler unterlaufen. Der [X.] hat dazu ausgeführt:

Dem schließt sich der Senat an. Er ändert den Einziehungsausspruch in entsprechender Anwendung von § 354 Abs. 1 StPO.

3. Die sofortige Beschwerde gegen die Kostenentscheidung hat aus den in der Antragsschrift des [X.]s genannten Gründen keinen Erfolg.