Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 10.11.2004, Az. VIII ZR 186/03

[X.]IM NAMEN DES VOLKES URTEIL [X.] Verkündet am: 10. November 2004 [X.] , Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Ges[X.]häftsstelle in dem Re[X.]htsstreit

Na[X.]hs[X.]hlagewerk: ja

[X.]: ja

[X.]R: ja

[X.] § 437 a.F. Eine Leasinggesells[X.]haft, die zur Refinanzierung eines Leasingvertrags die aus diesem [X.] Forderungen gegen den Leasingnehmer [X.] an ein Kreditinstitut verkauft, haftet, sofern ni[X.]ht anders vereinbart, nur für den re[X.]htli[X.]hen Bestand und die Einredefreiheit der verkauften Forderungen (sog. Bestands- oder Veritätshaftung).

[X.] § 437 a.F. Die Veritätshaftung der Leasinggesells[X.]haft s[X.]hließt den S[X.]haden, der dur[X.]h betrügeris[X.]hes Verhalten des Leasingnehmers entsteht, ni[X.]ht s[X.]hon deswegen ein, weil die Leasinggesells[X.]haft dem [X.] als dessen [X.]spartner näher steht als das refinanzierende Kreditinstitut.
[X.] §§ 437, 442 a.[X.] der Forderungsverkäufer dem Forderungskäufer na[X.]h einem vor dem 1. Januar 2002 abge-s[X.]hlossenen [X.] die Vers[X.]haffung von Si[X.]herungseigentum (hier: an dem den ver-kauften [X.] zuzuordnenden Leasinggegenstand), so haftet er dem Forderungskäufer na[X.]h § 437 [X.] a.F. Die Beweislast für das S[X.]heitern der Si[X.]herungsübereignung trägt na[X.]h § 442 [X.] a.F. der Forderungskäufer.

[X.] §§ 242 Bb, [X.], 313 Das Fehlen oder der Wegfall der Ges[X.]häftsgrundlage des Leasingvertrages (hier: wegen Ni[X.]htigkeit des mit [X.] nur zum S[X.]hein abges[X.]hlossenen Kaufvertrags zwis[X.]hen Lieferant und [X.] über das Leasingobjekt, in den die Leasinggesells[X.]haft eingetreten ist) löst die Bestandshaftung der
Leasinggesells[X.]haft jedenfalls dann ni[X.]ht aus, wenn es dem Leasingnehmer na[X.]h [X.] und Glauben verwehrt ist, si[X.]h gegenüber der Leasinggesells[X.]haft auf das Fehlen oder den Wegfall der [X.] zu berufen.

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[X.] §§ 931, 934 Ein gutgläubiger Eigentumserwerb dur[X.]h Einigung und Abtretung des Herausgabeanspru[X.]hs des mittel-baren Besitzers gegen den unmittelbaren Besitzer setzt, sofern dieser dem Erwerber ni[X.]ht den unmittel-baren Besitz überträgt, voraus, daß der unmittelbare Besitzer im [X.]punkt der Vollendung des [X.] (no[X.]h) den Willen hat, für den mittelbaren Besitzer in Anerkennung eines Herausgabean-spru[X.]hs zu besitzen. Eine na[X.]h außen manifestierte Änderung dieses Willens beendet den mittelbaren Besitz oder hindert dessen Entstehung unabhängig davon, ob sie dem bisherigen bzw. angehenden mit-telbaren Besitzer gegenüber zum Ausdru[X.]k gebra[X.]ht wird (im Ans[X.]hluß an [X.], Urteil vom 10. November 1965 - [X.], [X.], 1254).

[X.] § 1006 Die von dem Besitzerwerb ausgehende Eigentumsvermutung zugunsten des früheren Besitzers wirkt au[X.]h über die Beendigung des Besitzes hinaus so lange fort, bis sie widerlegt wird (Bestätigung von [X.], Urteil vom 19. Dezember 1994 - [X.], [X.], 534). Sie kommt au[X.]h demjenigen zugute, der sein Re[X.]ht von dem früheren Besitzer ableitet (Bestätigung von [X.], Urteil vom 4. Februar 2002 - [X.], [X.], 755).

[X.] § 1006 Die von dem Erwerb des mittelbaren Besitzes ausgehende Eigentumsvermutung besteht au[X.]h dann bis zu ihrer Widerlegung fort, wenn das [X.] dur[X.]h den Wegfall des [X.] des unmittelbaren Besitzers beendet ist.

[X.], Urteil vom 10. November 2004 - [X.] - OLG Frankfurt am Main

LG Frankfurt am Main - 3 - Der [X.]. Zivilsenat des [X.] hat auf die mündli[X.]he Verhandlung vom 15. September 2004 dur[X.]h die Vorsitzende Ri[X.]hterin [X.] und [X.], Dr. Leimert, [X.] und [X.] für Re[X.]ht erkannt: Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 5. Zivilsenats des [X.] vom 20. Mai 2003 aufge-hoben. Die Sa[X.]he wird zur neuen Verhandlung und Ents[X.]heidung, au[X.]h über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsge-ri[X.]ht zurü[X.]kverwiesen. Von Re[X.]hts wegen Tatbestand: Die Klägerin, eine Sparkasse, nimmt die beklagte Leasinggesells[X.]haft der Sparkassen auf Rü[X.]kzahlung bzw. Ersatz eines Teils des Kaufpreises in Anspru[X.]h, den sie im Zuge zweier Refinanzierungsges[X.]häfte für den Ankauf von [X.] der [X.] gegen die inzwis[X.]hen zusammengebro-[X.]hene [X.] (künftig: [X.]) an die [X.] gezahlt hat. [X.] vermietete gekaufte und geleaste [X.], be-stehend aus einem Horizontalbohrgerät und einer als "Shelter" bezei[X.]hneten Versorgungseinheit, mit deren Hilfe Rohre und Leitungen ohne [X.] unter der Erdoberflä[X.]he verlegt werden können, an sogenannte [X.], die das operative Ges[X.]häft betrieben. Als Lieferantin der von einem deut-s[X.]hen, später von einem [X.] Hersteller bezogenen Geräte trat die "[X.] Spezial-Tiefbaugeräte GmbH & Co. KG" (künftig: [X.]) in Ers[X.]heinung. Im Laufe der [X.] gingen die [X.] und [X.] von [X.] und die Ges[X.]häftsführerin der [X.] in betrügeris[X.]hem Zusammenwirken dazu über, dieselben Bohrsy[X.] dur[X.]h [X.] mehrfa[X.]h an Leasinggesells[X.]haften zu verkaufen, mit denen [X.] je-weils entspre[X.]hende Leasingverträge abs[X.]hloß. Die an [X.] fließenden Kauf-preiszahlungen wurden von [X.] zur Bezahlung der [X.]. Auf diese Weise s[X.]hloß [X.] mehr als 3.000 Leasingverträge über [X.] ab, von denen nur etwa 10 % existierten. Die Beklagte s[X.]hloß in den Jahren 1998 und 1999 mit [X.] mehrere Leasingverträge über insgesamt 159 [X.] ab, die von der Klägerin und fünf weiteren Sparkassen refinanziert wurden. Grundlage der [X.] war ein Rahmenvertrag der Parteien vom 25. Januar 1991 über den Ankauf von Forderungen aus Mietverträgen, der unter anderem folgende Regelungen enthält: "[X.] ... 3. Bedingungen für den Kauf von Mietforderungen ... 3.4 [X.] (= Beklagte) haftet der Sparkasse für den re[X.]htli[X.]hen [X.] der Mietforderungen während der Laufzeit des [X.]. ... [X.] haftet ni[X.]ht für die Zahlungsfähigkeit der Mieter ... sowie für das Risiko einer etwaigen Rü[X.]kabwi[X.]klung des [X.], die - 5 - mittelbar oder unmittelbar dur[X.]h Zahlungsunfähigkeit des Mieters verursa[X.]ht wird. ... 3.6 Mit dem Übergang der Mietforderungen obliegt der Sparkasse die Forderungsbeitreibung. ... Mietvertragskündigungen und die Führung von Prozessen, die die Bestandshaftung betreffen, obliegen [X.]. ... ... Bei vorzeitiger Beendigung eines [X.] an die Stelle der verkauften Mietforderungen tretende Ansprü[X.]he (insbesondere entspre[X.]hende S[X.]hadensersatzansprü[X.]he gegen den Mieter) ... gehen zum [X.]punkt ihrer Entstehung auf die Sparkasse über. 3.8 Zur Si[X.]herung der verkauften Mietforderungen eins[X.]hließli[X.]h der an ihre Stelle tretenden Ansprü[X.]he gemäß Ziffer 3.6 Absatz 5 so-wie der Ansprü[X.]he aus der Bestandshaftung gemäß Ziffer 3.4 überträgt [X.] hiermit auf die Sparkasse das Eigentum an der zu den verkauften Mietforderungen gehörenden und im jeweiligen Mietvertrag näher bezei[X.]hneten Mietausrüstung. ... [X.] versi[X.]hert, daß sie über das [X.] uneinges[X.]hränkt verfügungsbere[X.]htigt ist, insbesondere Eigentumsvorbehalte der Lieferanten und Hersteller sowie Re[X.]hte Dritter ni[X.]ht bestehen. Die Übergabe des [X.]es an die Sparkasse wird, soweit si[X.]h das [X.] in unmittelbarem Besitz der [X.] befindet, dadur[X.]h ersetzt, daß [X.] das [X.] mit der Sorgfalt ei-nes ordentli[X.]hen Kaufmanns unentgeltli[X.]h für die Sparkasse [X.]. Soweit si[X.]h das [X.] im Besitz Dritter (insbeson-dere der Mieter) befindet, tritt [X.] ihre Herausgabeansprü[X.]he ge-gen die [X.] an die Sparkasse ab."
- 6 - Die Parteien kamen erstmals im Juni 1998 wegen eines mögli[X.]hen An-kaufs von [X.] der [X.] gegen [X.] in Kontakt. Die Klägerin zeigte Interesse und trat in eine Prüfung der Bonität von [X.] ein. In der Folgezeit kaufte die Klägerin im Rahmen der Refinanzierung zweier [X.] zwis[X.]hen der [X.] und [X.] im Dezember 1998 Leasing-forderungen im Barwert von 28.710.152,21 [X.] und im Dezember 1999 [X.] im Barwert von 33.517.339,70 [X.] an. Die Transaktionen [X.] im einzelnen wie folgt vor si[X.]h: [X.] übersandte der [X.] unter dem 27. November 1998 [X.] über 27 angebli[X.]h bereits gelieferte, jeweils mit einer eigenen Identitäts-nummer gekennzei[X.]hnete [X.] zum Gesamtpreis von 29.996.000,-- [X.] zuzügli[X.]h Mehrwertsteuer. Am 2. Dezember 1998 unter-zei[X.]hnete für [X.] deren Ges[X.]häftsführer [X.] den von der [X.] vorbereiteten Leasingantrag über diese Bohrsy[X.] und übergab ihn zusam-men mit sogenannten [X.], in denen die jeweilige [X.] vermerkt war, der [X.]. In einer ebenfalls von [X.] unterzei[X.]hneten Abnahmeerklärung vom 2. Dezember 1998 nebst Anlage vom 3. Dezember 1998 bestätigte [X.], daß die na[X.]h Typ und [X.]. aufgeführten 27 Bohrsy-[X.] am 3. Dezember 1998 vollständig geliefert worden seien. Ebenfalls am 3. Dezember 1998 besi[X.]htigten der Ges[X.]häftsführer und eine weitere Mitarbei-terin der [X.] die Mas[X.]hinen auf einem mit drei Hallen bebauten Grund-stü[X.]k, das [X.] gehört haben soll. Dabei stellten sie fest, daß alle Bohrsy-[X.] neu waren und daß die an den Geräten angebra[X.]hten [X.]n mit den in den [X.] angegebenen Nummern übereinstimmten. Am 7. Dezember 1998 übersandte die Beklagte der Klägerin ihr Formular "An-tragseinrei[X.]hung", das ein von ihr vorbereitetes Angebot der Klägerin zum [X.] enthielt. Die Klägerin sandte das Formular unters[X.]hrieben an die Beklagte zurü[X.]k, die es ihrerseits am 15. Dezember 1998 unterzei[X.]hnete und - 7 - es mit einem Begleits[X.]hreiben glei[X.]hen Datums und den [X.] der Klägerin zuleitete. In dem Begleits[X.]hreiben heißt es: "Mit der Zahlung des (Forderungs-) Kaufpreises übertragen wir [X.] das Si[X.]herungseigentum an den genannten [X.]." Ebenfalls am 15. Dezember 1998 unterzei[X.]hnete die Beklagte den Lea-singvertrag mit [X.] und eine an [X.] adressierte "[X.]", mit der sie erklärte, zu den auf der Rü[X.]kseite abgedru[X.]kten Eintrittsbedingun-gen in die Bestellung ihres [X.] [X.] gegenüber [X.] einzu-treten. In den Eintrittsbedingungen ist unter anderem folgendes geregelt: "1. Der Gegenstand ist an den [X.] zu liefern. 5. Mit Zahlung des Kaufpreises geht das Eigentum am [X.] uneinges[X.]hränkt auf uns über. Die Besitzvers[X.]haffung ri[X.]htet si[X.]h na[X.]h Ziffer 1. dieser Vereinbarung." Die Beklagte zahlte den Kaufpreis für die 27 Bohrsy[X.] am 16. [X.] 1998 an [X.]. Die Klägerin überwies den [X.] von 28.710.152,21 [X.] mit Wertstellung 22. Dezember 1998 an die Beklagte. Die Transaktion 1999 wurde dadur[X.]h eingeleitet, daß [X.] der [X.] unter dem 22. Dezember 1999 Re[X.]hnungen über 29 angebli[X.]h bereits [X.], jeweils mit einer eigenen [X.] gekennzei[X.]hnete Horizontal-bohrsy[X.] zum Gesamtpreis von 32.970.000,-- [X.] zuzügli[X.]h [X.] übersandte. Am 23. Dezember 1999 unterzei[X.]hnete [X.] für [X.] den Leasingantrag über die betreffenden Sy[X.]. Der Ges[X.]häftsführer und ein weiterer Mitarbeiter der [X.] besi[X.]htigten die Sy[X.] am 27. Dezember 1999 in einer Halle von [X.]. Sie fanden fabrikneu ers[X.]heinende Sy[X.] vor und stellten fest, daß die an den Geräten angebra[X.]hten [X.]n mit den Angaben in den Re[X.]hnungen und den [X.] übereinstimmten. - 8 - Unter dem glei[X.]hen Datum bestätigte [X.] für [X.] dur[X.]h Unterzei[X.]h-nung einer entspre[X.]henden Abnahme-Erklärung nebst Anlage die Lieferung der na[X.]h Typ und [X.] aufgeführten 29 Bohrsy[X.]. Am [X.] unterzei[X.]hnete die Beklagte den Leasingvertrag mit [X.]. Zuglei[X.]h übersandte sie die "[X.]" an [X.] und das Formular "An-tragseinrei[X.]hung" an die Klägerin. Diese rei[X.]hte das unterzei[X.]hnete Formular no[X.]h am glei[X.]hen Tag an die Beklagte zurü[X.]k, die es ebenfalls no[X.]h am 28. Dezember 1999 gegenzei[X.]hnete. Die Beklagte überwies den Kaufpreis für die Bohrsy[X.] am 30. Dezember 1999 an [X.]. Den [X.] von 33.517.339,70 [X.] überwies die Klägerin mit Wertstellung 7. Januar 2000 an die Beklagte. Anfang Februar 2000 flog das [X.]-Betrugssystem auf. Die beiden Ges[X.]häftsführer von [X.] wurden am 4. Februar 2000 festgenommen. [X.] sind beide [X.] ebenso wie die Ges[X.]häftsführerin von [X.] [X.] unter anderem wegen der hier dargestellten Straftaten zu langjährigen [X.] verurteilt worden. Am 8. Februar wurde die Eröffnung des Insolvenzverfah-rens über das Vermögen von [X.] beantragt. Am glei[X.]hen Tag kündigte die Beklagte die Leasingverträge, die bis dahin von [X.] bedient worden [X.], wegen wirts[X.]haftli[X.]her Vers[X.]hle[X.]hterung fristlos. Mit Anwaltss[X.]hreiben vom 9. November 2000 erklärte die Klägerin den Rü[X.]ktritt von den [X.]n und fo[X.]ht diese wegen arglistiger Täus[X.]hung an. Mit einem weiteren S[X.]hreiben vom 7. Dezember 2000 forderte sie die Beklagte unter Ablehnungsandrohung auf, ihr bis 19. Dezember 2000 das Si[X.]herungseigentum an den [X.] zu vers[X.]haffen. Mit der Klage verlangt die Klägerin Rü[X.]kzahlung bzw. Ersatz jeweils ei-nes Teilbetrages des [X.]es, den sie jeweils drei der 27 bzw. - 9 - 29 Bohrsy[X.] zuordnet und den sie für die Transaktion 1998 auf 3.096.697,83 [X.], umgere[X.]hnet 1.583.316,40 •, und für die Transaktion 1999 auf 3.759.989,42 [X.], umgere[X.]hnet 1.922.452 • (Barwert zuzügli[X.]h Zinsen), beziffert. Na[X.]h Abzug einer ihr von dritter Seite zugeflossenen Zahlung hat sie zuletzt beantragt, die Beklagte zur Zahlung von 6.507.137,92 [X.], umgere[X.]hnet 3.327.046,70 •, nebst Zinsen zu verurteilen und im übrigen die Erledigung der Hauptsa[X.]he festzustellen. Das [X.] hat der Klage stattgegeben, das [X.] hat sie auf die Berufung der [X.] abgewiesen. Mit der vom Berufungsgeri[X.]ht zugelassenen Revision, deren Zurü[X.]kweisung die Beklagte beantragt, erstrebt die Klägerin die Wiederherstellung des landgeri[X.]htli[X.]hen Urteils. Ents[X.]heidungsgründe: Die Revision hat Erfolg. [X.] Das Berufungsgeri[X.]ht, dessen Ents[X.]heidung in [X.], 1850 ff. [X.] ist, hat zur Begründung im wesentli[X.]hen ausgeführt: Der mit der Klage geltend gema[X.]hte Anspru[X.]h stehe der Klägerin unter keinem re[X.]htli[X.]hen Gesi[X.]htspunkt zu. Als Forderungsverkäuferin habe die Beklagte gemäß §§ 437, 440 [X.] a.F. nur für den re[X.]htli[X.]hen Bestand der verkauften [X.] einzu-stehen. Ni[X.]hts anderes ergebe si[X.]h aus Ziffer [X.] 3.4 des Rahmenvertrags der Parteien, der nur insofern von der gesetzli[X.]hen Regelung abwei[X.]he, als die [X.] den Bestand und die Einredefreiheit der verkauften Forderungen au[X.]h für - 10 - die [X.] na[X.]h [X.]ss[X.]hluß garantiert habe. Aus dieser sogenannten Veritäts-haftung könne die Klägerin keine Ansprü[X.]he herleiten, weil die Beklagte ihr die verkauften [X.] vertragsgemäß vers[X.]hafft habe und diese au[X.]h ni[X.]ht in [X.] Weise in ihrem Bestand verändert worden seien. Die Leasingverträge zwis[X.]hen der [X.] und [X.] seien wirksam zu-stande gekommen. Daß [X.] die Verträge zum Zwe[X.]ke strafbarer S[X.]hädi-gung abges[X.]hlossen habe, ändere daran ni[X.]hts. Von einem Anfe[X.]htungsre[X.]ht wegen arglistiger Täus[X.]hung dur[X.]h [X.] habe die Beklagte keinen Ge-brau[X.]h gema[X.]ht, was ihr als gutgläubigem Opfer freistehe. Au[X.]h die fristlose Kündigung der Leasingverträge dur[X.]h die Beklagte wegen wirts[X.]haftli[X.]her Ver-s[X.]hle[X.]hterung sei uns[X.]hädli[X.]h, weil insoweit auss[X.]hließli[X.]h das [X.] betroffen gewesen sei, das die Klägerin in für das Forfaitierungsges[X.]häft typi-s[X.]her Weise übernommen habe. Die Haftung der [X.] für die Zahlungsfä-higkeit der Mieter und für das Risiko einer etwaigen Rü[X.]kabwi[X.]klung des [X.], die mittelbar oder unmittelbar dur[X.]h Zahlungsunfähigkeit des Mieters verursa[X.]ht werde, sei in Ziffer [X.] 3.4 dagegen ausges[X.]hlossen. Au[X.]h die eventuelle Ni[X.]htigkeit der Kaufverträge mit [X.] oder der [X.] dur[X.]h die Beklagte führe in Ermangelung eines Einheitli[X.]h-keitswillens der [X.]sparteien ni[X.]ht zur Ni[X.]htigkeit der Leasingverträge. Ein der Klägerin günstigeres Ergebnis sei au[X.]h ni[X.]ht mit Hilfe des Wegfalls der [X.] zu errei[X.]hen. Selbst wenn die Wirksamkeit der Kaufverträge als Ges[X.]häftsgrundlage der Leasingverträge anzusehen sein sollte, führe deren Fehlen ni[X.]ht zur Unwirksamkeit der Leasingverträge, weil [X.] das Fehlen der Ges[X.]häftsgrundlage selbst s[X.]huldhaft herbeigeführt habe und deswegen na[X.]h [X.] und Glauben daraus keine Re[X.]hte herleiten könne. Eine Verpfli[X.]htung von [X.] zur Zahlung von Leasingraten sei zu Beginn der [X.]slaufzeit wirksam begründet worden. Die verleasten [X.] 11 - [X.] hätten tatsä[X.]hli[X.]h existiert und von der Leasingnehmerin, die sie in [X.] gehabt habe, vertragsgemäß genutzt werden können. Daß [X.] sie an-s[X.]hließend habe unters[X.]hlagen und zum Gegenstand anderer Leasingverhält-nisse habe ma[X.]hen wollen, wodur[X.]h der [X.] die weitere Gebrau[X.]hsüber-lassung unmögli[X.]h geworden sei, habe gemäß § 324 Abs. 1 Satz 1 [X.] a.F. den Anspru[X.]h der [X.] auf die Leasingraten ni[X.]ht berührt. Der Bestand der Leasingverträge werde au[X.]h ni[X.]ht dadur[X.]h in Frage ge-stellt, daß der Klägerin das Si[X.]herungseigentum an den [X.] ni[X.]ht vers[X.]hafft worden sei. Denn die Klägerin habe das [X.] gemäß §§ 931, 934 [X.] unangreifbar gutgläubig erworben, was ausrei-[X.]he. Der dazu erforderli[X.]he mittelbare Besitz der [X.] gründe si[X.]h auf die wirksam abges[X.]hlossenen Leasingverträge, mit deren Abs[X.]hluß [X.] er-klärt habe, die [X.] für die Beklagte besitzen zu wollen. Ein geheimer Vorbehalt des [X.] sei für den Erwerbstatbestand ebenso unbea[X.]htli[X.]h wie die heimli[X.]he Absi[X.]ht von [X.], den Besitz der [X.] zu bre[X.]hen, und die spätere Manifestation dieser Absi[X.]ht. Dafür, daß die Klägerin ihr Si[X.]he-rungseigentum mögli[X.]herweise dadur[X.]h wieder verloren habe, daß ein späterer Finanzier an denselben Bohrsy[X.]n gutgläubig Eigentum erworben habe oder die si[X.]herungsübereigneten Mas[X.]hinen ni[X.]ht mehr zu identifizieren und der Klägerin zuzuordnen gewesen seien, habe die Beklagte ni[X.]ht einzustehen. Denn anders als den Bestand der verkauften [X.] habe sie den Bestand des [X.] ni[X.]ht für die gesamte [X.]slaufzeit garan-tiert. Die Beklagte sei der Klägerin au[X.]h ni[X.]ht auf Grund positiver [X.]sver-letzung zum S[X.]hadensersatz verpfli[X.]htet. Etwaige Versäumnisse der [X.] in bezug auf die Prüfung der Existenz wirksamer Kaufverträge seien für die Entstehung des S[X.]hadens ni[X.]ht ursä[X.]hli[X.]h. Denn es bestehe kein Zweifel, daß - 12 - die Betrüger [X.] und [X.] auf Na[X.]hfrage völlig unverdä[X.]htige [X.]ser-klärungen produziert und geliefert hätten, die keinen Argwohn hervorgerufen und in glei[X.]her Weise zum Abs[X.]hluß der Leasing- und der Forderungskaufver-träge und damit zu dem eingetretenen S[X.]haden geführt hätten. Dasselbe gelte für den Vorwurf, die Beklagte habe si[X.]h ni[X.]ht um die Standorte der verleasten Mas[X.]hinen gekümmert. Die von [X.] am 26. Januar 1999 na[X.]hgerei[X.]hte Liste inländis[X.]her Standorte zeige, daß [X.] ohne S[X.]hwierigkeiten Standor-te hätte angeben können, ohne daß [X.] hätte aufkommen müssen. Über die erfolgte Lieferung der verleasten Bohrsy[X.] an [X.] ha-be die Beklagte si[X.]h dur[X.]h körperli[X.]he Abnahme und die Kontrolle der Identifi-kationsnummern hinrei[X.]hend vergewissert. Mit dem Austaus[X.]h der Nummern zu Betrugszwe[X.]ken habe sie ni[X.]ht re[X.]hnen müssen. Die [X.]-Gruppe habe als erfolgrei[X.]hes und seriöses Unternehmen gegolten, bei dessen wiederholter Überprüfung namhafte Wirts[X.]haftsprüfer keine Auffälligkeiten hätten entde[X.]ken können. Der Überprüfungsversu[X.]h des Ges[X.]häftsführers D.

der [X.]n im Oktober 1999 [X.] dieser hatte bei einer Besi[X.]htigung von Bohrsy[X.]n an der Unterseite der Geräte zu Kontrollzwe[X.]ken Klebepunkte angebra[X.]ht, die bei einer na[X.]hfolgenden Abnahme ni[X.]ht vorhanden waren [X.] belege ni[X.]ht, daß er bere[X.]htigten Anlaß zu [X.] gesehen habe, von dem er die Klägerin hätte in Kenntnis setzen müssen, sondern sei nur als zusätzli[X.]he Vorsi[X.]hts-maßnahme zu werten. [X.] habe au[X.]h ni[X.]ht die jeweils nahezu glei[X.]h große Anzahl von Bohrsy[X.]n bei den einzelnen Leasingtran[X.]hen hervorrufen müssen, denn dafür gebe es unverdä[X.]htige Erklärungen wie etwa ein jeweils glei[X.]h hohes Fi-nanzierungsvolumen. Die der [X.] vorliegenden Erkenntnisse über die Marktverhältnisse der [X.] seien unverdä[X.]htig, ihre im Hinbli[X.]k auf Gewährlei-stungsansprü[X.]he mögli[X.]herweise unzurei[X.]hende Finanzkraft für die Klägerin - 13 - ohne Bedeutung gewesen. Der [X.] sei au[X.]h ni[X.]ht vorzuwerfen, sie habe die Marktverhältnisse unzurei[X.]hend ermittelt und deshalb ni[X.]ht erkannt, daß die Sy[X.] überteuert gewesen seien und der Markt ni[X.]ht mehr aufnahmefähig gewesen sei. Eine ras[X.]he Expansion der te[X.]hnologis[X.]h als forts[X.]hrittli[X.]h gel-tenden [X.] sei ni[X.]ht unplausibel gewesen, zumal [X.] vorgegeben habe, si[X.]h eines weitgespannten Fran[X.]hisesystems im In- und Ausland zu bedienen. Ansprü[X.]he aus ungere[X.]htfertigter Berei[X.]herung stünden der Klägerin glei[X.]hfalls ni[X.]ht zu. Die [X.] habe sie ni[X.]ht wirksam ange-fo[X.]hten, weil die Täus[X.]hungshandlungen von [X.] und [X.] der [X.] ni[X.]ht zuzure[X.]hnen seien. Die zwis[X.]hen der [X.] und [X.] ges[X.]hlos-senen Leasingverträge könne die Klägerin ni[X.]ht anfe[X.]hten, weil das Anfe[X.]h-tungsre[X.]ht ni[X.]ht als Nebenre[X.]ht gemäß § 401 [X.] auf den Zessionar überge-he. Die Beklagte müsse si[X.]h au[X.]h ni[X.]ht entspre[X.]hend § 162 [X.] so behandeln lassen, als hätte sie von ihrem Anfe[X.]htungsre[X.]ht gegenüber [X.] und [X.] Gebrau[X.]h gema[X.]ht. Die Beklagte unterliege keinem Weisungsre[X.]ht der Kläge-rin und sei au[X.]h ni[X.]ht verpfli[X.]htet, si[X.]h zur Wahrung der Interessen der Klägerin selbst zu s[X.]hädigen. I[X.] Diese Beurteilung ist ni[X.]ht in jeder Hinsi[X.]ht frei von [X.]. 1. Zutreffend und von der Revision unbeanstandet geht das Berufungs-geri[X.]ht allerdings davon aus, daß die Beklagte na[X.]h den im Rahmenvertrag der Parteien getroffenen Abreden zum Forderungskauf in Übereinstimmung mit der gesetzli[X.]hen Regelung des § 437 [X.] a.F. nur für den re[X.]htli[X.]hen Bestand und die Einredefreiheit der verkauften [X.] einzustehen hat (Ziffer [X.] 3.4 Abs. 1) und daß das [X.], wie bei [X.] übli[X.]h - 14 - (z.B. [X.]/[X.], [X.], 933; [X.], [X.], 1661), von der Klägerin als Forderungskäuferin übernommen worden ist (Ziffer [X.] 3.4 Abs. 2). a) Die Revision vertritt dem gegenüber die Auffassung, die Beklagte müsse deswegen für den entstandenen Betrugss[X.]haden einstehen, weil dessen Entstehung ihrem Verantwortungsberei[X.]h zuzuordnen sei. Sie allein sei Ver-tragspartnerin der dur[X.]h arglistige Täus[X.]hung zustande gekommenen und [X.] anfe[X.]htbaren Verträge mit [X.] und [X.]. Nur sie habe einen Überbli[X.]k über das Ges[X.]häftsvolumen insgesamt gehabt und sei daher am ehesten in der Lage gewesen, die Ausweitung des Ges[X.]häftsbetriebs um 1.700 neue Horizon-talbohrsy[X.] im Wert von 1,8 Milliarden [X.] allein in den Jahren 1998 und 1999 auf Plausibilität hin zu prüfen. Bei der für die Interessenanalyse maßgebli-[X.]hen abstrakten Betra[X.]htung sei das [X.] allein von der [X.], keineswegs von der Klägerin beherrs[X.]hbar gewesen. Die Bonitätshaftung der Klägerin im Finanzierungsleasing beziehe si[X.]h auf den redli[X.]hen [X.], der mit den [X.] keine hinrei[X.]henden Erträge erwirt-s[X.]haften und deshalb seine Leasingverpfli[X.]htungen ni[X.]ht mehr erfüllen könne. Habe der Leasingnehmer dagegen wie hier s[X.]hon bei [X.]ss[X.]hluß bewußt fals[X.]he Angaben zu seinen Vermögensverhältnissen gema[X.]ht und damit den [X.]ss[X.]hluß überhaupt erst ermögli[X.]ht, sei ni[X.]ht das von der Klägerin zu tra-gende [X.] betroffen. Dieses [X.] habe vielmehr der Lea-singgeber als [X.]spartner des betrügeris[X.]hen Leasingnehmers zu tragen. Na[X.]h der vertragli[X.]hen Risikoverteilung sei es daher interessenwidrig, wenn dem Leasinggeber die Mögli[X.]hkeit gegeben werde, willkürli[X.]h über die Aus-übung des [X.] gegenüber dem Leasingnehmer und damit über die Haftungsverteilung zwis[X.]hen si[X.]h selbst und dem [X.] zu befinden. Bei [X.]er Auslegung, die das Berufungsgeri[X.]ht versäumt habe, und unter Berü[X.]ksi[X.]htigung des in § 162 Abs. 1 [X.] niedergelegten Re[X.]htsge-- 15 - [X.] sei Ziffer [X.] 3.4 des Rahmenvertrags daher so zu verstehen, daß die Veritätshaftung s[X.]hon dann eingreife, wenn der Leasingvertrag wegen arglisti-ger Täus[X.]hung über die wirts[X.]haftli[X.]hen Verhältnisse des Leasingnehmers an-fe[X.]htbar sei und die [X.] aus diesem Grunde uneinbringli[X.]h seien. b) Dem vermag der Senat ni[X.]ht zu folgen. S[X.]hon der Ansatz der Revision, das [X.] gehe zu Lasten des Leasinggebers, weil er der [X.]spartner des betrügeris[X.]hen Leasingnehmers sei, ist zu bezweifeln. Das Risiko, dur[X.]h betrügeris[X.]he Ma[X.]hens[X.]haften S[X.]ha-den zu erleiden, trägt jeder, der im Rahmen ges[X.]häftli[X.]her Beziehungen an ei-nen Betrüger gerät. Der redli[X.]he [X.]spartner des Betrügers steht dem [X.] regelmäßig ni[X.]ht näher als der ges[X.]hädigte Dritte, der [X.] wie im vorliegenden Fall die Klägerin [X.] in dessen Gläubigerstellung eingetreten ist. Das muß um so mehr bei der hier gegebenen vertragli[X.]hen Risikovertei-lung gelten, die die Einstandspfli[X.]ht des Leasinggebers auf den re[X.]htli[X.]hen [X.] der verkauften [X.] bes[X.]hränkt und seine Haftung für die Zahlungsunfähigkeit des Leasingnehmers und deren Folgen ohne Eins[X.]hrän-kung auss[X.]hließt. Die dem gegenüber von der Revision vertretene Auffassung, die Klägerin habe nur das Risiko der Bonität des redli[X.]hen Leasingnehmers übernommen, findet in dem Regelwerk des Rahmenvertrags der Parteien ebensowenig wie im Gesetz eine Stütze. Eine derartige Eins[X.]hränkung der Übernahme des [X.]s dur[X.]h die Klägerin wäre entgegen der [X.] der Revision au[X.]h ni[X.]ht [X.]. Die Klägerin hatte, bevor sie si[X.]h für den Ankauf der [X.] ents[X.]hied, Gelegenheit, die wirt-s[X.]haftli[X.]hen Verhältnisse der Leasingnehmerin [X.] eingehend zu prüfen und si[X.]h zu vergewissern, ob deren Angaben zu den wirts[X.]haftli[X.]hen Verhält-- 16 - nissen ihres Unternehmens den Tatsa[X.]hen entspra[X.]hen. Na[X.]h den Feststellun-gen des Berufungsgeri[X.]hts, die von der Revision ni[X.]ht angegriffen werden, ist die Klägerin im Ans[X.]hluß an den ersten Kontakt der Parteien wegen eines mög-li[X.]hen Ankaufs von [X.] gegen [X.] im Juni 1998 in eine Überprüfung der Bonität von [X.] eingetreten. Damit waren gerade die wirt-s[X.]haftli[X.]hen Verhältnisse der Leasingnehmerin vor Abs[X.]hluß des [X.] vom 15. Dezember 1998 Gegenstand der Bonitätsprüfung, die die Kläge-rin im Hinbli[X.]k auf die mit dem geplanten Forderungskauf notwendig [X.] Übernahme des [X.]s der Leasingnehmerin vornahm. Jedenfalls vor diesem Hintergrund gibt die Interessenlage ni[X.]hts für die Auffassung der Revision her, das Risiko einer Täus[X.]hung über die wirts[X.]haftli-[X.]hen Verhältnisse bei Abs[X.]hluß der Leasingverträge sei von der [X.] zu tragen. Nur sie war zwar [X.]spartei der mit [X.] abges[X.]hlossenen [X.]. Wirts[X.]haftli[X.]h profitieren wollte vom Abs[X.]hluß dieser Verträge dur[X.]h deren Refinanzierung aber ebenso die Klägerin. Die mit dem Engage-ment verbundenen Risiken haben die Parteien vertragli[X.]h klar aufgeteilt. Die von der Klägerin vorab dur[X.]hgeführte Bonitätsprüfung diente der Steuerung des von ihr übernommenen Risikos der Zahlungsunfähigkeit der Leasingnehmerin. Daß die Beklagte insoweit über bessere Erkenntnismögli[X.]hkeiten verfügt hätte als die Klägerin, hat das Berufungsgeri[X.]ht ni[X.]ht festgestellt; übergangenen Sa[X.]hvortrag der Klägerin hierzu zeigt die Revision ni[X.]ht auf. Das gilt ebenso für die ungewöhnli[X.]h ers[X.]heinende Ausweitung des Ges[X.]häftsbetriebs von [X.] um 1.700 neue Bohrsy[X.] im Wert von 1,8 Milliarden [X.] in nur zwei Jahren. 2. Re[X.]htsfehlerfrei hat das Berufungsgeri[X.]ht ferner angenommen, daß die Veritätshaftung der [X.] ni[X.]ht dadur[X.]h ausgelöst worden ist, daß die verkauften [X.] als sol[X.]he etwa re[X.]htli[X.]h ni[X.]ht existent wären. - 17 - a) Die Leasingverträge, aus denen die von der Klägerin angekauften Forderungen resultieren, sind re[X.]htswirksam zustande gekommen. Ein etwa vorhandener geheimer Vorbehalt der Leasingnehmerin [X.], das mit der Abgabe der Leasinganträge re[X.]htsges[X.]häftli[X.]h Erklärte in Wahrheit ni[X.]ht zu wollen, ist gemäß § 116 Satz 1 [X.] unbea[X.]htli[X.]h. Das zieht au[X.]h die Revision ni[X.]ht in Zweifel. b) Die Leasingverträge sind au[X.]h ni[X.]ht gemäß § 142 Abs. 1 [X.] infolge Anfe[X.]htung als von Anfang an ni[X.]htig anzusehen. Von einem ihr [X.] na[X.]h § 123 [X.] zustehenden Anfe[X.]htungsre[X.]ht gegenüber [X.] hat die Beklagte na[X.]h den von der Revision ni[X.]ht angegriffenen Feststellungen des Berufungsgeri[X.]hts keinen Gebrau[X.]h gema[X.]ht. Die bloße Anfe[X.]htbarkeit der Leasingverträge berührt den Bestand der verkauften [X.] ni[X.]ht und kann daher entgegen der Auffassung der Revision au[X.]h ni[X.]ht die [X.]shaftung der [X.] auslösen. Die Klägerin selbst kann, wie au[X.]h die Revision ni[X.]ht bezweifelt, die Leasingverträge ni[X.]ht anfe[X.]hten. Ni[X.]ht gefolgt werden kann der Revision ferner, soweit sie ein Eingreifen der Veritätshaftung der [X.] mit der Erwägung zu begründen su[X.]ht, die fristlose Kündigung der Leasingverträge dur[X.]h die Beklagte am 8. Februar 2000 stelle si[X.]h im Verhältnis zur Klägerin "funktional betra[X.]htet" als Anfe[X.]htung we-gen arglistiger Täus[X.]hung über die wirts[X.]haftli[X.]hen Verhältnisse der Leasing-nehmerin beim Abs[X.]hluß der Leasingverträge dar. Die Revision räumt ein, daß die Kündigung im Verhältnis zwis[X.]hen der [X.] und [X.] selbstver-ständli[X.]h ni[X.]ht als Anfe[X.]htung, sondern als Kündigung zu behandeln sei. Allein auf dieses Verhältnis kommt es für die Frage der Existenz der verkauften [X.] indessen an. - 18 - 3. Die Revision will eine Verpfli[X.]htung der [X.] zur Rü[X.]kabwi[X.]klung der [X.] daraus herleiten, daß die Beklagte, wie dem Rah-menvertrag der Parteien in ergänzender [X.]sauslegung zu entnehmen sei, ni[X.]ht nur für die Vers[X.]haffung, sondern darüber hinaus au[X.]h für den [X.] des [X.] der Klägerin an den verleasten Bohrsy[X.]n einzustehen habe. Au[X.]h darin kann ihr ni[X.]ht gefolgt werden. Für eine ergänzende Ver-tragsauslegung fehlt es entgegen der Auffassung der Revision s[X.]hon an einer planwidrigen Regelungslü[X.]ke (s. dazu z.B. Senatsurteil vom 17. April 2002 [X.] [X.] ZR 297/01, [X.], 1229 unter II 1 m.w.Na[X.]hw.). Der [X.] ist ent-gegen der Auffassung der Revision ni[X.]ht etwa deswegen lü[X.]kenhaft, weil er keine Regelung darüber enthält, wer das Risiko zu tragen hat, daß der Lea-singnehmer den Leasinggegenstand unters[X.]hlägt und der [X.] da-dur[X.]h sein Si[X.]herungseigentum einbüßt. Denn dieses Risiko hat na[X.]h der ge-troffenen vertragli[X.]hen Regelung die Klägerin zu tragen, weil die Beklagte ihr nur die Vers[X.]haffung des [X.] s[X.]huldet, dagegen ni[X.]ht au[X.]h für dessen Fortbestand einzustehen hat. Mit der vermeintli[X.]h ergänzenden Aus-legung des Rahmenvertrags will die Revision daher ni[X.]ht die S[X.]hließung einer Lü[X.]ke im [X.], sondern eine inhaltli[X.]he Abänderung der vertragli[X.]hen [X.]verteilung errei[X.]hen. 4. Ob den mit [X.] ges[X.]hlossenen Leasingverträgen deswegen die Ges[X.]häftsgrundlage fehlt, weil die zwis[X.]hen [X.] und [X.] angebli[X.]h ge-s[X.]hlossenen Kaufverträge über die Leasingobjekte, in die die Beklagte eingetre-ten ist, als [X.] ni[X.]htig waren (§ 117 [X.]), hat das Berufungsge-ri[X.]ht zu Re[X.]ht offengelassen. Denn der Leasingnehmerin [X.] wäre es, wie das Berufungsgeri[X.]ht weiter zutreffend ausführt, jedenfalls na[X.]h [X.] und Glauben verwehrt, si[X.]h auf das Fehlen der Ges[X.]häftsgrundlage der [X.] 19 - träge zu berufen, weil sie die zum Fehlen der Ges[X.]häftsgrundlage führenden Umstände selbst vorsätzli[X.]h herbeigeführt hat. Au[X.]h die Revision zieht letzteres ni[X.]ht in Zweifel und räumt ein, daß die Leasingnehmerin [X.], wenn sie na[X.]h wie vor zahlungsfähig wäre, die Leasingverträge bedienen müßte. [X.] ihrer Auffassung ist diese Re[X.]htslage aber au[X.]h für das Verhältnis der [X.] maßgebli[X.]h. Denn wenn die [X.] re[X.]htswirksam begrün-det worden sind, der Leasingnehmer ungea[X.]htet des Fehlens der [X.] zur Zahlung verpfli[X.]htet ist und die Dur[X.]hsetzung der Forderungen allein an seiner Zahlungsunfähigkeit s[X.]heitert, ist ni[X.]ht die Bestandshaftung der [X.], sondern das [X.] der Klägerin tangiert. Ob die Beklagte wegen des Fehlens der Ges[X.]häftsgrundlage von den Leasingverträgen hätte zurü[X.]ktreten können, ist ohne Bedeutung, weil sie von diesem Re[X.]ht keinen Gebrau[X.]h gema[X.]ht hat; insoweit kann ni[X.]hts anderes gelten als für die Anfe[X.]h-tung wegen arglistiger Täus[X.]hung. 5. S[X.]hadensersatzansprü[X.]he gegen die Beklagte wegen positiver [X.] hat das Berufungsgeri[X.]ht glei[X.]hfalls zu Re[X.]ht verneint. a) Daß die Beklagte si[X.]h mögli[X.]herweise ni[X.]ht mit der gebotenen Sorg-falt über das Bestehen der Kaufverträge zwis[X.]hen [X.] und [X.] vergewis-sert hat, in die sie eingetreten ist, kann s[X.]hon deshalb keine S[X.]hadensersatz-pfli[X.]ht der [X.] auslösen, weil die Beklagte gegenüber der Klägerin keine dahin gehende Na[X.]hfors[X.]hungspfli[X.]ht übernommen hat. Davon abgesehen hat das Berufungsgeri[X.]ht einen mögli[X.]hen Sorgfaltsverstoß der [X.] zu Re[X.]ht als ni[X.]ht s[X.]hadensursä[X.]hli[X.]h angesehen. Die Erwägung des Berufungsgeri[X.]hts, die Betrüger [X.] und [X.] hätten auf entspre[X.]hende Na[X.]hfrage [X.]s-dokumente erstellt und der [X.] überlassen, die ebensowenig Verda[X.]ht erregt hätten wie die von [X.] hergestellten Shelter-Briefe und [X.] 20 - nummern der mehrfa[X.]h an Leasinggesells[X.]haften verkauften Bohrsy[X.], ist ni[X.]ht zu beanstanden und entspri[X.]ht au[X.]h der Überzeugung des Senats. b) Zu Na[X.]hfors[X.]hungen über die Standorte der von [X.] geleasten Bohrsy[X.] war die Beklagte der Klägerin gegenüber ebenfalls ni[X.]ht verpfli[X.]h-tet. Zu sol[X.]hen Na[X.]hfors[X.]hungen bestand zudem aus damaliger Si[X.]ht der [X.]n kein Anlaß. [X.] hatte der [X.] im Januar 1999 auf Anfrage eine Liste der angebli[X.]hen Standorte der Bohrsy[X.] übersandt, die [X.] des Leasingvertrags vom 15. Dezember 1998 waren. Aufgrund wel[X.]her Erkenntnisse die Beklagte Grund gehabt haben könnte, diesen Angaben zu mißtrauen, zeigt die Revision ni[X.]ht auf. [X.]) Wel[X.]he der Klägerin gegenüber bestehende vertragli[X.]he Nebenpfli[X.]ht die Beklagte dadur[X.]h verletzt haben könnte, daß ihr vor Februar 2000 keine Verda[X.]htsmomente im Hinbli[X.]k auf das von [X.] praktizierte Betrugssystem aufgefallen sind, ist den Ausführungen der Revision ni[X.]ht zu entnehmen. Na[X.]h den von der Revision ni[X.]ht angegriffenen Feststellungen des Berufungsgeri[X.]hts hat die Beklagte die Bohrsy[X.], über die sie mit [X.] Leasingverträge abges[X.]hlossen hat, jeweils in Augens[X.]hein genommen und si[X.]h dabei verge-wissert, daß die an den Mas[X.]hinen angebra[X.]hten Identifikationsnummern mit den entspre[X.]henden Angaben in den Leasingverträgen, den [X.] und den [X.] übereinstimmten. Daß die Beklagte bessere Erkenntnismögli[X.]hkeiten gehabt hätte als Banken und Wirts[X.]haftsprüfungsge-sells[X.]haften, die na[X.]h den Feststellungen des Berufungsgeri[X.]hts bei wiederhol-ten Überprüfungen keine Verda[X.]htsmomente entde[X.]ken konnten, ist fernlie-gend und wird von der Revision au[X.]h ni[X.]ht geltend gema[X.]ht. Na[X.]h den fehler-freien Feststellungen des Berufungsgeri[X.]hts bestanden aus der Si[X.]ht der [X.]n keine Anhaltspunkte dafür, daß [X.] vorhandene Sy[X.] unter Austaus[X.]h der Identifikationsnummern mehrmals leasen würde. [X.] - 21 - Sa[X.]hvortrag der Klägerin hierzu zeigt die Revision ni[X.]ht auf. Entgegen ihrer Auffassung fehlte es au[X.]h ni[X.]ht an der eindeutigen Kennzei[X.]hnung der [X.], wenn die Beklagte, wie vom Berufungsgeri[X.]ht festgestellt, ni[X.]ht mit einem Auswe[X.]hseln der Identifikationsnummern re[X.]hnen mußte. Daß diese Nummern "mit einem gewöhnli[X.]hen S[X.]hraubenzieher" hätten ausge-taus[X.]ht werden können, wie die Revision geltend ma[X.]ht, ist vom Berufungsge-ri[X.]ht ni[X.]ht festgestellt worden und daher, da die Revision übergangenes [X.] ni[X.]ht aufzeigt, in der Revisionsinstanz unbea[X.]htli[X.]her neuer Sa[X.]hvor-trag, der überdies in Widerspru[X.]h zu der im Strafurteil des [X.]s Mann-heim getroffenen Feststellung steht, die Typens[X.]hilder mit den Identifikations-nummern seien mit jeweils vier Nieten an den Mas[X.]hinen angebra[X.]ht worden. 6. Na[X.]h dem der Revisionsents[X.]heidung zugrunde zu legenden Sa[X.]h- und Streitstand ist jedo[X.]h ni[X.]ht auszus[X.]hließen, daß die Klägerin wirksam von den [X.]n zurü[X.]kgetreten ist, und zwar deswegen, weil die Beklagte ihr das Si[X.]herungseigentum an den [X.] ni[X.]ht hat [X.] können, so daß sie von der [X.] [X.] Zug um Zug gegen Rü[X.]kab-tretung der verkauften [X.] [X.] die Rü[X.]kzahlung des [X.] verlangen kann. a) Entgegen der Auffassung des Berufungsgeri[X.]hts ergibt si[X.]h aus den hierzu getroffenen tatsä[X.]hli[X.]hen Feststellungen ni[X.]ht, daß die Beklagte der Klä-gerin das gemäß Ziffer [X.] 3.8 des Rahmenvertrags ges[X.]huldete Si[X.]herungsei-gentum an den verleasten Bohrsy[X.]n vers[X.]hafft hat. [X.]) Für einen Erwerb des [X.] vom Bere[X.]htigten na[X.]h § 931 [X.] müßte die Beklagte im [X.]punkt des Wirksamwerdens der Abtre-tung des Herausgabeanspru[X.]hs aus dem Leasingvertrag an die Klägerin jeweils Eigentümerin der den verkauften [X.] zuzuordnenden [X.] 22 - [X.] gewesen sein. Das Berufungsgeri[X.]ht hat dies [X.] von seinem Re[X.]hts-standpunkt aus folgeri[X.]htig [X.] offengelassen, weil es einen gutgläubigen Eigen-tumserwerb der Klägerin angenommen hat. Da diese Auffassung indessen, wie no[X.]h darzulegen sein wird, von den dazu getroffenen tatsä[X.]hli[X.]hen Feststellun-gen ni[X.]ht getragen wird, kann die Frage des Eigentumserwerbs der [X.] ni[X.]ht dahingestellt bleiben. Die bislang getroffenen Feststellungen erlauben es jedo[X.]h ni[X.]ht, sie abs[X.]hließend zu beantworten. (1) Die von der [X.] mit der Lieferantin [X.] getroffene "Eintritts-vereinbarung" sieht zwar vor, daß der Leasinggegenstand an den [X.] zu liefern ist und das Eigentum mit Zahlung des Kaufpreises auf die [X.] übergeht (Nr. 1, 5 der "Eintrittsbedingungen"). So ist jedo[X.]h ni[X.]ht verfah-ren worden; vielmehr befanden si[X.]h die Leasingobjekte bereits im unmittelbaren Besitz der Leasingnehmerin, bevor die "[X.]" zustande kam. Für den [X.] des § 929 S. 1 [X.] fehlt es somit an einer auf die Einigung mit der [X.] bezogenen Übergabe dur[X.]h den Veräußerer [X.] an den Besitzmittler (oder die [X.]) [X.] der [X.]. (2) Ein Eigentumserwerb dur[X.]h bloße Einigung mit dem Veräußerer na[X.]h § 929 S. 2 [X.] setzt voraus, daß [X.] im [X.]punkt der Einigung mit der [X.]n Eigentümerin der an die Beklagte verkauften Bohrsy[X.] war. (a) Davon kann unter den hier gegebenen besonderen Umständen ni[X.]ht ohne weiteres ausgegangen werden. Zwar sind na[X.]h dem erstinstanzli[X.]hen Tatsa[X.]henvortrag der Klägerin sämtli[X.]he Bohrsy[X.], über die [X.] [X.] abges[X.]hlossen hat, dur[X.]h [X.] von dem jeweiligen Hersteller [X.] worden. Da jedo[X.]h nur etwa 10 % der von [X.] an [X.] verkauften Bohrsy[X.] existierten, folgli[X.]h jedes Bohrsystem von [X.] dur[X.]hs[X.]hnittli[X.]h zehnmal veräußert worden sein muß, spri[X.]ht wenig dafür, daß - 23 - [X.] bei Abs[X.]hluß der "[X.]" mit der Klägerin no[X.]h Eigentüme-rin der an die Klägerin verkauften Sy[X.] war. (b) Diese Ungewißheit steht einem Eigentumserwerb der [X.] na[X.]h § 929 Satz 2 [X.] allerdings dann ni[X.]ht entgegen, wenn [X.] beim Erwerb der Bohrsy[X.] von dem jeweiligen Hersteller unmittelbaren oder mittelbaren [X.] an denselben erlangt hatte und demzufolge die Eigentumsvermutung des § 1006 Abs. 2, 3 [X.] eingreift. Zwar hatte [X.] im Dezember 1998 wahr-s[X.]heinli[X.]h au[X.]h den Besitz an den bis dahin vermutli[X.]h s[X.]hon mehrfa[X.]h veräu-ßerten Bohrsy[X.]n ni[X.]ht mehr inne. Die von dem Besitzerwerb ausgehende Eigentumsvermutung zugunsten des früheren Besitzers wirkt jedo[X.]h gemäß § 1006 Abs. 2 [X.] [X.] ungea[X.]htet des irreführenden Wortlauts der Bestimmung [X.] über die Beendigung des Besitzes hinaus so lange fort, bis sie widerlegt wird ([X.], Urteil vom 25. Januar 1984 [X.] [X.] ZR 270/82, [X.], 437 = NJW 1984, 1456 unter 2; Urteil vom 19. Dezember 1994 [X.] [X.], [X.], 534 = NJW 1995, 1292 unter [X.], jeweils m.w.Na[X.]hw.; [X.]/[X.], 4. Aufl., § 1006 Rdnr. 13, 20; [X.]/[X.], [X.] (1999), § 1006 Rdnr. 15, 19; [X.]/[X.], Sa[X.]henre[X.]ht, 17. Aufl., § 10 Rdnr. 7, 9; [X.]/[X.], Sa[X.]henre[X.]ht, 7. Aufl., § 34 II 1, [X.]). Solange die Vermutung ni[X.]ht widerlegt ist, wird daher vermutet, daß [X.] bei der Lieferung der Bohrsy[X.] an die Beklagte Eigentümerin derselben war. Dann hat die Beklagte gemäß § 929 S. 2 [X.] vom Bere[X.]htigten Eigentum erworben. Sie hatte im [X.]punkt des Wirksamwerdens der dingli[X.]hen Einigung mit [X.] (Ziffer 5 der Eintrittsbe-dingungen der [X.]) am 16. Dezember 1998 und am 30. Dezember 1999 ([X.]punkt der Kaufpreiszahlungen an [X.]) dur[X.]h vorausgegangenen Abs[X.]hluß der Leasingverträge mit [X.] am 15. Dezember 1998 und am [X.] 1999 bereits mittelbaren Besitz an den [X.] erlangt. Für einen Eigentumserwerb vom Bere[X.]htigten na[X.]h § 929 S. 2 [X.] rei[X.]ht mittelbarer [X.] des Erwerbers aus, sofern ihm dieser von einer anderen Person (hier: - 24 - [X.]) als dem Veräußerer vermittelt wird und dieser keinen Besitz behält (allg.M., z.B. [X.]/[X.] [X.]O § 51 Rdnr. 20; [X.] [X.]O § 40 IV; [X.]/[X.] [X.]O § 929 Rdnr. 156, 160). Die für das Eigentum der [X.] streitende Vermutung kommt au[X.]h der [X.] zugute, die ihr Re[X.]ht von der früheren Besitzerin [X.] ableitet ([X.], Urteil vom 4. Februar 2002 [X.] [X.], [X.], 755 = NJW 2002, 2101 unter [X.]; [X.]/[X.] [X.]O § 34 II 4; [X.]/[X.] [X.]O § 1006 Rdnr. 31 m.w.Na[X.]hw.; a.A. Mün[X.]h-Komm[X.]/[X.] [X.]O § 1006 Rdnr. 7). Zur Widerlegung der Vermutung ist der volle Beweis des Gegenteils (§ 292 ZPO) erforderli[X.]h. Indizien, die gegen die Vermutung spre[X.]hen, genügen für si[X.]h genommen ni[X.]ht, sondern können ledigli[X.]h im Rahmen der [X.] na[X.]h § 286 ZPO Berü[X.]ksi[X.]htigung finden. Nur wenn diese [X.] zur vollen Überzeugung des Tatri[X.]hters ergibt, daß der Besitzer das Eigentum ni[X.]ht erlangt oder es vor dem maßgebli[X.]hen [X.]punkt wieder [X.] hat, ist die Vermutung widerlegt ([X.], Urteil vom 4. Februar 2002 [X.]O un-ter I 2 b). Die Klägerin hätte demna[X.]h darlegen und beweisen müssen, daß [X.] das Eigentum entweder ni[X.]ht erlangt oder es vor der Übertragung auf die Beklagte bereits wieder verloren hat ([X.] [X.]O § 34 I, [X.]). Sa[X.]h-vortrag und Beweisantritte hierzu zeigt die Revision ni[X.]ht auf. ([X.]) Ob die Beklagte auf diesem Wege das Eigentum an den ihr von [X.] verkauften Bohrsy[X.]n erworben hat, kann indessen auf der Grundlage der vom Berufungsgeri[X.]ht getroffenen Feststellungen ni[X.]ht abs[X.]hließend beurteilt werden. Denn zu der dafür ents[X.]heidenden Frage, ob [X.] bei der Bes[X.]haffung der Bohrsy[X.] Besitz an denselben erlangt hat, ist dem Berufungsurteil ni[X.]hts zu entnehmen. Sollten die Bohrsy[X.], was jedenfalls ni[X.]ht fernliegt, na[X.]h interner Abspra[X.]he zwis[X.]hen [X.] und [X.] auf Anweisung von [X.] dur[X.]h den jeweiligen Hersteller unmittelbar an [X.] ausgeliefert worden - 25 - sein, so hätte es, da [X.] zweifellos ni[X.]ht als Besitzdienerin von [X.] ange-sehen werden kann, zur Erlangung mittelbaren Besitzes dur[X.]h [X.] eines [X.]mittlungsverhältnisses zwis[X.]hen [X.] und [X.] bedurft. Dazu fehlt es an tatri[X.]hterli[X.]hen Feststellungen. Da es si[X.]h bei [X.], wie vom Berufungsgeri[X.]ht festgestellt, nur dem äußeren Ans[X.]hein na[X.]h um ein selbständiges Unterneh-men, in Wahrheit dagegen um einen bloßen Bestandteil des von [X.] prak-tizierten Betrugssystems handelte, könnte das in diesem Fall dagegen spre-[X.]hen, daß zwis[X.]hen [X.] und [X.] vertragli[X.]he Beziehungen bestanden. Fehlte es aber an einem [X.] zwis[X.]hen [X.] und [X.], so ist anzunehmen, daß [X.] von den Geräteherstellern im Wege des soge-nannten Geheißerwerbs allein das Eigentum und [X.] den alleinigen ([X.]) Besitz erlangt hat. Andererseits ers[X.]heint es ni[X.]ht ausges[X.]hlossen, daß beide Firmen, um ihrem System den Ans[X.]hein der Seriosität zu verleihen, ein wirkli[X.]h gewolltes [X.] bezügli[X.]h derjenigen Geräte eingegangen waren, die - anders als in der [X.] vorausge-setzt - bereits unmittelbar an [X.] ausgeliefert waren. (3) Ein gutgläubiger Erwerb na[X.]h §§ 929 S. 2, 932 [X.] setzt voraus, daß der Erwerber den Besitz von dem Veräußerer erlangt hat (§ 932 Abs. 1 S. 2 [X.]). Au[X.]h daran fehlt es. Unmittelbaren Besitz an den gekauften Bohrsy-[X.]n hat die Beklagte ni[X.]ht erlangt. [X.] Besitz ist ihr ni[X.]ht von [X.] übertragen, sondern [X.] wenn überhaupt [X.] dur[X.]h den Abs[X.]hluß der Leasingver-träge mit [X.] begründet worden. Das hätte allenfalls dann genügt, wenn [X.] dabei auf Anweisung von [X.] gehandelt hätte, was ni[X.]ht der Fall sein dürfte. Die hier gegebene Konstellation, daß der redli[X.]he Erwerber mit dem unmittelbaren Besitzer (dur[X.]h Abs[X.]hluß der Leasingverträge mit [X.] am 15. Dezember 1998 und 28. Dezember 1999) ein [X.] be-gründet und si[X.]h sodann (mit Wirkung vom 16. Dezember 1998 bzw. 30. [X.] 1999 = Zahlung des Kaufpreises an [X.]) mit dem vermeintli[X.]hen [X.] 26 - gentümer [X.] auf den Eigentumsübergang einigt, wird von §§ 929, 932 [X.] ni[X.]ht erfaßt. (4) Für einen gutgläubigen Eigentumserwerb der [X.] gemäß §§ 931, 934 [X.] müßte [X.] mittelbare Besitzerin der bei [X.] vorhande-nen Bohrsy[X.] gewesen sein und der [X.] den Herausgabeanspru[X.]h gegen die unmittelbare Besitzerin [X.] abgetreten haben. Ein Besitzmitt-lungsverhältnis zwis[X.]hen [X.] und [X.] ist, wie bereits ausgeführt worden ist, ni[X.]ht auszus[X.]hließen, vom Berufungsgeri[X.]ht aber ni[X.]ht festgestellt. [X.]) Die Annahme des Berufungsgeri[X.]hts, die Klägerin habe jedenfalls gemäß §§ 931, 934 [X.] kraft guten Glaubens Si[X.]herungseigentum an den [X.] erlangt, wird von den dazu getroffenen Feststellungen ni[X.]ht getragen. Dur[X.]h eine Übereignung na[X.]h § 931 [X.] [X.] nur sie kommt im Verhältnis Beklagte/Klägerin in Betra[X.]ht [X.] erlangt der gutgläubige Erwerber gem. § 934 [X.] Eigentum, wenn entweder der Veräußerer mittelbarer Besitzer ist oder der Erwerber den Besitz von dem [X.] erlangt. Die zweite Alternative kommt hier ni[X.]ht in Betra[X.]ht. Für die erste Alternative müßte feststehen, daß die Beklagte bei Vollendung des Erwerbstatbestands [X.] das heißt in Anbetra[X.]ht der bereits mit Abs[X.]hluß des Rahmenvertrags vorweggenommenen dingli[X.]hen Einigung jeweils bei Abtretung des Herausgabeanspru[X.]hs an die Klägerin [X.] mittelbaren Besitz an den zu übereignenden Bohrsy[X.]n hatte. Dazu rei[X.]hen die bislang getroffenen Feststellungen ni[X.]ht aus. Zwar hat die Beklagte, wie das Berufungsgeri[X.]ht von der Revision unbe-anstandet festgestellt hat, jeweils zeitglei[X.]h mit der Annahme des Forderungs-kaufangebots der Klägerin und der damit verbundenen Abtretung des leasing-re[X.]htli[X.]hen Herausgabeanspru[X.]hs an die Klägerin die ihr zuvor von [X.] - 27 - unterbreiteten [X.] dur[X.]h Gegenzei[X.]hnung angenommen und damit jeweils ein Re[X.]htsverhältnis im Sinne des § 868 [X.] begründet. Das Berufungsgeri[X.]ht hat jedo[X.]h übersehen, daß es zur Erlangung des mittelbaren Besitzes an den [X.] des weiteren erforderli[X.]h ist, daß der unmittelbare Besitzer zu diesem [X.]punkt (no[X.]h) den Willen hat, für den mittel-baren Besitzer in Anerkennung eines Herausgabeanspru[X.]hs zu besitzen (Stau-dinger/Bund, [X.] (2000), § 868 Rdnr. 24; [X.]/[X.], 4. Aufl., § 868 Rdnr. 24; [X.]/[X.], [X.], 13. Aufl., § 868 Rdnr. 4). Ihren dahin gehenden Willen hat [X.] zwar, wie das Berufungsgeri[X.]ht ri[X.]htig gesehen hat, mit Abgabe der [X.] erklärt. Ein davon abwei[X.]hender innerer Wille ist, wie das Berufungsgeri[X.]ht weiter zutreffend darlegt, unbea[X.]ht-li[X.]h. Ungeklärt ist aber, ob [X.] ni[X.]ht bereits vor dem [X.]punkt des Zu-standekommens der Leasingverträge die Aufgabe des zunä[X.]hst erklärten [X.], die ihr von der [X.] verleasten Bohrsy[X.] für die Beklagte besit-zen zu wollen, dadur[X.]h manifestiert hat, daß die an den Geräten angebra[X.]hten Identifikationsnummern ausgetaus[X.]ht wurden, um ans[X.]hließend über dieselben Bohrsy[X.] einen weiteren Leasingvertrag mit einem anderen Leasinggeber abzus[X.]hließen. Daß [X.] dieses Betrugsmanöver in großem Umfang be-trieben hat, ergibt si[X.]h daraus, daß [X.] na[X.]h den Feststellungen des Beru-fungsgeri[X.]hts bei einem Bestand von etwa 300 Bohrsy[X.]n rund 3.000 [X.] abges[X.]hlossen und somit jedes existierende System dur[X.]hs[X.]hnitt-li[X.]h zehnmal geleast hat. In wel[X.]hen [X.]abständen [X.]-Mitarbeiter die für ein Leasingges[X.]häft jeweils verwendeten Identifikationsnummern na[X.]h ihrer Überprüfung dur[X.]h Mitarbeiter der [X.] entfernten und dur[X.]h neue [X.] ersetzten, hat das Berufungsgeri[X.]ht ni[X.]ht festgestellt. In Anbetra[X.]ht des hohen und ständig wa[X.]hsenden Kapitalbedarfs des von [X.] praktizierten S[X.]hneeballsystems ers[X.]heint es ni[X.]ht fernliegend, daß insbesondere in der - 28 - Endphase die "verbrau[X.]hten" Identifikationsnummern alsbald entfernt und dur[X.]h "fris[X.]he" Nummern ersetzt wurden. Da zwis[X.]hen der Abgabe des [X.]angebots dur[X.]h [X.] bzw. der Überprüfung der Identifikationsnummern dur[X.]h Mitarbeiter der [X.] und der Unterzei[X.]hnung des Leasingvertrags dur[X.]h die Beklagte im Dezember 1998 ein [X.]raum von zwölf Tagen lag, ist ni[X.]ht auszus[X.]hließen, daß die von der [X.] im Dezember 1998 an [X.] verleasten Bohrsy[X.] bei Zustandekommen des Leasingvertrags bereits mit ausgewe[X.]hselten Identifikationsnummern versehen worden waren. Sollte dies der Fall sein, so hätte die Beklagte an den betreffenden [X.] s[X.]hon keinen mittelbaren Besitz erlangt. Denn die na[X.]h außen manifestierte Willensänderung des unmittelbaren Besitzers verhindert die Entstehung mittel-baren Besitzes bzw. beendet diesen unabhängig davon, ob sie dem [X.] bzw. bisherigen mittelbaren Besitzer gegenüber zum Ausdru[X.]k gebra[X.]ht wird (Senatsurteil vom 10. November 1965 [X.] [X.], [X.], 1254 unter 3; [X.]/Bund [X.]O Rdnr. 86 m.w.Na[X.]hw.). Eine weitere Unsi[X.]herheit in diesem Sinne ergibt si[X.]h daraus, daß die Beklagte bei der ersten der beiden Transaktionen im Dezember 1998 in einem Begleits[X.]hreiben zu dem [X.] vom 15. Dezember 1998 den Übergang des [X.] auf die Klägerin von der Zahlung des [X.]preises abhängig gema[X.]ht hatte, die erst am 22. Dezember 1998 erfolgte. Dadur[X.]h verlängerte si[X.]h der kritis[X.]he [X.]raum zwis[X.]hen der [X.] der Identifikationsnummern dur[X.]h Mitarbeiter der [X.] am [X.] 1998 und der Vollendung des Erwerbstatbestands in der Person der Kläge-rin auf 19 Tage. Denn au[X.]h wenn die ursprüngli[X.]hen Identifikationsnummern beim Zustandekommen des Leasingvertrags am 15. Dezember 1998 no[X.]h vor-handen gewesen sein sollten, so daß die Beklagte mittelbaren Besitz erlangt hätte, wäre dieser dur[X.]h das Auswe[X.]hseln der Nummern zwis[X.]hen dem 15. und dem 22. Dezember 1998 wieder verlorengegangen, bevor die Abtretung des - 29 - Herausgabeanspru[X.]hs mit [X.] am 22. Dezember 1998 wirksam werden konnte. Bei der Transaktion im Dezember 1999 wurde der Leasingvertrag zwar am 28. Dezember 1999 und damit nur einen Tag na[X.]h der Überprüfung der Identifikationsnummern dur[X.]h Mitarbeiter der [X.] unterzei[X.]hnet. Denno[X.]h kann au[X.]h insoweit ni[X.]ht als si[X.]her angenommen werden, daß im [X.]punkt der Unterzei[X.]hnung des Leasingvertrags die tags zuvor festgestellten [X.] no[X.]h an den bei [X.] befindli[X.]hen Bohrsy[X.]n vorhanden waren. Da [X.] immer höhere Summen einnehmen mußte, um die ständig zunehmende Zahl von Leasingverträgen bedienen zu können, und [X.] dazu jeweils "neue" Bohrsy[X.] an Leasinggesells[X.]haften verkaufen mußte, läßt si[X.]h ni[X.]ht auss[X.]hließen, daß [X.] zumal in der Endphase vor dem Zusammen-bru[X.]h des Betrugssystems [X.] Identifikationsnummern entfernt und ersetzt [X.], sobald sie na[X.]h Überprüfung der Nummern dur[X.]h Mitarbeiter der jeweili-gen Leasinggesells[X.]haft für das Zustandekommen des betreffenden [X.] ni[X.]ht mehr benötigt wurden. [X.][X.]) [X.] des § 1006 [X.] greift insoweit ni[X.]ht zu-gunsten der [X.] ein, als sie gegenwärtigen oder früheren Besitz der [X.]n selbst voraussetzt. Denn ob die Beklagte dur[X.]h den Abs[X.]hluß des [X.] mittelbaren Besitz erlangt hat, ist gerade fragli[X.]h. Nur soweit darüber hinaus zweifelhaft ist, ob die Beklagte zwis[X.]hen dem 15. Dezember und dem 22. Dezember 1998 den mittelbaren Besitz vor [X.] wieder verloren hat, käme ihr, wenn die Besitzerlangung feststün-de, die Vermutung des mit der Besitzerlangung erworbenen und über den [X.]verlust hinaus fortbestehenden Eigentums zugute ([X.], Urteile vom 25. Januar 1984 und vom 19. Dezember 1994 [X.]O; [X.]/[X.], - 30 - [X.]O, § 1006 Rdnr. 13, 20; [X.]/[X.], [X.]O, § 1006 Rdnr. 15, 19; [X.]/[X.], [X.]O, § 10 Rdnr. 7, 9; [X.]/[X.], [X.]O, § 34 II 1, [X.]). Denn die Vermutung fortbestehenden Eigentums greift au[X.]h dann ein, wenn das [X.] dur[X.]h den Wegfall des [X.] des unmittelbaren Besitzers zwis[X.]henzeitli[X.]h beendet ist ([X.]/[X.], [X.]O, Rdnr. 19 zur Si[X.]herungsübereignung). b) Soweit die Beklagte der Klägerin das na[X.]h dem [X.] ges[X.]huldete Si[X.]herungseigentum an den [X.] ni[X.]ht ver-s[X.]hafft haben sollte, haftet sie der Klägerin na[X.]h § 437 [X.] a.F. ([X.], NJW-RR 1989, 762, 763; [X.]/[X.], [X.] (1995), § 437 Rdnr. 12; [X.]/[X.], [X.], 12. Aufl., § 437 Rdnr. 20; Reviol, Refinanzie-rung von Leasingverträgen, 2003, [X.]; zweifelnd Mün[X.]h-Komm[X.]/[X.], 3. Aufl., § 437 Rdnr. 11; vgl. au[X.]h [X.]/ [X.], [X.], 933, 935). Der Klägerin stehen in diesem Fall gemäß § 440 Abs. 1 [X.] a.F. die Re[X.]hte aus §§ 320 bis 327 [X.] a.F. zu. II[X.] Das Berufungsurteil kann demna[X.]h keinen Bestand haben. Eine ab-s[X.]hließende Ents[X.]heidung ist dem Senat ni[X.]ht mögli[X.]h, weil es hierzu weiterer tatsä[X.]hli[X.]her Feststellungen bedarf. Der Re[X.]htsstreit ist daher unter Aufhebung des Berufungsurteils zu weiterer Sa[X.]haufklärung [X.] gegebenenfalls unter Be-rü[X.]ksi[X.]htigung ergänzenden Sa[X.]hvortrags der Parteien [X.] an die Vorinstanz zu-rü[X.]kzuverweisen. Da das fehlende Si[X.]herungseigentum an den Leasingobjek-ten als Re[X.]htsmangel der verkauften [X.] zu behandeln ist (oben [X.]), liegt na[X.]h § 442 [X.] a.F. die Beweislast für das S[X.]heitern der Si[X.]herungsübereignung abwei[X.]hend von dem allgemein geltenden Grundsatz, - 31 - daß der S[X.]huldner die Erfüllung seiner Verpfli[X.]htung zu beweisen hat, bei der Klägerin.

[X.] [X.] Dr. Leimert
[X.] [X.]