Bundesgerichtshof, Urteil vom 23.11.2011, Az. VIII ZR 23/11

Der Kläger begehrt von der [X.], einem Wasserversorgungsunternehmen, die Rückerstattung von Zahlungen, die er für einen Baukostenzuschuss und einen [X.]usanschluss erbracht hat.

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks F.        -Weg   - Flurstücke    9 und    1 - im Bereich des "H.     U.   " in [X.]        . Er hatte das Grundstück zu [X.] zunächst gepachtet und später erworben. Das Grundstück wird seit 1992 von der [X.] mit Trinkwasser beliefert. Die Beklagte wurde im Januar 1992 als kommunales Ver- und Entsorgungsunternehmen gegründet und nahm nach Liquidation des vormaligen [X.] zum 1. Juli 1992 ihre selbständige Tätigkeit auf.

Die [X.] erfolgte bis 2005 durch die sogenannte Altleitung, welche in einem Weg hinter dem Grundstück des [X.] verlegt war. Seit 2005 beliefert die Beklagte den gesamten Bereich des "[X.]" durch neu hergestellte Trinkwasserleitungen im F.       -Weg. Die [X.]usanschlüsse wurden im Zuge der Verlegung der neuen Leitungen entsprechend auf die Vorderseite der Grundstücke verlegt oder dort neu hergestellt.

Die Altleitung war zu [X.] unter anderem auch vom Kläger selbst finanziert und errichtet worden. 1973 hatte der Rat der Gemeinde [X.]     unter anderem mit dem Kläger Pachtverträge im Bereich des "H.    U.   " abgeschlossen und den Pächtern die Zustimmung zur Errichtung von Wochenendhäusern erteilt. Die Pächter waren verpflichtet, der zu bildenden Interessengemeinschaft für Erschließungsarbeiten beizutreten. In Abstimmung mit der staatlichen Wasserwirtschaft - [X.]     ([X.]) - wurde die Altleitung gelegt. Dabei handelte es sich um einen in südliche Richtung verlaufenden Strang, der als Abzweigung von einer zu der [X.] schon bestehenden Versorgungsleitung im [X.].     -Weg abging. Nahe dieser Abzweigung wurde auf dem Flurstück   0 ein [X.] als zentraler Wasserzähler für den gesamten Wasserverbrauch ab dem Abzweig für die Altleitung installiert. Die [X.] erteilte die Genehmigung zum [X.] der Altleitung an die vorhandene Versorgungsleitung. Die Kosten wurden von den Nutznießern getragen.

Am 7. Juli 1992 installierte die Beklagte am Grundstück des [X.] und auch auf Nachbargrundstücken jeweils eigene Trinkwasserzähler, um dem Wunsch der Kunden nach eigenen Wasserabrechnungen nachzukommen. Seit 1992 wartete und unterhielt die Beklagte auf entsprechende Information oder auf entsprechenden Auftrag der Kunden die Altleitung, ohne dies den Kunden in Rechnung zu stellen. Für mehrere Flurstücke tätigte die Beklagte auch Neuanschlüsse an die Altleitung. Am 13. Juni 1996 genehmigte sie für das Flurstück   0 einen Trinkwasserneuanschluss sowie die Installation eines neuen Wasserzählers.

Im [X.]raum vom 16. September 2004 bis zum 3. Juni 2005 verlegte die Beklagte neue Trinkwasserhauptleitungen sowie neue [X.]usanschlüsse. Sie sieht darin eine Erstherstellung im Sinne von §§ 9, 10 AVBWasserV und nimmt die [X.]nehmer auf Zahlung in Anspruch. Mit Rechnung vom 25. Januar 2005 verlangte sie von dem Kläger einen Baukostenzuschuss in Höhe von 1.245,50 €, mit Rechnung vom 24. Februar 2005 forderte sie die Zahlung der Kosten für den [X.]usanschluss in Höhe von 484,56 €. Der Kläger zahlte beide Rechnungsbeträge unter Vorbehalt.

Der Kläger hat die Beklagte auf Rückzahlung von 1.730,06 € nebst Zinsen verklagt. Das Amtsgericht hat die Beklagte antragsgemäß verurteilt. Auf die Berufung der [X.] hat das [X.] das Urteil des Amtsgerichts abgeändert und die Beklagte verurteilt, 1.245,50 € nebst Zinsen an den Kläger zu zahlen, sowie die Klage im Übrigen abgewiesen.

Mit seiner vom Berufungsgericht zugelassenen Revision erstrebt der Kläger die Wiederherstellung des erstinstanzlichen Urteils; die Beklagte verfolgt mit ihrer Revision ihr Begehren auf vollständige Klageabweisung weiter.

Die Revision des [X.] führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils, soweit zu seinem Nachteil erkannt worden ist. Die Revision der [X.] hat hingegen keinen Erfolg.

Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung im Wesentlichen ausgeführt:

Der Kläger habe gegen die [X.] einen Anspruch auf Rückzahlung in Höhe von 1.245,50 € gemäß § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB, da er den mit Rechnung vom 25. Januar 2005 verlangten Baukostenzuschuss ohne rechtlichen Grund erbracht habe. Die für die Erstellung des Hausanschlusses gezahlten Kosten könne der Kläger dagegen nicht zurückfordern.

Die [X.] könne von dem Kläger unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt die Zahlung eines [X.] für die von ihr verlegten neuen Trinkwasserleitungen im Bereich "[X.]  " verlangen.

Die [X.] könne ihre Forderung nicht auf den hier anwendbaren § 9 Abs. 1 [X.] in Verbindung mit Ziffer 5 Abs. 1 ihrer "Ergänzenden Bestimmungen zur [X.]" vom 8. Februar 1995 beziehungsweise 24. Juni 1997 stützen. Entgegen der Auffassung der [X.] liege kein Neuanschluss im Sinne von Ziffer 5 Abs. 1 der Ergänzenden Bestimmungen vor. Die [X.] habe vielmehr ein von ihr betriebenes Leitungsnetz instand gesetzt beziehungsweise modernisiert.

Zwar handle es sich bei der von der [X.] 2004/2005 errichteten [X.]       -Weg augenscheinlich um eine völlig neue Leitung der [X.], da die Versorgung erstmals über eine neu erstellte Trasse in einem bisher nicht für die Wasserversorgung genutzten Weg erfolge und die [X.]nehmer demzufolge auch einen neuen Hausanschluss hätten erstellen lassen müssen. Tatsächlich habe die [X.] aber seit 1992 bis 2005 die auch den Kläger seit 1973 mit Trinkwasser versorgende Altleitung genutzt und sei so ihrem Versorgungsvertrag nachgekommen. Sie habe nach Aufnahme ihrer Tätigkeit im Juli 1992 bei den [X.] der Altleitung - auch bei dem Kläger - einen bis dahin nicht vorhandenen eigenen [X.] installiert. Sie habe Wartungen, Reparaturen und Neuanschlüsse durchgeführt, wobei die Wartungen - auch nach Rohrbrüchen an der Altleitung - den [X.] nicht in Rechnung gestellt worden seien. Mit dem Einbau des eigenen Wasserzählers beim Kläger habe die [X.] nach außen verdeutlicht, dass sie die Altleitung in ihr bestehendes öffentliches Leitungsnetz, welches von ihr als Monopol versorgt werde, eingebunden habe. Mit der kostenlosen Wartung habe sich die [X.] diesen Teil des Leitungsnetzes insofern zu eigen gemacht, als sie ohne Rücksprache mit den vermeintlichen Eigentümern der Altleitungen ihrer Versorgungspflicht als öffentliche Aufgabe selbstverständlich nachgekommen sei.

Die von der [X.] vorgetragenen Erwägungen im Hinblick auf das Eigentum an der Altleitung rechtfertigten angesichts dieses unstreitigen Sachverhalts keine andere Auslegung. Wer Eigentümer der Altleitung (gewesen) sei, spiele bei der Frage, ob ein Baukostenzuschuss gefordert werden könne, keine Rolle. Eine solche Voraussetzung finde sich weder in der [X.] noch in den Ergänzenden Bestimmungen der [X.]. Zudem sei nicht nachvollziehbar, dass die [X.] offenbar über Jahre hinweg keine Unterscheidung zwischen den "dem öffentlichen Netz" zugehörigen Hauptversorgungsleitungen und der aus ihrer jetzigen Sicht "privaten" Leitung vorgenommen habe. Spätestens 1996 habe die [X.] durch den Einbau des neuen Zählers auf dem Flurstück   0 faktisch die Altleitung übernommen, da nunmehr nach dem Verständnis der [X.] das Grundstück des [X.] und nicht mehr das Flurstück   0 das Ende der [X.]leitung gebildet habe. Wenn sie diese jetzt als fremde Leitungen darstelle und mit der Neuerstellung ihrer Leitungen einen Neuanschluss begründe, liege darin ein Wertungswiderspruch.

Ein Anspruch der [X.] auf Zahlung eines [X.] ergebe sich auch nicht aus § 9 [X.] in Verbindung mit Ziffer 5 Abs. 2 der Ergänzenden Bestimmungen der [X.], da es sich nicht um einen neu gebildeten Versorgungsbereich im Sinne dieser Vorschrift handle. Denn damit sei die Erschließung bisher nicht bebauter beziehungsweise bisher nicht versorgter Bereiche gemeint. Die [X.] könne den Baukostenzuschuss auch nicht als weiteren Baukostenzuschuss gemäß § 9 Abs. 4 [X.] verlangen, da sie eine wesentliche Erhöhung der Leistungsanforderung durch den Kläger nicht dargetan habe. Ein Anspruch der [X.] ergebe sich nicht aus § 9 Abs. 5 [X.]. Denn es handle sich nicht um einen [X.] an [X.], die vor 1981 gebaut worden seien.

Der Kläger habe hingegen keinen Anspruch auf Rückerstattung des von ihm gezahlten Rechnungsbetrags für den neu hergestellten Hausanschluss. Dass die [X.] derartige Kosten dem Grunde nach verlangen könne, ergebe sich aus § 10 [X.] in Verbindung mit Ziffer 6 der Ergänzenden Bestimmungen. Die [X.] sei durch den Einigungsvertrag mit Wirkung ab dem 3. Oktober 1990 mit bestimmten Maßgaben für das Gebiet der ehemaligen [X.] übergeleitet worden. Die [X.]-Wasserversorgungsbedingungen 1972 und 1978 wirkten nach dem 3. Oktober 1990 noch insoweit auf [X.]verträge in den neuen Bundesländern, als sie für die Pflichten des [X.]nehmers im Zusammenhang mit dem Hausanschluss maßgeblich seien. Gemäß § 10 Abs. 6 [X.] könnten die früheren Bestimmungen der [X.]-Wasserversorgungsbedingungen über die Pflichten des [X.]nehmers weiter angewendet werden. In Ergänzenden Bestimmungen könne in zulässiger Weise festgelegt werden, dass für Hausanschlüsse, die vor dem 3. Oktober 1990 errichtet worden seien, die [X.] [X.] vom 26. Januar 1978 insoweit weitergälten, als der [X.]nehmer für Betrieb und Kosten des Hausanschlusses, den er auf eigene Kosten errichtet habe, verantwortlich sei und die Kosten für die Auswechslung solcher Hausanschlüsse zu tragen habe. Die [X.] habe hiervon in zulässiger Weise mit Ziffer 6 Abs. 5 ihrer Ergänzenden Bestimmungen Gebrauch gemacht. Gemäß Ziffer 6 Abs. 4 Satz 3 der Ergänzenden Bestimmungen habe der Kläger die Kosten der Erstellung des Hausanschlusses an die [X.] zu erstatten. Nach Ziffer 6 Abs. 3 der Ergänzenden Bestimmungen liege eine kostenauslösende Änderung der Hausanschlussleitung auch dann vor, wenn die Umverlegung eines vorhandenen Hausanschlusses an einen anderen [X.]punkt erfolge.

Diese Ausführungen halten rechtlicher Nachprüfung nicht in vollem Umfang stand. Zu Recht hat das Berufungsgericht einen Anspruch des [X.] auf Rückzahlung des von ihm geleisteten [X.] in Höhe von 1.245,50 € bejaht. Die Revision der [X.] hat daher keinen Erfolg. Die Revision des [X.] ist hingegen begründet. Denn das Berufungsgericht hat rechtsfehlerhaft einen Anspruch des [X.] auf Rückzahlung der von ihm erbrachten Kosten für den Hausanschluss in Höhe von 484,56 € verneint.

1. Der Kläger hat gegen die [X.] einen Anspruch auf Rückzahlung in Höhe von 1.245,50 € aus § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB, da die [X.] den Baukostenzuschuss ohne rechtlichen Grund erlangt hat. Die [X.] kann von dem Kläger keinen Baukostenzuschuss gemäß § 9 Abs. 1, 4 oder 5 [X.] verlangen.

a) Das Berufungsgericht ist zutreffend gemäß Anlage [X.] III Nr. 16 Buchst. b des [X.] vom 31. August 1990 ([X.] [X.] 889) von der Anwendbarkeit des § 9 Abs. 1 [X.] ausgegangen. Danach ist das Wasserversorgungsunternehmen berechtigt, von den [X.] einen angemessenen Baukostenzuschuss zur teilweisen Abdeckung der bei wirtschaftlicher Betriebsführung notwendigen Kosten für die Erstellung oder Verstärkung von der örtlichen Versorgung dienenden [X.] zu verlangen, soweit sie sich ausschließlich dem Versorgungsbereich zuordnen lassen, in dem der [X.] erfolgt. Vorliegend handelt es sich weder um eine Erstellung noch um die Verstärkung einer Verteilungsanlage. Vielmehr stellt die Verlegung der neuen Trinkwasserleitung im [X.]     -Weg nur die Erneuerung eines bereits bestehenden [X.]es dar. Die Kosten hierfür sind vom Versorgungsunternehmen zu tragen.

aa) Die Regelung des § 9 [X.] beruht auf dem Grundsatz, dass der Baukostenzuschuss nur einmal, nämlich bei Neuanschluss eines Objekts an die [X.] erhoben werden kann ([X.], [X.], Stand Januar 2002, § 9 Abs. 4 Erl. a). Die Kosten für die Unterhaltung und etwaige spätere Erneuerung der [X.] können dem [X.]nehmer nicht im Wege eines [X.] in Rechnung gestellt werden; diese Kosten sind über die Preise abzudecken ([X.], aaO; [X.] in [X.]/[X.]/Schmidt-Salzer, Kommentar zu den [X.] für Elektrizität, Gas, Fernwärme und Wasser, 1990, § 9 [X.] Rn. 97). So umfasst die [X.]pflicht eines Versorgungsunternehmens - als Einmalleistung - die Erstellung oder Verstärkung des [X.]es und - als Dauerleistung - dessen Vorhaltung. Ist die Einmalleistung erbracht, bevor der Versorgungsvertrag mit dem neuen Kunden abgeschlossen wurde, so kann sich die [X.]pflicht des Versorgungsunternehmens nur noch auf die Vorhaltung des [X.]es erstrecken. An diese Vorhaltung des [X.]es knüpfen die Vorschriften der §§ 9, 10 [X.] keine Gegenleistung des Kunden in Form eines [X.] oder der Erstattung von Hausanschlusskosten an ([X.], Urteil vom 29. März 1990 - [X.], NJW 1990, 2130 unter [X.]; Senatsurteil vom 28. Februar 2007 - [X.], NJW-RR 2007, 1541 Rn. 10 mwN).

Um eine solche Vorhaltung handelt es sich hier. Die Grundstücke im Bereich "H.    U.   ", zu denen auch das Grundstück des [X.] gehört, waren durch die [X.]leitung zu der Verteilungsleitung im Ha.       -Weg an das Netz der [X.] angeschlossen. Dabei handelte es sich um die Erstellung des [X.]es. Die [X.] war verpflichtet, diesen [X.] vorzuhalten. Durch den Neubau der Trinkwasserleitungen im [X.]      -Weg hat sie diesen [X.] lediglich verlegt.

bb) Dass nun jedes Grundstück über eine [X.]leitung zum Verteilungsnetz verfügt und die Versorgung nicht mehr über nur eine [X.]leitung erfolgt, stellt ebenfalls lediglich eine Änderung eines bestehenden [X.]es und keine erstmalige Herstellung dar. Es ging bei der streitgegenständlichen Verlegung neuer Trinkwasserhauptleitungen nicht mehr um die Frage, ob die Grundstücke im Bereich "H.    U.   " angeschlossen werden sollen, sondern nur noch darum, wie dieser [X.] ausgestaltet ist. Dazu gehört auch die Entscheidung, mit wie vielen Anschlüssen eine Verbindung zum Verteilungsnetz hergestellt wird. Dies ergibt sich aus der Regelung in § 10 Abs. 2 [X.]. Gemäß dieser Vorschrift werden Art, Zahl und Lage der Hausanschlüsse - also der Verbindungen des Verteilungsnetzes mit der Kundenanlage (§ 10 Abs. 1 Satz 1 [X.]) - sowie deren Änderung nach Anhörung des [X.]nehmers und unter Wahrung seiner berechtigten Interessen vom Wasserversorgungsunternehmen bestimmt. Die Grundstücke im Bereich "[X.]" waren über einen Hausanschluss angeschlossen und werden nun über mehrere Hausanschlüsse mit dem Verteilungsnetz verbunden. Es liegt somit nur eine Änderung der Zahl der Hausanschlüsse vor. Durch die Leitung im [X.]      -Weg erfolgt zwar ein neu ausgestalteter [X.] des Bereichs "H.    U.   " an eine Verteilungsleitung, aber es handelt sich gerade nicht um den erstmaligen [X.].

cc) Nach den von der Revision der [X.] nicht angegriffenen Feststellungen des Berufungsgerichts liegt auch keine Verstärkung von [X.] gemäß § 9 Abs. 1 Satz 1 [X.] vor, da kein Ausbau von [X.] erfolgt ist, um erhöhten Leistungsanforderungen der [X.]nehmer im Versorgungsbereich Rechnung zu tragen (vgl. [X.], aaO Rn. 99).

b) Das Berufungsgericht hat zu Recht und von den Revisionen unbeanstandet einen Anspruch der [X.] aus § 9 Abs. 4 und 5 [X.] verneint. Weder ist eine wesentliche Erhöhung der Leistungsanforderung des [X.] (§ 9 Abs. 4 [X.]) vorgetragen worden noch handelt es sich gemäß § 9 Abs. 5 [X.] um die Herstellung eines [X.]es an eine Verteilungsanlage, die vor dem 1. Januar 1981 errichtet worden ist. Sinn und Zweck der Vorschrift des § 9 Abs. 5 [X.] besteht darin, dass das Wasserversorgungsunternehmen die Finanzierung sogenannter Altanlagen, mit deren Errichtung noch vor dem Inkrafttreten der [X.] begonnen worden ist, auf der Grundlage der bisherigen Baukostenzuschussregelung fortsetzen kann, um so alle [X.]nehmer gleich zu behandeln (vgl. [X.], Urteil vom 24. März 1988 - [X.], NJW-RR 1988, 1427 unter II[X.] mwN [zu § 9 Abs. 4 [X.]]). Eine Anwendung auf die vorliegende Fallkonstellation scheidet schon deshalb aus, weil sich die [X.] nicht auf Baukostenzuschussregelungen stützt, die vor Inkrafttreten der [X.] galten.

c) Die Ergänzenden Bestimmungen der [X.] enthalten lediglich eine Ausgestaltung der Regelungen des § 9 [X.] und begründen keinen darüber hinausgehenden Anspruch der [X.] auf Zahlung eines [X.].

2. Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts hat der Kläger gegen die [X.] einen Anspruch auf Rückzahlung in Höhe von 484,56 € aus § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB, da die [X.] auch die Kosten für den Hausanschluss ohne rechtlichen Grund erlangt hat. Denn ein Anspruch der [X.] auf Kostenerstattung aus § 10 Abs. 4 [X.] ist nicht gegeben.

a) Gemäß § 10 Abs. 4 Nr. 1 [X.] ist das Wasserversorgungsunternehmen berechtigt, vom [X.]nehmer die Erstattung der bei wirtschaftlicher Betriebsführung notwendigen Kosten für die Erstellung des Hausanschlusses zu verlangen. Die Erstellung umfasst nur die erstmalige Herstellung des Hausanschlusses, nicht die Kosten für die Erhaltung des Hausanschlusses durch laufende Instandhaltung und Instandsetzung, technische Verbesserung, Erneuerung oder Auswechslung von Teilen des Hausanschlusses (Senatsurteile vom 28. Februar 2007 - [X.], aaO Rn. 9 mwN; vom 26. September 2007 - [X.], [X.], 56 Rn. 15).

Vorliegend handelt es sich - wie unter [X.] ausgeführt - nicht um die Erstellung eines Hausanschlusses, sondern um die Änderung der Zahl der Anschlüsse und somit lediglich um eine Veränderung des Hausanschlusses. Gemäß § 10 Abs. 4 Nr. 2 [X.] kann das Wasserversorgungsunternehmen Kosten für Veränderungen des Hausanschlusses nur verlangen, wenn der [X.]nehmer diese durch eine Änderung oder Erweiterung seiner Anlage oder aus anderen Gründen veranlasst. Das ist hier nicht der Fall. Zwar berief sich die [X.] in ihrem Schreiben vom August 2002 auf einen Verschleiß der Altleitung als Grund für den Neubau der Trinkwasserleitungen. Die Altleitung ist jedoch dem Verantwortungsbereich der [X.] zuzurechnen, so dass die Veränderung des Hausanschlusses nicht von den [X.] veranlasst ist.

aa) Entgegen der Ansicht der [X.] kommt es nicht darauf an, in wessen Eigentum die Leitung steht, sondern darauf, in wessen Verantwortungsbereich sie fällt. Die [X.] unterscheidet insoweit zwischen Betriebsanlagen und Kundenanlagen.

So regelt § 10 Abs. 3 [X.], dass die Hausanschlüsse zu den Betriebsanlagen des [X.] gehören und vorbehaltlich abweichender Vereinbarungen in dessen Eigentum stehen. Hausanschlüsse gehören somit unabhängig von der Eigentumslage immer zu den Betriebsanlagen des [X.] (vgl. Senatsurteil vom 26. September 2007 - [X.], aaO mwN; [X.]/Odenthal, Die [X.], 1981, § 10 [X.]. 4). Nach § 10 Abs. 3 Satz 2 [X.] werden sie daher ausschließlich vom Wasserversorgungsunternehmen hergestellt, unterhalten, erneuert, geändert, abgetrennt und beseitigt. § 12 [X.] regelt die Verantwortung für die Kundenanlage. Für die ordnungsgemäße Errichtung, Erweiterung, Änderung und Unterhaltung der Anlage hinter dem Hausanschluss mit Ausnahme der Messeinrichtungen des [X.] ist der [X.]nehmer verantwortlich (§ 12 Abs. 1 Satz 1 [X.]).

Die Verantwortungsbereiche zwischen dem Wasserversorgungsunternehmen und dem Kunden werden durch die Übergabestelle abgegrenzt - die Stelle, an der das Wasser und die Gefahr für das [X.] auf den Kunden übergehen und die Übereignung nach § 929 BGB stattfindet (vgl. Senatsurteil vom 6. April 2005 - [X.], NJW-RR 2005, 960 unter I[X.]; [X.], [X.], 393 mwN; [X.]/[X.] in [X.]/[X.], Recht der Energie- und Wasserversorgung, Stand November 2010, § 10 [X.] Rn. 1; [X.]/Odenthal, aaO [X.]. 1).

bb) Der [X.] auf dem Flurstück   0 als zentraler Wasserzähler für den gesamten Wasserverbrauch der Grundstücke im Bereich "[X.]" bildete zunächst die Übergabestelle und grenzte die Verantwortungsbereiche ab. Bis zu dem [X.] war das Versorgungsunternehmen verantwortlich, danach die [X.]nehmer. Dies ergibt sich aus der Regelung des § 11 [X.], wonach das Wasserversorgungsunternehmen unter bestimmten Voraussetzungen verlangen kann, dass der [X.]nehmer auf eigene Kosten nach seiner Wahl an der Grundstücksgrenze einen geeigneten Wasserzählerschacht oder Wasserzählerschrank anbringt. Durch diese Anbringung wird die Übergabestelle vorverlegt. Es geht darum, das Wasserversorgungsunternehmen im Interesse der Gesamtheit der [X.]nehmer nicht mit überdurchschnittlichen Aufwendungen für Unterhaltung, Erneuerung und Ablesung zu belasten und es vor den Nachteilen zu schützen, die dadurch entstehen, dass ungemessenes Wasser in einer auf fremdem Grund verlegten, besonders langen Leitung fließt ([X.]/Odenthal, aaO, § 11 [X.]. 1). Dieses Bestimmungsrecht des [X.] besteht nicht nur bei erstmaligem [X.], sondern für die Gesamtdauer des Wasserversorgungsverhältnisses ([X.]/Odenthal, aaO; [X.], [X.], 865). Daraus ergibt sich aber auch, dass das Wasserversorgungsunternehmen eine einmal getroffene Bestimmung auch ändern kann mit der Folge, dass die Übergabestelle wieder verlegt wird und damit die Verantwortungsbereiche verschoben werden.

Das ist hier dadurch erfolgt, dass die [X.] im Einvernehmen mit den Kunden nicht mehr den Verbrauch über den [X.] abgerechnet hat, sondern die Kundenanlagen (auch das Flurstück   0, auf dem der [X.] war) mit eigenen Zählern versehen und zudem neue Anschlüsse an die Altleitung erstellt hat. Die [X.] hat dabei nicht lediglich Arbeiten an einer Kundenanlage durchgeführt, sondern die Anlage in ihren Verantwortungsbereich übernommen. Dies ergibt sich daraus, dass sie - wie aus ihrem Schreiben vom August 2002 ersichtlich ist - die Anschlüsse im Rahmen von [X.]verträgen erstellt und damit nach außen deutlich gemacht hat, dass sie davon ausgeht, dass über die Verbindung mit der Altleitung eine Verbindung mit ihrem Versorgungsnetz besteht und sie damit ihre Verpflichtungen aus dem [X.]- und Versorgungsvertrag erfüllen kann.

b) Aus § 10 Abs. 6 [X.] in Verbindung mit den Ergänzenden Bedingungen der [X.] ergibt sich ebenfalls kein Anspruch auf Erstattung der Kosten für den Hausanschluss.

aa) § 10 Abs. 6 [X.] gilt hier nicht unmittelbar. Nach dieser Vorschrift können allgemeine Versorgungsbedingungen, die hinsichtlich des Eigentums am Hausanschluss und der daraus folgenden Pflichten zur Herstellung, Unterhaltung, Erneuerung, Änderung, Abtrennung und Beseitigung von § 10 Abs. 3 [X.] abweichen, nach Inkrafttreten der [X.] beibehalten werden. Gemeint ist insoweit das ursprüngliche Inkrafttreten der [X.], das gemäß § 37 Abs. 1 [X.] am 1. April 1980 erfolgt ist. Zu diesem Zeitpunkt galt die [X.] für die Wasserversorgung des in der [X.] gelegenen Grundstücks des [X.] noch nicht.

bb) § 10 Abs. 6 [X.] findet jedoch entsprechende Anwendung (Senatsurteil vom 26. September 2007 - [X.], aaO Rn. 18 mwN). Gemäß Anlage [X.] III Nr. 16 Buchst. b des [X.] vom 31. August 1990 ([X.] [X.] 889) ist die [X.] im Beitrittsgebiet unter anderem mit der Maßgabe in [X.] getreten, dass das am Tage des Wirksamwerdens des Beitritts bestehende Eigentum eines Kunden an einem Hausanschluss, den er auf eigene Kosten errichtet oder erweitert hat, bestehen bleibt, solange er das Eigentum nicht auf das Wasserversorgungsunternehmen überträgt. Damit gilt zwar für das Beitrittsgebiet hinsichtlich des Eigentums an Hausanschlüssen von Gesetzes wegen, was § 10 Abs. 6 [X.] erst durch Regelung in ergänzenden Versorgungsbedingungen ermöglicht. Hinsichtlich der Pflichten zur Herstellung, Unterhaltung, Erneuerung, Änderung, Abtrennung und Beseitigung der Hausanschlüsse sieht die angeführte Bestimmung der Anlage I zum Einigungsvertrag dagegen keine Fortgeltung der in der [X.] geltenden Anordnung über die allgemeinen Bedingungen für den [X.] von Grundstücken an die öffentlichen Wasserversorgungsanlagen und für die Lieferung und Abnahme von Trink- und Betriebswasser - Wasserversorgungsbedingungen - vom 26. Januar 1978 (GBl. [X.] I S. 89) vor, nach deren § 4 Abs. 4 etwa - anders als nach § 10 Abs. 3 Satz 2 [X.] - Betrieb und Instandhaltung der [X.]leitungen dem Eigentümer oblagen. Da in dieser Hinsicht nach dem Inkrafttreten der [X.] in den neuen Bundesländern am 3. Oktober 1990 die gleiche Situation besteht wie nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung in den alten Bundesländern am 1. April 1980, ist es gerechtfertigt, § 10 Abs. 6 [X.] insoweit entsprechend anzuwenden und damit die Fortgeltung der betreffenden Regelungen der [X.] [X.] durch Übernahme in ergänzende Versorgungsbedingungen zur [X.] zu ermöglichen (Senatsurteil vom 26. September 2007 - [X.], aaO mwN).

cc) Unter Berücksichtigung der Maßgabe in Anlage [X.] III Nr. 16 Buchst. b des [X.] steht zwar dem Kläger an dem auf eigene Kosten erstellten Hausanschluss das Eigentum zu, das er auch nicht auf die [X.] übertragen hat. Es fehlt jedoch - was das Berufungsgericht verkannt hat - auf Seiten der [X.] an einer wirksamen Regelung durch ergänzende Versorgungsbedingungen, durch die in entsprechender Anwendung von § 10 Abs. 6 [X.] die Regelung des § 4 Abs. 4 der [X.] [X.], wonach Betrieb und Instandhaltung der [X.]leitungen dem Eigentümer oblagen, beibehalten worden ist. Ohne eine solche Regelung ist der Eigentümer des Hausanschlusses nicht verpflichtet, die Kosten der dem Wasserversorgungsunternehmen nach § 10 Abs. 3 Satz 2 [X.] obliegenden Herstellung, Erneuerung oder Änderung zu erstatten (vgl. Senatsurteil vom 26. September 2007 - [X.], aaO Rn. 19; [X.], [X.], 437, 438 f.).

In Ziffer 6 Abs. 5 Satz 2 der Ergänzenden Bestimmungen der [X.] ist nur geregelt, dass § 2 Abs. 3 der [X.] [X.] fortgelten soll. Diese Vorschrift bestimmt, wann die Öffentlichkeit der Anlagen endet - grundsätzlich ist dies an der Grundstücksgrenze des [X.] (Buchstabe a). Bei Bedarfsträgern mehrerer hintereinander liegender Grundstücke endet die Öffentlichkeit der Anlagen an der der Versorgungsleitung nächstgelegenen Grundstücksgrenze, unabhängig davon, ob ein oder mehrere dazwischenliegende Grundstücke an die Wasserversorgung angeschlossen sind (Buchstabe b). Von diesem Punkt an war die Leitung persönliches Eigentum des Grundstückseigentümers (vgl. [X.] in [X.]/[X.], aaO, Stand Mai 2001, Einf. Rn. 251). Durch die Verweisung auf § 2 Abs. 3 der [X.] [X.] weichen die Ergänzenden Bestimmungen der [X.] somit nur hinsichtlich des Eigentums am Hausanschluss von den Bestimmungen in § 10 Abs. 3 [X.] ab. Eine Abweichung auch hinsichtlich der Pflichten zur Herstellung, Unterhaltung, Erneuerung, Änderung, Abtrennung und Beseitigung liegt hingegen nicht vor.

Nach alledem ist die Revision der [X.] zurückzuweisen. Das angefochtene Urteil kann jedoch keinen Bestand haben, soweit zum Nachteil des [X.] erkannt worden ist; es ist auf die Revision des [X.] daher insoweit aufzuheben (§ 562 Abs. 1 ZPO). Der Senat hat in der Sache selbst zu entscheiden, weil keine weiteren Feststellungen erforderlich sind und die Sache damit zur Endentscheidung reif ist (§ 563 Abs. 3 ZPO). Da die [X.] keinen Anspruch auf Erstattung der Kosten für den Hausanschluss hat und dem Kläger daher ein Anspruch aus § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB auf Rückerstattung des dafür gezahlten Rechnungsbetrags zusteht, war das Urteil des Amtsgerichts unter Zurückweisung der Berufung der [X.] wiederherzustellen.