Bundesfinanzhof, Beschluss vom 27.11.2012, Az. VII B 16/12

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) übernahm 1997 das Handelsgeschäft des [X.] N. In der Folgezeit gab er auf dieses Handelsgeschäft bezogene Umsatzsteuererklärungen für die Jahre 1997 und 1998 ab, nicht jedoch für das [X.], für das sodann ein Steuerbescheid aufgrund vom Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --[X.]--) geschätzter Umsätze erging. Nach einer [X.] erließ das [X.] auf der Grundlage weiterer Hinzuschätzungen geänderte Umsatzsteuerbescheide 1997 bis 1999 sowie einen Umsatzsteuerbescheid 2000. Auf die hiergegen nach erfolglosen Einspruchsverfahren erhobenen Klagen hob das Finanzgericht ([X.]) mit Urteilen vom 26. Juli 2006 (5 K 4788/02 und 5 K 4789/02) die Steuerbescheide mit der Begründung auf, der Kläger sei in den Streitjahren nicht Unternehmer, sondern lediglich Strohmann des weiterhin als Inhaber des Handelsgeschäfts anzusehenden [X.] N gewesen.

Das [X.] folgerte daraus, dass die sich aus einzelnen Umsatzsteuervoranmeldungen des [X.] in den Jahren 1998 bis 2000 ergebenden Guthaben ihm seinerzeit zu Unrecht erstattet bzw. auf offene Forderungen umgebucht worden seien, und forderte diese Beträge mit Bescheid vom 19. November 2007 vom Kläger zurück.

Die hiergegen nach erfolglosem Einspruchsverfahren erhobene Klage wies das [X.] ab. Das [X.] habe gemäß § 37 Abs. 2 der Abgabenordnung ([X.]) einen Anspruch auf Rückzahlung der an den Kläger ausgekehrten Guthaben. Für diese Erstattungen und Verrechnungen habe es keinen Rechtsgrund gegeben, weil die den Erstattungen bzw. Verrechnungen zugrunde liegenden Steuerbescheide für die Jahre 1998 bis 2000 wegen fehlender Unternehmereigenschaft des [X.] aufgehoben worden seien. Die entsprechenden Vorauszahlungsbescheide dieser Jahre seien allesamt Gegenstand der [X.] geworden. Der Kläger sei als Empfänger der rechtsgrundlosen Leistung anzusehen, denn das [X.] habe die streitigen Erstattungen bzw. Verrechnungen erkennbar ausschließlich dem Kläger leisten wollen, der sich nach außen und gegenüber dem [X.] als Inhaber des Handelsgeschäfts geriert habe. Der Rückzahlungsanspruch sei auch nicht verjährt, da er erst mit der Rechtskraft der Urteile vom 26. Juli 2006 fällig geworden sei.

Hiergegen richtet sich die Nichtzulassungsbeschwerde des [X.], welche er auf die Zulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache und der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 und 2 der Finanzgerichtsordnung --[X.]O--) stützt.

II. Die Beschwerde hat keinen Erfolg, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe z.T. nicht schlüssig dargelegt sind, wie es § 116 Abs. 3 Satz 3 [X.]O verlangt, jedenfalls aber nicht vorliegen.

1. Die von der Beschwerde als klärungsbedürftig bezeichnete Rechtsfrage, "ob die Aufhebung von [X.] auch dann nicht zum Erlöschen der materiell-rechtlichen Ansprüche aus den Umsatzsteuervoranmeldungen führt, wenn die [X.] mit einer Verneinung der Unternehmereigenschaft aufgehoben worden sind", ist durch die Rechtsprechung des beschließenden Senats geklärt. In dem Revisionsverfahren VII R 47/11, auf das in der Beschwerdebegründung als seinerzeit noch anhängiges Verfahren verwiesen wird, hat der Senat mit Urteil vom 22. Mai 2012 ([X.], 10, [X.], 1849) entschieden, dass sich [X.] zwar mit dem Erlass des [X.] erledigen, weil nach der Festsetzung der Jahressteuer von den [X.] (grundsätzlich) keine Rechtswirkungen mehr ausgehen, diese jedoch wieder wirksam werden, wenn der [X.], durch dessen Erlass sich die [X.] in anderer Weise i.S. des § 124 Abs. [X.] erledigt hatten, aufgehoben wird. Dies gilt allerdings nicht, wenn das [X.] den [X.] mangels Schuldnerschaft des Adressaten aufhebt, denn damit wird deutlich, dass die Grundlage für jedwede Umsatzsteuerfestsetzung fehlt und der Wille des [X.] gerade nicht darauf gerichtet ist, die [X.] wieder in [X.] zu setzen. In einem solchen Fall sind die [X.] als stillschweigend aufgehoben anzusehen.

Das angefochtene [X.] entspricht im Ergebnis dieser Senatsrechtsprechung, so dass die Revision auch nicht wegen nachträglich entstandener Divergenz (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 [X.]O) zu vorgenanntem Senatsurteil zuzulassen ist. Zwar unterscheidet sich der Streitfall von dem mit dem Senatsurteil in [X.], 1849 entschiedenen Fall insoweit, als vorliegend die [X.]e nicht durch das [X.], sondern durch das [X.] aufgehoben worden sind. Auch im Streitfall hat aber das [X.] die mit den [X.]en vom 26. Juli 2006 getroffene Entscheidung, der zufolge der Kläger in den Streitjahren nicht als Unternehmer tätig war, akzeptiert und hat spätestens mit dem Erlass des Rückforderungsbescheids vom 19. November 2007 zweifelsfrei zu erkennen gegeben, dass es die wegen fehlender Unternehmereigenschaft des Klägers fehlgeschlagenen Umsatzsteuerfestsetzungen der Streitjahre 1998 bis 2000 insgesamt, also auch hinsichtlich der Festsetzungen der Vorauszahlungen bereinigen wollte, weshalb von einer stillschweigenden Aufhebung der [X.] dieser Jahre auszugehen ist.

Die Entscheidung des [X.], der Rechtsgrund für die dem Kläger für einzelne Voranmeldungszeiträume der Streitjahre 1998 bis 2000 gezahlten Erstattungen bzw. für die Verrechnung entsprechender Guthaben mit offenen Forderungen sei nachträglich entfallen, erweist sich somit jedenfalls im Ergebnis als richtig (vgl. für die entsprechende Anwendung des § 126 Abs. 4 [X.]O im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde: Senatsbeschluss vom 8. Januar 1998 VII B 102/97, [X.] 1998, 729, m.w.N.).

2. Ob mit dem Beschwerdevorbringen, das [X.] habe die nach höchstrichterlicher Rechtsprechung bestehende Eigenständigkeit von [X.] verneint, der Zulassungsgrund der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 [X.]O in Gestalt der Divergenz schlüssig dargelegt wird, kann offenbleiben. Auf diese Frage käme es in dem angestrebten Revisionsverfahren nicht an, weil --wie ausgeführt-- davon auszugehen ist, dass die [X.] des Streitfalls, die Grundlage für die streitigen Erstattungen bzw. Verrechnungen waren, als stillschweigend aufgehoben anzusehen sind.

3. Hinsichtlich der Frage der Zahlungsverjährung ist das [X.] im Ergebnis davon ausgegangen, dass ein fälliger, den Lauf der Verjährungsfrist auslösender (§ 229 Abs. 1 Satz [X.]) Rückzahlungsanspruch des [X.] erst mit der Aufhebung der betreffenden [X.] entstanden ist. Auch dies entspricht der Rechtsprechung des beschließenden Senats gemäß dem Urteil in [X.], 1849, weshalb auch insoweit keine Gründe für die Zulassung der Revision vorliegen. Das seitens der Beschwerde angeführte Senatsurteil vom 25. Februar 1992 VII R 8/91 ([X.], 6, [X.] 1992, 713) steht dem nicht entgegen, weil es einen mit dem Streitfall nicht vergleichbaren Sachverhalt betrifft.