Bundesfinanzhof, Urteil vom 30.01.2014, Az. V R 33/13

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war bis zu seiner Abberufung durch [X.]esellschafterbeschluss vom 18. August 2003 [X.]eschäftsführer der [X.] Die [X.] versteuerte ihre Umsätze in den Jahren 2002 und 2003 nach vereinbarten Entgelten und gab monatliche Umsatzsteuer-Voranmeldungen ab.

Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --[X.]--) erließ am 3. Januar 2005 gegenüber dem Kläger als [X.]eschäftsführer der [X.] einen Haftungsbescheid über … €. Die Haftung entfiel auf die [X.] 2002 nebst eines Verspätungszuschlags und Zinsen hierzu und auf die Umsatzsteuer für die Voranmeldungszeiträume März 2003 und Juni 2003. Den Haftungsanspruch stützte das [X.] darauf, dass der Kläger seine Pflichten als [X.]eschäftsführer der [X.]mbH verletzt habe.

Der Haftungsanspruch zur Umsatzsteuer 2002 beruhte im Wesentlichen auf einer Veräußerung von Unternehmensvermögen durch die [X.] an die [X.] mit Vertrag vom 20. Dezember 2002. Danach veräußerte die [X.] mit sofortiger Wirkung ihren gesamten [X.]eschäftsbereich als [X.] einschließlich Kundenbestand, Warenbestand und Zubehör an die in [X.] ansässige [X.] für … €. Nach dem Kaufvertrag sollte die [X.] ihre Aktivitäten in diesem [X.]eschäftsbereich einstellen und danach ausschließlich als ausführendes Dienstleistungsunternehmen tätig sein. Bis zur vollständigen Tilgung des Kaufpreises sollten die veräußerten [X.]egenstände im Eigentum der [X.] bleiben. Die [X.] erteilte der [X.] am 20. Dezember 2002 eine Rechnung über den Kaufpreis in Höhe von … € "über die Veräußerung des [X.]". Nach den Rechnungsangaben handelte es sich um einen nichtsteuerbaren Vorgang. Für den Fall der Umsatzsteuerpflicht sollte die geschuldete Umsatzsteuer nachgefordert werden. Die [X.] sollte nach der [X.]eschäftsaufnahme als Vermieter des [X.] neben der [X.] andere [X.]esellschaften als Partner an den jeweiligen Ausstellungsorten vor Ort einsetzen. Vermieter der überlassenen [X.]egenstände sollte nach Aufnahme der [X.]eschäftstätigkeit nur die [X.] sein. Bei Vertragsschluss hatte die [X.] bereits Zahlungen in Höhe von … € geleistet. Der Restbetrag in Höhe von … € wurde durch die [X.] in Teilbeträgen in Höhe von … € zum 19. März 2003 und in Höhe von … € zum 8. Mai 2003 an die [X.] gezahlt.

Am 30. Dezember 2002 schlossen die [X.] und die [X.] eine Ergänzungsvereinbarung. Da rechtlich ungeklärt sei, ob die [X.] als [X.] Dienstleister in [X.] für die Vermietung von Hard- und Software in ihren Ausgangsrechnungen Umsatzsteuer ausweisen müsse oder ob die Umsatzsteuerpflicht nach § 13b des Umsatzsteuergesetzes in der für das Streitjahr geltenden Fassung (USt[X.]) von deren Leistungsempfängern zu tragen sei, dürfe bis zu einer endgültigen Klärung die [X.] kommissarisch und stellvertretend im eigenen Namen und auf eigene Rechnung wie bisher ihre Tätigkeiten ausüben, um eine Aktivitätseinstellung und einen Schaden des [X.] zu verhindern. Jeder Auftrag musste jedoch vor Annahme durch die [X.] von der [X.] genehmigt werden. Für die Auftragsabwicklung sollte die [X.] den Warenbestand bereit stellen und die [X.] das notwendige Equipment bei Bedarf anschaffen. Im [X.]egenzug verpflichtete sich die [X.], auch den weiter erworbenen Warenbestand nachträglich zu erwerben.

Am 14. März 2003 vereinbarten die [X.] und die [X.], dass die [X.] zum 17. März 2003 ihre geschäftliche Aktivität aufnehmen sollte. Die kommissarische Weiterführung der [X.]eschäftstätigkeit durch die [X.] ende im Hinblick auf die Neuannahme von Aufträgen zum 17. März 2003 und mit Durchführung der Aufträge, die bis zum 14. März 2003 angenommen worden seien. Zudem wurde geregelt, dass für Warenlieferungen an die [X.] Bestellungen weiterhin durch die [X.] bei den Lieferanten im eigenen Namen und für eigene Rechnung platziert werden und dann an die [X.] weiter berechnet werden sollten, bis Letztere von den Lieferanten eigene Kundennummern zugeteilt bekommen haben.

Aufgrund eines Einspruchs minderte das [X.] in der Einspruchsentscheidung vom 27. Februar 2007 die Haftungssumme auf … €. Das [X.] reduzierte dabei die Haftungssumme um die Säumniszuschläge und den Verspätungszuschlag zur Umsatzsteuer 2002. Im Übrigen hatte der Einspruch keinen Erfolg.

Demgegenüber gab das Finanzgericht ([X.]) der Klage mit dem in "Entscheidungen der Finanzgerichte" 2013, 1817 veröffentlichten Urteil überwiegend statt. Bei der Lieferung durch die [X.] an die [X.] habe es sich aufgrund der Ergänzungsvereinbarung vom 30. Dezember 2002, durch die der [X.] aufgehalten worden sei, nicht um eine nichtsteuerbare [X.]eschäftsveräußerung gehandelt. Für das Vorliegen einer steuerbaren und mangels [X.]eschäftsveräußerung steuerpflichtigen Lieferung an die [X.] sei diese Ergänzungsvereinbarung aber ohne Bedeutung geblieben. Der Kläger hafte aber gleichwohl nicht für Umsatzsteuer 2002, da er zur Erfüllung der steuerlichen Verpflichtungen der [X.] einen Steuerberater eingeschaltet habe, so dass ihm keine grobe Fahrlässigkeit vorzuwerfen sei. Das [X.] verneinte unter Berücksichtigung der Beauftragung des Steuerberaters ein Verschulden des [X.] auch insoweit, als die [X.] in den Umsatzsteuervoranmeldungen für 2002 Vorsteuerbeträge aus Leasingverträgen geltend gemacht hatte. Im Hinblick auf Rechnungen mit Steuerausweis durch Frau [X.] habe die [X.] den Vorsteuerabzug zu Recht in Anspruch genommen. Die Haftung zur Umsatzsteuer 2002 sei daher nur in Höhe von … € zu Recht erfolgt. Die Haftungsinanspruchnahme für den Voranmeldungszeitraum März 2003 sei in vollem Umfang rechtswidrig. In diesem Voranmeldungszeitraum seien Besteuerungssachverhalte aus früheren Voranmeldungszeiträumen dieses Jahres zu Unrecht aus Vereinfachungsgründen erfasst worden. Auch insoweit habe der Kläger aufgrund der Beauftragung eines Steuerberaters nicht grob fahrlässig gehandelt. Rechtswidrig sei auch die Haftungsinanspruchnahme zur Umsatzsteuer Juni 2003. Dem [X.] hätten die Voranmeldungen für April und Mai 2003 fristgerecht vorgelegen. Daher hätte eine Verrechnung mit der Umsatzsteuerschuld Juni 2003 erfolgen können.

Hiergegen wendet sich das [X.] mit der Revision, für die es Verletzung materiellen Rechts anführt. Der Kläger habe trotz Beauftragung eines Steuerberaters grob fahrlässig gehandelt, da er sich im Hinblick auf den Abschluss der Ergänzungsvereinbarung und die Vereinbarung einer Nettokaufpreisabrede nicht nochmals habe steuerlich beraten lassen. Hinsichtlich der Ablehnung der Haftung für Umsatzsteuer Juni 2003 habe das [X.] zu Unrecht auf die Möglichkeit einer Verrechnung mit Vergütungsansprüchen aus anderen Voranmeldungszeiträumen abgestellt.

Das [X.] beantragt,
das Urteil des [X.] aufzuheben und die Klage abzuweisen.

Der Kläger hat sich nicht geäußert.

II. Die Revision des [X.] ist unbegründet und daher zurückzuweisen (§ 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung --[X.]O--). Das Urteil des [X.] ist revisionsrechtlich im Ergebnis nicht zu beanstanden. Allerdings scheitert eine Haftung des [X.] nach § 69 der Abgabenordnung [X.]) i.V.m. § 191 AO für die Umsatzsteuer aus der Lieferung der [X.] an die [X.] bereits daran, dass es sich entgegen dem Urteil des [X.] um eine Geschäftsveräußerung gehandelt hat, so dass es auf die Frage, ob der Kläger grob fahrlässig [X.] von § 69 AO gehandelt hat, nicht ankommt.

1. Das [X.] hat zu Unrecht das Vorliegen einer Geschäftsveräußerung verneint.

a) Umsätze im Rahmen einer Geschäftsveräußerung an einen anderen Unternehmer für dessen Unternehmen unterliegen nach § 1 Abs. 1a UStG nicht der Umsatzsteuer.

aa) § 1 Abs. 1a UStG setzt voraus, dass ein Unternehmen oder ein in der Gliederung eines Unternehmens gesondert geführter Betrieb im Ganzen entgeltlich oder unentgeltlich übereignet oder in eine Gesellschaft eingebracht wird. § 1 Abs. 1a UStG dient der Umsetzung von Art. 5 Abs. 8 und Art. 6 Abs. 5 der [X.] zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern 77/388/[X.] ([X.]/[X.]) in nationales Recht und ist entsprechend diesen Bestimmungen richtlinienkonform auszulegen. Nach Art. 5 Abs. 8 der [X.]/[X.] können die Mitgliedstaaten die Übertragung eines Gesamt- oder Teilvermögens, die entgeltlich erfolgt, so behandeln, als ob keine Lieferung vorliegt.

bb) Nach ständiger Rechtsprechung (vgl. z.B. Urteile des [X.] vom 30. April 2009 V R 4/07, [X.], 138, [X.], 863, unter [X.], und vom 6. Mai 2010 V R 26/09, [X.], 256, [X.], 1114, unter [X.]) setzt die Geschäftsveräußerung nach § 1 Abs. 1a UStG entsprechend dem Urteil des Gerichtshofs der [X.] vom 27. November 2003 [X.]/01, [X.] (Slg. 2003, [X.]) die Übertragung eines Geschäftsbetriebs oder eines selbständigen Unternehmensteils voraus, der als Zusammenfassung materieller und immaterieller Bestandteile ein Unternehmen oder einen Unternehmensteil bildet, mit dem eine selbständige wirtschaftliche Tätigkeit fortgeführt werden kann. Der Erwerber muss die Unternehmensfortführung beabsichtigen, so dass das übertragene Vermögen die Fortsetzung einer bisher durch den Veräußerer ausgeübten Tätigkeit ermöglicht. Im Rahmen einer Gesamtwürdigung ist zu entscheiden, ob das übertragene Unternehmensvermögen als hinreichendes Ganzes die Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit ermöglicht, und ob die vor und nach der Übertragung ausgeübten Tätigkeiten übereinstimmen oder sich hinreichend ähneln.

b) Im Streitfall liegt eine Geschäftsveräußerung vor. Aus der Vereinbarung vom 30. Dezember 2002 ergibt sich entgegen dem Urteil des [X.] nicht, die Geschäftsveräußerung als Unternehmensübertragung sei in dem Sinne "aufgehalten" worden, dass unklar war, ob die [X.] die Geschäftstätigkeit der [X.] fortsetzt. Die Ergänzungsvereinbarung diente vielmehr nur dazu, der [X.] die Möglichkeit zu verschaffen, die steuerrechtliche Frage klären zu lassen, ob sie --bei einer weiterhin beabsichtigten Unternehmensfortführung-- an die Kunden des übernommenen Geschäftsbetriebs Rechnungen mit oder ohne Steuerausweis zu erteilen hat. Aus diesem Grund ist die Ergänzungsvereinbarung nicht geeignet, die Beurteilung der am 20. Dezember 2002 erfolgten Lieferung als Geschäftsveräußerung in Frage zu stellen.

2. Auch im Übrigen hat das [X.] eine Haftung des [X.] zutreffend verneint.

a) Es ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden, dass das [X.] eine Haftung für die Umsatzsteuer Juni 2003 mit der Erwägung abgelehnt hat, dass aufgrund von Vergütungsansprüchen für andere Voranmeldungszeiträume eine Verrechnungsmöglichkeit bestanden habe. Soweit das [X.] hiergegen einwendet, dass die bloße Möglichkeit zur Verrechnung nicht ausreichend sei, berücksichtigt es nicht hinreichend, dass das [X.] sein Urteil insoweit auch auf den Verlust von Unterlagen im Amt gestützt hat, weshalb eine weitergehende Prüfung nicht möglich gewesen sei.

b) Anderweitige Rechtsfehler, die zu einer Aufhebung des [X.]-Urteils führen könnten, sind unter Berücksichtigung des Vortrags des [X.] nicht ersichtlich.

3. [X.] beruht auf § 135 Abs. 2 [X.]O.