Bundesgerichtshof, Beschluss vom 21.10.2020, Az. 6 StR 227/20

Das [X.] hat die Angeklagte wegen Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und vier Monaten verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt. Gegen dieses Urteil wendet sich die Angeklagte mit ihrer auf die Rüge der Verletzung sachlichen Rechts gestützten Revision. Das Rechtsmittel hat entsprechend dem Antrag des [X.] Erfolg (§ 349 Abs. 4 StPO).

1. [X.] hat keinen Bestand. Die Feststellungen belegen nicht, dass die Angeklagte ihrem Lebensgefährten Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln geleistet hat.

a) Soweit das [X.] es als eine Beihilfehandlung gewertet hat, dass sie ihm ihre gemeinsam genutzte Wohnung einschließlich des Kellers sowie ein von ihnen beiden gepachtetes Gartengrundstück zur Verfügung gestellt und die vorübergehende Lagerung von Drogen in der Wohnung akzeptiert habe, hält dies rechtlicher Prüfung nicht stand. Ohne eine irgendwie geartete, die Handelstätigkeit objektiv fördernde Unterstützungshandlung erfüllt es nicht die Voraussetzungen einer strafbaren Beihilfe, dass der Wohnungsinhaber die Lagerung von Betäubungsmitteln und deren Verkauf aus der Wohnung heraus kennt und billigt (st. Rspr.; vgl. [X.], Beschlüsse vom 16. Februar 2016 - 4 [X.], [X.], 215; vom 17. November 2011 - 2 StR 348/11, [X.], 58); eine solche Unterstützungshandlung der Angeklagten lässt sich jedoch den Urteilsgründen auch in ihrer Gesamtheit nicht entnehmen.

Eine ihren Lebensgefährten in [X.] bestärkende Äußerung oder sonstige Verhaltensweise der Angeklagten, die gegebenenfalls als psychische Unterstützung seiner Tat gewertet werden könnte, hat die [X.] ebenfalls nicht festgestellt.

Mangels Garantenstellung der Angeklagten als Wohnungsinhaberin scheidet auch eine Strafbarkeit wegen Beihilfe durch Unterlassen aus, denn ein Wohnungsinhaber hat grundsätzlich nicht rechtlich dafür einzustehen, dass in seinen Räumen durch andere Personen keine Straftaten begangen werden (st. Rspr.; vgl. [X.], Urteil vom 19. Dezember 2013 - 4 StR 300/13, [X.], 164; Beschluss vom 30. September 2009 - 2 StR 329/09, [X.], 221).

b) Soweit das [X.] eine Beihilfehandlung der Angeklagten darin erblickt hat, dass sie zwischen ihrem Lebensgefährten und dessen Drogenlieferanten Nachrichten zur Durch- und Fortführung des Drogenhandels vermittelt habe, trägt dies den Schuldspruch ebenso nicht, weil sich diese Förderung nicht auf die angeklagte Tat bezieht.

Hierzu hat der [X.] in seiner Antragsschrift ausgeführt:

Dem schließt sich der Senat an.

2. Die Sache bedarf aufgrund des aufgezeigten Rechtsfehlers neuer tatgerichtlicher Verhandlung und Entscheidung. Das neue Tatgericht wird im Fall einer erneuten Verurteilung der Angeklagten wegen Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln im Rahmen der Strafzumessung die in der Antragsschrift des [X.] aufgezeigten Hinweise zu beachten haben.