Bundespatentgericht, Beschluss vom 29.05.2013, Az. 26 W (pat) 57/12

Die Markenstelle für Klasse 39 des [X.] hat die Anmeldung der für die Dienstleistungen

„[X.]: Bereitstellung des Zugriffs auf Informationen im [X.]; Bereitstellung von [X.]-Chatrooms und [X.]-Foren; elektronischer Austausch von Nachrichten mittels Chatlines; Telekommunikation mittels Plattform und Portalen im [X.]; Weiterleiten von Nachrichten aller Art an [X.]-Adressen ([X.]); Verschaffen des Zugriffs zu Datenbanken

Klasse 39: Beförderung von Passagieren; Beförderung von Personen; Beförderung von Reisenden; Buchung von Reisen; Reservierungsdienste [Reisen]; Veranstaltung von Reisen und Ausflugsfahrten

Klasse 43: Dienstleistungen zur Verpflegung und Beherbergung von Gästen; Vermietung von Ferienhäusern; Zimmerreservierung; Zimmerreservierung in Hotels; Zimmerreservierung in Pensionen; Zimmervermittlung [Hotels, Pensionen]“

bestimmten Wortmarke

[X.]

mit Beschluss vom 23. April 2012 zurückgewiesen, weil der Markenanmeldung für die in der Anmeldung aufgeführten Dienstleistungen jegliche Unterscheidungskraft fehle (§ 37 Abs. 1 i. V. m. § 8 Abs. 2 Nr. 1 [X.]). Zur Begründung hat die Markenstelle ausgeführt, die angemeldete Marke sei geeignet, Reisen ihrer Art, Beschaffenheit und Bestimmung nach als solche zu beschreiben, bei denen ausgehend von einer Unterkunft sternförmig Ausflüge unternommen würden. Die vom Anmelder mit seiner Anmeldung beanspruchten Dienstleistungen der Klassen 39 und 43 könnten [X.] zum Gegenstand haben bzw. im Zusammenhang mit entsprechenden Reisen angeboten werden. Für die Dienstleistungen der [X.] könne die angemeldete Marke eine inhalts- und themenbezogene Angabe sein. Entgegen der Auffassung des Anmelders sei es für die Frage der markenrechtlichen Unterscheidungskraft im Sinne des § 8 Abs. 2 Nr. 1 [X.] unerheblich, dass es sich bei dem Markenbestandteil „Stern“ zugleich um den Namen des Anmelders handele. Unerheblich sei ferner, ob der Anmelder Reisen anbiete, die von einem Urlaubsort aus Ausflüge oder Besichtigungen im Umkreis beinhalteten oder ermöglichten. Auch der Hinweis auf die für den Anmelder positive Entscheidung des [X.] zur Markenanmeldung „[X.]“ ([X.], [X.], 26 W (pat) 543/10) könne zu keiner für den Anmelder günstigeren Beurteilung der Unterscheidungskraft der angemeldeten Marke führen, weil die Bezeichnung „[X.]“ - anders als die Marke „[X.]“ - sprachüblich gebildet sei und zur Beschreibung der beanspruchten Dienstleistungen dienen könne und auch bereits beschreibend hierfür verwendet werde. Der angesprochene Verkehr verstehe die angemeldete Marke daher nur im Sinne einer schlagwortartigen Aussage über den Gegenstand der beanspruchten Dienstleistungen, nicht aber als betrieblichen Herkunftshinweis. Die Frage, ob der Eintragung der Marke für die beanspruchten Dienstleistungen auch das Schutzhindernis des § 8 Abs. 2 Nr. 2 [X.] entgegenstehe, hat die Markenstelle dahingestellt gelassen.

Dagegen wendet sich der Anmelder mit der Beschwerde. Er ist der Ansicht, dass es sich bei der angemeldeten Marke nicht um eine die beanspruchten Dienstleistungen beschreibende Angabe handele und ihr auch nicht jegliche Unterscheidungskraft fehle, weil es in der [X.] den Begriff „[X.]“ zur Bezeichnung [X.] Ausflüge von einer Unterkunft aus nicht gebe. Er sei insbesondere auch in der freien Enzyklopädie „[X.]“ nicht verzeichnet. Die Markenstelle habe die angemeldete Marke mit dem Begriff „Sternfahrt“ verwechselt, der gemäß „[X.]“ eine Veranstaltung bezeichne, an der Teilnehmer aus allen Himmelsrichtungen teilnehmen könnten. Der Anmelder führt weiterhin aus, dass das Zeichen „[X.]“ sich aus seinem Nachnamen und dem Begriff „Reisen“ zusammensetze. Eine solche Verbindung eines Namens mit einem beschreibenden Begriff wie „Reisen“, „Urlaub“ oder auch „Touren“ sei geeignet, die Dienstleistungen eines Unternehmens von solchen anderer Unternehmen zu unterscheiden.

Der Anmelder beantragt sinngemäß,

den Beschluss der Markenstelle für Klasse 39 des [X.] vom 23. April 2012 aufzuheben.

Die zulässige Beschwerde des Anmelders ist unbegründet. Der Eintragung der angemeldeten Marke in das Markenregister stehen die Schutzhindernisse des § 8 Abs. 2 Nr. 1 und 2 [X.] entgegen, denn es handelt sich bei ihr um eine Angabe, die zur Bezeichnung der Art, der Beschaffenheit bzw. der Bestimmung der beanspruchten Dienstleistungen dienen kann und der angesichts ihres die Dienstleistungen beschreibenden Charakters auch jegliche Unterscheidungskraft fehlt.

Nach § 8 Abs. 2 Nr. 2 [X.] sind Marken von der Eintragung ausgeschlossen, die ausschließlich aus Zeichen oder Angaben bestehen, die im Verkehr zur Bezeichnung der Art, der Beschaffenheit, der Menge, der Bestimmung, des Wertes, der geographischen Herkunft, der [X.] oder Erbringung der Dienstleistungen oder zur Bezeichnung sonstiger Merkmale der Waren und Dienstleistungen dienen können. Dieses Schutzhindernis verfolgt das im Allgemeininteresse liegende Ziel, dass beschreibende Zeichen und Angaben von jedermann, insbesondere auch von Mitbewerbern, frei verwendet werden können ([X.] GRUR 2004, 674 – Postkantoor; [X.], 850, 856 – [X.]). Bereits die bloße Eignung einer Angabe oder eines Zeichens zur Beschreibung der beanspruchten Waren und Dienstleistungen erfüllt den Tatbestand des § 8 Abs. 2 Nr. 2 [X.]. Unerheblich ist, ob die fragliche Marke in ihrer beschreibenden Bedeutung bereits im Verkehr bekannt ist, ob sie lexikalisch erfasst ist oder bereits beschreibend verwendet wird. Vielmehr reicht es aus, dass sie zu diesem Zweck verwendet werden kann ([X.] a. a. O. – Postkantoor; GRUR 2010, 534 – PRANAHAUS).

Die angemeldete Marke „[X.]“ ist – wie die Markenstelle zutreffend festgestellt hat – objektiv geeignet, die Dienstleistungen, für sie angemeldet worden ist, zu beschreiben. Sie besteht aus den für den inländischen Durchschnittsverbraucher dieser Dienstleistungen, wozu auch der Endverbraucher und damit der Allgemeinverkehr zählt, ohne Weiteres verständlichen [X.] Wörtern „Stern“ und „Reisen“ in sprachlich korrekter Abfolge und kann, wie im angegriffenen Beschluss zutreffend dargelegt worden ist, ihrem Wortsinn nach dazu dienen, Reisen zu bezeichnen, die eine Unterbringung an einem einzigen, zentral gelegenen Reiseziel sowie von dort aus sternförmig ausgehende Ausflugs- und Besichtigungsfahrten beinhalten. Insoweit weist die angemeldete Marke von Haus aus auch gegenüber dem vom Anmelder in der Beschwerdebegründung angeführten Begriff „Sternfahrt“ einen eigenständigen beschreibenden Begriffsgehalt auf, den die Markenstelle erkannt und dargelegt hat, so dass von einer Verwechslung dieser beiden Begriffe durch die Markenstelle, wie sie der Anmelder moniert, nicht die Rede sein kann.

Dass die angemeldete Marke von der korrekten Schreibweise „[X.]“ in schriftbildlicher Hinsicht abweicht, vermag das Schutzhindernis des § 8 Abs. 2 Nr. 2 [X.] nicht auszuräumen, da bei Wortmarken, die gelesen und gehört werden können, eine schutzbegründende Abweichung von der jeweiligen Sachangabe sowohl im akustischen wie auch im visuellen Gesamteindruck erforderlich ist ([X.] a. a. O. – Postkantoor; GRUR 2004, 680 – [X.]). Dieses Erfordernis ist bei der angemeldeten Marke nicht erfüllt, weil sie klanglicher Hinsicht mit der zur Beschreibung geeigneten Angabe „[X.]“ übereinstimmt.

Ebenso wenig vermag die Tatsache, dass es sich bei dem Markenbestandteil „Stern“ zugleich um den Nachnamen des [X.] handelt, das Schutzhindernis des § 8 Abs. 2 Nr. 2 [X.] auszuräumen; denn eine Angabe, die jedenfalls in einer Bedeutung zur Beschreibung der beanspruchten Waren und/oder Dienstleistungen dienen kann, ist gemäß dieser Bestimmung schutzunfähig, unabhängig davon, ob ihr noch andere nicht beschreibende Bedeutungen zukommen können ([X.] GRUR 2004, 146 – [X.]; [X.], 900 – SPA II).

Auch die Senatsentscheidung in Sachen der Markenanmeldung „[X.]“ vom 28. September 2011 ([X.] 26 W (pat) 543/10) begründet weder einen Anspruch auf Eintragung auch der hier schutzsuchenden Marke „[X.]“ noch stellt sie ein Indiz für deren Schutzfähigkeit dar. Wie der Senat in dieser seiner Vorentscheidung ausdrücklich festgestellt hat, war der Grund für die seinerzeitige positive Schutzfähigkeitsbeurteilung der Bezeichnung „[X.]“ die sprachlich inkorrekte Verbindung der beiden Wörter „Stern“ und „[X.]“. Die angemeldete Marke „[X.]“ ist dagegen sprachlich korrekt gebildet, sodass ein Allgemeininteresse an seiner freien Verwendbarkeit als beschreibende Angabe nicht verneint werden kann.

Entgegen der Ansicht des Anmelders wird die angemeldete Marke für Reiseangebote und damit im sachlichen Zusammenhang stehende, ergänzende Dienstleistungen auch bereits in beschreibendem Sinne verwendet. Insoweit wird beispielhaft auf folgende [X.]seiten verwiesen:

„www.citynews-koeln.de/metz-strenreise-trier-luxemburg-saarbrücken-tipp“

mit der Überschrift „[X.]: Rund- und [X.] durch [X.], [X.], [X.] und Trier

www.anadlusien-urlaub.eu/sternreise.php“ mit der Überschrift „[X.] [X.] – Strandurlaub mit Ausflügen im Bus

www.pro-wasseramt.ch/ausfl%C3BCge-sternreisen mit der Überschrift „[X.] ab Wasseramt Kanton Solothurn.

Letztlich ist die bereits erfolgende beschreibende Verwendung der Bezeichnung „[X.]“ für die Beurteilung der angemeldeten Marke als freihaltungsbedürftige beschreibende Angabe durch den Senat zwar nicht entscheidend gewesen. Sie stellt jedoch ein Indiz für die Beschreibungseignung der angemeldeten Marke und das Allgemeininteresse an ihrer Freihaltung für die Allgemeinheit unter Einschluss der Mitbewerber des Anmelders dar.

Das Allgemeininteresse an der Freihaltung der angemeldeten Bezeichnung als beschreibende Angabe besteht für alle mit der Anmeldung beanspruchten Dienstleistungen. Bei den beanspruchten Dienstleistungen der Klassen 39 und 43 handelt es sich um solche, die die Veranstaltung von Reisen und Ausflugsfahrten bzw. das Angebot und die Vermittlung solcher Reisen und Ausflugsfahrten sowie Angeboten im Rahmen dieser Dienstleistungen zum Gegenstand haben. Insoweit bezeichnet die angemeldete Marke – bzw. der mit ihr klanglich übereinstimmende Begriff „[X.] – die Art der angebotenen Reisen und Ausflugsfahrten. Die darüber hinaus beanspruchten Dienstleistungen der [X.] können speziell auf das Angebot von [X.] abgestimmt bzw. speziell hierfür entwickelt sein. Der Begriff „[X.]“ bezeichnet insoweit, wie die Markenstelle zutreffend festgestellt hat, die Eignung und Bestimmung dieser [X.]- und Kommunikationsdienstleistungen für das Einstellen von Angeboten solcher speziellen Reisen bzw. den Zugriff auf solche Angebote, so dass der Eintragung der angemeldeten Marke insgesamt das Schutzhindernis des § 8 Abs. 2 Nr. 2 [X.] entgegensteht.

Der angemeldeten Marke fehlt angesichts ihres beschreibenden Charakters auch jegliche Unterscheidungskraft (§ 8 Abs. 2 Nr. 1 [X.]).

Unterscheidungskraft im Sinne der vorgenannten Vorschrift ist die einem Zeichen innewohnende konkrete Eignung, vom Verkehr als Mittel der Herkunftskennzeichnung aufgefasst zu werden, welches die in Rede stehenden Produkte oder Dienstleistungen als von einem bestimmten Unternehmen stammend kennzeichnet und diese Produkte somit von denjenigen anderer Unternehmen unterscheidet ([X.] GRUR 2002, 804 – [X.]; [X.], 608 – [X.]). Denn die Hauptfunktion der Marke besteht darin, die Ursprungsidentität der gekennzeichneten Produkte zu gewährleisten ([X.] GRUR 2004, 428 – [X.]; [X.], 640 – hey!). Enthält eine als Marke angemeldete Angabe einen beschreibenden Begriffsinhalt, der vom Durchschnittsverbraucher der fraglichen Waren und Dienstleistungen ohne Weiteres und ohne Unklarheiten als solcher erfasst wird, fehlt der Angabe die Eignung zur betrieblichen Herkunftskennzeichnung; denn was Waren und Dienstleistungen inhaltlich beschreibt, individualisiert sie nicht nach ihrer betrieblichen Herkunft ([X.], 1151, 1152 – marktfrisch; [X.], 952 – [X.]). Auch Angaben, die sich auf Umstände beziehen, die die Produkte selbst nicht unmittelbar betreffen, fehlt eine hinreichende Unterscheidungskraft, wenn durch die Angabe ein enger Sachbezug zur den angemeldeten Waren oder Dienstleistungen hergestellt wird und deshalb die Annahme gerechtfertigt ist, dass der Verkehr dem beschreibenden Begriffsinhalt als solchen ohne Weiteres und ohne Unklarheiten erfasst und in der Bezeichnung nicht ein Unterscheidungsmittel für die Herkunft der angemeldeten Waren oder Dienstleistungen sieht (BGH [X.], 949 – My World).

Die angemeldete Marke kann, wie zuvor in Bezug auf das Schutzhindernis des § 8 Abs. 2 Nr. 2 [X.] bereits festgestellt worden ist, zur Bezeichnung der Art und der Bestimmung der mit der Anmeldung beanspruchten Dienstleistungen dienen und wird - jedenfalls bei klanglicher Wiedergabe, z. B. in Rundfunk- Werbespots - von dem normal informierten und angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbraucher dieser Dienstleistungen auch ohne Weiteres und ohne Unklarheiten als beschreibender Hinweis auf ein Angebot von [X.] bzw. damit einhergehende bzw. dafür bestimmte Dienstleistungen verstanden werden. Angesichts dieses beschreibenden [X.] fehlt der angemeldeten Marke die Eignung, diese Dienstleistungen ihrer betrieblichen Herkunft nach zu individualisieren.

Die demgegenüber mit der Beschwerde vorgebrachten Einwände des Anmelders, insbesondere sein Hinweis auf die Schreibweise der angemeldeten Marke sowie der Hinweis auf seinen Nachnamen „Stern“ und die Voreintragung der Marke „[X.]“, rechtfertigen keine andere, für den Anmelder günstigere Beurteilung der Unterscheidungskraft. Insoweit wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf die diesbezüglichen Beschlussgründe zu § 8 Abs. 2 Nr. 2 [X.] Bezug genommen. Die Beschwerde konnte aus diesen Gründen keinen Erfolg haben.