Bundespatentgericht, Beschluss vom 09.12.2014, Az. 27 W (pat) 530/14

Der Anmelder hat am 16. April 2013 beim [X.] Patent und Markenamt beantragt, die Wortmarke

[X.]

für die Dienstleistungen

[X.]. 35: Konzepte für Restaurant- und Gaststättenbetrieb, Werbung; Werbung durch Werbeschriften, Marketing; Sponsoring in Form von Werbung; Präsentationen von Waren in [X.] für den Einzelhandel

[X.]. 41: Unterhaltung; sportliche und kulturelle Aktivitäten

[X.] 43: Dienstleistungen zur Verpflegung und Beherbergung von Gästen, Betrieb einer Bar, Catering, Verpflegung von Gästen in Restaurants, Verpflegung von Gästen in Cafés, Betrieb von Hotels, Hotelreservierung, Vermietung von Gästezimmern, Vermietung von Stühlen, Tischen, Tischwäsche, Gläsern, Besteck, Vermietung von Versammlungsräumen, Zimmerreservierung (in Hotels), Partyservice, Verpflegung von Gästen in [X.], Zubereitung und Verabreichung von Speisen und Getränken zum Verzehr durch Gäste

in das Markenregister einzutragen.

Die Markenstelle für [X.]asse 43 hat die Anmeldung durch Beschluss vom 30. April 2014 zurückgewiesen und ausgeführt, das Zeichen entbehre der erforderlichen Unterscheidungskraft.

Der Begriff „[X.]“ verweise auf den Erbringungsort bzw. die Erbringungsstätte der beanspruchten Dienstleistungen. Der Wortbestandteil „[X.]“ benenne einen Höhenzug im [X.] südwestlich von [X.], der über zahlreiche Wanderwege verfüge. Der Bestandteil „[X.]“ bilde neben der Bedeutung im Sinn „Bergweide“ eine vor allem in [X.] und [X.] verbreitete Kurzform für „[X.]hütte“. Das Publikum verstehe das Zeichen entsprechend als eine Hütte im [X.]-Gebiet. Ob das Zeichen auch als freihaltebedürftige beschreibende Angabe gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 2 [X.] von der Eintragung ausgeschlossen ist, könne dahingestellt bleiben.

Gegen den am 13. Mai 2014 zugestellten Beschluss der Markenstelle richtet sich die am 12. Juni 2014 eingelegte Beschwerde des Anmelders.

Der angemeldeten Marke könne ein zur Überwindung des Schutzhindernisses nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 [X.] ausreichender geringer Grad an Unterscheidungskraft nicht abgesprochen werden. Die Erbringung der beanspruchten Dienstleistungen stehe in keinem Zusammenhang zu den Wortbestandteilen „[X.]“ und „[X.]“. Insbesondere werde der Begriff „[X.]“ nicht als Hinweis auf einen gastronomischen Betrieb verstanden. Dieses Wortverständnis könne angesichts der baierischen Herkunft des Begriffs jedenfalls nicht in der [X.]-Region zugrundegelegt werden. Die angemeldete Wortfolge verfüge daher über ausreichende Originalität und Prägnanz, die Dienstleistungen des Anmelders von denen anderer Anbieter zu unterscheiden.

Auf den schriftlichen Hinweis des Senats vom 30. Oktober 2014, in dem der Anmelder auf verschiedene Verwendungen des Begriffsbestandteils „[X.]“ und auf Bedenken gegen die Schutzfähigkeit unter dem Gesichtspunkt des Schutzhindernisses nach § 8 Abs. 2 Nr. 2 [X.] aufmerksam gemacht worden ist, hat der Anmelder sich nicht geäußert.

Der Anmelder beantragt sinngemäß,

den angegriffenen Beschluss der Markenstelle aufzuheben.

Über die Beschwerde konnte im schriftlichen Verfahren entschieden werden. Die Durchführung einer mündlichen Verhandlung war weder beantragt noch aus Sachdienlichkeit veranlasst, § 69 [X.].

Die zulässige Beschwerde bleibt überwiegend ohne Erfolg. Das angemeldete Zeichen ist als zur Beschreibung von Merkmalen der Dienstleistungen geeignete Angabe ausgeschlossen, soweit die Anmeldung sich auf

[X.]. 41: Unterhaltung; kulturelle Aktivitäten

[X.]. 43: Dienstleistungen zur Verpflegung und Beherbergung von Gästen, Betrieb einer Bar, Catering, Verpflegung von Gästen in Restaurants, Verpflegung von Gästen in Cafés, Betrieb von Hotels, Hotelreservierung, Vermietung von Gästezimmern, Vermietung von Stühlen, Tischen, Tischwäsche, Gläsern, Besteck, Vermietung von Versammlungsräumen, Zimmerreservierung (in Hotels), Partyservice, Verpflegung von Gästen in [X.], Zubereitung und Verabreichung von Speisen und Getränken zum Verzehr durch Gäste

bezieht (vgl. § 8 Abs. 2 Nr. 2 i.V.m. § 37 Abs. 1 [X.]).

Gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 2 [X.] sind im Interesse freier Verwendung beschreibender Angaben durch sämtliche Anbieter Marken von der Eintragung ausgenommen, die ausschließlich aus Zeichen oder Angaben bestehen, welche zur Bezeichnung der Art, der Beschaffenheit, der Bestimmung, der geografischen Herkunft oder sonstiger Merkmale der angemeldeten Waren oder Dienstleistungen dienen können (vgl. [X.] GRUR 1999, 723, 725 Rn. 25 - [X.]; [X.], 272 Rn. 9 - Rheinpark Center Neuss). Das Schutzhindernis setzt nicht eine die Dienstleistungen unmittelbar beschreibende Angabe voraus. Angaben, die sich auf Umstände beziehen, die die Ware oder Dienstleistung selbst nicht unmittelbar betreffen, können ebenfalls dem Schutzhindernis unterfallen, sofern durch die Angabe ein enger beschreibender Bezug zu den angemeldeten Waren oder Dienstleistungen hergestellt wird und deshalb die Annahme gerechtfertigt ist, das Publikum werde den beschreibenden Inhalt des Begriffs als solchen ohne weiteres und ohne Unklarheit erfassen (s. [X.], a.a.[X.], Rn. 14 - Rheinpark Center Neuss).

Dabei hat die Markenstelle zutreffend festgestellt, dass der Ausdruck „[X.]“ auch den Bedeutungsgehalt eines auf einer Höhenlage befindlichen Gebäudes, das als Gaststättenbetrieb genutzt wird, umfasst. Dieser Sprachgebrauch ist, worauf der Anmelder schriftlich durch den Senat hingewiesen worden ist, als Bestandteil der Alltagssprache weithin verfestigt (vgl. etwa den Buchtitel

Das weitere Wortelement „[X.]“, das einen ca. 21 km langen und bis zu 4 km breiten Höhenzug mit verschiedenen als Wanderziel geeigneten, geschichtsträchtigen Orten in der Umgebung von [X.] benennt, kann in sprachregelmäßiger Verknüpfung den Standort der „[X.]“ bezeichnen. Die Eignung der angemeldeten Angabe, in der Gesamtheit als Hinweis auf einen Gaststättenbetrieb auf dem [X.]-Höhenzug verwendet zu werden, ist nicht dadurch Zweifeln ausgesetzt, dass die angemeldete Angabe zum Anmeldungszeitpunkt überregional nicht oder nur eingeschränkt bekannt war. Die Verwendung von bundesweit nur eingeschränkt geläufigen Ortsangaben ist in Bezug auf gastronomische Dienstleistungen gleichwohl zweckmäßig und verkehrsüblich, soweit, wovon hier angesichts der Größe und touristischen Attraktivität des „[X.]s“ auszugehen ist, jedenfalls eine im Einzugsbereich des angesprochenen Publikums ausreichend bekannte Ortsangabe gegeben ist (vgl. [X.], 491 Rn. 31 f. - [X.]; [X.]/Hacker, [X.], 11. Aufl., § 8 Rn. 428; Fezer, Markenrecht, 4. Aufl., § 8 Rn. 437). Dies beruht auch darauf, dass derartige Aussagen über den Ort der Leistungserbringung auch Hinweise auf die – ggf. regional geprägte kulinarische – Ausrichtung des Angebots oder das – hier durch die Berglage bestimmte – Ambiente der Dienstleistung enthalten können.

In Bezug auf die weiteren beanspruchten Dienstleistungen der [X.]asse 35 und bezogen auf „sportliche Aktivitäten“ ([X.]. 41) ist das Zeichen dagegen nicht geeignet, einen beschreibenden Bezug zu vermitteln. Deswegen kann ihm insoweit auch nicht jegliche Unterscheidungskraft nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 [X.] abgesprochen werden.

Ob hinsichtlich der von der Zurückweisung betroffenen Dienstleistungen auch das Schutzhindernis nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 [X.] eingreift, kann dahin gestellt bleiben.

Die Beschwerde hat daher teilweise Erfolg.