Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 01.04.2004, Az. 3 StR 92/04

[X.] vom 1. April 2004 in der Strafsache gegen

wegen Raubes mit Todesfolge u. a.
- 2 - Der 3. Strafsenat des [X.] hat nach Anhörung des [X.] und des [X.] - zu 2. auf dessen Antrag - am 1. April 2004 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO einstimmig beschlossen: 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des [X.] vom 25. September 2003 a) im Schuldspruch dahin geändert, daß der Angeklagte des Raubes mit Todesfolge schuldig ist, b) im gesamten Rechtsfolgenausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhand-lung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmit-tels, an eine andere Strafkammer des [X.]. 2. Die weitergehende Revision wird verworfen.
Gründe: Das [X.] hat den Angeklagten wegen Raubes mit Todesfolge in Tateinheit mit Körperverletzung mit Todesfolge zu einer Freiheitsstrafe von zwölf Jahren verurteilt und die Unterbringung in der Sicherungsverwahrung angeordnet. Hiergegen wendet sich der Angeklagte mit der Rüge der Verlet-zung materiellen Rechts. Das Rechtsmittel hat den aus dem [X.] ersichtlichen Erfolg; im übrigen ist es unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO. - 3 - 1. Die Körperverletzung mit Todesfolge steht nicht in Tateinheit zu dem Raub mit Todesfolge, vielmehr besteht zwischen beiden Straftatbeständen Ge-setzeseinheit (vgl. BGHSt 46, 24, 26; 41, 113, 115). Die vom Angeklagten ge-gen sein Opfer beim Raub ausgeführten Gewalthandlungen in Form von drei wuchtigen Faustschlägen in das Gesicht des 87jährigen, erkennbar körperlich geschwächten Tatopfers, waren zugleich die Körperverletzungen, die schließ-lich zum Tode des Opfers führten. Der [X.] hat den Schuldspruch geändert. 2. Die Änderung des Schuldspruchs führt zur Aufhebung des gesamten Rechtsfolgenausspruchs mit den zugehörigen Feststellungen. Da das [X.] berücksichtigt hat, daß der Angeklagte tateinheitlich auch den Tatbestand des § 227 StGB erfüllt hat, kann nicht ausgeschlossen werden, daß es bei zutreffender Beurteilung des [X.] auf eine mildere Strafe erkannt hätte. Wegen des Wegfalls der Strafe kann auch der für sich allein betrachtet rechtsfehlerfrei begründete [X.] keinen Bestand haben. [X.][X.] am [X.]Winkler

Dr. [X.] und [X.] sind wegen

Urlaubs an der Unterzeichnung ge-

Pfister hindert.

[X.]