Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 22.03.2000, Az. 4 StR 10/00

4. Strafsenat | REWIS RS 2000, 2713

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BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS4 StR 10/00vom23. März 2000in der Strafsachegegenwegen versuchter Vergewaltigung mit Todesfolge- 2 -Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbun-desanwalts und des Beschwerdeführers am 23. März 2000 gemäß § 349 Abs. 2und 4 StPO beschlossen:Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-richts Neubrandenburg vom 16. September 1999 dahin geän-dert, daß der Angeklagte wegen versuchter Vergewaltigung mitTodesfolge in Tateinheit mit Körperverletzung mit Todesfolgeunter Einbeziehung des Urteils des Amtsgerichts Neustrelitzvom 28. Oktober 1997 Œ 8 Ls 136/97 - zu einer Jugendstrafevon neun Jahren und sechs Monaten verurteilt wird.Die weiter gehende Revision wird verworfen.Von der Auferlegung von Kosten und Auslagen des Verfahrenswird abgesehen. Jedoch hat der Angeklagte die notwendigenAuslagen der Nebenkläger zu tragen.Gründe:Das Landgericht hat den Angeklagten flwegen versuchter Vergewaltigungmit Todesfolge zu einer Jugendstrafe von neun Jahren und sechs Monatenverurteilt.fl Mit seiner Revision rügt der Angeklagte die Verletzung sachlichenRechts. Das Rechtsmittel führt zu einer Änderung des Schuld- und Strafaus-spruchs. Im übrigen ist es unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPODie Nachprüfung des Urteils aufgrund der Sachrüge hat zum Schuld-spruch keinen Rechtsfehler zu Ungunsten des Angeklagten ergeben.- 3 -Auf der Grundlage der allerdings schwer nachvollziehbaren Feststellun-gen, nach denen der Angeklagte das Tatopfer ohne Tötungsvorsatz zu Todewürgte, hat die Strafkammer ihn zu Recht wegen versuchter Vergewaltigungmit Todesfolge verurteilt. Jedoch bedarf der Schuldspruch insoweit der Ände-rung, als der Angeklagte tateinheitlich eine Körperverletzung mit Todesfolgebegangen hat:Die Auffassung des Landgerichts, dieses Delikt trete im Wege der Geset-zeskonkurrenz hinter der Körperverletzung mit Todesfolge zurück, läuft derTendenz der neueren Rechtsprechung, wie sie in den Entscheidungen BGHSt39, 100, 108, 41, 113, 115; BGH NJW 1999, 69, 70 Ausdruck gefunden hat,zuwider. Wie der Senat mit dem heute verkündeten Urteil in der Revisionssa-che 4 StR 650/99 (zur Veröffentlichung in BGHSt bestimmt) entschieden hat,stehen der versuchte Raub mit Todesfolge und die Körperverletzung mit To-desfolge im Verhältnis der Tateinheit. Die maßgeblichen Gründe, daß nämlichdie Annahme von Gesetzeskonkurrenz es nicht ermöglicht, das begangene Un-recht im Schuldspruch mit der wünschenswerten Klarheit zum Ausdruck zubringen, und zudem Œ wegen der Strafmilderung beim versuchten Delikt Œ dieVerhängung einer etwa schuldangemessenen Bestrafung des Täters im oberenBereich des von § 227 StGB eröffneten Strafrahmens nicht zuläßt, gelten fürdas Konkurrenzverhältnis der versuchten Vergewaltigung mit Todesfolge undder Körperverletzung mit Todesfolge in gleicher Weise.Der Strafausspruch des angefochtenen Urteils ist insofern rechtsfehler-haft, als das Landgericht versäumt hat, unter Einbeziehung des Urteils desAmtsgerichts Neustrelitz vom 28. Oktober 1997, durch das der Angeklagte we-gen gefährlicher Körperverletzung zu einer noch nicht vollständig verbüßtenJugendstrafe von einem Jahr und drei Monaten (Rest: 83 Tage) verurteilt wor-den war, auf eine einheitliche Jugendstrafe zu erkennen. Der Senat holt diegemäß § 31 Abs. 2 JGG erforderliche Einbeziehung durch eigene Entschei-- 4 -dung gemäß § 354 Abs. 1 StPO nach. Unter Berücksichtigung der Höhe derverhängten Jugendstrafe und der für ihre Zumessung bestimmenden Umständekann ausgeschlossen werden, daß die Jugendkammer bei Vornahme der ge-botenen Einbeziehung auf eine andere Jugendstrafe erkannt hätte.Meyer-Goßner Tolksdorf Athing Ernemann

Meta

4 StR 10/00

23.03.2000

Bundesgerichtshof 4. Strafsenat

Sachgebiet: StR

Zitier­vorschlag: Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 22.03.2000, Az. 4 StR 10/00 (REWIS RS 2000, 2713)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2000, 2713

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