Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 18.02.2004, Az. XII ZB 182/03

[X.] ZB 182/03vom18. Februar 2004in dem Kostenfestsetzungsverfahren- 2 -Der XII. Zivilsenat des [X.] hat am 18. Februar 2004 durch [X.], [X.], Dr. [X.], die Richterin [X.] und [X.] [X.]:Auf die Rechtsbeschwerde der Klägerin wird der Beschluß [X.] Zivilsenats des [X.] vom 14. [X.] aufgehoben.Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auchüber die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Ober-landesgericht zurückverwiesen.Der Gegenstandswert wird auf 1.876 Gründe:[X.] Klägerin, eine GbR mit Sitz in B. , hat rückständige Mietenfür ihr in M. gelegenes Gewerbeobjekt geltend gemacht. Sie ist imRechtsstreit vor dem [X.]von ihrem in [X.][X.] vertreten worden. Das Verfahren ist nach Durchführung einerBeweisaufnahme mit einem Vergleich beendet worden, in dem sich die [X.] verpflichtet hat, von den Kosten des Rechtsstreits 89,1 % zu tragen.Die Klägerin hat beim [X.] gegen die Beklagte Festsetzung [X.] in Höhe von 4.318,93 o-- 3 -zeßbevollmächtigten zum Prozeßgericht. Das [X.] hat die von der [X.]n an die Klägerin zu erstattenden Kosten mit 2.443 hat es die von der Klägerin geltend gemachten Anwaltsgebühren um 10 % [X.] und die Reisekosten des Rechtsanwalts nicht anerkannt. Das [X.] hat die sofortige Beschwerde der Klägerin zurückgewiesen. Hierge-gen richtet sich die vom Beschwerdegericht zugelassene Rechtsbeschwerdeder Klägerin.I[X.] zulässige Rechtsbeschwerde ist begründet. Sie führt zur [X.] Zurückverweisung der Sache an das Oberlandesgericht.1. Das Beschwerdegericht hat ausgeführt, nach der Rechtsprechung des[X.] stelle die Zuziehung eines in der Nähe ihres Wohn- oderGeschäftsortes ansässigen Rechtsanwalts durch eine an einem auswärtigenGericht klagende oder verklagte Partei im Regelfall eine Maßnahme zweckent-sprechender Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung im Sinne von § 91Abs. 2 Satz 1 2. Halbs. ZPO dar. Eine Ausnahme könne aber dann eingreifen,wenn schon im Zeitpunkt der Beauftragung des Rechtsanwalts feststehe, daßein eingehendes [X.] für die Prozeßführung nicht erforderlichsein werde. Dies komme in Betracht bei gewerblichen Unternehmen mit eigenerRechtsabteilung, die die Sache bearbeite. Die Zuziehung eines [X.] Ort des [X.] könne ferner zur Kostenersparnis zumutbar sein,wenn bei einem in tatsächlicher Hinsicht überschaubaren Rechtsstreit um eineGeldforderung die Gegenseite versichere, nicht leistungsfähig zu sein und ge-- 4 -genüber der Klage keine Einwendungen zu erheben. Dieser Rechtsprechungsei zuzustimmen. Auch hier scheide ein weitergehender Erstattungsanspruchder Klägerin aus, weil der Rechtsstreit aus dem geschäftlichen Tätigkeitsgebietder Klägerin herrühre. Zwar habe die Klägerin ihren Sitz in [X.]. Im [X.] auf die Lage des Verwaltungsobjekts in M. und den regelmäßigdaraus folgenden Gerichtsstand sei es geboten, insoweit einen [X.] am Ort des Mietobjektes zu beauftragen. Die Tätigkeit der Grund-stücksgemeinschaft bedinge zwangsläufig auch eine Anwesenheit vor Ort. Zuder Frage, ob in einem solchen Fall die dargelegten Grundsätze uneinge-schränkt Anwendung fänden, habe der [X.] noch keine Ent-scheidung getroffen.2. Diese Ausführungen halten einer Überprüfung durch das [X.] nicht stand.Ein Abschlag von 10 % der Anwaltsgebühren gemäß Art. I Kap. III Sach-gebiet A Abschnitt III Nr. 26 Einigungsvertrag kommt schon aus den Gründender Entscheidung des [X.] vom 4. Februar 2003 ([X.]/02- NJW 2003, 1532 ff.) nicht in Betracht.Im übrigen ist das Beschwerdegericht zwar von dem zutreffenden rechtli-chen Ausgangspunkt ausgegangen, daß die Zuziehung eines am Wohn- oderGeschäftsort der auswärtigen Partei oder in der Nähe ansässigen [X.] regelmäßig als zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung und Rechts-verteidigung im Sinne von § 91 Abs. 2 Satz 1 2. Halbs. ZPO anzusehen ist([X.], Beschluß vom 16. Oktober 2002 - [X.]/02 - FamRZ 2003, 441). [X.] weiter auch richtig gesehen, daß eine Ausnahme von diesem Grundsatzdann eingreifen kann, wenn schon im Zeitpunkt der Beauftragung des [X.] feststeht, daß ein eingehendes [X.] für die Prozeßfüh-- 5 -rung nicht erforderlich sein wird, wie etwa bei einem gewerblichen Unterneh-men, das über eine eigene Rechtsabteilung verfügt, die die Sache bearbeitethat. Richtig ist auch, daß die Zuziehung eines Rechtsanwalts am [X.] zumutbar sein kann, wenn bei einem in tatsächlicher Hin-sicht überschaubaren Streit um eine Geldforderung die Gegenseite versicherthat, nicht leistungsfähig zu sein und gegenüber einer Klage keine Einwendun-gen zu erheben ([X.], Beschluß vom 16. Oktober 2002 aaO).Nicht gefolgt werden kann dem Beschwerdegericht jedoch insoweit, alses eine weitere Ausnahme von der Erstattungspflicht dann annehmen will,wenn sich die Mietsache, die Anlaß für den Rechtsstreit ist, am Sitz des [X.] befindet und sich der Kläger deshalb gelegentlich zur Verwaltungdort aufhält. Der vom [X.] anerkannten Erstattungspflicht [X.] des nicht am Sitz des [X.] ansässigen Rechtsanwalts liegtdie Überlegung zugrunde, daß eine ihre Belange vernünftig und kostenbewußtwahrnehmende Partei für das zur Verfolgung ihrer Interessen notwendige per-sönliche Beratungsgespräch mit einem Rechtsanwalt den für sie [X.] naheliegenderen Weg wählen kann und darf, einen an ihrem Wohn- oderGeschäftsort oder in der Nähe ansässigen Rechtsanwalt als [X.] zu beauftragen ([X.], Beschluß vom 16. Oktober 2002 aaO 443,444). Eine Ausnahme ist nur anzuerkennen, wenn schon zum Zeitpunkt [X.] des Rechtsanwalts feststeht, daß ein eingehendes Mandanten-gespräch am Sitz des Rechtsanwalts für die Prozeßführung nicht erforderlichsein wird. Davon kann aber nicht schon deshalb ausgegangen werden, weil [X.] am Ort des [X.] gelegen ist und sich der Kläger zu [X.] gelegentlich dort aufhält. Die - nicht ständige - Anwesenheit [X.] der Klägerin bedeutet nämlich keineswegs, daß für einenkonkreten Rechtsstreit kein Bedarf an einem eingehenden [X.]bestünde. Ist aber eine Informationsreise erforderlich, so kann dem Kläger nicht- 6 -zugemutet werden, diese zu einem Rechtsanwalt am Ort des [X.], nur weil er sich zur Verwaltung des Grundstücks mitunter amOrt des [X.] aufhält. Vielmehr darf er - ohne [X.] - den [X.] Nähe ansässigen [X.] Das Beschwerdegericht hat - von seinem Standpunkt aus folgerichtig -keine Feststellungen zur Höhe der dem Prozeßbevollmächtigten der Klägerinzur Wahrnehmung der Termine beim [X.] M. zustehendenReisekosten getroffen. Im Rechtsbeschwerdeverfahren können diese Feststel-lungen nicht nachgeholt werden (§ 577 Abs. 2 Satz 4 ZPO i.V. mit § 559 ZPO).Der angefochtene Beschluß ist deshalb aufzuheben und die Sache zur erneu-ten Entscheidung an das Beschwerdegericht zurückzuverweisen.[X.] [X.] [X.] Vézina Dose