Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 17.10.2023, Az. 4 BN 5/23

Die auf § 132 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 VwGO gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg.

1. Die Rechtssache hat nicht die grundsätzliche Bedeutung, die ihr die Beschwerde beimisst.

Grundsätzlich bedeutsam im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO ist eine Rechtssache, wenn in dem angestrebten Revisionsverfahren die Klärung einer bisher höchstrichterlich ungeklärten, in ihrer Bedeutung über den der Beschwerde zugrundeliegenden Einzelfall hinausgehenden, klärungsbedürftigen und entscheidungserheblichen Rechtsfrage des revisiblen Rechts (§ 137 Abs. 1 VwGO) zu erwarten ist. In der Beschwerdebegründung muss dargelegt (§ 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO), also näher ausgeführt werden, dass und inwieweit eine bestimmte Rechtsfrage des revisiblen Rechts im allgemeinen Interesse klärungsbedürftig und warum ihre Klärung in dem beabsichtigten Revisionsverfahren zu erwarten ist (stRspr, vgl. [X.], Beschlüsse vom 2. Oktober 1961 - 8 B 78.61 - [X.]E 13, 90 <91> und vom 14. Oktober 2019 - 4 [X.] - [X.] 406.11 § 34 BauGB Nr. 225 Rn. 4).

a) Die Frage,

Hierin hat das Oberverwaltungsgericht den Eintritt in weitere, abwägungsrelevante Ermittlungen und eine nachträgliche Modifikation der den Satzungsbeschluss tragenden [X.] erblickt, die - anders als Korrekturen offensichtlicher Fehler oder "Klarstellungen" der Planbegründung - eines erneuten Satzungsbeschlusses sowie einer Genehmigung dieses Beschlusses bedurft hätten. Mit der gebotenen inhaltlichen und zeitlichen Einheit zwischen Satzungsbeschluss und der ihn tragenden Abwägung (§§ 7 Abs. 2 Satz 1, 11 Abs. 3 Satz 1 [X.]) sei eine nachträgliche teilweise Änderung der Abwägung unter Festhaltung an dem ursprünglichen Satzungsbeschluss nicht vereinbar (UA S. 20).

Dass in einem solchen Fall der nachträglichen Ermittlung, Ergänzung und Änderung von [X.] zur Behebung von Mängeln ein erneuter Satzungsbeschluss erforderlich ist, bedarf nicht der Klärung in einem Revisionsverfahren. Dabei kommt es entgegen der Auffassung der Beschwerde nicht darauf an, ob nach erneuter Abwägung an dem [X.] festgehalten und formal lediglich die Begründung geändert wird. Entscheidend ist, ob der Plangeber - wie hier - erneut in den [X.] eintritt und seinen Plan auf eine neue bzw. geänderte Abwägungsgrundlage stellt. Denn maßgeblicher Zeitpunkt für die Abwägung, die [X.] der planerischen Entscheidung ist, ist grundsätzlich der Zeitpunkt der Beschlussfassung (§ 11 Abs. 3 Satz 1 [X.]; vgl. [X.], in: [X.], [X.], 1. Aufl. 2019, § 11 Rn. 84; [X.], in: [X.]/​Runkel/​Goppel, [X.], 2. Aufl. 2018, § 11 Rn. 68).

b) Die Revision ist nicht zur Klärung der Frage zuzulassen,

Es fehlt an der Entscheidungserheblichkeit. Die Frage betrifft die Ausführungen des [X.] zur fehlerhaften Bewertung der Eignung der [X.]" als Vorranggebiet Windenenergie. Das Oberverwaltungsgericht hat insoweit zwar einen Fehler im [X.] angenommen (vgl. [X.], 27 ff., 30). Entgegen der missverständlichen Formulierung unter III. ([X.]) ist die tenorierte Gesamtunwirksamkeit der 1. Änderung des [X.] 2008 tragend aber nur auf den formellen Fehler der fehlenden Genehmigung gestützt ([X.]). Für den Abwägungsmangel hat das Oberverwaltungsgericht dagegen offengelassen, ob er nur zu einer Teilunwirksamkeit geführt hätte.

2. Die Revision ist nicht wegen Divergenz (§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) zuzulassen. Die [X.] betrifft die nicht entscheidungstragenden Ausführungen des [X.] zum Abwägungsmangel.

Ungeachtet dessen würde eine Zulassung der Revision selbst bei Annahme zweier selbstständig tragender Begründungen ausscheiden. In solchen Fällen muss hinsichtlich jeder Begründung ein Zulassungsgrund aufgezeigt werden und vorliegen (stRspr, vgl. zuletzt [X.], Beschluss vom 8. Mai 2023 - 4 [X.] - juris Rn. 3 m. w. N.). Das ist im Hinblick auf den von der Vorinstanz angenommenen formellen Mangel wie ausgeführt nicht der Fall.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 47 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 i. V. m. § 52 Abs. 1 GKG.