Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 24.03.2016, Az. 4 BN 45/15

Der Antragsteller wendet sich mit seinem Normenkontrollantrag gegen die als Ziel der Raumordnung erfolgte Festlegung von Vorrangflächen für Windenergie in der Teilfortschreibung Energie 2013 des [X.] des Antragsgegners vom 31. Januar 2014. Er ist Eigentümer eines mit einem Wohngebäude bebauten Grundstücks. Das Wohnhaus liegt etwa 500 m von der Grenze eines Vorranggebiets entfernt; der Abstand eines vom Antragsteller - als Ersatz für einen abgerissenen Stall mit Nebenräumen nach einem [X.]randschaden - errichteten und im Jahr 2012 genehmigten Anbaus zum Vorranggebiet beträgt dagegen weniger als 500 m. Der Antragsteller befürchtet unzumutbare Lärmimmissionen und eine optische [X.]elastung im Falle der Errichtung von Windenergieanlagen.

Das Oberverwaltungsgericht hat den Normenkontrollantrag mangels Antragsbefugnis (§ 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO) als unzulässig abgelehnt. Zur [X.]egründung hat es sinngemäß ausgeführt, das Wohngebäude des Antragstellers befinde sich im planungsrechtlichen Außenbereich. Aufgrund des groben Rasters, das der raumordnerischen Abwägung nach § 7 Abs. 2 Satz 1 ROG zugrunde liege, sei es ausreichend, einen Mindestabstand von 500 m zu [X.] im Außenbereich vorzusehen, um auszuschließen, dass schutzwürdige [X.]elange des Antragstellers verletzt würden. Dieser Abstand sei eingehalten. Darüber hinausgehende individuelle [X.]etroffenheiten seien nicht Gegenstand der Abwägung im Rahmen des [X.], sondern blieben der Feinsteuerung in einem [X.]ebauungsplanverfahren bzw. einem Verfahren zur Genehmigung einer konkreten Windenergieanlage vorbehalten. Auch aus Art. 11 Abs. 1 der Richtlinie 2011/92/[X.] vom 13. Dezember 2011 oder aus Art. 9 Abs. 2 und 3 der [X.] lasse sich eine Antragsbefugnis nicht herleiten.

Die Revision gegen sein Urteil hat das Normenkontrollgericht nicht zugelassen. Hiergegen richtet sich die [X.]eschwerde des Antragstellers, die auf alle Zulassungsgründe gestützt wird.

Die [X.]eschwerde hat keinen Erfolg. Sie verfehlt in weiten Teilen die [X.] des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO und ist im Übrigen unbegründet.

1. Die Rechtssache hat nicht die grundsätzliche [X.]edeutung, die ihr der Antragsteller beimisst.

Grundsätzlich bedeutsam im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO ist eine Rechtssache dann, wenn in dem angestrebten Revisionsverfahren die Klärung einer bisher höchstrichterlich ungeklärten, in ihrer [X.]edeutung über den der [X.]eschwerde zugrunde liegenden Einzelfall hinausgehenden, klärungsbedürftigen und entscheidungserheblichen Rechtsfrage des revisiblen Rechts (§ 137 Abs. 1 VwGO) zu erwarten ist. In der [X.]eschwerdebegründung muss dargelegt (§ 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO), d.h. näher ausgeführt werden, dass und inwieweit eine bestimmte Rechtsfrage des [X.]undesrechts im allgemeinen Interesse klärungsbedürftig und warum ihre Klärung in dem beabsichtigten Revisionsverfahren zu erwarten ist (stRspr, so bereits [X.], [X.]eschluss vom 2. Oktober 1961 - 8 [X.] 78.61 - [X.]E 13, 90 <91>; siehe auch [X.]eschluss vom 1. Februar 2011 - 7 [X.] - juris Rn. 15). Diese Voraussetzungen liegen hier schon deshalb nicht vor, weil es an klar und verständlich formulierten Rechtsfragen mangelt. Es ist nicht Aufgabe des [X.], selbst mögliche Rechtsfragen aus dem [X.]eschwerdevortrag herauszuarbeiten (vgl. [X.], [X.]eschlüsse vom 30. September 2005 - 1 [X.] - [X.] 310 § 133 VwGO Nr. 82 Rn. 3, vom 21. Februar 2006 - 1 [X.] 108.05 - [X.] 310 § 133 VwGO Nr. 83 und vom 28. März 2012 - 5 [X.] - juris Rn. 3).

Im Übrigen sind die von der [X.]eschwerde angesprochenen Anforderungen an die Antragsbefugnis nach § 47 Abs. 2 VwGO eines Antragstellers, dessen Grundstücke außerhalb des Geltungsbereichs der betreffenden Festlegung eines als Satzung erlassenen [X.] liegen in der Rechtsprechung des [X.] geklärt. Insofern gelten im Grundsatz dieselben Anforderungen wie etwa im Falle eines Normenkontrollantrags gegen einen [X.]ebauungsplan ([X.], [X.]eschluss vom 13. November 2006 - 4 [X.] 18.06 - [X.] 310 § 47 VwGO Nr. 172 Rn. 6; siehe zusammenfassend: [X.], [X.]eschluss vom 10. Februar 2016 - 4 [X.] 37.15 - juris Rn. 7 f.).

In der Sache erschöpft sich der [X.]eschwerdevortrag in der Kritik, dass das Oberverwaltungsgericht diese Anforderungen hier falsch angewandt habe. Die Kritik ist unberechtigt. Die [X.]eschwerde kritisiert, das Oberverwaltungsgericht sei davon ausgegangen, dass ein pauschaler Abstand von 500 m zu [X.] alle möglichen bzw. möglicherweise zu beachtenden subjektiven Rechte der Anwohner ausreichend abdecke, woraus folge, dass diese 500 m als eigene Festsetzung des Antragsgegners für sein Regionales Raumordnungsprogramm damit gleichzeitig die Hürde für eine mögliche Antragsbefugnis des Antragstellers darstellen würde, sowie, dass die mögliche [X.]eeinträchtigung privater [X.]elange allein an von dem Antragsgegner selbst festgelegten Maßstäben zu messen sei und diese Maßstäbe vom Antragsteller keiner Überprüfung zugeführt werden könnten. Diese Kritik verkennt die tragende Argumentation des [X.]. Das Oberverwaltungsgericht hat - in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Senats ([X.], Urteil vom 11. Dezember 2003 - 4 CN 10.02 - [X.]E 119, 312 <320>; [X.]eschluss vom 14. Mai 2014 - 4 [X.] 10.14 - [X.] Rn. 7) - ausgeführt, dass sich die Antragsbefugnis für den Antragsteller aus einer möglichen Verletzung des aus § 7 Abs. 2 Satz 1 ROG folgenden Abwägungsgebots ergeben könne ([X.]). Wegen des groben Rasters der raumordnerischen Abwägung und der damit verbundenen Ungenauigkeiten, könne sich der [X.] aber darauf beschränken, private [X.]elange nur in einer pauschalen, typisierenden Art und Weise als Gruppenbelange zu berücksichtigen, wie dies vorliegend etwa durch die [X.]erücksichtigung eines Abstandes von 500 m zu [X.] im Außenbereich geschehen sei ([X.], 7). Darüber hinausgehende individuelle [X.]etroffenheiten seien nicht Gegenstand der Abwägung im Rahmen eines Regionalen Raumordnungsplans, sondern blieben der Feinsteuerung im Verfahren zur Aufstellung eines [X.]ebauungsplans bzw. der Genehmigung einer konkreten Windenergieanlage vorbehalten ([X.]). Das Oberverwaltungsgericht ist somit davon ausgegangen, dass private [X.]elange des Antragstellers, die im Rahmen der Abwägung nach § 7 Abs. 2 Satz 1 ROG zu berücksichtigen sind, nicht bestehen, im Übrigen subjektive [X.]etroffenheiten des Antragstellers im Wege eines zulässigen Konflikttransfers einem nachfolgenden [X.]ebauungsplanverfahren bzw. immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren überantwortet sind und (erst) dort einer Lösung zugeführt werden müssen. Dass und weshalb ein solcher Konflikttransfer hier unzulässig sein könnte, legt die [X.]eschwerde nicht dar. Aus dem gleichen Grund verfängt auch der weitere Einwand der [X.]eschwerde nicht, der Antragsteller habe nachgewiesen, dass einzelne Flächen in der ausgewiesenen [X.] für eine Windenergienutzung ungeeignet seien. Das Normenkontrollgericht hat den Einwand aufgegriffen, war aber der Auffassung, dass das ausgewiesene Vorranggebiet als solches grundsätzlich für eine Windenergienutzung geeignet sei und lediglich die Feinsteuerung, d.h. die Festsetzung der konkreten Standorte sowie der Höhe der Anlagen etc., späteren Planungsebenen oder dem immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren vorbehalten sei ([X.]). Es ist mithin von einem zulässigen Konflikttransfer ausgegangen.

Der von der [X.]eschwerde weiter erhobene Einwand, durch die Handhabung der Antragsbefugnis durch das Normenkontrollgericht werde der Antragsteller [X.] gestellt, übersieht, dass diesem die Möglichkeit einer inzidenten gerichtlichen Kontrolle verbleibt. Wird das besondere Gewicht der im Regionalen Raumordnungsprogramm ausgewiesenen Vorrangflächen bei der Entscheidung über die Zulassung einer Windenergieanlage berücksichtigt, kann im Rahmen der gerichtlichen Überprüfung der Zulassungsentscheidung als Vorfrage geprüft werden, ob die Festlegung des Vorranggebiets wirksam ist. Gleiches gilt, wenn über die Wirksamkeit eines [X.]ebauungsplans mit [X.]lick auf Vorgaben in Form eines Vorranggebiets zu entscheiden ist ([X.], Urteil vom 16. April 2015 - 4 CN 6.14 - [X.]E 152, 49 Rn. 7).

Die grundsätzliche [X.]edeutung der Rechtssache kann auch nicht daraus hergeleitet werden, dass das [X.] - als letztinstanzliches Gericht - in dem angestrebten Revisionsverfahren eine Vorabentscheidung des Gerichtshofs der [X.] ([X.]) nach Art. 267 Abs. 3 A[X.]V zur Auslegung von Art. 11 der Richtlinie 2011/92/[X.] des [X.] und des Rates vom 13. Dezember 2011 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten ([X.] L 26 S. 1 - [X.]) und des Art. 25 der Richtlinie 2010/75/[X.] des [X.] und des Rates vom 24. November 2010 über [X.] ([X.] L 334 S. 17) einholen müsste. Zwar kann einer Rechtssache grundsätzliche [X.]edeutung i.S.v. § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zukommen, wenn dargelegt ist, dass in einem zukünftigen Revisionsverfahren zur Auslegung einer entscheidungsrelevanten gemeinschaftsrechtlichen Regelung voraussichtlich gemäß Art. 267 Abs. 3 A[X.]V eine Vorabentscheidung des [X.] einzuholen sein wird (vgl. etwa [X.], [X.]eschlüsse vom 30. Januar 1996 - 3 N[X.] 2.94 - [X.] 310 § 47 VwGO Nr. 111 = juris Rn. 31, vom 5. Mai 2009 - 3 [X.] - juris Rn. 3 und vom 27. Oktober 2010 - 5 [X.], 5 PKH 5.10 - juris Rn. 8). An einer solchen Darlegung fehlt es hier. Das Oberverwaltungsgericht hat sich auf den Standpunkt gestellt, unmittelbar aus Art. 11 [X.] lasse sich eine Antragsbefugnis nicht herleiten, weil die Ausweisung von kombinierten Vorrang- und Eignungsgebieten im Rahmen eines Raumordnungsplans nicht in diesem Sinne als eine (Teil-)Entscheidung in einem mehrstufigen Verfahren zu werten sei ([X.]). In der Sache hat es damit bereits die Anwendbarkeit der [X.] auf das angefochtene Regionale Raumordnungsprogramm verneint, weil es sich hierbei um keine "Genehmigung" i.S.v. Art. 1 Abs. 2 [X.]uchst. c der [X.] handele. Hiermit setzt sich die [X.]eschwerde nicht auseinander. Unabhängig davon wäre eine Vorlage an den [X.] auch deshalb nicht veranlasst, weil der unionsrechtliche [X.]egriff der Genehmigung geklärt ([X.], Urteil vom 4. Mai 2006 - [X.]/03 [[X.]:[X.]:C:2006:286] - Rn. 44) und es nach der Rechtsprechung des [X.] Sache des nationalen Gerichts ist, festzustellen, ob eine Entscheidung als [X.]estandteil eines mehrstufigen Genehmigungsverfahrens und damit als Genehmigung i.S.d. [X.] angesehen werden kann ([X.], Urteil vom 17. März 2011 - [X.]/09 [[X.]:[X.]:C:2011:154] - Rn. 34; siehe auch [X.], Urteil vom 18. Dezember 2014 - 4 C 35.13 - NVwZ 2015, 656 Rn. 26, 27).

2. Die [X.] verfehlt die [X.]eschwerde, soweit sie eine Abweichung der angegriffenen Entscheidung vom Urteil des [X.] vom 16. April 2015 - 4 CN 6.14 - ([X.]E 152, 49) geltend macht (§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO).

Eine die Revision eröffnende Divergenz ist nur dann im Sinne des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO dargelegt, wenn die [X.]eschwerde einen inhaltlich bestimmten, die angefochtene Entscheidung tragenden abstrakten Rechtssatz benennt, mit dem die Vorinstanz einem in der Rechtsprechung u.a. des [X.] aufgestellten ebensolchen die Entscheidung des [X.] tragenden Rechtssatz in Anwendung derselben Rechtsvorschrift widersprochen hat (stRspr, vgl. z.[X.]. [X.], [X.]eschluss vom 18. März 2015 - 4 [X.] 11.15 - juris Rn. 3). Daran fehlt es hier.

Die [X.]eschwerde kritisiert, die erstinstanzliche Entscheidung gehe auf das Urteil des [X.] vom 16. April 2015 - 4 CN 6.14 - (a.a.[X.]) in keiner Form ein und erkenne auch nicht deren Rechtsgedanken ([X.]eschwerdebegründung S. 4). Der Sache nach macht sie damit eine unzutreffende bzw. unterbliebene Rechtsanwendung geltend, auf die eine Zulassung der Revision nach § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO nicht gestützt werden kann (stRspr, vgl. z.[X.]. [X.], [X.]eschlüsse vom 25. Januar 2005 - 9 [X.] 38.04 - NVwZ 2005, 447 <448> = juris Rn. 16 und vom 19. August 1997 - 7 [X.] 261.97 - [X.] 310 § 133 VwGO Nr. 26 S. 14). Der von der [X.]eschwerde unterstellte [X.] liegt im Übrigen auch nicht vor. Da sich der Antragsteller im Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht ausschließlich auf eine Verletzung des aus § 7 Abs. 2 Satz 1 ROG folgenden Abwägungsgebots berufen hat, bestand für das Normenkontrollgericht keine Veranlassung, der Frage nachzugehen, ob sich die Antragsbefugnis aus einer möglichen Verletzung des Art. 14 Abs. 1 GG ergibt, weil der Antragsteller - wie nunmehr im [X.]eschwerdeverfahren ohne [X.]ezeichnung konkreter Grundstücke unsubstantiiert behauptet - über ein Grundstück im Plangebiet verfügt, das von den Festlegungen des [X.] betroffen ist. Es wäre vielmehr seine Sache gewesen, Entsprechendes im Normenkontrollverfahren vorzutragen ([X.], [X.]eschluss vom 30. Juli 2014 - 4 [X.] 1.14 - juris Rn. 23).

3. Schließlich ist die Revision auch nicht nach § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO zuzulassen. Ein Verfahrensfehler, auf dem die angegriffene Entscheidung beruhen kann, ist nicht dargetan.

Soweit die [X.]eschwerde rügt, zur Prüfung des Abstandes des Wohnhauses des Antragstellers zum nächstgelegenen Vorranggebiet habe das Gericht die Pläne für den 2012 genehmigten Anbau in der mündlichen Verhandlung angefordert, sie per Telefax erhalten, diese aber der [X.]evollmächtigten des Antragstellers nicht zur Verfügung gestellt, hat der Antragsteller sein [X.] verloren, sodass offenbleiben kann, ob tatsächlich ein Verfahrensfehler vorliegt. Nach ständiger Rechtsprechung des [X.] muss ein Verfahrensmangel gemäß § 173 Satz 1 VwGO, § 295 Abs. 1 ZPO spätestens in der nächsten mündlichen Verhandlung gerügt werden, wobei hierunter auch derjenige Teil der mündlichen Verhandlung zu verstehen ist, der sich unmittelbar an den [X.] anschließt, in dem der [X.] geschehen sein soll (vgl. [X.], Urteil vom 6. Juli 1998 - 9 C 45.97 - [X.]E 107, 128 <132>; [X.]eschlüsse vom 15. Oktober 1999 - 9 [X.] 343.99 - juris Rn. 4, vom 13. Dezember 2002 - 1 [X.] 95.02 - [X.] 310 § 133 VwGO Nr. 67 = juris Rn. 4 und vom 6. Mai 2013 - 4 [X.] 54.12 - juris Rn. 4). Ausweislich der Sitzungsniederschrift vom 30. Juli 2015 ([X.]) hat der [X.]evollmächtigte des Antragsgegners die von der [X.]eschwerde angesprochenen Auszüge aus der [X.]auakte in der mündlichen Verhandlung überreicht. Es wäre daher für die [X.]evollmächtigte des Antragstellers ohne weiteres möglich gewesen, die Aushändigung der Auszüge und nach kurzer Sichtung ggf. die Einräumung einer Schriftsatzfrist zu verlangen, um hierzu angemessen Stellung zu nehmen. Dass dies geschehen wäre, ist weder vorgetragen noch der der Sitzungsniederschrift zu entnehmen. Vielmehr hat die [X.]evollmächtigte (weiter) zur Sache mündlich verhandelt und ihre [X.] gestellt. Der damit eingetretene Verlust des [X.]s gilt auch für die Revisionsinstanz (§ 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 556 ZPO).

Die [X.]eschwerde macht weiter geltend, das Oberverwaltungsgericht sei entscheidungserheblich von einem falschen Sachverhalt ausgegangen und habe wesentlichen Vortrag des Antragstellers nicht berücksichtigt. Auch habe es nicht darauf hingewiesen, dass es die vom Antragsgegner vorgelegten Pläne berücksichtigen wolle. Daher habe der Antragsteller davon ausgehen können, dass die von ihm vorgetragenen Abstände der gerichtlichen Entscheidung zugrunde gelegt würden. [X.]ei ordnungsgemäßer [X.]erücksichtigung des Sachverhalts hätte das Oberverwaltungsgericht feststellen müssen, dass der pauschale Schutzabstand zum Wohnhaus nicht eingehalten sei, weil er nur 496 m betrage. Dieser Vortrag führt nicht auf einen Verfahrensfehler. Ausweislich der Entscheidungsgründe ([X.], 4 und 8) hat das Oberverwaltungsgericht den Vortrag des Antragstellers, wonach der Abstand von 500 m zum Vorranggebiet nur "hinsichtlich einer willkürlich gezogenen Ecke seines Wohnhauses, nicht jedoch hinsichtlich der nächstgelegenen Wohnbebauung" eingehalten sei, zur Kenntnis genommen und ausreichend gewürdigt. Es ist dabei unter Auswertung der vom Antragsgegner in der mündlichen Verhandlung vorgelegten Unterlagen zu dem Ergebnis gelangt, dass die Entfernung zwischen der nordöstlichen Ecke des Anbaus und dem Vorranggebiet zwar weniger als 500 m betrage; dort befänden sich jedoch die Garagen, die nicht als [X.] einzustufen seien. Im Übrigen sei der Abstand von 500 m eingehalten. Da die vom Antragsgegner vorgelegten Unterlagen Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren ([X.], bedurfte es keines gerichtlichen Hinweises, dass diese Unterlagen ggf. bei der Entscheidungsfindung [X.]erücksichtigung finden werden (vgl. [X.], [X.]eschluss vom 13. Oktober 2015 - 4 [X.] 24.15 - juris Rn. 8). In der Sache erschöpft sich die [X.]eschwerde deshalb in einer bloßen Kritik an der [X.]eweiswürdigung des [X.], der sie ihre eigene, davon abweichende Würdigung entgegensetzt. Ein zur Zulassung der Revision führender Verfahrensfehler ist damit nicht dargetan (vgl. z.[X.]. [X.], [X.]eschluss vom 12. August 1999 - 9 [X.] 268.99 - juris Rn. 9).

Sollte im Vortrag der [X.]eschwerde der Vorwurf der Aktenwidrigkeit der angefochtenen Entscheidung enthalten sein, so führt auch dies nicht zur Zulassung der Revision. Die Verfahrensrüge, das Gericht habe den Sachverhalt "aktenwidrig" festgestellt, betrifft den Grundsatz der freien [X.]eweiswürdigung und das Gebot der sachgerechten Ausschöpfung des vorhandenen [X.] (§ 86 Abs. 1, § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Sie bedingt die schlüssig vorgetragene [X.]ehauptung, zwischen den in der angegriffenen Entscheidung getroffenen tatsächlichen Annahmen und dem insoweit unumstrittenen Akteninhalt sei ein Widerspruch gegeben ([X.], [X.]eschluss vom 19. November 1997 - 4 [X.] 182.97 - [X.] 406.11 § 153 [X.]auG[X.] Nr. 1 = juris Rn. 6). Nach der Rechtsprechung des [X.] muss dieser Widerspruch offensichtlich sein, so dass es einer weiteren [X.]eweiserhebung zur Klärung des Sachverhalts nicht bedarf; der Widerspruch muss "zweifelsfrei" sein (z.[X.]. [X.], Urteil vom 2. Februar 1984 - 6 C 134.81 - [X.]E 68, 338). Diesen Anforderungen genügt der [X.]eschwerdevortrag nicht.

4. Von einer weiteren [X.]egründung sieht der Senat ab, weil diese nicht geeignet wäre, zur Klärung der Voraussetzungen beizutragen, unter denen eine Revision zuzulassen ist (§ 133 Abs. 5 Satz 2 Halbs. 2 VwGO).

5. [X.] beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO und die Festsetzung des Streitwerts auf § 47 Abs. 1 und Abs. 3, § 52 Abs. 1 GKG.