Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 07.07.2011, Az. 10 C 27/10

Die Revision der Beklagten ist zulässig und begründet. Die Berufungsents[X.]heidung beruht auf der Verletzung von Bundesre[X.]ht (§ 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO). Das Berufungsgeri[X.]ht hat einen Anspru[X.]h des [X.] auf Zuerkennung der Flü[X.]htlingseigens[X.]haft mit einer Begründung bejaht, die mit Bundesre[X.]ht ni[X.]ht zu vereinbaren ist (1.). Zwar hat es im Ergebnis zu Re[X.]ht die positiven Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flü[X.]htlingseigens[X.]haft na[X.]h § 3 Abs. 1 AsylVfG i.V.m. § 60 Abs. 1 [X.] bejaht (1.1). Es hat aber das Vorliegen von [X.] gemäß § 3 Abs. 2 AsylVfG (früher: § 60 Abs. 8 Satz 2 [X.]/§ 51 Abs. 3 Satz 2 AuslG 1990) mit einer Begründung verneint, die mit Bundesre[X.]ht ni[X.]ht vereinbar ist. Es hat zu Unre[X.]ht angenommen, dass ein Auss[X.]hluss na[X.]h § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 und 3 AsylVfG voraussetzt, dass von dem Betreffenden au[X.]h no[X.]h gegenwärtig die Gefahr der erneuten Begehung von Straftaten oder Handlungen im Sinne dieser Bestimmungen ausgeht (1.2). Dieses fehlerhafte Verständnis der Auss[X.]hlussgründe dur[X.]h das Berufungsgeri[X.]ht erfasst über § 30 Abs. 4 AsylVfG au[X.]h die Ents[X.]heidung des Berufungsgeri[X.]hts zur Anerkennung des [X.] als Asylbere[X.]htigter (2.). Mangels ausrei[X.]hender Feststellungen des Berufungsgeri[X.]hts konnte der [X.] ni[X.]ht selbst abs[X.]hließend ents[X.]heiden, ob der Kläger dur[X.]h seine Aktivitäten für die [X.] einen Auss[X.]hlussgrund na[X.]h § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 oder 3 AsylVfG verwirkli[X.]ht hat (3.). Das Verfahren war daher zur weiteren Verhandlung und Ents[X.]heidung an das Berufungsgeri[X.]ht zurü[X.]kzuverweisen (§ 144 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 VwGO).

Maßgebli[X.]h für die re[X.]htli[X.]he Beurteilung des klägeris[X.]hen Begehrens auf Zuerkennung der Flü[X.]htlingseigens[X.]haft und Anerkennung als Asylbere[X.]htigter ist die neue, seit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylre[X.]htli[X.]her Ri[X.]htlinien der [X.] vom 19. August 2007 ([X.]) - im Folgenden: Ri[X.]htlinienumsetzungsgesetz - am 28. August 2007 geltende Re[X.]htslage. Denn na[X.]h ständiger Re[X.]htspre[X.]hung des [X.] sind Re[X.]htsänderungen, die na[X.]h der Berufungsents[X.]heidung eintreten, vom Revisionsgeri[X.]ht zu berü[X.]ksi[X.]htigen, wenn sie das Berufungsgeri[X.]ht, wenn es jetzt ents[X.]hiede, zu bea[X.]hten hätte (vgl. Urteil vom 11. September 2007 - BVerwG 10 [X.] 8.07 - BVerwGE 129, 251 Rn. 19). Da es si[X.]h vorliegend um eine asylverfahrensre[X.]htli[X.]he Streitigkeit handelt, bei der das Berufungsgeri[X.]ht na[X.]h § 77 Abs. 1 AsylVfG regelmäßig auf die Sa[X.]h- und Re[X.]htslage im Zeitpunkt seiner letzten mündli[X.]hen Verhandlung oder Ents[X.]heidung abzustellen hat, müsste es, wenn es jetzt ents[X.]hiede, die neue Re[X.]htslage zugrunde legen (vgl. zuletzt Urteil des [X.]s vom 24. Februar 2011 - BVerwG 10 [X.] 3.10 - zur [X.] in der Ents[X.]heidungssammlung BVerwGE vorgesehen, juris Rn. 7 m.w.N.).

1. Re[X.]htsgrundlage für die Zuerkennung der Flü[X.]htlingseigens[X.]haft ist § 3 AsylVfG i.V.m. § 60 Abs. 1 [X.]. Dana[X.]h ist ein Ausländer Flü[X.]htling im Sinne des Abkommens über die Re[X.]htsstellung der Flü[X.]htlinge - [X.] (GFK) -, wenn er in dem Staat, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt oder in dem er als Staatenloser seinen gewöhnli[X.]hen Aufenthalt hatte, den Bedrohungen des § 60 Abs. 1 [X.] ausgesetzt ist. Dies gilt allerdings (u.a.) dann ni[X.]ht, wenn er einen Auss[X.]hlussgrund na[X.]h § 3 Abs. 2 AsylVfG verwirkli[X.]ht hat.

1.1 Das Berufungsgeri[X.]ht ist vorliegend im Ergebnis zu Re[X.]ht davon ausgegangen, dass der Kläger die positiven Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flü[X.]htlingseigens[X.]haft na[X.]h § 3 Abs. 1 AsylVfG i.V.m. § 60 Abs. 1 [X.] erfüllt.

Auf der Grundlage der das Revisionsgeri[X.]ht bindenden tatri[X.]hterli[X.]hen Feststellungen des Berufungsgeri[X.]hts (§ 137 Abs. 2 VwGO) hat der Kläger sein Heimatland verlassen, na[X.]hdem er dort wegen seiner politis[X.]hen Überzeugung verfolgt worden ist. Die gegen ihn in der Haft ergriffenen Maßnahmen bes[X.]hränkten si[X.]h ni[X.]ht auf die strafre[X.]htli[X.]he Ahndung des in der Dur[X.]hsetzung politis[X.]her Ziele mit gewaltsamen Mitteln liegenden kriminellen Unre[X.]hts, sondern gingen in Anknüpfung an politis[X.]he Überzeugungen und Aktivitäten im Sinne eines Politmalus darüber hinaus ([X.] 19).

Allerdings hat das Berufungsgeri[X.]ht bei seiner Prüfung, ob dem Kläger bei einer Rü[X.]kkehr in die [X.] (erneut) Verfolgung droht, mit Bli[X.]k auf dessen [X.] auf den herabgestuften Wahrs[X.]heinli[X.]hkeitsmaßstab der hinrei[X.]henden Si[X.]herheit vor Verfolgung abgestellt ([X.] 11), wie er in der Re[X.]htspre[X.]hung des Bundesverfassungs- und des [X.] zum Asylgrundre[X.]ht für Fälle der [X.] entwi[X.]kelt und dann auf den Flü[X.]htlingss[X.]hutz übertragen worden ist. Dieses materiellre[X.]htli[X.]he Konzept unters[X.]hiedli[X.]her Wahrs[X.]heinli[X.]hkeitsmaßstäbe für die Verfolgungsprognose ist der Ri[X.]htlinie 2004/83/[X.] vom 29. April 2004 über [X.] für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flü[X.]htlinge oder als Personen, die anderweitig internationalen S[X.]hutz benötigen, und über den Inhalt des zu gewährenden S[X.]hutzes ([X.] vom 30. September 2004 S. 12; beri[X.]htigt [X.] EU Nr. L 204 vom 5. August 2005 S. 24) fremd. Sie geht vielmehr von einem einheitli[X.]hen Prognosemaßstab aus, der dem der bea[X.]htli[X.]hen Wahrs[X.]heinli[X.]hkeit na[X.]h bisheriger [X.] Re[X.]htslage entspri[X.]ht, und verfolgt einen beweisre[X.]htli[X.]hen Ansatz, wie er etwa bei der tatsä[X.]hli[X.]hen Verfolgungsvermutung des Art. 4 Abs. 4 der Ri[X.]htlinie zum Ausdru[X.]k kommt. Mit dem Ri[X.]htlinienumsetzungsgesetz vom 19. August 2007 hat der [X.] Gesetzgeber deshalb bei der Flü[X.]htlingsanerkennung die bisherigen unters[X.]hiedli[X.]hen Wahrs[X.]heinli[X.]hkeitsmaßstäbe des nationalen Re[X.]hts aufgegeben und si[X.]h den beweisre[X.]htli[X.]hen Ansatz der Ri[X.]htlinie zu eigen gema[X.]ht (vgl. zum Vorstehenden im Einzelnen Urteil des [X.]s vom 1. Juni 2011 - BVerwG 10 [X.] 25.10 - zur [X.] in der Ents[X.]heidungssammlung BVerwGE vorgesehen, m.w.N.).

Glei[X.]hwohl ist die Berufungsents[X.]heidung in diesem Punkt im Ergebnis revisionsre[X.]htli[X.]h ni[X.]ht zu beanstanden. Denn die einzelnen tatsä[X.]hli[X.]hen Feststellungen des Berufungsgeri[X.]hts tragen den S[X.]hluss, dass die Fur[X.]ht des [X.] vor (erneuter) Verfolgung au[X.]h bei Zugrundelegung des nunmehr maßgebli[X.]hen einheitli[X.]hen Prognosemaßstabs na[X.]h den unionsre[X.]htli[X.]hen Vorgaben begründet ist. Die Tatsa[X.]he, dass der Kläger bereits verfolgt wurde, ist na[X.]h Art. 4 Abs. 4 der Ri[X.]htlinie ein ernsthafter Hinweis darauf, dass seine Fur[X.]ht vor Verfolgung begründet ist. Den - revisionsre[X.]htli[X.]h ni[X.]ht zu beanstandenden - tatsä[X.]hli[X.]hen Feststellungen des Berufungsgeri[X.]hts ([X.] 22 ff.) kann au[X.]h ni[X.]ht entnommen werden, dass sti[X.]hhaltige Gründe gegen eine erneute Verfolgung spre[X.]hen. Insoweit wird auf die Ausführungen des [X.]s im Vorlagebes[X.]hluss vom 14. Oktober 2008 (- BVerwG 10 [X.] 48.07 - BVerwGE 132, 79 Rn. 14 f.) verwiesen.

1.2 Erfüllt der Kläger die Voraussetzungen des § 3 Abs. 1 AsylVfG i.V.m. § 60 Abs. 1 [X.], kommt es ents[X.]heidend darauf an, ob er dur[X.]h die ihm zur Last gelegten Aktivitäten für die [X.] vor seiner Ausreise einen Auss[X.]hlussgrund na[X.]h § 3 Abs. 2 AsylVfG erfüllt hat. Mit dieser Regelung hat der Gesetzgeber die unionsre[X.]htli[X.]hen Vorgaben aus Art. 12 Abs. 2 und 3 der Ri[X.]htlinie 2004/83/[X.] umgesetzt, die si[X.]h ihrerseits an den in Art. 1 F GFK aufgeführten [X.] orientieren (BTDru[X.]ks 16/5065 [X.]). Die Ausführungen des Berufungsgeri[X.]hts, mit denen es das Vorliegen eines [X.] bei dem Kläger verneint hat, sind mit revisiblem Re[X.]ht ni[X.]ht vereinbar.

a) Das Berufungsgeri[X.]ht hat allein den jetzt in § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AsylVfG (früher in § 60 Abs. 8 Satz 2 Alt. 2 [X.]) geregelten Auss[X.]hlussgrund einer s[X.]hweren ni[X.]htpolitis[X.]hen Straftat in Betra[X.]ht gezogen, der dem Auss[X.]hlussgrund na[X.]h Art. 12 Abs. 2 Bu[X.]hst. b der Ri[X.]htlinie 2004/83/[X.] sowie na[X.]h Art. 1 [X.]. b GFK entspri[X.]ht. Na[X.]h dieser Bestimmung ist ein Ausländer ni[X.]ht Flü[X.]htling, wenn aus s[X.]hwerwiegenden Gründen die Annahme gere[X.]htfertigt ist, dass er vor seiner Aufnahme als Flü[X.]htling eine s[X.]hwere ni[X.]htpolitis[X.]he Straftat außerhalb des [X.]s begangen hat, insbesondere eine grausame Handlung, au[X.]h wenn mit ihr vorgebli[X.]h politis[X.]he Ziele verfolgt wurden. Die Regelung gilt au[X.]h für Ausländer, die andere zu den darin genannten Straftaten angestiftet oder si[X.]h in sonstiger Weise daran beteiligt haben (§ 3 Abs. 2 Satz 2 AsylVfG in Umsetzung von Art. 12 Abs. 3 der Ri[X.]htlinie 2004/83/[X.]). Das Berufungsgeri[X.]ht hat die Vors[X.]hrift dahingehend ausgelegt, dass der Auss[X.]hlussgrund ni[X.]ht allein der Sanktionierung eines in der Vergangenheit von dem Ausländer begangenen s[X.]hweren ni[X.]htpolitis[X.]hen Verbre[X.]hens, sondern daneben au[X.]h der Gefahrenabwehr diene und eine am Sinn und Zwe[X.]k der Vors[X.]hrift sowie am Verhältnismäßigkeitsgrundsatz orientierte umfassende Würdigung des Einzelfalls erfordere. Der Auss[X.]hlussgrund könne daher entfallen, wenn von dem Ausländer unter keiner Betra[X.]htungsweise mehr eine Gefahr ausgehe, etwa weil feststehe, dass er si[X.]h von allen früheren terroristis[X.]hen Aktivitäten losgesagt habe ([X.] 28). Hiervon ausgehend hat es das Eingreifen des [X.] im Falle des [X.] verneint. Dabei hat es offengelassen, ob s[X.]hwerwiegende Gründe zu der Annahme bere[X.]htigen, dass der Kläger die ihm ausweisli[X.]h der [X.] Strafurteile zur Last gelegten, von ihm aber - zumindest teilweise - bestrittenen Taten begangen hat und ob die von ihm eingeräumten Aktivitäten während seiner mehr als einjährigen Zugehörigkeit zur Guerilla bereits für si[X.]h genommen ein s[X.]hweres ni[X.]htpolitis[X.]hes Verbre[X.]hen darstellen. Denn au[X.]h wenn der Kläger ein s[X.]hweres ni[X.]htpolitis[X.]hes Verbre[X.]hen begangen haben sollte, finde die Auss[X.]hlussklausel auf ihn keine Anwendung, da die Einzelfallwürdigung zu seinen Gunsten ausfalle. In diesem Zusammenhang hat das Berufungsgeri[X.]ht insbesondere auf die vom Kläger in der [X.] wegen der ihm zur Last gelegten Taten verbüßte Strafhaft, die dabei erlittenen gesundheitli[X.]hen Folgen und den Umstand, dass von ihm aufgrund eines glaubhaften Sinneswandels keine Gefahr mehr ausgehe, abgestellt ([X.] 52 f.). Diesem re[X.]htli[X.]hen Ausgangspunkt ist na[X.]h Einholung der Vorabents[X.]heidung des Geri[X.]htshofs der [X.] dur[X.]h den [X.] im vorliegenden Verfahren ni[X.]ht zu folgen (vgl. hierzu au[X.]h Urteil des [X.]s vom heutigen Tag im Verfahren BVerwG 10 [X.] 26.10, zur [X.] in der Ents[X.]heidungssammlung BVerwGE vorgesehen).

Na[X.]h dem Urteil des Geri[X.]htshofs der [X.] vom 9. November 2010 (a.a.[X.] Rn. 104 f.) setzt der Auss[X.]hluss von der Anerkennung als Flü[X.]htling na[X.]h Art. 12 Abs. 2 Bu[X.]hst. b der Ri[X.]htlinie ni[X.]ht voraus, dass von dem Ausländer eine gegenwärtige Gefahr für den [X.] ausgeht. Den Ausführungen des Geri[X.]htshofs zufolge, die si[X.]h glei[X.]hermaßen auf den Auss[X.]hlussgrund des Zuwiderhandelns gegen die Ziele und Grundsätze der [X.] (Art. 12 Abs. 2 Bu[X.]hst. [X.] der Ri[X.]htlinie, § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 AsylVfG) beziehen, wurden die Auss[X.]hlussgründe mit dem Ziel ges[X.]haffen, von der Flü[X.]htlingsanerkennung Personen auszus[X.]hließen, die hinsi[X.]htli[X.]h des S[X.]hutzes, der si[X.]h aus der Anerkennung ergibt, als unwürdig angesehen werden, und zu verhindern, dass die Anerkennung den Urhebern bestimmter s[X.]hwerer Straftaten ermögli[X.]ht, si[X.]h ihrer strafre[X.]htli[X.]hen Verantwortung zu entziehen. Na[X.]h der Systematik der Ri[X.]htlinie 2004/83/[X.] ist eine mögli[X.]herweise von einem Flü[X.]htling für den betreffenden Mitgliedstaat ausgehende gegenwärtige Gefahr ni[X.]ht im Rahmen des Art. 12 Abs. 2 der Ri[X.]htlinie zu berü[X.]ksi[X.]htigen, sondern im Rahmen des Art. 14 Abs. 4 bzw. des Art. 21 Abs. 2 der Ri[X.]htlinie (vgl. § 3 Abs. 4 und § 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG jeweils i.V.m. § 60 Abs. 8 Satz 1 [X.]). Mit den [X.] na[X.]h Art. 12 Abs. 2 Bu[X.]hst. b und [X.] der Ri[X.]htlinie sollen hingegen na[X.]h ihrem Wortlaut Handlungen geahndet werden, die in der Vergangenheit begangen wurden ([X.], Urteil vom 9. November 2010 a.a.[X.] Rn. 101 ff.). Auf eine fortbestehende von dem Betreffenden ausgehende aktuelle Gefahr kommt es daher ni[X.]ht an.

Für diese Auss[X.]hlussgründe bedarf es na[X.]h dem Urteil des Geri[X.]htshofs au[X.]h keiner (na[X.]hgelagerten) auf den Einzelfall bezogenen Verhältnismäßigkeitsprüfung. Erfüllt eine Person die in den [X.] festgelegten Voraussetzungen, ist sie zwingend und ohne Ausnahme von der Anerkennung als Flü[X.]htling ausges[X.]hlossen. Der Auss[X.]hluss na[X.]h Art. 12 Abs. 2 Bu[X.]hst. b und [X.] der Ri[X.]htlinie hängt mit der S[X.]hwere der begangenen Handlungen zusammen, die von einem sol[X.]hen Grad sein muss, dass die betreffende Person ni[X.]ht in bere[X.]htigter Weise Anspru[X.]h auf den S[X.]hutz als Flü[X.]htling im Sinne der Ri[X.]htlinie erheben kann. Da bereits im Rahmen der Beurteilung der S[X.]hwere der begangenen Handlungen und der individuellen Verantwortung des Betreffenden alle Umstände berü[X.]ksi[X.]htigt werden, die für diese Handlungen und für die Lage des Betreffenden kennzei[X.]hnend sind, ist eine zusätzli[X.]he weitere Verhältnismäßigkeitsprüfung ni[X.]ht mehr geboten ([X.], Urteil vom 9. November 2010 a.a.[X.] Rn. 107 ff.).

b) Das Berufungsurteil hält au[X.]h hinsi[X.]htli[X.]h des [X.] des Zuwiderhandelns gegen die Ziele und Grundsätze der [X.], der nunmehr als Umsetzung von Art. 12 Abs. 2 Bu[X.]hst. [X.] der Ri[X.]htlinie 2004/83/[X.] in § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 AsylVfG geregelt ist, einer revisionsgeri[X.]htli[X.]hen Prüfung ni[X.]ht stand. Das Berufungsgeri[X.]ht hat diesen Auss[X.]hlussgrund im Fall des [X.] ni[X.]ht näher in Betra[X.]ht gezogen, weil es si[X.]h der Auffassung des UNH[X.]R zur Auslegung des entspre[X.]henden [X.] in Art. 1 [X.]. [X.] GFK anges[X.]hlossen hat, wona[X.]h sol[X.]he Zuwiderhandlungen nur von Personen begangen werden können, die eine gewisse Ma[X.]htposition in einem Mitgliedstaat der [X.] besessen und zu einer Verletzung der Ziele und Grundsätze der [X.] dur[X.]h ihren Staat direkt beigetragen haben ([X.] 37 f., 43 unter Hinweis auf UNH[X.]R, Handbu[X.]h über Verfahren und Kriterien zur Feststellung der Flü[X.]htlingseigens[X.]haft, [X.], September 1979 Nr. 163). Dieser restriktiven Auslegung kann, jedenfalls soweit es um Handlungen des internationalen Terrorismus geht, na[X.]h dem Urteil der Geri[X.]htshofs der [X.] vom 9. November 2010 (a.a.[X.] Rn. 82 ff.) ni[X.]ht mehr gefolgt werden.

Die für einen Auss[X.]hluss na[X.]h § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 AsylVfG maßgebli[X.]hen Ziele und Grundsätze der [X.] sind in der Präambel und in den Art. 1 und 2 der [X.]harta der [X.] dargelegt und u.a. in den Resolutionen des UN-Si[X.]herheitsrats zu den [X.] verankert, in denen erklärt wird, "dass die Handlungen, Methoden und Praktiken des Terrorismus im Widerspru[X.]h zu den Zielen und Grundsätzen der [X.] stehen" und "dass die wissentli[X.]he Finanzierung und Planung terroristis[X.]her Handlungen sowie die Anstiftung dazu ebenfalls im Widerspru[X.]h zu den Zielen und Grundsätzen der [X.] stehen" (vgl. Erwägungsgrund 22 zur Ri[X.]htlinie 2004/83/[X.]). Wie si[X.]h aus den UN-Resolutionen 1373 (2001) und 1377 (2001) ergibt, geht der Si[X.]herheitsrat der [X.] von dem Grundsatz aus, dass Handlungen des internationalen Terrorismus in einer allgemeinen Weise und unabhängig von der Beteiligung eines Staates den Zielen und Grundsätzen der [X.] zuwiderlaufen. Daraus folgert der Geri[X.]htshof, dass dieser Auss[X.]hlussgrund au[X.]h auf Personen Anwendung finden kann, die im Rahmen ihrer Zugehörigkeit zu einer in der Liste im Anhang des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931 aufgeführten Organisation an terroristis[X.]hen Handlungen beteiligt waren, die eine internationale Dimension aufweisen ([X.], Urteil vom 9. November 2010 a.a.[X.] Rn. 82 bis 84). Dana[X.]h können Zuwiderhandlungen im Sinne von § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 AsylVfG jedenfalls bei Aktivitäten des internationalen Terrorismus au[X.]h von Personen begangen werden, die keine Ma[X.]htposition in einem Mitgliedstaat der [X.] oder zumindest in einer staatsähnli[X.]hen Organisation innehaben. Bei diesem Auss[X.]hlussgrund bedarf es ebenfalls weder einer gegenwärtigen Gefahr no[X.]h einer (na[X.]hgelagerten) Verhältnismäßigkeitsprüfung ([X.], Urteil vom 9. November 2010 a.a.[X.] Rn. 105 und 111).

2. Hinsi[X.]htli[X.]h der Anerkennung als Asylbere[X.]htigter na[X.]h Art. 16a GG beruht das Berufungsurteil ebenfalls auf der Verletzung von Bundesre[X.]ht. Wenn der Kläger dur[X.]h seine Aktivitäten für die [X.] einen Auss[X.]hlussgrund im Sinne des § 3 Abs. 2 AsylVfG verwirkli[X.]ht haben sollte, wäre er ni[X.]ht nur von der Zuerkennung der Flü[X.]htlingseigens[X.]haft, sondern über § 30 Abs. 4 AsylVfG au[X.]h von der Anerkennung als Asylbere[X.]htigter ausges[X.]hlossen. Dana[X.]h ist ein Asylantrag (u.a.) als offensi[X.]htli[X.]h unbegründet abzulehnen, wenn die Voraussetzungen des § 3 Abs. 2 AsylVfG vorliegen. Das Vorliegen eines [X.] stünde mithin au[X.]h einer Asylanerkennung zwingend entgegen.

Der Gesetzgeber hat mit dem [X.] vom 9. Januar 2002 ([X.]) - Terrorismusbekämpfungsgesetz - mit Wirkung zum 1. Januar 2002 die Auss[X.]hlussgründe der [X.] beim Flü[X.]htlingss[X.]hutz eingeführt (vgl. § 51 Abs. 3 Satz 2 AuslG 1990) und über § 30 Abs. 4 AsylVfG auf die Asylanerkennung übertragen. [X.] kann, ob er hierdur[X.]h die verfassungsimmanenten Grenzen des [X.] zutreffend und in hinrei[X.]hend bestimmter Weise na[X.]hgezei[X.]hnet hat (vgl. au[X.]h [X.], Bes[X.]hluss vom 12. März 2008 - 2 BvR 378/05 - juris Rn. 23 f.) oder ob diese Grenzen anders zu bestimmen sind als na[X.]h der [X.] (vgl. hierzu Bes[X.]hluss vom 14. Oktober 2008 a.a.[X.] Rn. 36 ff. sowie Urteil vom 31. März 2011 - BVerwG 10 [X.] 2.10 - zur [X.] in der Ents[X.]heidungssammlung BVerwGE vorgesehen, juris Rn. 45 ff.). Dies bedarf vorliegend keiner Ents[X.]heidung, da die einfa[X.]hgesetzli[X.]he Erstre[X.]kung der Auss[X.]hlussgründe auf die Asylanerkennung - wie der [X.] bereits mit Urteil vom 31. März 2011 ents[X.]hieden hat - jedenfalls mit Bli[X.]k auf die zwingenden Vorgaben der Ri[X.]htlinie 2004/83[X.] und die si[X.]h daraus ergebende Verpfli[X.]htung zur ri[X.]htlinienkonformen Auslegung und Anwendung des nationalen Re[X.]hts ni[X.]ht zu beanstanden ist (Urteil vom 31. März 2011 a.a.[X.] Rn. 50 ff.).

Zwar wird das dur[X.]h Art. 16a GG gewährleistete verfassungsre[X.]htli[X.]he Asylgrundre[X.]ht ni[X.]ht unmittelbar von der Ri[X.]htlinie 2004/83/[X.] erfasst. Wie si[X.]h aus dem Urteil des [X.] vom 9. November 2010 (a.a.[X.] Rn. 113 ff.) ergibt, wirkt si[X.]h die Ri[X.]htlinie aber insofern auf das nationale Asylgrundre[X.]ht aus, als es dem in Art. 3 der Ri[X.]htlinie niedergelegten Vorbehalt zuwiderläuft, wenn ein Mitgliedstaat Bestimmungen erlässt oder beibehält, die die Re[X.]htsstellung eines Flü[X.]htlings einer Person gewähren, die hiervon na[X.]h Art. 12 Abs. 2 der Ri[X.]htlinie ausges[X.]hlossen ist (a.a.[X.] Rn. 115). Die Mitgliedstaaten dürfen zwar S[X.]hutz aus anderen Gründen gewähren als denjenigen, auf denen der internationale S[X.]hutz beruht. In Betra[X.]ht kommt etwa eine S[X.]hutzgewährung aus familiären oder humanitären Gründen (a.a.[X.] Rn. 118). Diese andere Form des S[X.]hutzes, zu deren Gewährung die Mitgliedstaaten befugt sind, darf indessen ni[X.]ht mit der Re[X.]htsstellung des Flü[X.]htlings im Sinne der Ri[X.]htlinie verwe[X.]hselbar sein (a.a.[X.] Rn. 119). Nur soweit die nationalen Re[X.]htsvors[X.]hriften, die von der Flü[X.]htlingsanerkennung im Sinne der Ri[X.]htlinie ausges[X.]hlossenen Personen ein Asylre[X.]ht gewähren, eine klare Unters[X.]heidung des nationalen S[X.]hutzes von dem S[X.]hutz gemäß der Ri[X.]htlinie erlauben, beeinträ[X.]htigen sie daher das von der Ri[X.]htlinie ges[X.]haffene System ni[X.]ht (a.a.[X.] Rn. 120).

Bei der einfa[X.]hgesetzli[X.]hen Ausgestaltung der Asylbere[X.]htigung na[X.]h Art. 16a handelt es si[X.]h um einen nationalen S[X.]hutzstatus, der der Re[X.]htsstellung eines Flü[X.]htlings im Sinne der Ri[X.]htlinie weitgehend entspri[X.]ht und damit eine Verwe[X.]hslungsgefahr im Sinne der Re[X.]htspre[X.]hung des Geri[X.]htshofs begründet. Bei der Asylbere[X.]htigung na[X.]h Art. 16a GG handelt es si[X.]h ni[X.]ht um einen gegenüber der Flü[X.]htlingsanerkennung andersartigen S[X.]hutzstatus - gegründet etwa auf familiäre oder humanitäre Motive. Vielmehr genießt ein Asylbere[X.]htigter na[X.]h § 2 Abs. 1 AsylVfG im [X.] die Re[X.]htsstellung eines Flü[X.]htlings im Sinne der [X.]. Seine Re[X.]htsposition entspri[X.]ht innerstaatli[X.]h au[X.]h der unionsre[X.]htli[X.]hen Stellung von Flü[X.]htlingen, wie sie dur[X.]h die Ri[X.]htlinie 2004/83/[X.] ausgestaltet ist (vgl. [X.], [X.], 369 <371 ff.>). Damit liefe es aber dem Vorbehalt in Art. 3 der Ri[X.]htlinie zuwider, wenn [X.] Personen eine dem Flü[X.]htlingsstatus weitgehend entspre[X.]hende Re[X.]htsstellung gewährte, die hiervon na[X.]h Art. 12 Abs. 2 der Ri[X.]htlinie ausges[X.]hlossen sind. Die Vorgaben des [X.]sre[X.]hts verlangen somit, dass die Auss[X.]hlussgründe des Art. 12 Abs. 2 der Ri[X.]htlinie au[X.]h auf Asylbere[X.]htigte anzuwenden sind (Urteil vom 31. März 2011 a.a.[X.] Rn. 53).

Folgli[X.]h ist die einfa[X.]hgesetzli[X.]he Erstre[X.]kung der Auss[X.]hlussklauseln auf den Asylanspru[X.]h na[X.]h Art. 16a GG s[X.]hon deshalb verfassungsre[X.]htli[X.]h ni[X.]ht zu beanstanden, weil der [X.] Gesetzgeber hierdur[X.]h seiner Verpfli[X.]htung zur innerstaatli[X.]hen Umsetzung des [X.]sre[X.]hts na[X.]hgekommen ist. Die Bindung an zwingende Vorgaben einer Ri[X.]htlinie na[X.]h Art. 288 Abs. 3 AEUV befindet si[X.]h in Übereinstimmung mit den in Art. 23 Abs. 1 GG genannten Re[X.]htsgrundsätzen, solange die Re[X.]htspre[X.]hung des Geri[X.]htshofs der [X.] einen wirksamen S[X.]hutz der Grundre[X.]hte gegenüber der Hoheitsgewalt der [X.] generell gewährleistet, der dem vom Grundgesetz jeweils als unabdingbar gebotenen Grundre[X.]htss[X.]hutz im Wesentli[X.]hen glei[X.]h zu a[X.]hten ist (vgl. [X.], Bes[X.]hluss vom 13. März 2007 - 1 [X.] - [X.]E 118, 79 <95 ff.>). Dass dieser unabdingbar gebotene Grundre[X.]htss[X.]hutz auf [X.] in Bezug auf das Asylre[X.]ht generell ni[X.]ht gewährleistet wäre, kann angesi[X.]hts des in Art. 18 der [X.]harta der Grundre[X.]hte der [X.] verbürgten Re[X.]hts auf Asyl und der dem S[X.]hutzstandard der [X.] verpfli[X.]hteten Bestimmungen der Ri[X.]htlinie 2004/83/[X.] (vgl. etwa Erwägungsgründe 3 und 17 der Ri[X.]htlinie) ni[X.]ht angenommen werden. Der Anwendungsvorrang des [X.]sre[X.]hts hat zwar ni[X.]ht die Ni[X.]htigkeit entgegenstehenden nationalen Re[X.]hts zur Folge. Im Anwendungsberei[X.]h des [X.]sre[X.]hts ist [X.] Re[X.]ht aber grundsätzli[X.]h unanwendbar (vgl. [X.], Bes[X.]hluss vom 6. Juli 2010 - 2 BvR 2661/06 - NJW 2010, 3422). Der Anwendungsvorrang gilt in [X.] allerdings [X.] des dur[X.]h Zustimmungsgesetz zu den Verträgen erteilten [X.]. Er rei[X.]ht für in [X.] ausgeübte Hoheitsgewalt daher nur so weit, wie die Bundesrepublik [X.] dieser Kollisionsregel zugestimmt hat und zustimmen durfte (vgl. [X.], Urteil vom 30. Juni 2009 - 2 [X.] u.a. - [X.]E 123, 267 <343>). Innerhalb dieser Grenzen ist das [X.]sre[X.]ht aber au[X.]h bei der Auslegung des Grundgesetzes zu bea[X.]hten. Dies hat hier zur Folge, dass mit der Umsetzung der Ri[X.]htlinie 2004/83/[X.] das Grundre[X.]ht auf Asyl ri[X.]htlinienkonform auszulegen ist und die Auss[X.]hlussklauseln selbst im Falle einer ni[X.]ht dur[X.]h ri[X.]htlinienkonforme Auslegung oder Re[X.]htsfortbildung dieses Grundre[X.]hts behebbaren Kollision jedenfalls über den Anwendungsvorrang des vom nationalen Gesetzgeber in einfa[X.]hes Gesetzesre[X.]ht umgesetzten [X.]sre[X.]hts bea[X.]htli[X.]h sind (Urteil vom 31. März 2011 a.a.[X.] Rn. 54).

3. Au[X.]h wenn das Berufungsurteil dana[X.]h sowohl hinsi[X.]htli[X.]h der Flü[X.]htlings- als au[X.]h hinsi[X.]htli[X.]h der Asylanerkennung auf der Verletzung von Bundesre[X.]ht beruht, kann der [X.] hierüber ni[X.]ht selbst ents[X.]heiden. Denn aufgrund der bisherigen tatsä[X.]hli[X.]hen Feststellungen des Berufungsgeri[X.]hts lässt si[X.]h ni[X.]ht abs[X.]hließend beurteilen, ob der Kläger einen Auss[X.]hlussgrund na[X.]h § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 oder 3 AsylVfG verwirkli[X.]ht hat.

Das Vorliegen eines [X.] na[X.]h § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AsylVfG setzt voraus, dass s[X.]hwerwiegende Gründe die Annahme re[X.]htfertigen, dass der Betreffende vor seiner Einreise in das [X.] eine s[X.]hwere ni[X.]htpolitis[X.]he Straftat begangen, zu einer sol[X.]hen Tat angestiftet oder si[X.]h in sonstiger Weise daran beteiligt hat (§ 3 Abs. 2 Satz 2 AsylVfG). Als s[X.]hwere Straftaten in diesem Sinne sind, wie der Geri[X.]htshof der [X.] betont hat ([X.], Urteil vom 9. November 2010 a.a.[X.] Rn. 81), u.a. terroristis[X.]he Handlungen anzusehen, die dur[X.]h ihre Gewalt gegenüber der Zivilbevölkerung gekennzei[X.]hnet sind, au[X.]h wenn mit ihnen vorgebli[X.]h politis[X.]he Ziele verfolgt werden. Allerdings re[X.]htfertigt allein der Umstand, dass eine Person einer Organisation angehört hat, die - wie hier die [X.] - wegen ihrer Beteiligung an terroristis[X.]hen Handlungen in der sog. [X.] (Anhang zum Gemeinsamen Standpunkt des Rates vom 17. Juni 2002 betreffend die Aktualisierung des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/[X.] über die Anwendung besonderer Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus und zur Aufhebung des Gemeinsamen Standpunkts 2002/340/[X.] - 2002/462/[X.] - [X.] [X.] Nr. L 160 vom 18. Juni 2002 S. 32) aufgeführt ist, und sie den von dieser Organisation geführten bewaffneten Kampf aktiv unterstützt hat, ni[X.]ht automatis[X.]h die Annahme eines [X.] na[X.]h dieser Vors[X.]hrift. Es bedarf vielmehr in jedem Einzelfall einer Würdigung der genauen tatsä[X.]hli[X.]hen Umstände, um zu ermitteln, ob die von der Organisation begangenen Handlungen s[X.]hwere ni[X.]htpolitis[X.]he Straftaten im Sinne des [X.] sind und ob der betreffenden Person eine individuelle Verantwortung für die Verwirkli[X.]hung dieser Handlungen zugere[X.]hnet werden kann, wobei dem in der Vors[X.]hrift verlangten [X.] Re[X.]hnung zu tragen ist ([X.], Urteil vom 9. November 2010 a.a.[X.] Rn. 99). Entspre[X.]hendes gilt na[X.]h der Re[X.]htspre[X.]hung des Geri[X.]htshofs für den vom Berufungsgeri[X.]ht ni[X.]ht näher geprüften Auss[X.]hlussgrund des Zuwiderhandelns gegen die Ziele und Grundsätze der [X.] na[X.]h § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 AsylVfG, der Art. 12 Abs. 2 Bu[X.]hst. [X.] der Ri[X.]htlinie 2004/83/[X.] entspri[X.]ht ([X.], Urteil vom 9. November 2010 a.a.[X.] Rn. 99).

Daran gemessen genügen die bisherigen Feststellungen des Berufungsgeri[X.]hts au[X.]h unter Berü[X.]ksi[X.]htigung des anzulegenden (abgesenkten) Beweismaßes ni[X.]ht, um über das Vorliegen eines [X.] na[X.]h § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 oder Nr. 3 AsylVfG abs[X.]hließend zu ents[X.]heiden. Das Berufungsgeri[X.]ht hat ausdrü[X.]kli[X.]h offengelassen, ob s[X.]hwerwiegende Gründe die Annahme re[X.]htfertigen, dass der Kläger die ihm ausweisli[X.]h der [X.] Strafurteile zur Last gelegten, von ihm aber - weitgehend - bestrittenen Taten begangen hat und ob die von ihm eingeräumten Aktivitäten während seiner mehr als einjährigen Zugehörigkeit zur Guerilla bereits für si[X.]h genommen ein s[X.]hweres ni[X.]htpolitis[X.]hes Verbre[X.]hen darstellen ([X.] 52). Zwar kann na[X.]h den Feststellungen des Berufungsgeri[X.]hts davon ausgegangen werden, dass die [X.] aufgrund der Aufnahme in die [X.] im Jahr 2002 und der von ihr angewandten Methoden ([X.] 20) eine terroristis[X.]he Organisation ist. Den Feststellungen ist weiter zu entnehmen, dass der Kläger - zwis[X.]hen 1993 und 1995 - in der [X.] den bewaffneten Kampf dieser Organisation unterstützt hat, indem er na[X.]h eigenen Angaben zwar ni[X.]ht selbst an bewaffneten Auseinandersetzungen beteiligt war, die Kampftruppen aber in vielfältiger Weise unterstützt, Wege ausgekunds[X.]haftet und Na[X.]hs[X.]hub besorgt hat und hierbei bewaffnet war, was na[X.]h den Feststellungen des Berufungsgeri[X.]hts jedenfalls auf die Bereits[X.]haft s[X.]hließen lässt, die Waffen notfalls au[X.]h einzusetzen ([X.] 18). Dies allein re[X.]htfertigt aber no[X.]h ni[X.]ht automatis[X.]h die Annahme einer dem Kläger zuzure[X.]hnenden s[X.]hweren ni[X.]htpolitis[X.]hen Straftat bzw. Zuwiderhandlung gegen die Ziele und Grundsätze der [X.]. Das Berufungsgeri[X.]ht hat - von seinem Re[X.]htsstandpunkt her folgeri[X.]htig - keine weiteren Feststellungen zur eigenen Begehung bzw. individuellen Verantwortung des [X.] für von der [X.] begangene terroristis[X.]he Handlungen getroffen. Ob diese Organisation au[X.]h s[X.]hon während der Zugehörigkeit des [X.] terroristis[X.]he Methoden angewandt hat und ob und in wel[X.]hem Umfang der Kläger selbst terroristis[X.]he Handlungen begangen hat bzw. ihm die Verantwortung für sol[X.]he Handlungen der Organisation zumindest über § 3 Abs. 2 Satz 2 AsylVfG i.V.m. Art. 12 Abs. 3 der Ri[X.]htlinie 2004/83/[X.] zuzure[X.]hnen ist, kann ohne weitere tatri[X.]hterli[X.]he Feststellungen daher ni[X.]ht abs[X.]hließend beurteilt werden.

Im weiteren Verfahren wird das Berufungsgeri[X.]ht den Sa[X.]hverhalt mit Bli[X.]k sowohl auf den Auss[X.]hlussgrund der s[X.]hweren ni[X.]htpolitis[X.]hen Straftat als au[X.]h den des Zuwiderhandelns gegen die Ziele und Grundsätze der [X.] aufzuklären haben und dabei für die Beurteilung der S[X.]hwere der begangenen Handlungen und der individuellen Verantwortung des [X.] alle Umstände zu ermitteln und zu berü[X.]ksi[X.]htigen haben, die für diese Handlungen und für die Lage des [X.] kennzei[X.]hnend sind.

Bei der Prüfung des [X.] des § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AsylVfG ist zu berü[X.]ksi[X.]htigen, dass die vom Geri[X.]htshof geforderte individuelle Verantwortli[X.]hkeit eine Verantwortli[X.]hkeit im strafre[X.]htli[X.]hen Sinne erfordert, wobei allerdings au[X.]h hier das im Verglei[X.]h zum Strafre[X.]ht abgesenkte Beweismaß ("wenn aus s[X.]hwerwiegenden Gründe die Annahme gere[X.]htfertigt ist") zu bea[X.]hten ist (zu diesem Beweismaßstab vgl. Urteil vom 31. März 2011 a.a.[X.] Rn. 26). Dabei liegt mangels einheitli[X.]her internationaler Kriterien (vgl. die Länderberi[X.]hte in: [X.]/[X.]ornils, Nationales Strafre[X.]ht in re[X.]htsverglei[X.]hender Darstellung, Teilband 4 Tatbeteiligung, [X.] 2010) grundsätzli[X.]h zunä[X.]hst eine Orientierung an den Regeln des nationalen Strafre[X.]hts zur Täters[X.]haft und Teilnahme nahe. Erfasst wird mithin sowohl der Täter als au[X.]h der Anstifter einer s[X.]hweren ni[X.]htpolitis[X.]hen Straftat. Au[X.]h der in sonstiger Weise Beteiligte ist für eine s[X.]hwere ni[X.]htpolitis[X.]he Straftat verantwortli[X.]h, wenn er eine strafre[X.]htli[X.]h relevante Beihilfe begangen hat. Allerdings muss au[X.]h im Fall der Beihilfe der Tatbeitrag na[X.]h seinem Gewi[X.]ht dem einer s[X.]hweren ni[X.]htpolitis[X.]hen Straftat im Sinne dieser Vors[X.]hrift entspre[X.]hen. Denn dur[X.]h die Regelung über die Anstiftung und Beteiligung in sonstiger Weise in Art. 12 Abs. 3 der Ri[X.]htlinie 2004/83/[X.] und § 3 Abs. 2 Satz 2 AsylVfG sollte der Auss[X.]hlussgrund des Art. 1 F GFK, der eine sol[X.]he Regelung ni[X.]ht enthält, ni[X.]ht erweitert, sondern mit Rü[X.]ksi[X.]ht auf das unters[X.]hiedli[X.]he Verständnis von Täters[X.]haft, Anstiftung und sonstigen Beteiligungsformen in den Strafre[X.]htsordnungen der Mitgliedstaaten ledigli[X.]h präzisiert werden (ebenso [X.] Supreme [X.]ourt, Urteil vom 17. März 2010, <2010> [X.]S[X.] 15, Rn. 33). Das Berufungsgeri[X.]ht wird daher prüfen müssen, ob vorliegend s[X.]hwerwiegende Gründe für die Annahme spre[X.]hen, dass der Kläger während seiner Zugehörigkeit zur [X.] in der [X.] als Täter oder Teilnehmer eine s[X.]hwere ni[X.]htpolitis[X.]he Straftat begangen hat, etwa im Zusammenhang mit der Ermordung des Mitgefangenen oder Terrorans[X.]hlägen der [X.] vor seiner Inhaftierung. In diesem Zusammenhang ist zu berü[X.]ksi[X.]htigen, dass der Kläger in der [X.] wegen der ihm zur Last gelegten Straftaten re[X.]htskräftig verurteilt worden ist. Hierbei sind aber au[X.]h die Ausführungen des [X.] zum Zustandekommen der den Verurteilungen zugrunde liegenden Geständnisse zu würdigen.

Beim Auss[X.]hlussgrund des § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 AsylVfG, der jedenfalls bei Handlungen des Terrorismus mit internationaler Dimension au[X.]h von Personen verwirkli[X.]ht werden kann, die keine Ma[X.]htposition in einem Staat oder einer staatsähnli[X.]hen Organisation haben (vgl. oben Rn. 22), setzt der Tatbestand ni[X.]ht notwendig die Begehung einer strafbaren Handlung voraus (ebenso zu Art. 1 [X.]. [X.] GFK: [X.] [X.]ourt of Appeal, Urteil vom 24. März 2009, <2009> EW[X.]A [X.]iv 226, Rn. 30). In den hier eins[X.]hlägigen UN-Resolutionen zu [X.] (vgl. Erwägungsgrund 22 der Ri[X.]htlinie 2004/83/[X.]) wird in Bekräftigung dessen, dass jede Handlung des internationalen Terrorismus eine Bedrohung des Weltfriedens und der internationalen Si[X.]herheit darstellt, ausdrü[X.]kli[X.]h erklärt, "dass die Handlungen, Methoden und Praktiken des Terrorismus im Widerspru[X.]h zu den Zielen und Grundsätzen der [X.] stehen und dass die wissentli[X.]he Finanzierung und Planung terroristis[X.]her Handlungen sowie die Anstiftung dazu ebenfalls im Widerspru[X.]h zu den Zielen und Grundsätzen der [X.] stehen" (Resolution 1373 <2001> des Si[X.]herheitsrats vom 28. September 2001, [X.]). Daraus ergibt si[X.]h, dass Handlungen des internationalen Terrorismus allgemein und unabhängig von ihrer strafre[X.]htli[X.]hen Relevanz im Widerspru[X.]h zu den Zielen und Grundsätzen der [X.] stehen. Von diesem Auss[X.]hlussgrund können au[X.]h Personen erfasst werden, die im Vorfeld [X.] zugunsten sol[X.]her terroristis[X.]hen Aktivitäten vornehmen. Zusätzli[X.]h wird allerdings - um der Funktion des [X.] gere[X.]ht zu werden - in jedem Fall zu prüfen sein, ob der individuelle Beitrag ein Gewi[X.]ht errei[X.]ht, das dem der Auss[X.]hlussgründe in § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und 2 AsylVfG entspri[X.]ht.

Sollte das Berufungsgeri[X.]ht zu dem Ergebnis kommen, dass einer Anerkennung des [X.] als Flü[X.]htling und als Asylbere[X.]htigter ein Auss[X.]hlussgrund na[X.]h § 3 Abs. 2 AsylVfG entgegensteht, wird es s[X.]hließli[X.]h den vom Kläger hilfsweise gestellten Anträgen auf Feststellung eines Abs[X.]hiebungsverbots na[X.]h § 60 Abs. 2 bis 7 [X.] na[X.]hzugehen haben. In diesem Zusammenhang ist insbesondere zu prüfen, ob der Kläger si[X.]h mit Bli[X.]k auf die ihm drohende Behandlung bei einer Rü[X.]kkehr ni[X.]ht zumindest auf das - keinem Auss[X.]hluss unterliegende - Abs[X.]hiebungsverbot des Art. 3 [X.] berufen kann.