Bundessozialgericht, Beschluss vom 03.03.2023, Az. B 5 R 54/22 BH

I. Der Kläger begehrt eine höhere Erstattung von Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung.

Der 1970 in [X.] geborene Kläger ist [X.] Staatsangehöriger und mittlerweile in die [X.] verzogen. Nachdem er bei der [X.] Auskünfte zu einer möglichen Beitragserstattung eingeholt hatte, beantragte er im Januar 2018 die Erstattung von Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung. Mit Bescheid vom 28.3.2018 erstattete die Beklagte dem Kläger die geleisteten Arbeitnehmerbeiträge zur Rentenversicherung für die [X.] bis zum 29.2.2008 in Höhe von 27 767,36 Euro. Den Widerspruch, mit dem der Kläger insbesondere einen deutlich höheren Erstattungsbetrag begehrte, wies die Beklagte zurück (Widerspruchsbescheid vom 4.7.2018).

Das [X.] hat die Klage abgewiesen (Gerichtsbescheid vom 23.4.2020). Das L[X.] hat die Berufung des [X.] mit Urteil vom [X.] zurückgewiesen. Der Kläger habe keinen Anspruch auf höhere Beitragserstattung. Seine gesundheitliche Situation (ua GdB 20) habe ebenso wenig wie mögliche, allerdings nicht aktenkundige Pflegezeiten für nahe Angehörige Auswirkungen auf den Erstattungsbetrag. Beiträge für nicht erwerbstätige Pflegepersonen sowie für Bezieher von [X.] und Sozialleistungen seien nach dem Willen des Gesetzgebers nicht erstattungsfähig. Es habe bei der Erstattung auch der nach § 210 Abs 2 [X.]B VI erforderliche zeitliche Abstand zum letzten Versicherungspflichtverhältnis bestanden.

Mit Schreiben vom [X.] (eingegangen beim B[X.] am [X.]) hat der Kläger Beschwerde eingereicht, die Bewilligung von Prozesskostenhilfe ([X.]) beantragt und am 5.12.2022 eine Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse übermittelt.

II. 1. Der Antrag des [X.] auf Bewilligung von [X.] ist abzulehnen. Einem Beteiligten kann für das Verfahren vor dem B[X.] nach § 73a Abs 1 Satz 1 [X.]G iVm § 114 Abs 1 Satz 1 ZPO nur dann [X.] bewilligt werden, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet. Nach Prüfung des Streitstoffs anhand der beigezogenen Gerichtsakten ist auch unter Berücksichtigung des Vorbringens des [X.] nicht zu erkennen, dass ein nach § 73 Abs 4 [X.]G zugelassener Prozessbevollmächtigter in der Lage wäre, eine Nichtzulassungsbeschwerde erfolgreich zu begründen.

a) Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung iS von § 160 Abs 2 [X.] [X.]G sind nicht zu erkennen. Eine Rechtssache hat nur dann grundsätzliche Bedeutung, wenn sie eine Rechtsfrage aufwirft, die über den Einzelfall hinaus aus Gründen der Rechtseinheit oder der Fortbildung des Rechts einer Klärung durch das Revisionsgericht bedürftig und fähig ist. Derartige Rechtsfragen sind nicht ersichtlich. Die Voraussetzungen, unter denen eine Beitragserstattung stattfinden kann und insbesondere, dass Beiträge nur in der Höhe erstattet werden, in der der Versicherte sie (selbst) getragen hat, ergeben sich aus § 210 Abs 3 Satz 1 [X.]B VI. Auch die Rechtsfolge, dass mit einer vorgenommenen Beitragserstattung das bisherige Versicherungsverhältnis aufgelöst wird und Ansprüche aus den bis zur Erstattung zurückgelegten rentenrechtlichen Zeiten nicht mehr bestehen, ergibt sich klar aus dem Gesetz (vgl § 210 Abs 6 Satz 2 und 3 [X.]B VI; siehe auch B[X.] Beschluss vom [X.] - B 5a/4 R 199/07 B - juris Rd[X.] 7; B[X.] Beschluss vom [X.] - B 5 R 33/21 BH - juris Rd[X.] 8). Es existiert zudem bereits eine umfassende Rechtsprechung des B[X.] zu Fragen der Beitragserstattung (vgl zB B[X.] Urteil vom 29.6.2000 - 4 RA 57/98 - B[X.]E 86, 262 = [X.]-2600 § 210 [X.] 2; siehe auch [X.] Kammerbeschluss vom 24.11.1986 - 1 BvR 772/85, 1 BvR 773/85, 1 BvR 939/85 - [X.] 2200 § 1303 [X.] 34).

b) Ebenso wenig ist ersichtlich, dass das L[X.] einen abstrakten Rechtssatz in Abweichung von einem solchen des B[X.], des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des [X.] oder des [X.]verfassungsgerichts aufgestellt hat (Zulassungsgrund der Divergenz, § 160 Abs 2 [X.] 2 [X.]G).

c) Schließlich vermag der Senat auch nicht festzustellen, dass ein Verfahrensmangel vorliegt, der gemäß § 160 Abs 2 [X.] 3 [X.]G zur Zulassung der Revision führen kann. Nach Halbsatz 2 dieser Bestimmung kann der geltend gemachte Verfahrensmangel nicht auf eine Verletzung der §§ 109 und 128 Abs 1 Satz 1 [X.]G und auf eine Verletzung des § 103 [X.]G nur gestützt werden, wenn er sich auf einen Beweisantrag bezieht, dem das L[X.] ohne hinreichende Begründung nicht gefolgt ist. Dass ein solcher entscheidungserheblicher Verfahrensmangel aufgezeigt werden und vorliegen könnte, ist nicht ersichtlich.

Insbesondere verletzt die mit Beschluss des L[X.]-Senats vom [X.] nach § 153 Abs 5 [X.]G erfolgte Übertragung der Berufung auf den Berichterstatter zusammen mit den ehrenamtlichen Richtern nicht das Recht auf [X.] aus Art 101 Abs 1 Satz 2 GG. [X.] für die Entscheidung von Verfahren vor dem L[X.] ist grundsätzlich ein Senat in der Besetzung mit einem Vorsitzenden, zwei weiteren Berufsrichtern und zwei ehrenamtlichen Richtern (§ 33 Abs 1 Satz 1 [X.]G). Hiervon macht § 153 Abs 5 [X.]G eine Ausnahme. Danach kann das L[X.] in den Fällen einer Entscheidung des [X.] durch Gerichtsbescheid (§ 105 [X.]G) die Berufung durch Beschluss der berufsrichterlichen Mitglieder des Senats dem Berichterstatter übertragen, der zusammen mit den ehrenamtlichen Richtern entscheidet. Vor der Übertragung sind die Beteiligten anzuhören. Der schriftlich abzufassende Beschluss ist der Geschäftsstelle zu übergeben (§ 153 Abs 1 iVm § 142 Abs 1 und § 134 [X.]G) und den Beteiligten zuzustellen (§ 133 Satz 2 [X.]G). Diese Voraussetzungen sind hier erfüllt. Das [X.] hat mit Gerichtsbescheid vom 23.4.2020 die Klage abgewiesen. Die Beteiligten wurden mit Schreiben vom 14.4.2021 zu der beabsichtigen Übertragung angehört und der entsprechende Übertragungsbeschluss der Berufsrichter wurde ihnen nach Übergabe an die Geschäftsstelle ordnungsgemäß zugestellt.

Es ist auch im Hinblick auf den Anspruch auf rechtliches Gehör (§ 62 [X.]G, Art 103 Abs 1 GG) nicht zu beanstanden, dass das L[X.] am [X.] in Abwesenheit des [X.] verhandelt und entschieden hat, dem wegen technischer Probleme eine Teilnahme an der mündlichen Verhandlung in Form einer Videokonferenz (§ 110a iVm §§ 153, 124 [X.]G) nicht möglich gewesen ist. Die im Ermessen des L[X.] stehende Entscheidung (vgl § 110a Abs 1 Satz 1 [X.]G) über die Durchführung einer Videoverhandlung im Beschluss vom 1.7.2022 erfolgte im Hinblick auf den Aufenthalt des [X.] in der [X.] und die infolge der Coronapandemie bestehenden [X.]. Die Möglichkeit der Übertragung der Verhandlung in Bild und Ton nach § 110a [X.]G ersetzt nicht die mündliche Verhandlung als solche. Vielmehr wird allein von der zur Vornahme von Verfahrenshandlungen grundsätzlich notwendigen Anwesenheit der Beteiligten im Sitzungszimmer abgesehen und diese durch die Übertragung der Verhandlung an deren Aufenthaltsort ersetzt. Mit der Übertragung der Verhandlung in Bild und Ton gilt nach Gestattung durch das Gericht der Beteiligte durch Zuschaltung mittels Videokonferenz als anwesend. Damit wird ihm die Teilnahme an einer mündlichen Verhandlung und die Vornahme wirksamer Verfahrenshandlungen ohne Anwesenheit am Ort der Verhandlung ermöglicht (vgl B[X.] Beschluss vom 13.12.2022 - [X.] R 6/22 B - juris Rd[X.] 8 mwN). Es steht den Beteiligten jedoch in jedem Fall frei, nicht an der mündlichen Verhandlung teilzunehmen, sofern nicht das persönliche Erscheinen angeordnet ist (vgl B[X.] Beschluss vom 4.11.2021 - B 9 SB 76/20 B - juris Rd[X.] 8). Soweit der ordnungsgemäß geladene Beteiligte dann nicht zu erkennen gibt, an der mündlichen Verhandlung teilnehmen zu wollen, und zum Termin nicht erscheint, kann das Gericht die mündliche Verhandlung ohne ihn durchführen oder nach § 126 [X.]G nach Aktenlage entscheiden, ohne dass der Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt würde (vgl B[X.] Beschluss vom 25.2.2020 - B 13 R 320/18 B - juris Rd[X.] 8 mwN; B[X.] Beschluss vom 24.9.2002 - B 13 [X.]/02 B - juris Rd[X.] 9; B[X.] Beschluss vom 7.2.2001 - B 9 VM 1/00 B - juris Rd[X.] 6).

Das persönliche Erscheinen des [X.] zum Termin am [X.] ist nicht angeordnet gewesen. Der Kläger ist ordnungsgemäß geladen und in der Ladung ausdrücklich darauf hingewiesen worden, dass auch im Falle seines Ausbleibens verhandelt und entschieden werden kann. Trotz umfangreicher Vorbereitungen auch unter Mithilfe des [X.] Generalkonsulats in [X.] und der Auskunft des [X.], er könne über sein Mobiltelefon per [X.] an der mündlichen Verhandlung teilnehmen, ist es ihm am Sitzungstag nicht möglich gewesen, eine Videoverbindung herzustellen. Es hat lediglich eine telefonische Verbindung zwischen dem Gericht und dem Kläger bestanden. Aus der Niederschrift zur mündlichen Verhandlung geht hervor, dass er dem Vorsitzenden im Rahmen der Audio-Verbindung mitgeteilt hat, er werde die Sitzung verlassen und wolle auf eine Entscheidung des Gerichts warten. Im [X.] daran hat er die Verbindung beendet. Der Kläger hat dem Gericht damit zu erkennen gegeben, dass die mündliche Verhandlung ohne ihn stattfinden könne. Das L[X.] durfte bei dieser Sachlage in seiner Abwesenheit (einseitig) verhandeln und entscheiden.

Indem der Kläger geltend macht, er habe Anspruch auf einen deutlich höheren Erstattungsbetrag, wendet er sich gegen eine vermeintliche Fehlerhaftigkeit der Berufungsentscheidung. Darauf kann eine Nichtzulassungsbeschwerde jedoch ebenfalls nicht gestützt werden (vgl B[X.] Beschluss vom 6.12.2022 - B 5 R 39/22 BH - juris Rd[X.]0 mwN).

2. Die Beschwerde des [X.] gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des L[X.] ist unzulässig, denn sie entspricht nicht der gesetzlichen Form. Die Beschwerde konnte, worauf der Kläger in der Rechtsmittelbelehrung des angefochtenen Urteils ausdrücklich hingewiesen worden ist, wirksam nur durch einen beim B[X.] zugelassenen Prozessbevollmächtigten innerhalb der dreimonatigen Beschwerdefrist eingelegt werden (§ 73 Abs 4, § 160a Abs 1 Satz 2, § 87 Abs 1 Satz 2 [X.]G). Ausnahmen hiervon sehen die gesetzlichen Regelungen nicht vor.

Die Beschwerde ist daher gemäß § 160a Abs 4 Satz 1 Halbsatz 2 iVm § 169 [X.]G durch Beschluss ohne Zuziehung [X.] als unzulässig zu verwerfen.