Bundesgerichtshof, EuGH-Vorlage vom 13.12.2022, Az. EnVR 83/20

I. Die Antragstellerin ist ein Energieversorgungsunternehmen. Sie betreibt an mehreren Standorten unter anderem Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen, Nahwärmenetze und Energieanlagen zur Abgabe von Energie, mit denen sie Letztverbrau[X.]her mit Wärme und Strom versorgt, wobei sie im Jahr 2019 einen Umsatz von mehr als 1 Mrd. € erzielt hat. Die Antragsgegnerin (na[X.]hfolgend: [X.]) betreibt das Elektrizitätsverteilungsnetz in [X.]     . Die Parteien streiten darüber, ob die Antragsgegnerin verpfli[X.]htet ist, zwei Energieanlagen der Antragstellerin als Kundenanlagen gemäß § 3 [X.]4a [X.] an ihr Netz anzus[X.]hließen.

Die Antragstellerin versorgte aufgrund eines [X.]s mit der Grundstü[X.]kseigentümerin, der [X.]     [X.] (na[X.]hfolgend: Wohnungsbaugenossens[X.]haft) vier Wohnblö[X.]ke mit 96 Wohneinheiten, gelegen auf einer Flä[X.]he von 9.000 m2 (na[X.]hfolgend: Gebiet 1), sowie se[X.]hs Wohnblö[X.]ke mit 160 Wohneinheiten, gelegen auf einer Flä[X.]he von 25.500 m2 (na[X.]hfolgend: Gebiet 2), dur[X.]h jeweils eine Energiezentrale und ein daran anges[X.]hlossenes Nahwärmenetz mit Wärme und Warmwasser. Die Gebiete 1 und 2 grenzen aneinander an; die Nahwärmenetze sind untereinander aber ni[X.]ht verbunden. Die in den beiden Gebieten gelegenen Wohnblö[X.]ke waren sämtli[X.]h an das Verteilernetz der [X.] anges[X.]hlossen.

2018 plante die Antragstellerin, zwei [X.]o[X.]kheizkraftwerke mit 20 kW (Gebiet 1) und 40 kW (Gebiet 2) elektris[X.]her Leistung und zwei galvanis[X.]h getrennte elektris[X.]he Leitungssysteme (die Leitungssysteme na[X.]hfolgend Anlage 1 und Anlage 2) zu erri[X.]hten und zu betreiben, an die die Letztverbrau[X.]her (Mieter) nunmehr anges[X.]hlossen werden sollen. Den in den [X.]o[X.]kheizkraftwerken neben Wärme und Warmwasser erzeugten Strom wollte sie an die in den Wohnblö[X.]ken wohnhaften Mieter verkaufen, wobei im Gebiet 1 voraussi[X.]htli[X.]h von einer jähr-li[X.]hen Menge an dur[X.]hgeleiteter Energie von 288 MWh und im Gebiet 2 von 480 MWh auszugehen ist. Sie meldete daher bei der Antragsgegnerin Netzans[X.]hlüsse für zwei getrennte Kundenanlagen mit Elektrohauptans[X.]hlüssen in den Gebieten 1 und 2 an und beantragte den [X.] an deren Netz sowie die Bereitstellung der erforderli[X.]hen Zählpunkte gemäß § 20 Abs. 1d [X.]. Die Antragsgegnerin lehnte die Anträge ab, weil es si[X.]h um keine Kundenanlagen handele.

Die bei der Re[X.]htsbes[X.]hwerdegegnerin als [X.] (na[X.]hfolgend: [X.]) gestellten Anträge der Antragstellerin auf Überprüfung dieses Verhaltens und Verpfli[X.]htung der Antragsgegnerin, die Anlagen als Kundenanlagen an ihr Netz anzus[X.]hließen und eine Abre[X.]hnung gemäß § 20 Abs. 1d [X.] zu ermögli[X.]hen, hat die [X.] abgelehnt. Während des vor dem [X.] geführten Bes[X.]hwerdeverfahrens haben die Antragstellerin und die Wohnungsbaugenossens[X.]haft am 21./27. April 2020 einen neuen [X.] ges[X.]hlossen. Dana[X.]h sollten die beiden [X.]o[X.]kheizkraftwerke voraussi[X.]htli[X.]h bis Dezember 2020 erri[X.]htet werden.

II. Für die Ents[X.]heidung über die Re[X.]htsbes[X.]hwerde sind Vors[X.]hriften des [X.] Energiewirts[X.]haftsgesetzes ([X.]) maßgebli[X.]h, die wie folgt lauten:

III. [X.] hängt von der Vorlagefrage ab. Vor einer Ents[X.]heidung ist daher das Verfahren auszusetzen und gemäß Art. 267 Abs. 1 [X.]. b und Abs. 3 A[X.]V eine Vorabents[X.]heidung des Geri[X.]htshofs der [X.] einzuholen.

1. Das Bes[X.]hwerdegeri[X.]ht hat das Vorliegen von Kundenanlagen verneint, weil die Anlagen 1 und 2 für die Si[X.]herstellung eines wirksamen unverfäls[X.]hten [X.] bei der Versorgung mit Elektrizität und Gas ni[X.]ht im Sinn des § 3 [X.]4a [X.]. [X.] [X.] unbedeutend seien. Der [X.] verknüpfe die Gebiete 1 und 2 als gemeinsamer Rahmen zu einem gemeinsamen Gebilde mit 10 Wohnblö[X.]ken, fast 30.000 m2 Flä[X.]he und mehr als 300 anges[X.]hlossenen Wohneinheiten, wobei die Antragstellerin den Mietern als Betreiberin der Anlagen 1 und 2 und glei[X.]hzeitig als Stromlieferantin gegenübertrete.

2. Die gegen diese Ents[X.]heidung geri[X.]htete Re[X.]htsbes[X.]hwerde hat Erfolg, wenn die Anlagen 1 und 2 als Kundenanlagen gemäß § 3 [X.]4a [X.] einzuordnen sind. Das ist na[X.]h Ansi[X.]ht des [X.]s auf der Grundlage des festgestellten Sa[X.]hverhalts zu bejahen.

a) Die Voraussetzungen des § 3 [X.]4a [X.]. a und b [X.] sind erfüllt. Die Anlagen 1 und 2 befinden si[X.]h jeweils auf einem räumli[X.]h zusammengehörigen Gebiet (vgl. [X.], Bes[X.]hluss vom 12. November 2019 - [X.] 66/18, [X.], 901 Rn. 22 - Netze BW) und sind mit einem Energieversorgungsnetz und einer Erzeugungsanlage verbunden. § 3 [X.]4a [X.]. b [X.] verlangt trotz seines Wortlauts ("oder") ni[X.]ht, dass eine Verbindung nur mit dem Energieversorgungsnetz oder nur mit einer Erzeugungsanlage besteht. Die Regelung bringt ledigli[X.]h zum Ausdru[X.]k, dass die Verbindung mit einer Erzeugungsanlage, die über keine Verbindung mit einem Energieversorgungsnetz verfügt ("Insellösungen"), ausrei[X.]hend ist (vgl. Entwurf eines [X.] energiewirts[X.]haftsre[X.]htli[X.]her Vors[X.]hriften vom 6. Juni 2011, BT-Dru[X.]ks. 17/6072 [X.]).

b) Die Anlagen werden au[X.]h gemäß § 3 [X.]4a [X.]. d [X.] jedermann zum Zwe[X.]ke der Belieferung der anges[X.]hlossenen Letztverbrau[X.]her im Wege der Dur[X.]hleitung unabhängig von der Wahl des Energielieferanten diskriminierungsfrei und unentgeltli[X.]h zur Verfügung gestellt.

aa) Verbrau[X.]hsabhängige Entgelte für die Nutzung der Kundenanlage stehen einer Unentgeltli[X.]hkeit entgegen. Dies erfasst jede Form einer Vergütung na[X.]h der Menge der dur[X.]hgeleiteten Energie ([X.], [X.] 2018, 182 Rn. 40; [X.], [X.], 56, 60; [X.], in Sä[X.]ker, [X.] Kommentar zum Energiere[X.]ht, 4. Aufl., § 3 [X.] Rn. 141; [X.] in [X.]/Kühling, Energiere[X.]ht, Mai 2022, § 3 [X.] Rn. 205f; Vollpre[X.]ht/[X.]/[X.], [X.] 2018, 398, 401; [X.], [X.], 16, 21; Thomale/[X.], [X.] 2018, 147, 153). Damit verfolgt das Gesetz das Ziel, auf eine - bei natürli[X.]hen Monopolen au[X.]h im Hinbli[X.]k auf die Preisgestaltung erforderli[X.]he - Regulierung bei Kundenanlagen nur dann zu verzi[X.]hten, wenn von vornherein keine Gefahr besteht, dass die Kosten der Kundenanlage [X.] erhoben werden. Diese Gefahr besteht au[X.]h, wenn der Betreiber der Kundenanlage selbst als Energielieferant auftritt ([X.], Bes[X.]hluss vom 25. Januar 2022 - [X.] 20/18, [X.] 2022, 258 Rn. 20 mwN).

bb) Verbrau[X.]hsabhängige Entgelte erhebt die Antragstellerin ni[X.]ht. Sie erhält für alle na[X.]h dem [X.] vorzuhaltenden Leistungen eins[X.]hließli[X.]h aller ni[X.]ht verbrau[X.]hsabhängiger Kosten, wie unter anderem für die Erri[X.]htung und den Betrieb der [X.]o[X.]kheizkraftwerke und der Energieanlagen ab Übergabepunkt vom öffentli[X.]hen Verteilernetz bis zur Übergabe an die Mieter und die Gewährleistung des [X.] unter anderem mit dem [X.] na[X.]h dem [X.] (§ 2 Nr. 1, § 5, Anlage 7 - Mieterstrom) ein einheitli[X.]hes, verbrau[X.]hsunabhängiges monatli[X.]hes Grundentgelt. Das Grundentgelt wird von der Wohnungsbaugenossens[X.]haft na[X.]h der bewohnten Flä[X.]he auf die Letztverbrau[X.]her umgelegt.

[X.][X.]) Auf dieser Tatsa[X.]hengrundlage muss die Antragstellerin ni[X.]ht darlegen und na[X.]hweisen, dass im Strompreis, den sie den Letztverbrau[X.]hern anbietet, kein Nutzungsentgelt für die Anlage enthalten ist. Der Sinn und Zwe[X.]k des [X.] ist erfüllt. Die Regelung will s[X.]hon na[X.]h dem eindeutigen Wortlaut (nur) si[X.]herstellen, dass die Belieferung der Letztverbrau[X.]her unentgeltli[X.]h und diskriminierungsfrei erfolgt. Das ist der Fall. Alle Stromlieferanten eins[X.]hließli[X.]h der Antragstellerin werden glei[X.]hbehandelt, da sie die Anlage unentgeltli[X.]h nutzen. Alle an die Energieanlagen anges[X.]hlossenen Letztverbrau[X.]her werden glei[X.]hmäßig und unabhängig von der Wahl ihres Stromlieferanten und der Höhe ihres Stromverbrau[X.]hs dazu herangezogen, die Kosten zu tragen. Anhaltspunkte für prohibitiv hohe netz[X.]e Nutzungsentgelte sind dabei ni[X.]ht gegeben. Ob die Umlage der Kosten für die Erri[X.]htung und den Betrieb der Anlage auf die Mieter na[X.]h den in [X.] für die Umlage von Betriebskosten geltenden Regelungen zulässig ist, kann dahinstehen (vgl. § 2 Nr. 6 [X.]. [X.]. Nr. 4 [X.]. [X.] und [X.] [X.], § 1 Abs. 1 [X.], §§ 7, 9, 11 Abs. 3 [X.]. [X.]; [X.], [X.], 93, 97 unter Hinweis auf die VDI-Ri[X.]htlinie 2077 [X.]. 3.1 Ermittlung der umlagefähigen Wärmeerzeugungskosten von KWK-Anlagen; zum Wärme[X.]ontra[X.]ting [X.], Urteile vom 28. November 2007 - [X.], [X.], 440 Rn. 12; vom 20. Juni 2007 - [X.], [X.], 445 Rn. 12 ff.; [X.] in Be[X.]kOGK, [X.], Stand 1. Juli 2021, § 7 Rn. 47). Für die Unentgeltli[X.]hkeit gemäß § 3 [X.]4a [X.]. d [X.] kommt es darauf ni[X.]ht an. Eine etwaige betriebskostenre[X.]htli[X.]he Unzulässigkeit, die die Letztverbrau[X.]her und Mieter im Verhältnis zur Wohnungsbaugenossens[X.]haft geltend ma[X.]hen müssten, könnte na[X.]h den genannten Grundsätzen jedenfalls ni[X.]ht dazu führen, dass das Unentgeltli[X.]hkeitskriterium des § 3 [X.]4a [X.]. d [X.] zu verneinen wäre.

[X.]) Die Anlagen 1 und 2 sind gemäß § 3 [X.]4a [X.]. [X.] [X.] für die Si[X.]herstellung eines wirksamen und unverfäls[X.]hten [X.] bei der Versorgung mit Elektrizität und Gas au[X.]h unbedeutend.

aa) Eine Energieanlage ist für den Wettbewerb unbedeutend, wenn sie weder in te[X.]hnis[X.]her no[X.]h in wirts[X.]haftli[X.]her no[X.]h in versorgungsre[X.]htli[X.]her Hinsi[X.]ht ein Ausmaß errei[X.]ht, das Einfluss auf den Versorgungswettbewerb und die dur[X.]h die Regulierung bestimmte Lage des Netzbetreibers haben kann. Dabei kommt es maßgebli[X.]h auf die Größe der Anlage an ([X.], Bes[X.]hluss vom 12. November 2019 - [X.] 65/18, [X.], 897 Rn. 31 f. - [X.]). Eine Kundenanlage liegt regelmäßig ni[X.]ht mehr vor, wenn mehrere Hundert Letztverbrau[X.]her anges[X.]hlossen sind, eine Flä[X.]he von deutli[X.]h mehr als 10.000 m² versorgt wird, mehrere Gebäude anges[X.]hlossen sind und die jährli[X.]he Menge von dur[X.]hgeleiteter Energie voraussi[X.]htli[X.]h 1.000 MWh deutli[X.]h übers[X.]hreitet. [X.]eibt die Größe der Energieanlage hingegen in mehreren dieser Punkte hinter den genannten Werten zurü[X.]k, handelt es si[X.]h regelmäßig um eine Kundenanlage. Dabei hat der Tatri[X.]hter jedo[X.]h au[X.]h in diesem Fall zu ents[X.]heiden, ob die Anlage glei[X.]hwohl na[X.]h der Gesamtwürdigung insbesondere bei Berü[X.]ksi[X.]htigung weiterer Umstände ni[X.]ht mehr als wettbewerbli[X.]h unbedeutend anzusehen ist ([X.], aaO Rn. 32 - [X.]).

bb) Na[X.]h diesen Grundsätzen sind die Anlagen 1 und 2 für den Wettbewerb unbedeutend. Die Anlage 1 bleibt in Bezug auf drei und die Anlage 2 in Bezug auf zwei der Punkte hinter den genannten Werten zurü[X.]k.

(1) Zu Unre[X.]ht hat das Bes[X.]hwerdegeri[X.]ht bei der Gesamtwürdigung beide Anlagen gemeinsam betra[X.]htet. Da sie galvanis[X.]h getrennt sind, handelt es si[X.]h um zwei vers[X.]hiedene Anlagen, für die die Voraussetzungen des § 3 [X.]4a [X.] jeweils getrennt zu prüfen sind. Die Gesetzesbegründung, wona[X.]h beispielsweise das Vorhandensein einer größeren Anzahl weiterer anges[X.]hlossener Kundenanlagen zu berü[X.]ksi[X.]htigen ist (BT-Dru[X.]ks. 17/6072 [X.]; vgl. [X.], aaO Rn. 28 - [X.]), bezieht si[X.]h ledigli[X.]h auf an die fragli[X.]he Energieanlage anges[X.]hlossene weitere Kundenanlagen (und ni[X.]ht: an das vorgelagerte Verteilernetz anges[X.]hlossene weitere Kundenanlagen; [X.], [X.], 95, 96; [X.], [X.], 56, 59; S[X.]hex in [X.], Energiewirts[X.]haftsgesetz, 2. Aufl., § 3 Rn. 59; [X.], Die Kundenanlagen (Strom) unter besonderer Betra[X.]htung wohnungswirts[X.]haftli[X.]her Aspekte, 2019, [X.]; [X.], Ges[X.]hlossene Verteilernetze, 2016, [X.]; Bu[X.]hmüller/[X.], [X.], 381, 387, 388).

(2) Wird die für das [X.]kriterium erforderli[X.]he Gesamtwürdigung nur mit [X.]i[X.]k auf die jeweils betra[X.]htete Anlage vorgenommen, führt sie zu dem Ergebnis, dass die Anlagen 1 und 2 wettbewerbli[X.]h unbedeutend sind. Zwar hat der [X.] bisher ni[X.]ht ents[X.]hieden, ob au[X.]h eine Anlage, die - wie hier die Anlage 2 - in zwei Punkten hinter den genannten Werten zurü[X.]kbleibt, regelmäßig als Kundenanlage anzusehen ist. Das ist aber zu bejahen. Eine für den Wettbewerb bedeutende Größe liegt dann regelmäßig ni[X.]ht vor (anders wohl der Bes[X.]hluss des [X.] vom 26. Februar 2020 - 3 Kart 729/19, [X.] 2020, 234 Rn. 134, der na[X.]h Rü[X.]knahme der Bes[X.]hwerde im Re[X.]htsbes[X.]hwerdeverfahren dur[X.]h Bes[X.]hluss des [X.]s vom 28. September 2020 - [X.] 26/20 [unveröffentl.] für wirkungslos erklärt worden ist). Angesi[X.]hts der geringen Zahl der an die Anlagen jeweils anges[X.]hlossenen Letztverbrau[X.]her sind au[X.]h unter Berü[X.]ksi[X.]htigung des Umstands, dass die Antragstellerin den Letztverbrau[X.]hern als Betreiberin der Kundenanlage und glei[X.]hzeitig als Stromlieferantin gegenübertritt, keine mehr als unbedeutende Auswirkungen auf die [X.]situation der Antragsgegnerin und den Versorgungswettbewerb zu erwarten.

3. § 3 [X.]4a [X.] in der obigen Auslegung, von der der [X.] im Hinbli[X.]k auf Wortlaut, Sinn und Zwe[X.]k sowie der Gesetzgebungsges[X.]hi[X.]hte der Regelung auszugehen hat, und die au[X.]h die [X.] als nationale Regulierungsbehörde na[X.]h ihren Ausführungen in der mündli[X.]hen Verhandlung für zutreffend hält, ist mit Art. 2 [X.]8 und [X.]9 sowie Art. 30 ff. der Ri[X.]htlinie ([X.]) 2019/944 des Europäis[X.]hen Parlaments und des Rates vom 5. Juni 2019 (im Folgenden: [X.] 2019) aber ni[X.]ht vereinbar, wenn die Anlagen 1 und 2 Bestandteil des [X.] im Sinn von Art. 2 [X.]8 und [X.]9 [X.] 2019 sind. Denn gemäß § 3 Nr. 16 [X.] sind Kundenanlagen ni[X.]ht Bestandteil eines Energieversorgungsnetzes. Ihre Betreiber sind keine [X.] gemäß § 3 Nr. 3 [X.] und unterfallen daher ni[X.]ht der Regulierung gemäß §§ 11 ff. [X.]. Am Netzans[X.]hlusspunkt der Kundenanlage an das Energieversorgungsnetz endet das regulierte Netz und beginnt die ni[X.]ht regulierte Kundenanlage (vgl. BT-Dru[X.]ks. 17/6072 [X.]). Der Geri[X.]htshof der [X.] hat si[X.]h mit dem Begriff des [X.] im Hinbli[X.]k auf die Frage, ob er au[X.]h Kundenanlagen im Sinn von § 3 [X.]4a [X.] umfasst, no[X.]h ni[X.]ht befasst. Das ist au[X.]h ni[X.]ht zweifelsfrei.

a) Verteilung ist gemäß Art. 2 [X.]8 der Transport von Elektrizität mit Ho[X.]h-, Mittel- oder Niederspannung über Verteilernetze zur Belieferung von Kunden, jedo[X.]h mit Ausnahme der Versorgung. Versorgung ist der Verkauf, eins[X.]hließli[X.]h des Weiterverkaufs, von Elektrizität an Kunden (Art. 2 Nr. 12 [X.]). Dabei sollen bestimmte Übertragungs- oder Verteilernetze ni[X.]ht wegen ihrer Größe oder ihres Stromverbrau[X.]hs vom Anwendungsberei[X.]h der Ri[X.]htlinie ausgenommen werden ([X.], Urteil vom 22. Mai 2008 - [X.]/06, [X.] 2008, 406 Rn. 49 - [X.]itiworks AG u.a. zur Ri[X.]htlinie 2003/54/[X.]). Wel[X.]he Strukturen Verteilernetze bilden, und na[X.]h wel[X.]hen Kriterien das zu bestimmen ist, ist ungeklärt. Unzweifelhaft ers[X.]heint, dass vom Vermieter betriebene Hausverteilanlagen im Innenberei[X.]h eines Gebäudes unabhängig von dessen Größe keine Verteilernetze darstellen ([X.] in Sä[X.]ker, [X.] Kommentar zum Energiere[X.]ht, 4. Aufl., § 3 Rn. 123; [X.], [X.], 56, 57, 58; S[X.]hwintowski, [X.], 160, 161; [X.] in [X.] 2019, [X.], 215). Das gilt au[X.]h für eine im Eigentum einer Wohnungseigentümergemeins[X.]haft stehende Energie-anlage zur Abgabe von Energie, dur[X.]h die 20 Einfamilienhäuser auf einem Grundstü[X.]k im Re[X.]htssinne versorgt werden (vgl. [X.], [X.], 901 Rn. 22 - Netze BW). Angesi[X.]hts der Größe der hier zu beurteilenden Anlagen 1 und 2 und des Umstands, dass die Antragstellerin den Mietern sowohl als Eigentümerin und Betreiberin der Anlagen als au[X.]h als Stromlieferantin gegenübertritt (vgl. dazu [X.] in [X.]/Kühling, Energiere[X.]ht, Mai 2022, § 3 Rn. 205e; [X.], [X.], 16, 20; Thomale/[X.], [X.] 2018, 147, 152; [X.], [X.], 95, 100), kann aber ni[X.]ht ohne jeden Zweifel davon ausgegangen werden, dass die Anlagen kein Bestandteil des [X.] im Sinn von Art. 2 [X.]8 und [X.]9, Artikel 30 ff. [X.] 2019 sind.

b) Dur[X.]h den [X.] der Anlagen 1 und 2 als Kundenanlagen an das Verteilernetz werden die Ziele von Art. 1 Abs. 1 und 2 [X.] 2019, integrierte, wettbewerbsgeprägte, faire und transparente Elektrizitätsmärkte zu s[X.]haffen, sowie für die Verbrau[X.]her ers[X.]hwingli[X.]he und transparente Energiepreise und -kosten, ein hohes Maß an Versorgungssi[X.]herheit und einen reibungslosen Übergang zu einem na[X.]hhaltigen Energiesystem mit geringen CO₂-Emissionen si[X.]herzustellen, berührt. Zwar ist das im Hinbli[X.]k auf die einzelne Anlage, die wie oben ausgeführt jeweils für si[X.]h allein zu betra[X.]hten ist, unbedeutend. Je mehr Energieanlagen zur Abgabe von Energie verglei[X.]hbarer Art und Größe aber als Kundenanlagen an das Verteilernetz anges[X.]hlossen werden, desto gewi[X.]htiger sind die mögli[X.]hen, teils na[X.]hteiligen und - worauf die Antragstellerin zu Re[X.]ht hinweist - teils vorteilhaften Auswirkungen auf die genannten Ziele.

aa) Mit dezentralen Erzeugungsanlagen verbundene Energieanlagen zur Abgabe von Energie wie die Anlagen 1 und 2 können einen Übergang zu einem na[X.]hhaltigen Energiesystem mit geringen CO₂-Emissionen zwar erlei[X.]htern (vgl. Bu[X.]hmüller/[X.], [X.], 381, 384, 385). Beim [X.] einer Vielzahl verglei[X.]hbarer Kundenanlagen an das Verteilernetz wird der Netzbetrieb aber generell teurer und weniger effizient. Zunehmend weniger Letztverbrau[X.]her tragen die Gesamtkosten des Netzes. Denn für Strom, der dur[X.]h eine dezentrale Erzeugungsanlage erzeugt und in der daran anges[X.]hlossenen Kundenanlage verbrau[X.]ht wird, sind keine Netzentgelte gemäß §§ 20 ff. [X.] zu zahlen, während der [X.] glei[X.]hwohl genug Netzkapazität vorhalten muss, um bei einem Ausfall der dezentralen Erzeugungsanlagen die Versorgung aufre[X.]ht zu erhalten (vgl. [X.], Bes[X.]hluss vom 28. Juni 2005 - [X.] 27/04, [X.]Z 163, 296 [juris Rn. 48]; [X.], N&R 2018, 130, 133, 134; [X.] in [X.] 2019, [X.], 215, 216; [X.] [X.], 56, 60, 61; Bu[X.]hmüller/[X.], [X.], 381, 386, 387). Au[X.]h im Hinbli[X.]k auf Art. 15 Abs. 2 [X.]. e und Art. 16 Abs. 1 [X.]. e [X.] 2019, wona[X.]h si[X.]herzustellen ist, dass (sogar) aktive Kunden und Bürgerenergiegemeins[X.]haften in geeigneter und ausgewogener Art und Weise zu den Gesamtsystemkosten beitragen, ergeben si[X.]h daher Zweifel, ob die Anlagen 1 und 2 vom Verteilernetz ausgenommen werden können.

bb) Dass die Kosten für die Erri[X.]htung, den Betrieb und die Wartung der Anlagen 1 und 2 aufgrund des [X.]s von der Wohnungsbaugenossens[X.]haft (und letztli[X.]h von den Letztverbrau[X.]hern und Mietern) getragen werden, führt zu einer [X.]verzerrung im Verhältnis zwis[X.]hen der Antragstellerin und anderen Stromlieferanten. Die Antragstellerin hat weder die Kosten für die Energieanlagen zur Abgabe von Energie zu tragen no[X.]h Netzentgelte zu zahlen (zum Gesi[X.]htspunkt der [Quer-]subventionierung in dieser Fallgestaltung Rasba[X.]h/[X.] in [X.] 2019, 537, 547; vgl. au[X.]h [X.], Bes[X.]hluss vom 19. Juli 2022 - [X.] 33/21, [X.] 2022, 454 Rn. 17 - Energiespezifis[X.]he Dienstleistungserbringer). Je mehr Anlagen verglei[X.]hbarer Art und Größe die Antragstellerin betreibt, desto größere Auswirkungen auf den Wettbewerb sind daher zu erwarten.

[X.][X.]) Darüber hinaus besteht au[X.]h im Verhältnis zu den Letztverbrau[X.]hern ein systemimmanenter Interessenkonflikt, weil die Antragstellerin ihnen sowohl als Eigentümerin und Betreiberin der Kundenanlage als au[X.]h als Stromlieferantin gegenübertritt. Als Stromlieferantin hat die Antragstellerin ein Interesse an der Dur[X.]hsetzung mögli[X.]hst hoher Strompreise. Dieses Interesse würde bei transparenter Ausweisung der von ihr erhobenen Entgelte für die Erri[X.]htung, den Betrieb und die Wartung der Anlagen 1 und 2 beeinträ[X.]htigt. Folgeri[X.]htig weisen die vorliegend im [X.] getroffenen Vereinbarungen das Nutzungsentgelt ni[X.]ht gesondert aus. Den Mietern ist es daher ni[X.]ht mögli[X.]h, die insgesamt anfallenden Entgelte für den von ihnen bezogenen Strom zu ermitteln.